News Quellen-TKÜ: Geheimdienste sollen den Staatstrojaner bekommen

[[wege]mini]

Als Aluhutträger frage ich mich: Sowas kommuniziert man öffentlich?! Was die Geheimdienste machen?

Unterhalte dich mal mit Hans-Christian Ströbele.

Er war Mitglied des Kontrollausschusses zur Überwachung der Geheimdienste und beschwerte sich einmal darüber, dass er nur die vom Gesetz genannten Geheimdienste überwachen darf.

Danach wurde er nicht mehr in diesen Ausschuss berufen.

In einer Demokratie gibt man den Menschen einen Einblick auf die Strukturen und die Menschen, die von ihnen gewählt werden ohne die Wirksamkeit der Strukturen durch zu viele Informationen zu gefährden.

Jeder darf bei der nächsten Wahl wählen, was er will und das Volk sollte auch wissen, was und wen sie wählen. Wenn man die Überwacher regelmäßig wechselt, muss man sie auch nicht mehr so sehr überwachen

mfg

 

[Discovery_1]

(Wahrscheinlich habt ihr alle noch keine Person gekannt, die durch einen Extremisten ums Leben gekommen ist, oder ?!

Nach der Logik müßte man eigentlich auch alle Raucher und Alkohol-Konsumenten überwachen.

 

[Turrican101]

Wird sicher nicht bei jedem John Doe eingesetzt werden, keine Sorge.

Haha ist klar. In Zeiten, in denen z.B. bei der Polizei jeder macht was er will und Polizisten einfach mal Daten abfragen, weil sie was über ihren neuen Nachbarn wissen wollen etc.
Aber glaub du nur, dass die sowas nieeeeemals machen würden.

 

[poly123]

Haha ist klar. In Zeiten, in denen z.B. bei der Polizei jeder macht was er will und Polizisten einfach mal Daten abfragen, weil sie was über ihren neuen Nachbarn wissen wollen etc.
Aber glaub du nur, dass die sowas nieeeeemals machen würden.

Äpfel, Birnen Vergleich, oder? - als käme jeder an die SW.

 

[acc]

So lange die Gewaltenteilung wenigstens halbwegs funktioniert und der Richtervorbehalt nicht durch einen einfachen Beamten des Staates ersetzt wird, der im Zweifel mich nicht leiden kann, kann ich damit leben.

richter haben in der regel nicht viel lust, sich mit solchen anträgen zumzuschlagen, also wird abgezeichnet, ohne gross drauf zu gucken. ich weiss nicht, ob das noch unter funktionierender gewaltenteilung fällt.

 

[=dantE=]

Dieser "Trojaner" scheint für irgendwas "gerade zu stehen".

Mir kommt es auch wie ein „Red Hering“ vor.
Da werden irgendwelche halbgaren Informationen gestreut die am Ende keinerlei Relevanz haben.

zum Thema: „[...] nicht gebrochen, sondern nur umgangen.“
Die (Das;Der; füge den favorisierten Feind ein) lesen mit, bevor der Algorithmus zum verschlüsseln kommt.

Gruß,
dantE

 

[psyabit]

Jeder der anonym Kommunizieren will oder muss kann es.

 

[[wege]mini]

richter haben in der regel nicht viel lust, sich mit solchen anträgen zumzuschlagen

Du hast ein sehr schlechtes Bild der Menschen, die anscheinend in deiner Region Richter sind.

So bald eine Entscheidung den Schreibtisch eines Verwaltungsangestellten verlassen hat und von jemand anderen gefällt wird, hat sie mMn wenigstens die Chance, vernünftig und durch Gewaltenteilung abgesichert getroffen zu werden.

Um zwischen den Zeilen mal mein Bild der Menschen zu zeichnen, welches ich von Staatsangestellten in der Verwaltung meiner Umgebung habe.

Luschen gibt es überall. Das ist menschlich.

mfg

 

[Herdware]

richter haben in der regel nicht viel lust, sich mit solchen anträgen zumzuschlagen...

Es ist sicher in den allermeisten Fällen keine Frage der "Lust", sondern der Möglichkeiten. Die Richter und ihre Mitarbeiter werden in der Regel gar keine Zeit und Mittel haben, alle Überwachungsanträge, die täglich stapelweise auf ihren Schreibtischen landen, inhaltlich zu kontrollieren, bzw. die darin gemachten Angaben auch auf Richtigkeit zu überprüfen. Sie können auf die Formalitäten schauen und müssen ansonsten darauf vertrauen, dass die Antragsteller ihnen nichts vorlügen oder vorenthalten.

Vielleicht gibt es bei manchen Richtern dabei auch ein falsches Gefühl von Solidarität zu den Ermittlungsbeamten. Man mag sich als "ein Team" sehen und im Zweifel eher zustimmen als ablehnen.

Egal was die Gründe sind, warum der Richter keine effektive Kontrolle machen kann, am Ende läuft es tatsächlich doch oft auf bloßes Abstempeln hinaus. Das sieht man z.B. bei schon länger praktizierten Telefonüberwachungen, Providerauskünften usw. Da werden nachweißlich eine Menge völlig unzureichender Anträge durchgewunken.

