Rechtliche Frage

Ne Leiche im Keller ist eine andere Kategorie als n paar Raubkopien, zumal das hier die Hells Angels waren.

Also: Nein, hier wird wegen ein paar geklauter mp3s kein SEK das Haus stürmen. Eher kann man den Nachbarn wegen Verleumdung anzeigen.
 
wahli schrieb:
Ich kenne einen Einsatzleiter für solche Durchsuchungen und glaub mir, es braucht mehr als wie hier beschrieben.
Es gibt genügend Gegenbeispiele. In dem oben schon verlinkten Vortrag von Udo Vetter nennt dieser ein Beispiel, bei dem dass Mitführen einer unbeschrifteten CD zu einer Hausdurchsuchung geführt hat
https://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g

Bei einem aktuellen Fall reicht ein ironischer Blogbeitrag für eine Durchsuchung aus
http://www.spiegel.de/unispiegel/wu...-hausdurchsuchung-bei-bloggerin-a-895217.html

Oder hier
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/10/e-mail-adresse-gekapert-hausdurchsuchung/

Und hier waren Richter der Meinung, dass es gerechtfertigt ist eine Durchsuchung beim Beschuldigten durchzuführen um für ihn entlastendes Material zu finden.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110505_2bvr101110.html
 
wahli schrieb:
Ich kenne einen Einsatzleiter für solche Durchsuchungen und glaub mir, es braucht mehr als wie hier beschrieben.

dann lügt er!

p.s. ja er lügt und nicht er hat keine ahnung.
Ergänzung ()

Daaron schrieb:
Ne Leiche im Keller ist eine andere Kategorie als n paar Raubkopien, zumal das hier die Hells Angels waren.

Also: Nein, hier wird wegen ein paar geklauter mp3s kein SEK das Haus stürmen. Eher kann man den Nachbarn wegen Verleumdung anzeigen.
sollte man meinen. in der praxis wird wegen einer leiche im keller weniger unternommen, als z.b. wegen einer behauptung im forum, man wäre betrogen worden (einige forenpost gegen eine firma). aber muss ja nicht immer so sein.
 
Ob eine Durchsuchung stattfindet, hängt vom einzelnen Polizisten, Staatsanwalt und dem Richter ab. Hat der Polizist Bock auf Durchsuchungen, haut er den Staatsanwalt an und der beantragt nach RÜcksprache sowas beim Richter. Wenn der Richter die Ablehnung nicht ausführlich begründen will, bewilligt er den Beschluss.
Diese krasse Verfahrensweise dürfte aber nur sehr sehr selten passieren. Vom Grundsatz ehr sage ich, dass da nichts passieren wird.
Die meisten Polizisten sind auch nur Menschen und die haben auch alle Überstunden auf ihrem Konto.
Du kannst deinem Nachbarn ja sagen, dass er Unrecht hat und dass du nichts illegales hast. Füge dem vllt nich hinzu, dass er den Straftatbestand der Verleumdung bzw. üblen Nachrede unter Umständen erfüllen könnte, wenn er dich anzeigt.

Ich hoffe, ich habe nie solch einen Nachbarn...
 
Moselbär schrieb:
Auf Verdacht - und der muss begründet sein - gibts einen richterlichen Durchsuchungsbefehl.

Und wie will dein Nachbar einen begründeten Verdacht erklären.
das ist doch nun wirklich nicht schwierig.
Ergänzung ()

Storm88 schrieb:
Ich hoffe, ich habe nie solch einen Nachbarn...

wir (meine eltern und ich) hatten so was mal vor vielen vielen jahren. endete damit, dass beide nachbarn (links und rechts von uns) ausgezogen sind, denn glücklicherweise ging der schuss für sie nach hinten los vor gericht. aus riskovermeidung für sie, sind sie dann weggezogen :D
so gut geht das aber meiner erfahrung nach nicht so oft aus.
 
