News NSA-Enthüllungen: USA hatten nie Interesse an No‑Spy‑Abkommen

[Silvio_]

Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung entgegen den Aussagen des ehemaligen Kanzleramtschefs niemals ein No-Spy-Abkommen angeboten. Im August 2013 verkündete Ronald Pofalla die zeitnahe Aufnahme von Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen.

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[WC_Ente]

Na hätte mich ja gewundert wenn die Usa 1x nicht machen würden was die wollen

 

[deo]

Das ist das Recht des stärkeren.

 

[Draco Nobilis]

Allein hierfür müssten direkt wieder "Köpfe" rollen...
Unhaltbar allesamt.
Ich kann nur hoffen das hat ein Nachspiel, man wird ja noch träumen dürfen.

 

[AP Nova]

Die Regierung lügt das Volk an; die Amerikaner machen, was sie wollen, und begründen das dann auch noch damit, dass sie ja nicht kompetent genug im deutschen Recht sind, um das auf Legalität zu überprüfen und dann kommen auch noch Aussagen dazu wie "unsere amerikanischen Freunde" und

Während eine interne E-Mail des Bundeskanzleramtes bereits damals feststellte, dass die amerikanischen Geheimdienste „bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste“ durchführen und man sie deshalb auf die Einhaltung deutschen Rechtes verpflichten wolle, wenn „wir sie schon nicht kontrollieren können“[...]

Mal von der indirekten Rede abgesehen, ich gehe davon aus, dass der originale Wortlaut recht ähnlich ausfiel, von daher:
Wie soll das gehen, "wir können sie zwar nicht kontrollieren, aber verpflichten wollen wir sie trotzdem"? Und dann sagt unser Freund, der Ami, "Natürlich halten wir jetzt euer Recht ein, nachdem ihr uns dazu verpflichtet habt" und gut ist?

Es wird wirklich immer unfassbarer. Grauenvoll, dass das Thema die breite Masse kalt lässt. Selbst wenn die Geheimdienstarbeit an sich den Leuten egal ist, so von der Regierung behandelt zu werden sollte ein Zeichen sein, das niemand übersehen kann.

 

[DeusTeProtegat]

Das war doch von so was klar wo das zur Debatte stand, dass so was nie kommen wird.

Wir werden doch eh immer ver...... von unseren Volksvertreter.

 

[Blueline56]

Wundert mich gar nicht, das hier Ronald Pofalla gelogen hat, Lügen, Vertuschen und Tatsachen verdrehen gehört ja heut zu Tage zum Politiker dasein Die Amerikaner hingegen können halt so handeln wie sie handeln, mit dieser Militärmaschinerie im Rücken denken sie alles machen zu können und wie sich zeigt, sie können es, leider.

 

[Reina]

Große Überraschung.

Solange hier Konservative Verantwortung tragen, geht es ohnhin nur darum, Zeit zu schinden, um das brisante Thema aus der lästigen medialen Aufmerksamkeit zu bekommen. Weiss eigentlich jeder, siehe:

http://www.cduwatch.de/

 

[Bruddelsupp]

Naja war doch mehr oder weniger klar, dass das eine leere Versprechung war. Nur dass "jemand" sich das komplett aus den Fingern gesaugt hat, ohne dass es eine Basis dafür gab (konkrete Verhandlungen) ist schon starker Tobak und bestätigt mich in meiner Wahrnehmung.

 

[StarbornPhoenix]

Weitere Neuigkeit des Tages: Wasser ist Nass

Im Ernst, als ob sich die NSA von sowas überhaupt aufhalten lassen würde, selbst wenn das Abkommen durchkommen würde. Die Verfassung der USA verletzen die ja auch regelmäßig.

Leider ist Deutschland da ja nicht viel besser, nur das unser Geheimdienst halt keine Billionen in den Arsch geschoben bekommt. Sorry, aber bei dem Thema krieg ich immer wieder Kotzreiz, wie Geheimdienste mit sowas durchkommen.

 

[c137]

Die Haltung der USA wundert oder schockiert mich nicht.

Aber die Lügen und elende Selbstdarstellung unserer Bundesregierung - das macht mich wütend.

