News Positionspapier: Regierung spricht sich nicht gegen Chat-Kontrollen aus

[Arcturus128]

Wir wählen zwar die Parteien, die können dann aber das Gegenteil vom Versprochenen tun und wir gucken in die Röhre.

Äußerst enttäuschend für eine Demokratie.

Das Schlimmste ist, dass die Abgeordneten sogar rechtlich explizit nur ihrem »Gewissen« verpflichtet sind. Als wenn die eines hätten. Die können sagen was die wollen und machen was die wollen.
Wie wäre eine rechtliche Pflicht sich nach Kräften für die Wahlversprechen einzusetzen?

quasi ungewählten Parlamentes beugen. Das EU Parlament hat quasi gar keine Legitimation (für mich)

Es gibt auch regelmäßig Wahlen für das EU-Parlament. Ungewählt ist das nicht.

Bevor man gar nicht wählen geht sollte man irgendeiner Partei die Stimme geben auch wenn die keine Chance hat.
Ich kann nur folgendes raten:
Wahl-O-Mat und was da raus kommt soll man wählen auf Bundes und Landesebene.
Außer da sind Punkte im Wahlprogramm die gar nicht gehen.

Ganz genau. Die kleinen Parteien bekommen immer mehr Zulauf, auch wenn die 5-%-Hürde einen Einzug in den Bundentag noch verhindert. Doch für mehr Stimmen gibt es auch mehr finanzielle Förderung der kleinen Parteien vom Staat und man zeigt gleichzeitig auch den anderen Leuten, dass es sich irgendwann doch lohnt die zu wählen.
Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die dann nicht in den Bundestag kommen, desto größer ist da auch die Kritik und irgendwann wird sich da was ändern. Wenn dann auch noch große Parteien wie Linke oder FDP an der Hürde regelmäßig scheitern würden, dann wollen die auch schnell etwas daran ändern.

Also wählt einfach genau die Partei, egal wie klein, die euch am meisten zusagt. So mache ich es immer.

 

[NedFlanders]

Bei der ganzen Artikel 13/17 Thematik waren es sicher Millionen auf den Straßen.
Die Reaktion der Politik war dann 'Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid? Ihr habt kein Recht uns hier reinzureden' und 'Das sind doch alles von Google beeinflusste Weichbirnen'....

Wie hier schon jemand schrieb, es waren sicherlich nicht Millionen auf der Straße. Ich war bei uns hier in einer Millionenstadt bei einer Veranstaltung, und da waren keine Massen auf der Straße. Man merkte, dass es eher ein Randthema war/ist. Das bedeutet im Umkehrschluss nur, dass deutlich mehr Menschen mobilisiert werden müssen.

Für mich, ich kann es nur immer wieder sagen, ist das System nicht zeitgemäß,
Das Volk wählt und danach heißt es friss oder stirb. Das Volk sollte die bestimmende Stimme sein,
also ich meine deren Bedürfnisse müssen auf Platz 1 stehen. Denke diese Gewichtung hat sich klar
ins Gegenteil verkehrt. Nicht nur das, die Politik ist auch heuchlerisch, arogant etc. geworden.

Demokratie bedeutet ja eigentlich Herrschaft des Volkes und davon entfernen wir uns in der aktuellen Zeit mit Gebilden wie der ausufernden EU immer weiter.

Klar die Politik braucht keine Angst haben vor Konsequenzen, das muss sich mehr als ändern.
Die können doch machen was sie wollen, ein Amtseid ist nichts wert, weil wer nicht danach handelt,
kann nicht einmal juristisch verfolgt werden und muss also keine Strafe befürchten.

Das ist ein Problem, das man angehen muss. Es dürften keine zu harten Strafen sein, da sonst niemand etwas entscheiden will, wie es zur Zeit jedoch ist, also fast ohne Konsequenzen, kann aber auch nicht sein.

 

[douggy]

Der Artikel zwingt Deutschland nicht, alles mitmachen zu müssen, was sich die EU aus der hutschnur zaubert.

Hab ich das irgendwo erwähnt?

Ich wollte auf die Absurdität seines Posts hinweisen, dass er die EU ablehnt und nur dem Grundgesetz folgt. Ohne es zu kennen.

 

[floh667]

Finde nicht, dass sein Post absurd ist nur weil das Grundgesetz einen Artikel beinhaltet, der EU Recht in D ermöglicht, sofern die Bundesregierung dem zustimmt.

 

[MalWiederIch]

Abgelehnt.
https://forum.qubes-os.org/t/qubes-os-for-smartphones/9737/19
Keine Lust immer ein Laptop rumzuschleppen nur um unterwegs Fotos von meinem Essen an andere Leute zu schicken.

