PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus

[Markus83Muc]

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

03.12.2011 - 16:50 Uhr

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.

Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013.

»Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen«, betont die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. »Die Piratenpartei versteht sich damit als politisches Sprachrohr der Bevölkerung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.«

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden. Dafür wird sich die Piratenpartei im Bundestag dafür einsetzen, Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Präferenzwahlverfahren einzuführen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In einem Positionspapier sprach sich die Partei zudem für eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung der Hartz IV-Gesetzgebung aus.

Mit deutlicher Mehrheit zeigte der Parteitag Flagge gegen Rechtsextremismus. Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies besagen neue Abschnitte im Parteiprogramm. Dabei gelte es, nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu reagieren, sondern auch Vorurteilen und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten.
Die PIRATEN sehen Migration als Bereicherung der Gesellschaft an. Sie begrüßen die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht. Die Ausgrenzung von Migranten über Generationen hinweg betrachten sie als menschenunwürdig. Mit der Aufnahme der neuen Abschnitte in das Parteiprogramm reagiert die Piratenpartei auch auf die Vorfälle der jüngsten Zeit und die Entdeckung von Mitgliedern mit NPD-Vergangenheit in den eigenen Reihen.

In einer Rede hob die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, die Erfolge der jüngsten Zeit hervor. Die Piraten hätten in den vergangenen Monaten "gerockt". Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. Vielmehr gelte es, die inhaltliche Arbeit in den Blickpunkt zu nehmen. Die Piratenpartei sei eine Partei des Informationsflusses. Wie schon Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede, forderte sie die Piraten zu produktivem und sachlichem Streit auf.

In meinen Augen ist das "Bedingungsloses Grundeinkommen" ein weiteres Zeichen, dass die Piraten leider noch weit entfernt von einer ernst zu nehmenden Partei sind.

 

[Exar_Kun]

Ziemlich schwach für eine Eröffnung. Einen Grundeinkommens-Thread haben wir schon, aber mich würde mal deine Argumentation interessieren, warum das BGE realitätsfern sein soll.

 

[Noxiel]

Ach wenn es nur das BGE wäre, aber die Piraten zeigen noch in sovielen Feldern blankes Unwissen bzw. Uneinigkeit. Im Moment gilt noch Welpenschutz aber wenn denen nicht bald auch Antworten zu Fragen wie Weltwirtschaftkrise und Umwelt einfallen, dann wird es eine Nischenpartei bleiben.

 

[BelaC]

Na toll, noch eine linke Partei in Deutschland. Damit haben sie mich als Wähler verloren. Es ist doch irgendwie unsinnig auf der einen Seite für einen liberaleren Umgang mit dem Internet einzutreten und gleichzeitig für die "reale Welt" grundsätzlich linke Ziele durchsetzen zu wollen. Vor allem weil diese Themen durch die Linkspartei schon besetzt sind. Würde mir für Deutschland mal wieder eine echte, liberale Partei wünschen, nachdem die FDP auch nur noch lächerliche Klientelpolitik veranstaltet.

 

[moodle]

Schade, für mich bewegt sich die Piraten-Partei damit in die falsche Richtung.

Mit einem solch extremen Links-Kurs könnte man auch viele Mitglieder welche ursprünglich aufgrund der Netzpolitik in die Partei eingetreten sind vor den Kopf stoßen - bis zur Spaltung der Piraten.

Sollten sie auch in den anderen noch unbeantworteten Programmfragen einen solchen Kurs fahren, isolieren sie sich ganz schön dass am Ende nur noch die Linken als Koalitionspartner jemals in Frage kommen könnte. Ohne mich

 

[Second Nick]

Am BGE ist gar nichts links, denn auch in der CDU wird darüber diskutiert, außerdem sind Linkspartei und Gewerkschaften mehrheitlich gegen das BGE bzw. nicht dafür. Die FDP will die extreme Vereinfachung der Sozialleistungen mit einem "liberalen Bürgergeld", quasi ein BGE ohne das B. Es gibt genug Modelle, es kommt nur darauf an, welches man umsetzen will.

Ich denke, die Medien leisten hier gute Propaganda-Arbeit. Gestern wurde Weisband von den Piraten gefragt, ob das ein Linksruck ist. Antwort "Nein, auch in der CDU diskutiert man darüber". Den Phoenix-Mann hat das gar nicht interessiert, hat die ganze Sendung so weitergemacht. Genauso wollen die Medien den Eindruck erwecken, dass die Piraten frauenfeindlich sind, rechtsradikal unterwandert werden (wegen bislang zwei Ex-NPDlern unter den 18000 Mitgliedern) und nur ein Thema haben (was schon lange nicht mehr stimmt). In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass gestern der erste Bundesparteitag der Piraten begonnen hat, was für ein Schwachsinn. Bei vielen Journalisten paart sich wohl Unwissenheit mit Unverständnis. Bei dem lang anhaltenden Verbreiten von Falschinformatioenn könnte man dahinter aber auch eine vorsätzliche oder fahrlässige Täuschung der Zuschauer vermuten.

