News Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos

@U-L-T-R-A

Falsch!

Politiker kann man austauschen. Das Volk hat spätestens alle vier Jahre die Wahl, ob es nicht doch lieber andere Politiker möchte. Das Problem ist hierbei eher, daß jeder immer meckert, aber keiner ist gewillt etwas zu ändern. Die Deutschen sind eben zu Nörglern verkommen. Sie nörgeln immer an allem rum. Aber haben sie die Gelegenheit, etwas zu ändern, dann tun sie es nicht. Es könnte ja sein, daß es hinterher nichts mehr zu nörgeln gibt!

Fraktionszwang gibt es nicht. Nur, weil andere für etwas stimmen, muß der einzelne Politiker nicht automatisch auch dafür sein. Jeder Politiker, der so denkt, der zeigt doch, daß er die Demokratie mit Füßen tritt und eigentlich eine Parteiendiktatur unterstützt. Denn jeder einzelne wurde gewählt, um seinen Wahlkreis zu VERTRETEN. Und nicht, um eine Fraktionsmehrheit zu bilden. Leider denkt aber fast jeder Politiker in "Zwängen", weshalb er es mit seinem Amtseid überhaupt nicht hält und eine Korruption an den Tag legt, bei der jeder normale Bürger schon längst mehrfach verurteilt wurde.

Das mit den 10 unaufgeklärten stimmt leider. Obwohl ich hier sogar die Zahl noch höher ansetzen würde. Kaum jemand denkt überhaupt noch selber und frei. Die meisten lassen denken und wiederholen nur vorgekaute Meinungen, die bei nüchterner Betrachtung so dermaßen abstrus ist, daß man sie für pathologisch krank halten muß. Aber die merken es nicht einmal und unterstützen so tatsächlich genau die Verhältnisse, die sie doch öffentlich immer anprangern.

Die "bürgerlichen Parteien" gab es nie. Welche Partei war schon wirklich für den Bürger da? Keine. Durch die Bank weg gab es immer und überall Korruption. Es wird für das Kapital und Interessen "hinter dem Vorhang" entschieden. Oder wo wurde zum Beispiel von der "Bürgerpartei" CDU oder CSU wirklich einmal das Volk befragt? War es nicht Helmut Kohl von der CDU, der mit Waigel von der CSU zusammen den Grundpfeiler für den Euro legte? Wo sie sogar noch in einer Fernsehsendung sagten: "Wir werden darüber keine Volksabstimmung durchführen, da sonst das Euro-Projekt gefährdet würde."! Daß es "bürgerliche Parteien" gab oder gibt ist eine Illusion. Die ganze Politik in der BRD begründet sich auf einem eingeimpften Schuldkomplex, der durch Verträge wie das Londoner Statut Eingang in das Tagesgeschäft fand. Und kein Bürger traut sich zu widersprechen. Würde er es nämlich tun und Roß und Reiter beim Namen nennen, dann würde man ihn als "böse" bezeichnen. Denn "Gut" ist hier doch nur, wer gebetsmühlenartig sämtliche Schuldpropaganda verbreitet, schwadroniert oder lehrt. Widerstände werden im Keim erstickt. Und das sogar von genau diesen Institutionen, die doch eigentlich die Bürgerfreiheiten und die Verfassung (Demokratie) schützen sollen. Also genau die, die es mit ihren Aufgaben nicht so ernst nehmen, wenn fremde Mächte die Freiheit der eigenen Bürger bedrohen.

Schau doch mal in den Verfassungsschutzbericht. Dort wird von vielen Menschen gesprochen, die angeblich die Demokratie und die Freiheit der Deutschen bedrohen. Doch kein Wort wird erwähnt von PRISM oder anderen Projekten, die tatsächlich nicht nur die Freiheit bedrohen, sondern auch noch die gesamte Wirtschaft und damit unser Land als ganzes.

Der Feind wird doch öffentlich ins innere gelenkt. Nach dem Prinzip "Teile und herrsche"! Keiner soll wissen, was hier wirklich abgeht. Dafür werden eben ein paar Leute zu Staatsfeinden erklärt, denen man mit Millionen von Steuergeldern "Antiprojekte" widmet. So wird Geld für den "Kampf gegen Rechts" verschleudert, obwohl sie objektiv betrachtet doch niemals den Staat und die Demokratie bedrohen können. Aber Gelder für den "Kampf gegen die Auslandsspionage"? Davon hab ich selbst in meinem nicht mehr ganz so jungen Leben noch nie etwas gehört oder gelesen!
 