Es gibt genügend modifizierte Android Versionen wie zbsp /e/ oder CalyxOS die auch ohne GAPPS funktionieren und auf Privatsphäre ausgelegt sind.

Du brauchst den „einzigen vernünftigen Messenger“ um Fotos von deinem Essen an andere Leute zu schicken?

Ich meine Qubes OS Nutzer haben andere Sorgen, als dass jemand sehen könnte, dass man wieder der gesamten Verwandtschaft Bilder von seinem Essen senden musste Da geht es dann auch wirklich um Vernunft und Privatsphäre.

 

[qu1gon]

Demokratie bedeutet ja eigentlich Herrschaft des Volkes und davon entfernen wir uns in der aktuellen Zeit mit Gebilden wie der ausufernden EU immer weiter.

Absolut. Ebenso vom Sozialen, bei manchen Dingen frag ich mich wie das sein kein, in einem so reichen Land.
Aber am Geld liegt es nicht ^^

Das ist ein Problem, das man angehen muss. Es dürften keine zu harten Strafen sein, da sonst niemand etwas entscheiden will, wie es zur Zeit jedoch ist, also fast ohne Konsequenzen, kann aber auch nicht sein.

Klar und das ist auch nicht so einfach mal gemacht - muss aber angegangen werden wie du sagst.
In Shows etc. wenn was unangenehm ist, entweder kein Kommentar, Drumherumgerede oder ausweichende Schönrederei... wo simma denn ^^

 

[Phneom]

Ich sage es mal mit einfachen Worten,

Das Internet nebst Messengern ist kein Rechtsfreier Raum,

nur einige haben es daraus gemacht, und nun schreien genau diese Leute nach Meinungsfreiheit

Es wird immer Möglichkeiten geben wie man Straftaten begeht. Sei es im Internet noch draußen. Wer genug Energie hat wird immer Möglichkeiten finden. Hier schiebt man nur wieder was vor um Dinge zu machen die einen in den Kram passen. Alle sind erstmal unter Generalverdacht. Die Blitzer sind auch meist nur dazu gedacht um die Kasse aufzubessern. In der Fußgängerzone habe ich noch nicht gesehen das dort erstmal jeder kontrolliert wird. Eigentlich müsste es dort ja auch eine Taschenkontrolle geben, so grundsätzlich bei jedem. Wegen Messer und Drogen - nicht? Wärst du damit sicher einverstanden.

 

[Rach78]

Ist aber ebenso "auch son ne typisch deutsche „Meinung“ ", dass der Staat ganz doll böse ist, uns nur unterdrücken will und ein paar "Erhellte" es besser wissen. Ein Beleg dafür? Einfach mal die Kommentare hier lesen. Wenn man mit dem Kopfschütteln fertig ist braucht man schon fast einen Physiotheraputen.

Es gibt Studien darüber dass die meisten Abstimmungen im Bundestag gegen den mehrheitswille in der Bevölkerung getroffen werden. Ferner hat jede Staatsform das Potential dazu sich gegen die Bevölkerung zu richten. Das ist kein Naturgesetz dass dies nicht möglich ist. Das sollte einem immer bewusst werden. Die bequemen Mitläufer die alles hinnehmen und akzeptieren halte ich in der für gefährlicher als ein paar einzelne Spinner.
Macht hat die unangenehme Eigenschaft dass derjenige der sie hat ungern abgibt.
Es geht nicht darum überall eine Verschwörung zu wittern aber generell seiner egal welcher Regierung alles abzukaufen und sich einzureden es seien nur „Fehler“ wenn offensichtlich geworden ist wenn Kompetenzen zu überschritten wurden halte ich dann aber auch für etwas naiv.
Gesundes Misstrauen ist nie verkehrt. Bei vielen Dinge ist der Staat auch einfach nicht ehrlich zu seinen Bürgern und das Ergebnis sehen wir jetzt das Misstrauen wächst.

 

[WinFan]

In der Fußgängerzone habe ich noch nicht gesehen das dort erstmal jeder kontrolliert wird. Eigentlich müsste es dort ja auch eine Taschenkontrolle geben

Bei uns gibt eine solche Zone wegen absoluten Messer und Waffenverbot, da werden Routine-Kontrollen durchgeführt

 

[NedFlanders]

Klar und das ist auch nicht so einfach mal gemacht - muss aber angegangen werden wie du sagst.
In Shows etc. wenn was unangenehm ist, entweder kein Kommentar, Drumherumgerede oder ausweichende Schönrederei... wo simma denn ^^

Talkshows ginge ja noch, aber wenn man sich mal klar wird, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in eine der größten Steuerbetrügereien Deutschlands verwickelt ist und sich dann an nichts erinnern kann, dann muss man sich schon wundern, wie so etwas überhaupt sein kann. Andere sind für viel weniger entlassen worden. Dass da kein großer Skandal draus geworden ist, zeigt mir nur, dass irgendjemand seine schützende Hand über Scholz hält.

