News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

[Visceroid]

*gerade auf sein eigenes Alter schaut und sich fragt, ob er wirklich noch zu den jüngeren gehört...*

Wenn man sich diese Frage stellen muss ist die Antwort: NEIN.
Ich spreche da aus eigener Erfahrung

 

[astor27]

Und was bringt das das die Piratenpartei anzeige erstattet nichts es hat in Deutschland noch nie funkioniert das kriminelle kriminelle jagen ,oder besser gesagt eine Krähe kratzt einer andern Krähe kein Auge aus .Es wird im sande verlaufen und dan ein gestellt

 

[badfallenangel]

Ob das tatsächlich Konsequenzen nach sich zieht, ist doch fraglich. Aber abgewiesen wird das mit Sicherheit nicht; wenn dann höchstens eingestellt.

mWn müsste das Verfahren eingestellt werden mangels Täter (es sei denn, das BayParlament spielt mit). Ich kenn zwar nicht das LR von Bayern, aber auch dort dürfte es in der Landesverfassung einen Artikel geben, der den Landtagsabgeordneten strafrechtliche Immunität zusichert --> Insofern kann der Politiker erstmal nicht belangt werden. Insofern eine nette Geste und "der Wink mit dem Zaunpfahl" von der Piratenpartei (insofern hochachtung, sowas war mal lange fällig), jedoch nur eine Geste, leider nicht mehr.

lg

 

[Second Nick]

Es wird auch nicht jeder wegen versuchtem Mord eingesperrt weil er ein Küchenmesser zu Hause hat.

Das Problem ist nur: Küchenmesser werden zu 99,9...% nicht gesetzeswidrig eingesetzt, sie haben die legale Hauptfunktion Brot u. Ä. durchzuschneiden und wenn man damit jemanden umbringt, fällt's irgendwann auf. Wie's im Gegensatz dazu beim scheinbar illegal einsetzbaren Trojaner aussieht, zeigt vielleicht dieses Verfahren.

Um im Bild zu bleiben: Ist es nicht möglich, dass der Trojaner ein Springmesser ist? Das ist auch scharf, rein theoretisch kann man damit auch Brot schneiden. Aber es ist verboten, weil's besonders gefährlich ist und eher illegalen Zwecken dient.

Das ist mein laienhaftes Verständnis von der Sache. Aber gut, dass du es besser weißt als die Anwälte, die sich gerade mit dem Fall beschäftigen.

 

[Fischkopp]

Stehen Minister nicht unter Immunität?
Imho kann eine Klage nur Erfolgreich sein, wenn der Minister sein Amt abgibt!

Aber ich würde gern eine Sammelklage daraus machen, damit die Politiker mal merken das sich die Bürger nicht alles gefallen lassen

 

[D.M.X]

Wirklich löblich, aber wir wissen eigentlich alle wie die Sache ausgehen wird. Es wird unter den Teppich gekehrt, und nichts wird passieren.

 

[Kraligor]

Es wird auch nicht jeder wegen versuchtem Mord eingesperrt weil er ein Küchenmesser zu Hause hat. Das ist wieder der Versuch, kostenlose PR zu ergattern.

Hat ja, die Kommentare hier betrachtet, durchschlagenden Erfolg gehabt. Kein guter Einstand, direkt mal die Populismusschiene zu fahren.

 

[zusey]

Wie kann man nach den Folgen von Guttis Fehltritten nur so pessimistisch sein? Klappt doch alles! Und das ist nur EIN Beispiel.

Wer genau jetzt die Aufklärung der Hintergründe im Fall des sog. Bundestrojaners startet, spielt doch keine Rolle, ob es nun die Grünen oder die Piratenpartei ist. Wichtig ist, dass eine Aufklärung stattfindet und nur dann können eventuelle Verantwortliche auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn man von vornherein aufgibt, und dann vielleicht noch nicht wählen geht - ja - dann ändert sich garantiert nichts.

 

[[ChAoZ]]

Da wird nichts passieren, wie immer.
Vor dem Gericht ist eben nicht jeder Gleich!!!