Wie manche hier über unsere Polizei oder die Staatsanwaltschaft denken, ist echt peinlich. Da muss man sich ja fast fremdschämen. Ich will bestimmt nicht ausschließen, dass es auch unter den Herrn Beamten "schwarze Schafe" gibt, aber das dürfte nun wirklich ein verschwindend geringer Teil sein.

@TE:
Wenn dein Nachbar dich das nächste bei dir meldet, reichen ein paar einfache Fragen/Aussagen, um ihn mundtot zu machen. Zunächst fragt man den netten Herrn von nebenan, woher er denn weiß, dass du illegale Kopien auf deinem Rechner hast. Nun kann er dir eine Antwort geben (zum Beispiel er hängt an deiner I-Net-Leitung dran und loggt deine IP, oder so was / guckt durch dein Fenster ect. pp.) oder er sagt gar nix. Ich glaube kaum, dass er für seine Behauptung eine vernünftige Erklärung hat, außer du hast ihn mal deine Sammlung freiwillig gezeigt :)

In allen Fällen machst du folgendes: Strafanzeige gegen deinen Nachbar bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Privatsphäre, Verleumdung, Übler Nachrede, Erschleichen von Leistungen (falls er deine leitung anzappft :D ) usw. such dir was schönes aus.
Aber wie immer gilt: Das ist das letzte Mittel, was du nutzen solltest!!! Eine Einigung unter vier Augen ist IMMER die bessere Lösung.
Spätestens wenn das Schreiben vom Staatsanwalt bei deinem Nachbar rein flattert, sollte er ruhe geben. Das wirkt bei 99% der Leute.

Ich denke aber eher, dass dein Nachbar ein totaler Dummschwätzer ist und sich nur wichtig machen will. Außerdem zeigt mir dein Eingangspost auch, dass er keine Ahnung von einem Strafverfahren hat.

Sollte es widererwarten tatsächlich zum Äußersten kommen und die Polizei steht vor deiner Tür mit einem Durchsuchungsbefehl, dann mach folgendes:

1. Lass die Durchsuchung über dich ergehen. Ist nicht schön, aber solltest du den Herren nicht dumm kommen oder sie an der Durchsuchung hindern, es wird nur noch schlimmer für dich. Ich würde sie sogar dabei unterstützen. Zeig ihnen alles was sie sehen wollen und wichtig... dokumentiere es für dich mit. Es gibt zwar nachher ein Einsatzprotokoll, was drin steht, weißt du aber nicht.

2. Bist du der Ansicht, dass die Durchsuchung zu Unrecht durchgeführt worden ist, hast du mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
- Fortsetzung-Feststellungsklage auf Rechtmäßigkeit der Durchsuchung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analoge Anwendung, bzw. § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO. Da kannst du dich dann durch alle Instanzen durchklagen. Einige Gerichte sehen die analoge Anwendung des § 98 StPO nicht als gegeben an, dann gibt es die Möglichkeit einer Überprüfung nach §§ 23, 28 EGGVG vor dem jeweiligen Oberlandesgericht. Ist die Durchsuchung noch nicht durchgeführt worden gibt es die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl nach § 304 Abs. 1 StPO.
- sollte bei der Durchsuchung etwas zu Unrecht beschlagnahmt worden sein, hast du dann u.U. ein Recht auf Entschädigung. Diese ergibt sich dann aus dem jeweiligen Landes-Sicherheits- und Ordnungsrecht (bei mir in Hessen § 66 HSOG).
- zusätzlich kannst du (falls die Polizei dir dumm gekommen ist) eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der jeweiligen Dienststelle einreichen. Da diese aber in der Regel nichts bringt, folgt hier zudem ein weiterer Strafantrag nach § 344 StPO bei der Staatsanwaltschaft :D