 

[qu1gon]

...und sich dann an nichts erinnern kann, dann muss man sich schon wundern, wie so etwas überhaupt sein kann.

Das ist etwas wenn ich daran denke, da platzt mir die Birne. Da fehlen mir jegliche Worte und wie jedes Verständnis.
Jeder Richter würde sich verarscht vorkommen und entsprechend handeln aber da es nicht passiert ist,
drängt sich mir die Frage nach der Neutralität unserer Gerichte auf.

 

[lalanunu]

Die Zeit für Volksentscheide ist längst überfällig. Gerade bei Themen, die das gesamte Volk betreffen, und ganz besonders bei Themen, bei denen die mehrheitlich gewählten Volksvertreter plötzlich das Gegenteil von dem machen wofür sie gewählt wurden - also das Gegenteil davon was die Mehrheit möchte.

Und du hoffst wirklich, es würden bei einem Volksentscheid die richtigen Mehrheiten zustande kommen, von dem Volk was keine Lust auf Politik hat und sich von sonst was beeinflussen lässt.

Die wenigsten Menschen in diesem Land können noch geradeaus denken, geschweige denn logisch - zumindest kommt mir das so vor.

 

[Haldi]

Du brauchst den „einzigen vernünftigen Messenger“ um Fotos von deinem Essen an andere Leute zu schicken?

Ich meine Qubes OS Nutzer haben andere Sorgen, als dass jemand sehen könnte, dass man wieder der gesamten Verwandtschaft Bilder von seinem Essen senden musste Da geht es dann auch wirklich um Vernunft und Privatsphäre.

Ich Arbeite weder Teilzeit bei einer Terrorzelle noch als undercover Journalist.

Spielt es irgend einen Grund was für Nachrichten ich versenden möchte wenn ich gerne einen Kommunikationskanal hätte der nicht offensichtlich und teils Kritische Mängel aufweist?

 

[karamba]

"Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden laut dieser weiterhin abgelehnt"
Verstehe ich nicht, was sie dann überwachen wollen. Wieviel Prozent der privaten Kommunikation geschieht denn heute nicht E2E verschlüsselt? Und Tendenz ist steigend.

 

[Hot Dog]

WhatsApp ist da viel vertrauenswürdiger oder wie xD?

Genau, ich spreche von Threema und du behauptest irgendetwas über WA, was ich niemals geschrieben oder gedacht habe. Polemik auf aller höchstem Niveau.

Immerhin hat WA ein Impressum, da weiß man wo die Daten hin gehen (USA). Bei Telegram könnten die entweder in Dubai, in Berlin oder in Russland landen. Und was mit den Daten dann im Anschluss passiert weiß niemand so genau. Außerdem nuzt WA by default eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei Telegram muss das händisch eingestellt werden. Und letztlich werden Nachrichten bei Telegram auf Servern gespeichert, was ein absolutes no-go ist.
Also ja, WA ist da wesentlich sicherer als Telegram. Wenn man die Wahl hat, sollte man aber beides nicht nutzen und lieber zu anderen Diensten wechseln (darum hab ich auch Threema erwähnt).

Sag das übrigens mal den ukrainischen Behörden, die ihre Meldungen dauernd über Telegram absetzen. Denen kannst du sicher noch was beibringen

Telegram verhält sich dort in etwa so wie das AKW.
Beides funktioniert und ist derzeit aus Ermangelung an Alternativen schlecht zu ersetzen.

 

[Schinken42]

Genau, ich spreche von Threema und du behauptest irgendetwas über WA, was ich niemals geschrieben oder gedacht habe. Polemik auf aller höchstem Niveau.

(...)

Ja schon. Natürlich war es Polemik, aber du hast ja bestätigt, dass du WA wirklich für besser hältst...

Telegram verhält sich dort in etwa so wie das AKW.
Beides funktioniert und ist derzeit aus Ermangelung an Alternativen schlecht zu ersetzen.

Ja, worauf sollte man nur ausweichen. Unmöglich im Krieg einen anderen Messenger zu wählen xD. Im Ernst, wenn es ein Risiko wäre, würden sie es nicht nutzen.

 

[Hot Dog]

Ja schon. Natürlich war es Polemik, aber du hast ja bestätigt, dass du WA wirklich für besser hältst...