 

[wanderbursche]

Aktionismus oder Ernste Absicht mit blauäugigem Hoffen auf Besserung?

 

[sonja1981]

würde mich auch sehr wundern, wenn das irgendeinen effekt hätte....

 

[[ChAoZ]]

Es gibt leider nicht genug Echo zu diesem Thema.
Die meisten Menschen in DE wissen gar nichts davon.
Die TV/Radio Sender sollten darüber berichten dass die eigenen Staatsorgane gegen Gesetze verstoßen.

 

[The_Jack]

Auf alle Fälle sollte es schon einmal helfen, wenn ermittelnde Staatsanwaltschaft und Polizei nicht aus Bayern kommen. Diesem braunen Sumpf da unten traue ich alles zu.

 

[5picy]

Och nee,
paar Bayrische Steuersöldner bewaffnet mit Trojanern, könnte Millionen sparen !
die Cds kosten aber auch....

 

[S1ru9p]

Ich find es hier im Forum traurig wie pessimistisch einige eingestellt sind, wo doch unsere Verfassung mit Füßen getretten wurde. Ich kann es nicht verstehen wenn es so rüber kommt als würde einen das gleichgültig sein. So in der Art .. es wird doch eh die Klage fallen gelassen etc. Es ist verdammt wichtig das sich einige Menschen dafür engagieren unsere Verfassung zu schützen, sonst könnten die etablierten Spinner bald alles mit ein machen. Es gibt ja genug andere Beispiele wo das schon passiert ist.

 

[Yinj]

Ich finde diese Ausreden mit "Gesetzliche Grauzone" solangsam nervig... egal was im INet passiert oder gemacht wird, alles ist irgendwie eine Gesetzliche Grauzone. Solangsam kommt es so rüber als ob der Staat diese Grauzonen behalten will für sich selber...

 

[blitzkid138]

da bin ich ja mal geapannt ... einrr muss ja was machen

 

[Dionysos808]

Sehr gut. Politiker sollten als Verantwortliche allgemein auch viel mehr zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn ein Politiker seinem Land schadet, dann sollte er auch dafür bestraft werden. Leider treten diese Menschen oft nicht einmal zurück - das einzige, was Schaden nimmt, ist ihr Ruf, wenn überhaupt, und zum Glück vergisst das Volk schön schnell.

Ich hoffe, dass die Piraten bald eine größere Rolle spielen und es nicht gelingt, sie als frauenfeindliche Partei zu diffamieren...

 

[astor27]

Hallo @S1ru9p
Im grunde hast du ja Recht nur es gibt zig beispiele die nachweisen das Deutschland eben kein Rechtstaat ist und noch nie gewesen ist.Schau doch nur mal in die verfassung und jetzt hat Deutschland sogar ein Kanzlerin die IM war/ist

 

[Lillymouche]

Vor dem Gericht ist eben nicht jeder Gleich!!!

Vor Gericht ist die Sache auch noch nicht, sondern bei der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung. Ein bisschen differenzieren schadet ab und an nicht.

Wobei die Strafanzeige ruhig etwas mehr Biss und dafür etwas weniger Geschwafel hätte vorbringen können für meinen Geschmack.

Man könnte sich wohl auch drüber streiten, ob das Timing jetzt so günstig war, wo für die nächsten Tage u.a. eine Konferenz der Innenminister angesetzt war. Ob das jetzt Taktik war oder nicht... man weiß es nicht.

Ich finde diese Ausreden mit "Gesetzliche Grauzone" solangsam nervig...

Gesetzlich gesehen mag das stimmen, rechtlich gesehen ist der Rahmen vom BVerG gesteckt worden. Pech, wenn der Gesetzgeber zu dusselig ist, um den rechtlichen Rahmen umzusetzen.

Aber jedenfalls ist CB schneller als die Kollegen aus der rechtlichen Abteilung... beck-online ist z.B. noch bei diesem Stand der Dinge.