News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Jirko

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Die Piratenpartei Bayern erstattete am Montag zusammen mit der Humanistischen Union Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Auslöser hierfür ist der mehrfache Einsatz des Staatstrojaners.

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Da bin ich allerdings auch mal gespannt wie das :

1. ausgeht
2. wielange das dauert


vermutlich dauert es X Jahre und am Ende passiert nichts - wie immer.
 
Endlich lässt die Piratenpartei mal was von sich hören - in ihrem eigentlichen politischen Fachgebiet, wo sie auch Kompetenzen hat, die die anderen Parteien vermissen lassen.
Hoch die Tassen!
 
Wird an mangelndem Interesse der Öffentlickeit eingestellt, so wird das ausgehen. Wer 8% bekommt ist nicht automatisch übermächtig... Die Piratenpartei sollte nicht auf der Spuren der NPD wandeln und sich dem "Nischenmarkt" bedienen, das Thema regelt der Bundesgerichtshof auch ohne deren Strafanzeige.
 
Ich finde es auf jedenfall ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders, dass entlich mal ein Politiker zur Rechenschaft gezogen wird. Die konnten doch bisher machen was sie wollten ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Gesetze sollten für alle gelten.
 
Ob das tatsächlich Konsequenzen nach sich zieht, ist doch fraglich. Aber abgewiesen wird das mit Sicherheit nicht; wenn dann höchstens eingestellt.
 
Auf jedenfall wird ermittelt, das finde ichschonmal gut das nicht jeder machen kann was er will...
 
Egal, aber hauptsache sowas wird mal aufgedeckt und vor Gericht gebracht egal wie es ausgeht, Dies ist der Anfang gg.
 
chriss_msi schrieb:
Wird an mangelndem Interesse der Öffentlickeit eingestellt, so wird das ausgehen. Wer 8% bekommt ist nicht automatisch übermächtig... Die Piratenpartei sollte nicht auf der Spuren der NPD wandeln und sich dem "Nischenmarkt" bedienen, das Thema regelt der Bundesgerichtshof auch ohne deren Strafanzeige.

Kla als würde der Bundesgerichtshof das irgendwas alleine machen, wo kein kläger da kein richter, irgendwer musste da ja was machen.

Nieschenmarkt, nun ja ich bin froh wenn diese lücken entlich gestopft sind und das was alle machen, SPD, CDU, FDP, Grüne usw kann man eh meist knicken, und noch eine partei die so handelt brauchen wir nun erlich nicht.

Tidus2007 schrieb:
Egal, aber hauptsache sowas wird mal aufgedeckt und vor Gericht gebracht egal wie es ausgeht, Dies ist der Anfang gg.

jo seh ich auch, wichtig ist das erstmal die bevölkerung was davon mit bekommt, sowas bleibt ja im hinterkopf und beeinflusst auch wahlen.
 
endlich!
Wurde auch Zeit dass da mal was in Bewegung kommt. Ich finde das hat schon viel zu lange gedauert. Nur so kann es zu einer angemessenen Aufklärung kommen!
 
Das Verfahren wird eh eingestellt und bis dahin hat es nur Geld gekostet und nix ist dabei rausgekommen!


mfg, IWI
 
Ich habe schon ein paar Klageschriften gelesen aber diese wirkt im Vergleich als hätte sie ein 5 jähriger geschrieben.

Ich hoffe dass es nicht schon auf Grund der Formulierung zur Ablehnung kommt.
 
Ich glaube kaum dass dem was passieren wird, da ist einfach zuviel Filz. Aber es wird schön aufgezeigt werden, wie wenig der Rechtsstaat in unserer Bananenrepublik funktioniert, wenn es "den Mächtigen" an den Kragen gehen soll.
 
So am besten gleich mal den Trojaner einsetzen um gegen die genannten Herren Beweise zu sammeln...

Naja immerhin ein Schritt, ob vor oder zurück muss sich noch zeigen.

Edit: @bLu3to0th: Auf Grund der ausführlichen 5 Sekunden andauernden Ermittlungen konnte sich der Verdacht nicht erhärten. Verfahren eingestellt! So einfach kanns sein wenn man will.
 
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