News Quellen-TKÜ: Geheimdienste sollen den Staatstrojaner bekommen

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SVΞN

Redakteur a.D.
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Die deutschen Geheimdienste BND und MAD sowie der Verfassungsschutz sollen zukünftig Zugriff auf den sogenannten Staatstrojaner erhalten, um im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch die verschlüsselte Kommunikation von verdächtigen Personen mitlesen zu können.

Zur News: Quellen-TKÜ: Geheimdienste sollen den Staatstrojaner bekommen
 
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Oh ich bin da mal auf das Ergebnis gespannt.

x-Millionen, ähm Milliarden herausgehauen für nichts.
Ich glaube die lernen es einfach nicht :D
 
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Ich dachte die hätten da längst Zugriff. In anderen Ländern wären doch die Geheimdienste die ersten die auf sowas Zugriff erhalten :freak: ...

Artikel schrieb:
Bislang ist der Staatstrojaner aber lediglich ein kostspieliges Werkzeug ohne jeden Erfolg. So soll das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner zwischen 2017 und 2020 nicht in einem einzigen Ermittlungsverfahren erfolgreich zum Einsatz gebracht haben.
Ich vermute mal, dass die meisten im Bundeskriminalamt das Teil einfach kaum, oder überhaupt nicht benutzt haben, weil Umgewöhnen eh immer blöd ist, man vermutlich genug andere Möglichkeiten und Mittel hat/kennt um an gewünschte Informationen zu kommen, und/oder man das aktuell nur als letztes Mittel zur Hand nehmen will/muss.
 
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Wurde das Teil nicht schon längst vom EuGh einkassiert?!
 
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Diese weitergehenden Befugnisse zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation hat die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD in Berlin beschlossen.
Die üblichen Vertreter des Volkes...
Ich pinne es hier mal als Hilfe für die nächste Wahl an.

Bisher waren die Erfolge von dem Programm ja... eh wie denn?? ach stimmt, nicht so toll.
Dafür aber Gelder ausgegeben... ach und wir haben nun ein Tool mit dem wir jeden überwachen können der sich auf seine Rechte aus dem Fernmeldegeheimnis stützt.

Americas Patriot Act is amused
 
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Diese weitergehenden Befugnisse zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation hat die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD in Berlin beschlossen.
Um Danisch zu zitieren: "Wer wählt sowas?"

Mittlerweile halte ich es strenggenommen für unabdingbar, über eine eigene verschlüsselte Infrastruktur zu kommunizieren. Alles andere ist bei dem immer übergriffigeren Regierungsapparat und seinem Überwachungswahn doch nicht mehr zu verantworten.
Da gibts auch ein schönes Zitat: "If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy."

Und zu Seehofer: Wann geht er endlich mal in Rente?
 
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Eine Möglichkeit für eine virtuelle Wanze in meiner virtuellen Wohnung.

Um genau zu sein: Die gesetzliche Erlaubnis für eine virtuelle Wanze mit der Möglichkeit zur Verwendung als Beweismittel.

Leider ein Instrument der Abschreckung und der Strafverfolgung (möglicher Weise auch zur Strafvereitelung), das leider in der heutigen Zeit für die sogenannten Geheimdienste nötig geworden ist.

So lange die Gewaltenteilung wenigstens halbwegs funktioniert und der Richtervorbehalt nicht durch einen einfachen Beamten des Staates ersetzt wird, der im Zweifel mich nicht leiden kann, kann ich damit leben.

mfg
 
Zuletzt bearbeitet:
Das scheint bei den Innenministern echt eine Art von blindem Reflex zu sein, den Staatstrojaner unbedingt haben zu wollen. Ob er was taugt oder nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich mit der so sehr gewünschten wie für alle gefährlichen Schwächung von Verschlüsselungsalgorithmen nie durchsetzen.
 
Dennoch ist vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Nutzen des Staatstrojaners und von den erweiterten Befugnissen für Geheimdienste überzeugt.
Ist das nicht eigentlich gegeben? Der kann sich ja jetzt schlecht hinstellen und sagen: "Das Ding, das meine Partei da durchgedrückt hat war Müll."

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Leute, die man mit solch einer Software erwischen möchte auch das notwendige Wissen haben sich davor zu schützen.
 
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Warum denn auch die negativen Erfahrungen anderer Dienste und die deutschlandweite Ablehnung gegen Überwachungsfantasien berücksichtigen, wenn man stattdessen noch mehr Überwachung beschließen kann :freak:
Ich bete, dass CxU und SPD bei der BTW beide unter die 5% Hürde fallen...
 
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Da kommt einem das Müsli doch direkt wieder hoch.