Natürlich gibt es offiziell keinen Fraktionszwang!
Aber offiziell gibt es auch keine Preisabsprachen der Mineralölkonzerne :D

Bei vielen Abstimmungen mit zu erwarteten knappen Ergebnissen ist es aber verwunderlich wie viele "Abweichler" plötzlich doch "einschwänken"

Ausser durch Direktmandate ist mir nicht bekannt, wie ich einen bestimmten Politiker wählen kann.

Die Partei stellt gemäß Liste auf und wenn ich die Partei wähle hab ich nunmal die entsprechenden Leute.

Aber um nicht zu sehr abzuschweifen

Klar ist egal wer nun an der Regierung ist, keiner wird es sich mit den Amis verscherzen wollen.
Da steckt auch zuviel Lobbyismus im Hintergrund!

Aber von einem Bundespräsidenten, der zudem noch fraktionslos ist und nicht einfach so entlassen werden kann hätte ich mir ne andere Aussage erhofft als Herrn Snowden als Verräter zu bezeichnen.
Grade auch mit dem Hintergrund das er wohl wie kaum jemand anders mit den Machenschaften der Stasi vertraut sein muß.

Warum man Snowden kein Asyl als politisch Verfolgter anbieten kann erschließt sich mir ebenfalls nicht.
Wie gesagt laut Obama war das Abhören ja kein Geheimnis - was soll Snowden denn da verraten?^^

Aber warten wir mal ab, was Snowden noch in der Hinterhand hat.
Vll ne lustige mail zwischen NSA und BND zu dem Thema und die Karten werden eh neu gemischt.
 
Zuletzt bearbeitet:
U-L-T-R-A schrieb:
Aber von einem Bundespräsidenten, der zudem noch fraktionslos ist und nicht einfach so entlassen werden kann hätte ich mir ne andere Aussage erhofft als Herrn Snowden als Verräter zu bezeichnen.
Grade auch mit dem Hintergrund das er wohl wie kaum jemand anders mit den Machenschaften der Stasi vertraut sein muß.

Himmel, wie mich diese Aussage nervt. Bitte bitte informiert Euch was Bundespräsident Gauck tatsächlich zur Causa Snowden gesagt hat. Er hat NICHT gesagt, dass Snowden ein Verräter ist.
 
Noxiel schrieb:
Himmel, wie mich diese Aussage nervt. Bitte bitte informiert Euch was Bundespräsident Gauck tatsächlich zur Causa Snowden gesagt hat. Er hat NICHT gesagt, dass Snowden ein Verräter ist.

Und auch wenn er so denken würde bzw. das so sagen, dann wäre es wichtig und richtig, das er das so auspricht. Schließlich fordern wir immer und immer wieder von der Politik Ehrlichkeit. Wenn mir das dann doch nicht gefällt, dann hab ich eben Einfluss darauf durch meine Wahl (auch wenn diese Möglichkeit beim Bundespräsidenten entfällt). Aber manche sind einfach nur heuchler und meckern über alles.
 
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-ueber-snowden-interpretationen-eines-interviews-1.1712266


Wer so etwas öffentlich mache, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beuge, der handele absolut richtig und hätte jederzeit seine Sympathie. Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat. Letzteres war nicht auf Snowden gemünzt - und ist doch genau so bewertet worden.

Wie soll man das anders bewerten?
Die USA haben nicht bestritten, dt Bürger abgehört zu haben!
Das ist mWn ein Vertoß gegen dt und EU Recht!

Also hätte er sich den Satz von wegen "ohne Begründung" klemmen können.
Und da Snowden ja das Thema war kann mir keiner weis machen, er wolle das nur mal so generell im Raum stehen lassen.
 
Zitat aus deinem Link:

Über den Bundespräsidenten ist ein Shitstorm hinweggefegt. Ein Interview, in dem er sich auch zu Edward Snowden äußert, wurde unter größtmöglicher Verkürzung zusammengefasst zur Aussage: Gauck halte den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor allem für einen Verräter. Doch das stimmt so nicht.

Quelle: Sueddeutsche.de

Im Artikel findest du dann die Erklärung wieso das so nicht stimmt.
 
Zum Beispiel so wie es da steht?
Zumal der Vorwurf falsch ist. Tatsächlich hat sich Gauck im Interview mit dem ZDF nur differenziert geäußert. Er sagte, er hätte gerne konkretere und vor allem mehr Informationen, um über Snowden selbst etwas sagen zu können. Im übrigen gebe es für ihn zwei Überzeugungen: Wer so etwas öffentlich mache, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beuge, der handele absolut richtig und hätte jederzeit seine Sympathie. Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat. Letzteres war nicht auf Snowden gemünzt - und ist doch genau so bewertet worden.