@BelaC
Alle Themen werden bereits von Parteien besetzt, es geht nur um die eigene Position zu den Themen. Die Linkspartei ist links, die Piraten sind linksliberal. Das BGE wurde bislang von noch keiner Partei gefordert, auch nicht von der Linkspartei. Die Piraten sind die ersten mit dieser Position, deshalb kann das gar nicht von linken Parteien "abgeguckt" sein.

 

[simple10]

Lasst den Piraten doch ihre Utopie - sie werden zum Glück nie in die Lage kommen sie zu realisieren

Bedingungsloses Grundeinkommen, wo nur das ändern von kleinen Parametern schnell große unbeabsichtigte Folgen hat?
Das ist ein experimentelles Modell welches grob fahrlässig wäre an einer 80-Mio-Volkswirtschaft auszuprobieren.
Vor allem von einer Partei wie die Piraten, welche nichtmal die Kompetenz für sowas hätten

 

[MKatrix]

cool haben die ganzen faulen s**** da draußen noch weniger grund zu arbeiten...

bin voll dagegen. !

 

[Megatron]

Ich wüsste auch nicht was am BGE links sein soll, aber alle die ein Grundeinkommen für realitätsfern betrachten sollten sich erst mal folgende Gedanken machen. Entschuldigt dabei wenn ich jetzt etwas tiefer aushole.

Tatsache ist das die Produktion immer mehr von Maschinen und Robotern übernommen wird und damit die menschliche Arbeitskraft immer weniger benötigt wird. Bringen wir diese Tatsache auf die Spitze und stellen wir uns eine Welt vor in der fast die gesamte Arbeit von Maschinen bzw. Robotern ausgeführt wird. Damit könnten alle Produkte die wir zum Leben brauchen in beliebieger Menge produziert werden (begrenzt nur durch die verfügbaren Resourcen des Planeten), aber die Masse der Menschen können all diese Produkte nicht nutzen da sie kein Geld besitzen und ohne Arbeit auch keine Möglichkeit haben Geld zu verdienen.

Der "Mindestlohn" ist von dieser Problematik nicht allzuweit entfernt. Hier geht es um Tätigkeiten die auf der einen Seite noch benötigt werden, auf der anderen Seite aber oft zu wenig Gewinn abwerfen um den Arbeitern einen gerechten Lohn zu zahlen. Wenn aber die Last allein den Arbeitgebern aufgelegt wird erreichen wir damit nur das diese Stellen mehr oder weniger wegrationalisiert werden. Damit ist aber auch niemanden gedient.

Wie viele Produkte landen heute auf den Müll obwohl sie oft noch ohne großen Aufwand repariert werden könnten, aber bei den vorhandenen Lohnkosten ist eine Reparatur nicht mehr rentabel gegenüber den Preis eines Neugeräts. Viele Arbeitsplätze sind dadurch wegrationalisiert worden obwohl diese Tätigkeiten im Sinne von Umweltschutz und Resourcenschonung sinnvoll wären.
Damit diese Tätigkeiten wieder rentabel werden darf der Mindestlohn nicht allein den Arbeitgeber aufgelastet werden sondern muß auch von der Gemeinschaft (Staat) mitgetragen werden. Womit wir wieder beim BGE sind.

Fazit ist; das in diesen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht. So sollte man sich darüber wirklich ernsthafte Gedanken machen und eine Lösung suchen die Gesamtwirtschaftlich machbar ist und diese Dinge nicht von vornherein als realitätsfern aburteilen. Die Problematik wird sich dabei mit den Jahren immer mehr verschärfen und je früher wir dabei gegensteuern desto einfacher geht es noch vonstatten.

Dies ist jedoch eine Aufgabe die von der Politik allein nicht bewerkstelligt werden kann, sondern hier müssen wirklich alle! (Politik, Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) an einen Strang ziehen.

 

[moodle]

alle die ein Grundeinkommen für realitätsfern betrachten

Wie, du erklärst nur was es bringen soll, das macht die Umsetzung aber nicht weniger realitätsfern, wie Finanzierung, etc.

Sollte es durch die MWST finanziert werden, befinden sich die größten Metropolen Deutschlands in Zukunft im Grenzgebiet

 

[Exar_Kun]

Ich finde es schon erstaunlich, wie hier manche über die Finanzierung eines BGE sinnieren, ohne sich jemals damit beschäftigt zu haben. Es gibt dazu fundierte Berechnungen wie die von Fischer/Pelzer, nach denen ein BGE sehrwohl finanzierbar ist. Was viele scheinbar vergessen ist, dass durch das BGE gleichzeitig andere Sozialsysteme und deren Kosten überflüssig werden. Dazu zählen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Rente und Familie (Kindergeld, Witwenrente, etc.). Damit ist der größere Teil der Kosten eines BGE schon gegenfinanziert.