Dass sie mit dem Ding bisher genau null Erfolg hatten, lässt sich bestimmt dadurch verbessern, dass man es mehr Behörden zur Verfügung stellt! 🙄

Und dass die Überwachung der Überwachung nicht klappt, wurde ja bereits unter Beweis gestellt.
Da wird dann im Untersuchungsausschuss, der natürlich völlig ohne Not auch wieder hinter verschlossenen Türen stattfindet, einfach die Aussage verweigert oder sich an nichts mehr erinnert. 🤐

Und letztlich, Telegram hier namentlich zu erwähnen, dass standardmäßig keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzt, halte ich auch für mindestens fragwürdig bis irreführend. 🤔


Alles in allem: ‍* im Strahl kotz‍ *
 
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Hätte jetzt auch gedacht, dass Nachrichtendienste das eh längst inoffiziell machen. Abrr gut, bei der IT-Kompetenz unserer Behörden wundert mich da gar nichts.

Hoffen wir mal, dass der Staatstrojaner ähnlich "gut" ist, wie die Lösungen der Privatwirtschaft:
https://signal.org/blog/cellebrite-vulnerabilities/
 
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Mich würde ja mal interessieren ob der Staatstrojaner überhaupt auf iOS lauffähig ist und wie kompliziert er dann installiert werden muss, bzw. was er dann im Endeffekt überhaupt kann. Klar kann man iOS auch hacken aber ich glaub ganz so einfach und „toll“ wird es da nicht laufen.
 
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Ehrlich gesagt würde es mich schwer wundern, wenn die diversen deutschen Geheimdienste nicht schon ewig mit solchen Hilfsmitteln arbeiten. Solange Computer zur Kommunikation und Aufbewahrung von Daten benutzt werden, werden sich Geheimagenten da reingehackt und mitgelesen haben. Solches heimliches Durchstöbern von digitalen Daten passt auch viel mehr zur Arbeit von Geheimdiensten, als zu der von Strafverfolgungsbehörden.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen belastbare Beweise sammeln, mit denen man die Verdächtigen später vor Gericht bringen und veruteilen kann.

Geheimdienste müssen sich um solche Details eher nicht kümmern. Da geht es z.B. um das allgemeine Abschätzen von Bedrohungslagen und deren Abwehr, weniger darum einzelne Verdächtige zu fassen oder Straftaten aufzuklären.

Höchst bedenklich wird es halt, wenn Strafverfolgungsbehörden anfangen mit Methoden von Geheimdiensten zu arbeiten oder beides zu Mischbehörden (Geheimpolizei) verschmolzen wird. Mit sowas haben wir in Deutschland schon mehrmals schlechte Erfahrungen gemacht.
 
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Das Gremium, das aus Personen mit richterlichen Befähigungen besteht, prüft und genehmigt als unabhängiges Organ bereits jetzt Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes verankert ist.
Das hört sich ja schön an. Nur sind das keine unabhängigen Richter sondern Parteisoldaten der Exekutive, denen Kraft Amtes eine richterliche Befähigung außerhalb des eigentlichen (normalen) Rechtsweges verliehen wurde.

Immer mehr und mehr und mehr Sabotage am eigenen Volk und den Grundrechten der Verfassung.
Mit der Begründung Terrorismus, Kinderporno, etc. (such dir was aktuell schlimmes aus)
Und dann soll man die Faust in der Tasche lassen.
In meinen Augen ist das ein echter Abnutzungskrieg.
Und wir scheinen den gerade offenen Auges zu verlieren.
 
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Fenugi schrieb:
bei dem immer übergriffigeren Regierungsapparat und seinem Überwachungswahn

Wird sicher nicht bei jedem John Doe eingesetzt werden, keine Sorge.

In manchen Fällen hätte man direkt Gebrauch machen sollen, wenn selbst V-Männer vor der Person gewarnt haben (Berlin, Weihnachtsmarkt) - waren wohl die rechtlichen Hürden zu hoch.

In Erfolgsfällen wird man aber sicherlich keine Auskunft geben, ob die Software zum Einsatz kam - außer über eine Fraktionsanfrage ggf.

Dann muss man halt sich weiter den Infos aus hoch genommenen Cyber-Bunkern bedienen, führt auch zu Erfolgen.
 
SV3N schrieb:
So soll das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner zwischen 2017 und 2020 nicht in einem einzigen Ermittlungsverfahren erfolgreich zum Einsatz gebracht haben.
Da sind die Terroristen halt schlauer. Aber damit das Ganze nicht umsonst war, wird nun halt die gesamte Bevölkerung ausspioniert.

So sind sie halt, unsere Volksvertreter.
 
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"Dabei wird die Verschlüsselung der Dienste nicht gebrochen, sondern nur umgangen..."
dann ist ja alles gut...
 
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Wer überwacht denn dann eigtl. die Überwacher der Überwachung? 🤔
 
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