Was sich der Bundespräsident klemmen kann, damit du ihm irgendetwas glaubst ist völlig uninteressant. Es bleibt dabei, was er tatsächlich gesagt hat und er hat Snowden eben nicht als Verräter bezeichnet.
 
Ich hab mir den Artikel schon durchgelesen Leute :D

Aber es ging hier nunmal um Snowden, darum muß ich seine Aussagen auch darauf beziehen.

Wenn Sen Jun Park aus Nordkorea in der gleichen Situation wäre wie Snowden, bin ich mir ziemlich sicher das da ganz andere Aussagen getroffen worden wären. Da wäre der Herr Park ein leuchtendes Vorbild, der sich der staatliche Willkür zum Wohl der Freiheit und dem Schutz der freien Welt wiedersetz.
 
Ich sag nur "Der Staatsfeind Nr.1" mit Will Smith....

Und von wegen unsere Politiker wollen es nicht geahnt haben.
Naja wird aber im Endeffekt wieder mal nichts geschehen, wie immer.
 
Aber mal ganz davon ab. Nach der NSU Panne wär doch mein erster Schritt als Mutti Merkel:

Anruf beim Innenminister - hey was geht denn da ab? Was kannst Du mir zu dem Thema sagen?
Anruf beim BND - Oberguru, was weißt Du zu dem Thema?
Zick zack in 2 Std Termin im Kanzlerbungalow.
Sollte da dann wirklich geballte Ahnungslosigkeit vorherrschen würd ich mich bei der dt. Botschaft in den USA erkundigen bzw mal über den heißen Draht bei meinem Freund Obama zu dem Thema durchklingeln.

Und sollte der BND, Innenminister wer auch immer Bescheid gewußt haben - dann würd ich nicht Wochen ins Land ziehen lassen, bis ich so eine Information rauslasse. Man muß ja nicht gleich mit Details um sich werfen.


Das beziehe ich aber mal nicht auf Herrn Gauck, weil ich da passen muß wo der in der "Befehlskette" steht.
 
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Snowden sollte einfach in einem anderen Land die Staatsbürgerschaft wechseln!!!
 
evtl ein wenig offtopic, aber ich versuchs mal ins thema einzubinden:

in einer gerade "on air" befindlichen sendung (ZDF, maybrit illner, evtl nachher in der mediathek) wird gerade mitgeteilt, dass die NSA wohl mit einem datenvolumen von einem Yottabyte (definition: http://www.speicherguide.de/wissen/glossar/y/yottabyte,-yotabyte,-ybyte-8395.aspx) hantiert. dieses datenvolumen entspricht wohl in etwa dem 160-milliarden-fachen des datenvolumens der DDR-Staatssicherheit zum zeitpunkt des mauerfalls. nur dass die damals die daten nicht so effizient miteinander verknüpfen konnten, weil eine EDV in dem umfang nicht verfügbar war. die staatssicherheit hat sich ja noch mit dem fingerhut durch die papierakten gekämpft.

und dann stellt sich der außenminister der usa hin und sagt auch noch ganz unverhohlen, dass sie nach geltendem recht handeln. dass das aber ihr us-amerikanisches recht ist, welches auf dem restlichen territorium der welt nicht gilt, wird von deren außenminister ja gar nicht erwähnt. ihr recht erlaubt ihnen also, außerhalb ihres lan´des alle anderen menschen auszuspionieren. da fragt man sich doch, wie massivst naiv die in ihrem "land of the thief and the home of the slaves" sein müssen.

die briten haben sich auch ihren weltweit erworbenen kredit (lady/gentleman-haltung) verspielt. zapfen einfach die unterseekabel an und fragen bei den amis an "wer hat noch nicht, wer will noch mal?".

es wird schon iwann gewaltig krachen (bildlich).

ich hoffe für alle, daß die weltpolizei ihre flugzeugträger nicht bei uns hallo sagen läßt. KEIN scherz!
 
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Sehr schön zusammen gefasst.
Interessiert nur keinen (von unseren Politikern).
 
