Aber die Menschen in Deutschland haben sich ausdrücklich nicht dafür entschieden, den Sozialstaat abzuschaffen, wahllos Leistungen zu kürzen oder gar die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzudrehen. Sie haben der neuen Regierung eben nicht den Auftrag erteilt, die Interessen von Gruppen und Verbänden über das Gemeinwohl zu stellen. Wir wissen um den Wählerauftrag und deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Ganze.
http://www.bundesregierung.de/index-,413.446416/Regierungserklaerung-von-Bunde.htm
Auszug aus der Rede des Kanzlers vom 29.10.2002
Es ist einfach lächerlich.
Ich glaube also, dass wir die Gewerkschaften und die Beschäftigten ermuntern sollten, diesen Weg der Flexibilisierung in den Betrieben weiterzugehen. Das geschieht auch. Wir sollten aber aufpassen, dass wir nicht kontraproduktiv wirken, wenn wir sie mit gesetzlichen Regelungen, die die Tarifautonomie schwerstens infrage stellen, überziehen; kontraproduktiv insofern, als die Konflikte in der Arbeitswelt dann statt im Parlament und in Diskussionen in Zukunft stärker als im letzten Sommer auf der Straße ausgetragen werden. Das möchte ich wirklich nicht
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/15166.html
Auszug aus der Regierungserklärung vom 17.03.2005
Was da als Flexibilisierung dargestellt wird ist nichts anderes als die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.
Auch der Kanzler hat also schon festgestellt das dieser Sommer heiß werden könnte.
Sie "ermuntern" also Gewerkschaften und Arbeitnehmer.
Die Opel Leute wurden also "ermuntert" von ihren Errungenschaften was abzugeben.
Es war nicht so das ihnen gesagt wurde entweder ihr laßt euch darauf ein oder euer Werk wird geschlossen.Sie wurden ermuntert - ich lach mich tot.
Die werden die Menschen so lange "ermuntern" bis die frustriert von den Ermunterungen auf die Strasse gehen.
Die Politik sollte wieder Politik für die Menschen machen und nicht ständig den Unternehmen
gutes tun - damit diese Arbeitsplätze schaffen.Sie werden keine schaffen.
Die SPD sollte ihre Politik an dem S im Namen ausrichten.
Die CDU als Alternative zu SPD/GRÜNE
Ich kann keinen Unterschiede zwischen CDU und SPD/GRÜNE feststellen.
Die hängen alle an den selben Fäden und richten ihre Politik auf die Interessen des Kapitals aus.
) tauschen wollen.
