News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

[bLu3to0th]

Na das sagt doch alles:

Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht :

“ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. Antwort Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“

Quelle

 

[Affenkopp]

Na das nenne ich mal eine PR-Aktion!

 

[F4int]

ein ehrenwerter zug der piraten & co., und ich hoffe ich täusche mich und es wird was geschehen, wahrscheinlicher ist aber ein bisschen vitamin b, einwenig geld hier und da und schon ist die sache wieder vergessen und paar wochen später wird die klage entweder fallen gelassen oder sie wird als garnicht erst zulässig, wegen irgendwelche formfehlern o.Ä., eingestuft, wie so oft wenn es mal um was ging.

 

[Lübke]

Naja, vllt gut gemeint aber sowas wird eh wieder abgewiesen.

es geht gar nicht darum, ob ein bußgeld verhängt wird oder nicht, es geht darum ein zeichen zu setzen und dieses unrechtmäßige handlen in den fokus der öffentlichkeit zu rücken und man nicht einfach so weiter machen kann. welche konsequenzen das letzten endes haben wird, wird sich zeigen.

 

[RubyRhod]

Es ist durchaus interessant, dass die Piratenpartei endlich mal was konkretes angeht und auch, dass z.B. SPD oder die Grünen hier nicht schneller waren.

Man sieht ja in den letzten Wochen, dass gerade die Grünen hier auf Wählerfang gehen - aber man sitzt dann doch lieber zusammen mit der CDU in einem Boot und hofft, später selbst den Trojaner nutzen zu können.

 

[Painkiller72]

Ob das tatsächlich Konsequenzen nach sich zieht, ist doch fraglich. Aber abgewiesen wird das mit Sicherheit nicht; wenn dann höchstens eingestellt.

Merkt hier einer eigentlich noch,das bestimmte Dinge nicht mehr über Gesetze zu regeln sind?

Der Angeklagte ist so übermächtig,das er gewisse gesetzliche Grauzonen für sich zu nutzen wissen wird.Machen andere Politiker wenn es eng für sie wird auch nicht anders.

Meine wirklichen Gedanken dürfte ich hier nicht schriftlich verewigen sonst würden sie gleich an meiner Tür stehen.


Das wollen "sie" von Dir: Hab Angst, glotz TV, konsumiere, gehorche, halt's Maul und träum weiter. Deshalb, sei mutig, schalte ab, verzichte, lehn dich auf, sag was und wach auf!

 

[crackett]

Richtig so und bitte nicht locker lassen.

 

[Pascha77]

Gesetze sollten für alle gelten.

Auch hier gilt: Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.

 

[wazzup]

Ach, und mit welchem Grund?
Verfahren werden nicht einfach so eingestellt, zumindest nicht wenns schwerwiegende Vorwürfe sind.

Den Normalbürger wird der Staat auch wegen eines nicht bezahlten 5€ Knöllchens bis zum Tod verfolgen, Politiker und andere mächtige Personen dürfen doch nahezu alles und bekommen dafür maximal einen böse erhobenen Zeigefinger und eine mündliche Verwarnung.
Das GG ist doch schon lange das Papier nicht mehr wert auf dem es gedruckt ist, warum sollte wohl jemand bestraft werden der es missachtet und es sich leisten kann? Gesetze gelten nur für den kleinen Bürger.
Ich finde die Anklage in jedem Fall gerechtfertigt, aber ich schätze den Erfolg als eher gering ein. Meiner eigenen erfahrung nach versagt der Rechtsstaat konsequent und auf ganzer Linie, er existiert nur noch zum Schein.

 

[TrabT]

richtig so! Hoffe das die Staatsanwaltschaft sich in Bayern auch ernsthaft mit dem Fall auseinander setzt. Viele Polizisten, Ämter und Politiker denken ja nur all zu oft das sie sich nicht an die Gesetze halten müssten z.b. auch in Fällen von vielen Hausdurchsuchungen oder Verkehrskontrollen wo konsequent gegen die Grundrechte verstoßen wird.

Na das nenne ich mal eine PR-Aktion!