@ultra

wenn die deutschen geheimdienste jetzt sagen, sie hätten von nichts gewußt, dann haben sie bei der spionageabwehr versagt. wenn sie aber davon wußten, dann haben sie sich insoweit strafbar gemacht, als dass es ihnen ja wohl verboten ist, auf eigenem boden mitzuspitzeln.

was auch immer zutrifft, die kasper haben auf jeden fall einen roten hosenboden verdient. aber mutti angela wird sie schon noch in schutz nehmen. wie erhebend!
 
Zuletzt bearbeitet:
Mich würd ja dann brennend interessieren, welche Folgen das für die Verantwortlichen hätte.

Hat keiner was gewußt, gehen paar Leutchen beim BND und vll der Innenminister, weil er seine Truppe nicht im Griff hat?

Haben BND und diverse Politiker was gewußt - was liegt denn da vor?
Begünstigung einer Straftat?

Wie siehts mit der Immunität aus? Da ja alle ahnungslos waren wird wohl das Parlament geschlossen gegen eine Aufhebung stimmen :D

Mal sehn was uns da die Tage noch an news ins Haus flattern - vll geht ja da auch mal n Experte drauf ein.
 
schraupt schrieb:
Also die Piraten haben sich selbst verraten durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren Reihen. Diese werden auch nicht wirklich etwas dagegen tun, wenn sie an der Spitze wären. Sie würden es vielleicht dem Volk nicht verheimlichen, aber etwas dagegen unternehmen?

Also ich sehe das so, dass das schon ein extrem großer Fortschritt wäre, wenn solche Spionageprojekte nicht im stillen Kämmerlein beschlossen, geheim praktiziert und ebenso heimlich immer weiter ausgebaut würden.
Transparenz ist gerade bei solchen Einschnitten in die Bürgerrechte extrem wichtig, denn nur dann kann das Volk nach öffentlicher Debatte demokratisch entscheiden, ob es mit sowas einverstanden ist oder nicht. Und sie ist auch für die Erfolgskontrolle notwendig.
Genau darum geht es ja bei der Demokratie. Blindes Vertrauen in die "Obrigkeit" darf es nicht geben. Regierung und Behörden müssen sich das Vertrauen der Bürger immer wieder neu verdienen, nur dann bekommen sie die entsprechenden Befugnisse.

Und noch kurz zu den Personalquerelen bei den Piraten:
Meiner Meinung nach haben die, die darin ein großen Problem sehen, nicht begriffen, was an den Piraten anders ist, als bei den etablierten Parteien. Bei den Piraten gibt es gar keine Parteiführung. Die diversen Parteifunktionäre haben nur organisatorische Aufgaben und bestimmen die Inhalte der Partei nicht stärker mit, als jedes normale Mitglied.
Deshalb ist es mir herzlich egal, wer da gerade den Hausmeister, Admin oder Eventmanager spielt. Es sind die Inhalte, die zählen, nicht irgendwelche Personen. Ich bin ihnen dankbar, wenn sie ihren organisatorischen Job gut machen. Wenn nicht, werden sie halt ersetzt.
 
credo2k schrieb:
Ich sag nur "Der Staatsfeind Nr.1" mit Will Smith....
Daran musste ich auch schon die ganze Zeit denken. ;)

Dort hiess es auch schon, dass man nicht zulassen kann, das ein einfacher kleiner Bürger das letzte Kapitel der Karriere des Geheimdienstchefs darstellt. So wird es mit Snowden auch gesehen werden...
 
Ich bin nicht überzeugt das die USA gegen deutsches Recht verstossen haben. Wie gesagt die ehemaligen Besatzungsmächte haben sich nach dem WK2 umfangreiche Rechte in Deutschland gesichert darunter auch die Nachrichtendienstliche Massnahmen. Diese Besatzungsrechte wurden in die deutsche Gesetzgebung eingearbeitet. Auch mit der Herstellung der vollen Souveränität 1990 wurde daran nichts geändert. Ich finde leider den entsprechenden Artikel im Moment nicht aber Artikel 10 das sich mit dem Briefgeheimniss usw. beschäftig sieht zahlreiche Ausnahmen vor mit der die Geheimdienste dieses umgehen können.
Also die Regierung weiss sehr wohl darüber bescheid. Der Punkt ist das man das nicht unbedingt in der Öffentlichkeit breittreten will. Die Reaktionen die es offiziell gibt sagen ja nichts drüber aus das man das bekämpfen will oder dergleichen. Man spricht lediglich von einer gewissen Unartigkeit. Allerdings wird auch dabei nicht klar was man eigentlich meint. Gut möglich das man nur damit sagen wll das die Amis doch aufpassen sollen das sowas nicht öffentlich wird.
 
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