 

[Luxuspur]

Naja nen mir einen einzigen der Mächtig genug ist und diese Macht nicht nutzen würde! Warum? weil wirs können!

 

[the_plague]

Wir sollten endlich raus aus der NATO!

 

[Mike Urban]

Das sowieso... Aber der dickste Hund ist doch, wie uns unsere eigene Bundesregierung für blöd verkauft und offiziell Verhandlungen mit den USA über Datenschutz führt, wo inoffiziell jedem Beteiligten klar ist, dass es neimals zu einem gemeinsamen Nenner kommen wird. Aber Computerbase zuliebe wollen wir da s an dieser Stelle nicht weiter vertiefen...

 

[The_Hoff]

USA hatten nie Interesse an No-Spy-Abkommen

Das wundert mich nun überhaupt nicht. Für die USA würde das nur Machtverlust bzw. Abhängigkeit vom BND bedeuten.

Was man aber im Artikel meiner Meinung nach gut sieht, ist das verhaltene, ja gar ängstliche Vorgehen unserer Politiker in dieser Thematik. Ganz im Sinne von "kurz mal schnuppern und schauen, was unsere "amerikanischen Freunde" dazu sagen. Aber bloß nicht verärgern!". Mir ist klar, dass die USA in allen Belangen mächtiger als Deutschland sind, jedoch wäre etwas mehr Mumm denen gegenüber nicht schlecht.
Und in der Öffentlichkeit werden Zuversicht und konstruktive Gespräche vorgeheuchelt. Traurig sowas

 

[<P@trick>]

Wie jetzt, unsere amerikanischen Freunde wollten uns uneingeschränkt weiter beschnüffeln und Profalla hat gelogen? Nein! Doch! Oh!

 

[Mr.Smith]

Eingesperrt gehört er dafür, 6 Monate ohne Bewährung und alle die mitgemacht haben / in dazu gebracht haben, das zu sagen, nur so kann man die Leute abschrecken.

 

[Quetzalkoatlus]

Kommt nun irgendwie nicht Überraschend. Aus welchem Grund sollten die Amerikaner sich denn auch auf so ein Abkommen einlassen wenn sie derzeit nach Lust und Laune und ohne Konsequenzen bei uns spionieren können
Zeigt aber mal wieder, dass unsere Regierung nicht im Geringsten daran interessiert ist irgendetwas gegen die Massenspionage zu unternehmen. Es wird so getan als sei man überrascht und wolle etwas tun (um den Wähler zu beschwichtigen), in Wirklichkeit sind die Fakten doch seit Jahren auf dem Tisch und es hat sich nichts geändert.
- Grundrechte deutscher Bürger werden massenhaft und Grundlos durch fremde Geheimdienste verletzt.
- Selbst Unternehmen werden ausspioniert (Wirtschaftsspionage).
- All dies geschieht unter Beteiligung des eigenen Geheimdienstes und unter Kenntnis der Regierung, welches nichts dagegen unternimmt.
- Öffentlichkeit wird bewusst über die Sachlage getäuscht.

=> Regierung ist definitiv nichtmehr länger tragbar, da sie die Verfassung und die Interessen ihres eigenen Landes mit den Füßen tritt.

 

[Ruffnax]

Die USA haben keine Freunde, sondern nur Interessen! Wer das noch nicht verstanden hat, kann mir nur leid tun. Es wird sich sowieso nichts ändern, egal wie sehr ich bzw. wir uns hier empören.

Das was wir wählen ist halt "Alternativlos".

 

[HzweiO]

Mein erster Gedanke war: "Ach, wirklich?" (bitte den Sarkastischen Unterton beachten).

Keine Nation dieser Welt hat ein No-Spy-Abkommen. Warum sollte gerade die USA eines mit Deutschland aushandeln? In der Weltpolitik geht es nicht um Freundschaft, sondern um Machtpolitik. Da ist die USA nicht anders als Deutschland, Russland oder der kleinste Staat am Ende der Welt. Die Staaten haben nur unterschiedliche Mittel der Macht ihre Interessen durchzusetzen und im Westen müssen die Politiker noch auf die Wahlurne kucken.