Mag zwar auch gute PR sein, aber trotzdem kann ich das vorgehen nur befürworten und finde mehr als richtig das sich das jemand traut. Man kann sich nur wundern das andere Parteien wie Grüne/Linke nicht auch früher so etwas eingereicht haben, scheinbar besteht bei denen doch kein so großes Interesse an den Bürgerrechten. Meine Stimme haben die Piraten mit der Aktion bei der nächsten Wahl sicher!

 

[freshprince2002]

Früher wären wegen sowas viele Leute auf die Straße gegangen.
Und heute? nöö...
Aber wenn in Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden soll, ja, DANN gibts kriegsähnliche Zustände.

Die deutsche Bevölkerung lässt der Politik und dem Staat einfach zu viel durchgehen. Und das betrifft ja nicht nur so eine "Kleinigkeit" wie eine Spionagesoftware.
Hier entsteht langsam und heimlich ein neues diktatorisches China, aber die Meisten wollen das einfach nicht sehen.

 

[Netrunner]

Ich habe schon ein paar Klageschriften gelesen aber diese wirkt im Vergleich als hätte sie ein 5 jähriger geschrieben.

Ich hoffe dass es nicht schon auf Grund der Formulierung zur Ablehnung kommt.

Sehr richtig !

 

[Second Nick]

Na immerhin tut sich was bei den Piraten. Die bekommen so viele Gelegenheiten, sich zu positionieren und nutzen bei weitem nicht alle. Anstatt z.B. auf Siegfried Kauder verbal einzuschlagen, müssen sich die Piraten in der Presse mit Unsinn beschäftigen wie angeblicher Frauenfeindlichkeit und dem Vorwurf, ein braunes Sammelbecken zu sein. Wenn die Piraten keine Themen setzen, machen das eben die Journalisten und das nicht zum Vorteil der Piraten.

Also: Gute Sache. Die Piraten können dabei nur gewinnen. Und die Öffentlichkeit kann evtl. über den Trojaner-Einsatz bzw. -Missbrauch aufgeklärt werden.

Ich bin gespannt, wie die Angelegenheit ausgeht. Und ob überhaupt ernsthaft ermittelt wird.

 

[DJMadMax]

Naja, vllt gut gemeint aber sowas wird eh wieder abgewiesen. Man wirds sehen..

Sowas sollte mal eine Privatperson unternehmen! Sprich: Computersabotage, Nutzung eines solchen Trojaners zum Ausspähen von Daten und Einspielen von Fremdsoftware, etc.

Da geht unser eins für JAHRE in den BAU!

Warum bekommen Behörden hier Narrenfreiheit?
DARF nicht sein, sowas.

Sowohl diejenigen Personen, die das Durchführen solcher Sachen anordnen, als auch diejenigen Personen, die das Durchführen selbst umsetzen, gehören für mich genau nach dem Maße verurteilt, wie es auch mit sonstigen Privatpersonen geschieht.

Wenn mein Chef mich dazu auffordert, etwas eindeutig illegales zu tun, macht er sich damit strafbar. Wenn ich so blöde bin und das auch noch mache, gehör ich ebenfalls hinter Gittern, ganz einfach.

Anderswo werden Leute wegen Verletzung des Arbeitszeitgesetzes verknackt zu zichtausenden Euro kostenden Strafen und hier darf frei mit Trojanern rumhantiert werden und jedermann ausspioniert werden, als wär's das Normalste der Welt.

Ich glaub, ich spinne!

Cya, Mäxl

 

[Nekuan]

Ich finds absolut klasse, dass sie wenigstens einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit unternommen haben.
Die Klage wird in unserer schönen Bananenrepublik zwar abgelehnt, aber jemand hat es versucht!

 

[Don Kamillentee]

"Hängt sie an den Laternen auf, damit jeder weiß wie ihm geschieht, wenn er Unrecht tut - im Namen des Volkes"

Naja, "früher" hätte man es so gemacht. Heutzutage sind wir alle dumpf und satt - um nicht zu sagen: faul. Uns allen geht es zugut, das wir sowas seit Jahrzehnten (!!!) mit uns machen lassen.

Generation Facebook & Co. machen es unseren Hohlitikern aber auch zu einfach. Wäre ich Millionär, würde ich eine Stiftung gründen für die "Wahrung des Rechts", welche sich solche Verfahren gegen Unrecht auf die Fahne schreiben würde.