Das nun mal so kurz zu deinen Möglichkeiten, von denen es sicher noch mehr gibt, die mir jetzt auf Anhieb nicht einfallen.
Also, ruhig bleiben und das Leben genießen. Ich tippe ja, was deinen Nachbarn angeht auf "Dummschwätzer" und da lohnt es sich echt nicht auch nur einen Gedanken an so was zu verlieren. Genieße lieber dein Leben und lass dich nicht von so einem Aufziehen. :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Tyranidis schrieb:
Wie manche hier über unsere Polizei oder die Staatsanwaltschaft denken, ist echt peinlich. Da muss man sich ja fast fremdschämen. Ich will bestimmt nicht ausschließen, dass es auch unter den Herrn Beamten "schwarze Schafe" gibt, aber das dürfte nun wirklich ein verschwindend geringer Teil sein.
dann muss ich halt extremews pech haben, dass ich überwiegend extrem schwaze schafe getroffen habe.

von den 4 richtern vor denen ich mal stand waren 2 bestochen und korrupt (ich war jedes mal nur zeuge im übrigen).

aber ich weiß da noch von viel mehr, direkt aus erster hand. ich finde eher die naivität gegenüber unserer judikative und executive extrem peinlich.
 
Gehört zwar nicht zum Thema aber dann sag doch mal konkret was du so erlebt hast. Was weißt du denn aus erster Hand? Jemanden Korruption und Bestechung vorzuwerfen, weil er/sie eine andere Entscheidung getroffen hat, als man sich das vielleicht vorstellt, ist immer leicht.
Dann wäre noch zu klären, wieso ist gegen die angeblich korrupten Richter nicht vorgegangen worden? Wieso keine zweite Instanz? Oder noch weiter. Oder willst du jetzt sagen, dass bis zum Bundesgerichtshof alle Richter korrupt sind?

Ich will dir nicht absprechen, dass du etwas Ungerechtes erlebt hast, das mag sein, aber du schmeißt hier mit ziemlich heftigen Vorwürfen um dich, ohne was konkretes dazu zu sagen. Ich wage auch mal zu bezweifeln, dass du als Zeuge dir einen Überblick und eine Meinung über das gesamte Verfahren bilden kannst.

Wenn ich einen Zeugen Vorlade, dann weiß er nur das, was ich ihn nachher auch frage. Der Rest hat ihn nicht zu interessieren. Und was meinst du wie oft ich mir schon anhören musste, dass alles hier getürkt, verschoben, manipuliert ist (oder ähnliche Sachen). Das sind halt aber subjektive Wahrnehmungen, die mit dem tatsächlichen Sachverhalt meist nur wenig zu tun haben.
Ich hüte mich deshalb auch normalerweise davor, hier etwas rechtliches ins Forum zu schreiben, da die Infos (TE) nur von einer Seite kommen. Eine rechtliche Beurteilung der Sachlage ist deshalb in der Regel gar nicht möglich.
 
nein, einer der beiden richter wurde aus dem amt entfernt und im anderen fall weiß ich es von gegner (also, der der bestochen hat). es war im letzteren fall so, dass der richter im nachinein die schriftliche urteilsverkündung noch versucht hatte zu verändern. unserem anwalt fiel das auf und nach androhung dies zu melden korrigierte der richter dies. sind in dem fall noch einige andere dinge geschehen, wie z.b. zeugen, die anwesend waren BEVOR sie ihre aussage gemacht hatten und der richter den hinweis darauf mit einer ziemlich unverschämten asussage einfach abschmetterte.

und was ich so aus erster hand weiß... ajajaj.. z.b. verschwinden bei 2/3 aller beschlagnahmten drogen ein großteil. die verhafteten, denen diese abgenommen wurden sagen natürlich nichts dagegen, wenn bei der verhandlung es 3 statt 10 kilo heißt, weil das für sie selbst natürlich günstig ist.

ich kann so noch ewig weitermachen, auch wenn ich mich nur auf die selbst erlebten dinge beschränke. ich habe natürlich auch positive beispiele, aber was ich an negatives da so erlebt habe, an korrupten und an mißbracuh, da kann ich einfach nicht mehr von schwarzen schafen und ausnahmen reden.

wie drecking es da zu geht ist den meisten nicht anmal ansatzweise bewusst. was in deutschland wirklich besser geht als in den meisten anderen ländern, ist diesen dreck vor den menschen zu verstecken. weniger ist es aber überhaupt nicht.
 
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