Was an der Beschäftigung mit dem BGE die Gemüter so aufheizt, ist das fest in unseren Köpfen verankerte Leitbild des erwerbstätigen Bürgers, über das man sich gesellschaftlich definiert und auch legitimiert wird. Alleine Mensch zu sein ist vielen - auch durch die Hetze der eifrig konsumierten Springermedien beeinflusst - offenbar zu wenig, um als vollwertiges Gesellschaftsmitglied durchzugehen.

 

[moodle]

Hebt man das BGE auf ein Niveau von dem jeder auch wirklich leben könnte, dann ist es sehr wohl schwer zu finanzieren.

Hohe MWST -> Kaufkraft von 1500€ entsprecht dann vielleicht noch 750€
Höhere Einkommenssteuer -> Motivation Geld zu verdienen noch geringer

Daneben finde ich das System sozial ungerecht (eine pauschale für alle, egal ob Kinder, Behindert, etc.).

Klar, ich hätte nichts gegen das System, ich wurde dann wohl bis Mitte 30 Studieren, und danach in ein Land auswandern wo die Steuerbelastung geringer ist

Alleine Mensch zu sein ist vielen - auch durch die Hetze der eifrig konsumierten Springermedien beeinflusst - offenbar zu wenig, um als vollwertiges Gesellschaftsmitglied durchzugehen.

Ja - und? Wir existieren ja auch nicht nur um dahin zu vegetieren

 

[Shader]

Ach wenn es nur das BGE wäre, aber die Piraten zeigen noch in sovielen Feldern blankes Unwissen bzw. Uneinigkeit. Im Moment gilt noch Welpenschutz aber wenn denen nicht bald auch Antworten zu Fragen wie Weltwirtschaftkrise und Umwelt einfallen, dann wird es eine Nischenpartei bleiben.

Ach und unsere Etablierten haben im Fall der Wirtschaftskrise wohl die richtigen Antworten? Unsere Politiker schmeißen aktuelle jede Zukunftschance unserer Kinder und Kindeskinder hin als auch das Konstrukt EU.
Die Piraten sind wenigstens ehrlich und kann man am ehesten Vertrauen und tun gar nicht erst so ihr Halbwissen als die einzig wahre Lösung hinzustellen.

Übrigens ist mit diesem angenommen Antrag das BGE für die Piraten nicht 100% beschlossene Sache. Es geht darum mehrere Wege für das BGE zu erarbeiten und die Finanzierung zu kären und dies mit dem Volk zu erarbeiten und darzulegen.
Letztenendes soll dann wir über eine Volksabstimmung darüber abgestimmt werden. So steht es im Antrag und nicht einfach "Wir führen ein BGE ein!"
Der Konsens zum BGE, das konnte man ua. im twitter lesen und auch beim Livestream des Bundesparteitages hören, ist eine mehrere Legislaturperioden-Arbeit.
Alle wissen BGE geht nicht von heut auf Morgen.

Ist BGE eine Utopie?
Mal als Anreiz für "Utopie", vor 1880 hielt man die gesetzliche Krankenkasse, eine Arbeitsversicherung auch für blanke Utopie.
Einfach zu sagen "es geht nicht", damit macht man es sich einfach.

@Exar_Kun
Der letzte Abschnitt drückt es ganz gut aus. Das Problem ist das viele sich nur durch Erwerbsarbeit in der Gesellschaft etabliert ansehen.

Aber man muss die Tatsache anerkennen, Erwerbsarbeit für alle ist Geschichte, dies ist durch die Automatisierung und Informationstechnik einfach nicht mehr möglich.
"Arbeitslose" gehören in unseren Breiten in der Welt des 21. Jahrhunderts dazu weil einfach nicht für jeden ausreichend Arbeit zur Verfügung steht, zumindest nicht Arbeit womit man auch Leben kann!

 

[flo.ct]

Pff, die Bevölkerung in Deutschland wird in den nächsten 50 Jahren um mehr als 10% sinken und nicht steigen.
Lieber Geld in die Bildung stecken gegen Fachkräftemangel anstatt in die Arbeitslosigkeit zu investieren. Daneben haben wir mit der Älterung der Gesellschaft viel größere Probleme.

Die Technologie ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass wir Marktsättigung hätten, soviel zu Massenarbeitslosigkeit.

Weltweites Grundeinkommen? Ich wäre dabei!
Grundeinkommen in Deutschland? Bedingungsloser Unfug.