 

[Astrakein]

Der zuständige Staatsanwalt wird sicher ordentlich Überstunden schieben müssen und richtig motiviert zu Werke gehen. Er will kämpft schließlich dafür, dass Recht und Gestz in diesem Staat eingehalten werden. Und wenn ihm das nicht von alleine klar ist, werden seine Vorgestzten ihn bestimmt freundlich darauf hinweisen.

 

[gokkel]

Gut, dass man es versucht, aber herauskommen wird dabei nichts, dazu ist der sogenannte Rechtsstaat schon zu kaputt.

 

[stw500]

Generation Facebook & Co. machen es unseren Hohlitikern aber auch zu einfach. Wäre ich Millionär, würde ich eine Stiftung gründen für die "Wahrung des Rechts", welche sich solche Verfahren gegen Unrecht auf die Fahne schreiben würde.

Ich glaube nicht, dass man das so einfach in Generationen aufteilen kann. Es gibt genauso viele, wenn nicht noch mehr, Bürger älterer Generationen, die das Vorgehen der Behörden, etc. gut finden und es abstrus finden, wenn man sie auf Stasi, drittes Reich, etc. hinweist und gewisse Parallelen zieht. Sicherlich ist es bei uns noch nicht so schlimm, aber man muss den Anfängen Einhalt gebieten. Die junge Generation mag zum Teil medienkonsumblöd sein, es gibt aber auch viele, die sich engagieren, beispielsweise in der Piratenpartei. Da würde mich der Altersdurchschnitt wirklich mal interessieren. Ich gehe davon aus, dass da viele unter 40 sind...also wohl eher die jüngere Generation!

*gerade auf sein eigenes Alter schaut und sich fragt, ob er wirklich noch zu den jüngeren gehört...*

 

[RIPchen]

Was für ein Schwachsinn...

Die Strafanzeige hat - für den Nichtjuristen mal plastisch umschrieben - folgenden Sinngehalt:

Bayern hat einen Staatstrojaner eingesetzt, der für verfassungsrechtlich nicht gedeckte Zwecke eingesetzt werden KÖNNTE, weil er Schnittstellen aufweist, die das ERMÖGLICHEN. Wie er jeweils und unter welchen Funktionen er eingesetzt wurde, das steht nicht fest.

Es wird auch nicht jeder wegen versuchtem Mord eingesperrt weil er ein Küchenmesser zu Hause hat. Das ist wieder der Versuch, kostenlose PR zu ergattern. Ist ansich nur aus dem Milieu der Linken bekannt, wegen Allem und Jedem Strafanzeigen zu erstatten. Dem müsste langsam mal ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Anforderungen der falschen Verdächtigung, Verleumdung und Vortäuschen einer Straftaten so harmonisiert werden, dass auch das grob fahrlässige Beschuldigen einer Straftat selbst einen Straftatbestand erfüllt. Müsste man dann gesetzestechnisch so machen, dass ein möglicher Irrtum nicht auf Tatbestandsebene, sondern erst auf der Schuldebene relevant wird, damit falsche Strafanzeigen (rechtliche Vorgänge) nur dann straflos sind, wenn man zuvor Rechtsberatung darüber in Anspruch genommen hat (Verbotsirrtum). Bei einem Tatbestands oder Erlaubnistatbestandsirrtum ist die Gefahr zu groß, dass man sich erfolgreich rausreden kann.

Ich kann das echt nicht mehr sehen, wer hier alles gegen wen dauernd Strafanzeigen erstattet, bei denen nie was rauskommt, nur um billige PR zu bekommen. Im nächsten Schritt wird dann der Rücktritt von irgendwem gefordert. Wer selbst zwei Mal den Rücktritt von jemand gefordert hat, ohne dass die Sache so schwerwiegend war dass danach tatsächlich ein Rücktritt folgte, sollte selbst kein öffentliches Amt für eine bestimmte Zeit übernehmen dürfen, also keinen Parlamentsposten, leitenden Parteiposten etc. Mit solchen Unarten kann eine Demokratie zwar leben, sie muss es aber auch nicht unbedingt grenzenlos tolerieren so wie derzeit.