Konntest du vorher aber nicht wissen.
Außerdem ist WA nunmal rein objektiv sicherer (ungeachtet was ich davon halte), einige Gründe habe ich dir ja bereits aufgezählt.

Ja, worauf sollte man nur ausweichen. Unmöglich im Krieg einen anderen Messenger zu wählen xD. Im Ernst, wenn es ein Risiko wäre, würden sie es nicht nutzen.

Man KÖNNTE umstellen, sollte man in Krisensituationen allerdings nicht machen, da es viel wichtiger ist zusammen zu halten und sich gegenseitig austauschen und alle erreichen zu können.
Viel Spaß in Kriegszeiten einen neuen Standard zu implementieren.

Darum wird auch das AKW nicht abgerissen und durch Wind/PV ersetzt (auch wenn diese wesentlich sicherer wären). Momentan ist es dort eben viel wichtiger zuverlässigen Strom für alle zu bekommen (wenn du meiner Analogie folgen kannst).

 

[khgffs]

Die Zeit für Volksentscheide ist längst überfällig. Gerade bei Themen, die das gesamte Volk betreffen,

naja, da könnte auch vieles entschieden werden, was dir nicht gefallen könnte.
denn da kommt es sehr auf populismus an: wie wird eine frage gestellt, welche informationen und konsequenzen werden genannt oder weggelassen oder dazufantasiert etc.

wie zb auch bei der befragung über die abschaffung der halbjährigen zeitumstellung: da wird von "sommerzeit" und "winterzeit" gesprochen und wer hätte es gedacht, der mehrheit gefällt die sommerzeit besser und würde deshalb eine dauerhafte sommerzeit bevorzugen. hätte man es "normalzeit für den mitteleuropäische längengrad" und "normalzeit für den osteuropäischen längengrad" genannt, gäbe es ein anderes ergebnis (oder die wissenschaftlichen begriffe hätten ottonormal nur verwirrt...).

bei der chatkontrolle genauso:
würde die frage lauten "soll die polizeiarbeit unterstützt werden, indem terroristen und kinderschänder nicht mehr geheim kommunizieren dürfen?", dann wirst du sicher viele zustimmende leute finden.
würde man die frage stellen "soll dem staat erlaubt werden, die private kommunikation von bürgern zu jedem zeitpunkt zu überwachen und aufzuzeichnen, sodass zukünftige ggf. totalitäre regierungen auch im nachhinein jede unliebsame person mühelos verhaften können?", dann würde das ergebnis auch anders aussehen (oder ottonormal versteht nicht, was privat, überwachen oder totalitär bedeutet...).

 

[Chuck-Boris]

Die Iren beginnen. Hoffe das weitere Länder sich dem anschließen.
https://netzpolitik.org/2023/messen...er-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/

 

[Schinken42]

Konntest du vorher aber nicht wissen.
Außerdem ist WA nunmal rein objektiv sicherer (ungeachtet was ich davon halte), einige Gründe habe ich dir ja bereits aufgezählt.

Diese Unsitte, die eigenen Prioritäten objektiv zu nennen...
Für mich (!) zum Beispiel kann gar nichts viel unsicherer sein als amerikanische Server. Snowden hat mir die Gründe dafür geliefert.

Man KÖNNTE umstellen, sollte man in Krisensituationen allerdings nicht machen, da es viel wichtiger ist zusammen zu halten und sich gegenseitig austauschen und alle erreichen zu können.
Viel Spaß in Kriegszeiten einen neuen Standard zu implementieren.

Darum wird auch das AKW nicht abgerissen und durch Wind/PV ersetzt (auch wenn diese wesentlich sicherer wären). Momentan ist es dort eben viel wichtiger zuverlässigen Strom für alle zu bekommen (wenn du meiner Analogie folgen kannst).

Na was denn nun? Telegram wird doch laut dir gar nicht für die interne Kommunikation genutzt. Nur für öffentliche. Da soll man jetzt nicht auf Websites oder Twitter oder Mastodon oder sonstwas ausweichen können?

Ich halte es doch für sehr viel wahrscheinlicher, dass man einfach kein Sicherheitsproblem sieht.

Und da du mit dem Stromnetz schon kommst: Kurz nach dem russischen Angriff wurde eine Notsynchronisierung zwischen dem ukrainischen und dem europäischen Stromnetz vorgenommen.
Vorher war man an das russische Netz gekoppelt. Das war mal ne große Umstellung, mit kürzester Vorlaufzeit mitten in der größtmöglichen Krisensituation.
Musste aber aus Sicherheitsgründen sein.

Aber mit dem Messenger schafft man das in über einem Jahr nicht...?

Merke: Nur weil etwas erstmal plausibel klingt, stimmt es noch lange nicht.