Sind meine AGBs ok?

HolyDreamz

Lieutenant
Registriert
Juni 2004
Beiträge
676
Kann das evtl. jemand mal abchecken, ich denke dass ich alles berücksichtigt habe.
Nicht dass ich wegen falschen AGBs Strafen zahlen muss :rolleyes:

x x Automotive

Allgemeine Geschäftsbedingungen

xxx
xxx
xxx
Deutschland

- im folgenden KK Automotive genannt -


1. Allgemeines/Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von KK Automotive zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von KK Automotive .Eine Zustimmung per eMail ist ausreichend.

2. Angebot

Alle Angebote von KK Automotive auf der Internetseite von www.xxx.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von KK Automotive und Bestätigung der Bestellung durch KK Automotive per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch KK Automotive zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf den Internetseiten von KK Automotive dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten KEINE Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16 Prozent, da KK Automotive als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit gemäß § 19(1) UStG ist.

Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet.

KK Automotive akzeptiert alle auf der Internetseite von KK Automotive innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet.

Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von KK Automotive möglich.

4. Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste). Der Kunde wählt seine bevorzugte Versandart selbst. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.

Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht.

Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist KK Automotive von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die KK Automotive nicht zu vertreten hat, so kann KK Automotive vom Vertrag zurücktreten. KK Automotive verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

5. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht

Alle bei KK Automotive erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.

Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei entsiegelten Audio-, Video- oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Maßkonfektion). Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet. KK Automotive erlaubt sich bei gebrauchten Waren, die dadurch eine Wertminderung erfahren haben Nutzungsgebühren zu erheben.

Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen.

Bis zu einem Warenwert von 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendekosten ab einem Bestellwert in Höhe von 40 Euro werden von KK Automotive übernommen. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der Deutschen Post AG) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet. Entstehen KK Automotive zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.

KK Automotive behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.

Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.

Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen KK Automotive unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an service@xxx.de ist ausreichend.

6. Gefahrenübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn KK Automotive die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

7. Gewährleistung

KK Automotive gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet KK Automotive beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.

Sollten Mängel auftreten, die KK Automotive zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

KK Automotive übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.xxx.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von KK Automotive.

9. Datenspeicherung/Datenschutz

Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine eMail an service@xxx.de Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei KK Automotive hinterlegte eMail-Adresse erfolgen.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand von KK Automotive.

Der Sitz von KK Automotive wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Impressum

xxAutomotive


xxx
Tel. xxx
Fax.
Email xxx

Ggfs. Ust-ID-Nummer


12. Zusatzbestimmung

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

Stand 06/2004



Wäre echt nett wenn jemand der Ahnung hat mal Feedback geben könnte!
 
Zuletzt bearbeitet:
Soweit so gut, nur erwähne noch das 312 das Fernasatzgesetz ist, der Begriff ist geläufiger.

"Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht." - Um dir selbst einen gefallen zu tun, erwähne das wenn das einmal nicht klappen sollte, der Kunde verständigt wird. Es kommt einem leichter was dazwischen als man glaubt.

Eine salvatorische Klausel kan prinzipiell auch nicht schaden ;)
 
Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht.Falls dieses aus unerwarteten Gründen leider nicht möglich sein sollte, wird der Kunde schnellstmöglichst benachrichtigt.

Das Rückgaberecht bzw. Fernabsatzgesetz ...

was meinst du mit salvatorische klausel?
 
Sowas da ist gemeint:

"Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam ist, bewirkt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht."

ergänzender Zusatz wäre z.b.:
"Die unwirksame Bestimmung wird einverständlich durch eine Regelung ersetzt,
die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht."


EDIT: wer lesen kann... :-) ... steht ja eigentlich schon unter Punkt 12 bei dir.
 
Zuletzt bearbeitet:
Geh zu einem Anwalt oder zur IHK und lass das checken, dann hast du wenigstens Gewissheit. Hier wirst du nur gutgemeinte Ratschläge bekommen und keine Rechtsberatung, und die brauchst du.
 
Zurück
Oben