 

[Noxiel]

Ach und unsere Etablierten haben im Fall der Wirtschaftskrise wohl die richtigen Antworten? Unsere Politiker schmeißen aktuelle jede Zukunftschance unserer Kinder und Kindeskinder hin als auch das Konstrukt EU.
Die Piraten sind wenigstens ehrlich und kann man am ehesten Vertrauen und tun gar nicht erst so ihr Halbwissen als die einzig wahre Lösung hinzustellen.

Nett, dass fehlende Inhalte im Falle der Piraten mit Ehrlichkeit übersetzt wird. Für eine Partei, die sich in der nächsten Bundestagswahl schon im Parlament sieht, sind das Themenfelder, die man nicht unbesetzt lassen sollte, vor allem nicht mit einem: "Hmm, keine Ahnung."

Die etablierten Parteien, ja selbst die Grünen - mit denen die Piraten ja neuerdings gerne verglichen werden - hatten anno 1990 schon mehr Tiefe in ihrem Programm zu aktuellen Themen als die Piraten.
Und welches Allheilmittel haben die Piraten zur aktuellen Krise, wenn du schon so tust als wäre der Irrweg der etablierten Parteien so offensichtlich?

Übrigens ist mit diesem angenommen Antrag das BGE für die Piraten nicht 100% beschlossene Sache. Es geht darum mehrere Wege für das BGE zu erarbeiten und die Finanzierung zu kären und dies mit dem Volk zu erarbeiten und darzulegen.
Letztenendes soll dann wir über eine Volksabstimmung darüber abgestimmt werden. So steht es im Antrag und nicht einfach "Wir führen ein BGE ein!"
Der Konsens zum BGE, das konnte man ua. im twitter lesen und auch beim Livestream des Bundesparteitages hören, ist eine mehrere Legislaturperioden-Arbeit.
Alle wissen BGE geht nicht von heut auf Morgen.

Richtig. Die Ansichten zum BGE sind unter den Piraten nämlich höchst umstritten. Einige sagen 500 Euro sind genug, andere möchten schon gerne 2000 Euro aus dem Staatssäckel überwiesen sehen. Wirklich umsetzbare Konzepte; auf dem Parteitag Fehlanzeige. Also wird lieber vage über das BGE abgestimmt und Gedanken macht man sich später dazu. Später wenn die Grabenkämpfen zum Thema die Piraten wohl für Wochen in den Schlagzeilen halten, weil sich Realos mit dem ideologischen Flügel prügeln.

Man kann nicht einfach die Einführung des BGE beschließen, ohne sich im Vorfeld mal Gedanken um Finanzierbarkeit und einhergehende Problemfelder zu machen -> siehe Renten.

Ist BGE eine Utopie?
Mal als Anreiz für "Utopie", vor 1880 hielt man die gesetzliche Krankenkasse, eine Arbeitsversicherung auch für blanke Utopie.
Einfach zu sagen "es geht nicht", damit macht man es sich einfach.

Dazu konnte ich ehrlich gesagt keine Quellen finden. Hast du einige Links oder Angaben, dass die Einführung wirklich so utopisch behaftet ist, wie du jetzt darzustellen versuchst?

 

[Megatron]

Hebt man das BGE auf ein Niveau von dem jeder auch wirklich leben könnte, dann ist es sehr wohl schwer zu finanzieren.

Das ist auch nicht vom Anfang an nötig, hier kann man erst mit einen kleineren Betrag anfangen damit die Umstellung nicht zu groß ist, und dann so weit nach oben anpassen wie es die wirtschaftliche Situation erlaubt.

Daneben finde ich das System sozial ungerecht (eine pauschale für alle, egal ob Kinder, Behindert, etc.).

Das ist genauso nicht zwingend nötig, hier kann man ebenfalls entsprechend der Bedürftigkeit verschiedene Sätze festlegen.

Klar, ich hätte nichts gegen das System, ich wurde dann wohl bis Mitte 30 Studieren, und danach in ein Land auswandern wo die Steuerbelastung geringer ist

Geradie diese Einstellung (Das System zu den eigenen Vorteil so weit wie möglich auszunutzen) bringt jedes System irgendwann an seine Grenzen, außer einen Polizeistaat in dem auch wirklich jede Freiheit stark eingeschränkt ist und jede Verfehlung sofort geahndet wird.
Je gerechter und menschenwürdiger ein System ist desto mehr Eigenverantwortung und Gemeinsinn verlangt es von den einzelnen. Aber was lernt man überwiegend in den Schulen und Bertieben "Gewinnmaximierung um jeden Preis". Überall zählt scheinbar nur noch das Recht des Stärkeren.

 

[Noxiel]

Und es geht heiter weiter.

Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-fordern-legalisierung-aller-drogen-1.1226177

 

[sudfaisl]

Keine PuG-Regel konforme Eröffnung.