Richtervorbehalt allein ist deshalb meiner Meinung nach keine wirksame Maßnahme, um die korrekte Anwendung solcher Überwachungsmaßnahmen zu garantieren. Besonders wenn die Maßnahme aus Gründen von "nationaler Sicherheit" dauerhaft geheim gehalten wird.
Selbst Abgeordnete in zuständigen Kontrollausschüssen bekommen dann nur geschwärzte Dokumente vorgesetzt. Sowas darf nicht sein!

Besonders für Geheimdienste darf es keinen Vertrauensvorschuss geben. Dafür ist die Natur ihrer Tätigkeit zu gefährlich.

Und bei der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden muss es eh maximale Transparenz geben, denn wenn die Beweise mit fragwürdigen Mittel beschafft wurden, wie sollen die dann vor Gericht Bestand haben?
Ich würde jedenfalls z.B. einer Audiodatei, die heimlich mittels Staatsstrojaner aufgezeichnet wurde, nicht viel Beweiskraft zugestehen. Das könnte sich jeder halbwegs kompetente Computeranwender selbst zusammenbasteln/schneiden/manipulieren.

 

[[wege]mini]

Besonders wenn die Maßnahme aus Gründen von "nationaler Sicherheit" dauerhaft geheim gehalten wird.
Selbst Abgeordnete in zuständigen Kontrollausschüssen bekommen dann nur geschwärzte Dokumente vorgesetzt.

Dies passiert aber nur, wenn die vom Gesetz genannten Geheimdienste für den Staatsschutz arbeiten.

Der Staatsschutz ist in der BRD nun einmal keine einzelne Organisation wie die Gestapo oder die Stasi, wird aber trotzdem betrieben.

Die einzelnen (oft vom Gesetz über die Überwachung der Geheimdienste genannt aber nicht immer) Organisationen des Staates dürfen vor allem bei unechten Staatsschutzdelikten wie Terrorismus oder Extremismus die Aussage verweigern. Die Kernaufgabe von Verfassungsschutz, MAD, BND und BKA ist nun einmal nicht der Staatsschutz und nur die Kernaufgaben werden kontrolliert.

Vom Verfassungsschutz überwacht zu werden ist nicht sonderlich schwer.

Den Verfassungsschutz als Mittel des Staatsschutzes dazu zu bringen einen zu überwachen, ist richtig schwer.

Nur dann sind die Einträge geschwärzt.

mfg

 

[Kazuya91]

Dieses Argument "Terrorismus" ist einfach nur ausgelutscht. Terroristen benutzen solche Dienste nicht. Es trifft einfach wieder den anständigen Bürger.
Terroristen/Verbrecher benutzen sowas wie encrochat. Veräppeln kann sich der Staat selbst.

 

[Turrican101]

Dieses Argument "Terrorismus" ist einfach nur ausgelutscht. Terroristen benutzen solche Dienste nicht.

Es gibt genug, die keine Ahnung haben oder sich zuwenig Gedanken machen. Siehe Sauerlandgruppe, die ein gemeinsames Emailfach hatten und immer nur Entwürfe angelegt haben, die dann der Rest natürlich auch sehen konnte. Zugriffe kamen nur über Internetcafes. Einerseits gute Idee, andererseits halt nicht zu Ende gedacht, weil Email halt scheiße ist und daher aufgeflogen.

 

[TechFA]

Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten.
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Gestern waren es Terroristen, heute sind es schon militante Extremisten. Und morgen die bösen Querdenker.

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ ―Voltaire

… weiß TechFA

 

[boxte30:Goas]

Telepolis hat eine gute Übersicht zu diesem umfangreichen Thema veröffentlicht:
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

 

[Discovery_1]

Ich weiß nicht so recht, ob es hier reinpaßt aber im Bundestag findet gerade eine Debatte zum Verfassungsschutzrecht statt. Für Interessierte.

 

[chartmix]

In manchen Fällen hätte man direkt Gebrauch machen sollen, wenn selbst V-Männer vor der Person gewarnt haben (Berlin, Weihnachtsmarkt) - waren wohl die rechtlichen Hürden

Da hätte das auch nicht viel mehr gebracht. Meistens sind die Leute ja bekannt aber Ermittlungsbehörden haben versagt.
Da muss sich zuerst was ändern sonst weiß man wieder was und handelt nicht / falsch. Mehr Personal in der Exekutive und Judikative, eine bessere, Vernetzung untereinander, klarere Zuständigkeiten usw.
Klassische Ermittlungs Arbeit. Da mangelt es und dort wäre das Geld besser angelegt. Aber ist wohl zu schwer und nicht so schön populistisch.

Aber damit das Ganze nicht umsonst war, wird nun halt die gesamte Bevölkerung ausspioniert.

Wie kommst du zu der Schlussfolgerung?

Gestern waren es Terroristen, heute sind es schon militante Extremisten. Und morgen die bösen Querdenker.

Da steht doch Terroristen und Extremisten. Wieso verdrehst du die Aussage?

 

[User007]

Update:
Gestern erging im Bundestag der Beschluß das Gesetz abzuändern, mit dem Bundespolizei und BND (sowie anderen Geheimdiensten) ermöglicht wird mittels des sog. "Staatstrojaners" eine präventive Kommunikationsüberwachung auszuüben.
Quelle: Bundesregierung