News SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz

[SixpackRanger]

Schlußendlich wird keine der beiden "großen" Parteien bei der nächsten Wahl was davon haben sich jetzt als die Entrüstung höchstpersönlich hinzustellen und zu glauben, daß die die schon ewig gegen dieses Gesetz sind ihre Stimmen geben werden.

Keiner von uns war vorher so blöd, sich diesen Hintertürbespitzelungsschmuh verkaufen zu lassen. Keiner von uns wird in Zukunft so blöd sein.

Meine Stimme gehört den Piraten.

 

[Klaus_P]

Die SPD - ein Hampelmannwindrädchenverein ohne Profil und Rückgrat - meine Meinung

Wie soll man denn so nen Verein ernsthaft wählen? Zu diesem Laden fällt mir wirklich gar nix mehr ein. Auf eines ist jedoch wohl noch verlass - dass auf die SPD kein Verlass ist.

Warum haben die denn den Mist mit unterstützt wenn die jetzt dagegen sind? Das sind mir die liebsten, Maulhelden und wenns drauf ankommt kuschen.

NEIN DANKE - SPD

 

[alffrom]

Leute, klar, die SPD ist mitgezogen. Was sollte mal denn auch sonst tun? Sich zoffen bis die Regierung bricht und vielleicht sofort Schwarz/Gelb gekommen wäre? Ihr könnt mir glauben, keiner war so richtig für diese Sperren. Deine von Dir, Arcturus, angesprochenen damaligen Befürwörter, gehörten sicherlich auch dazu.

Es ändert sich eben so einiges unter einer neuen Führungsspitze, und anscheinend zum positiven hin. Nur, weil die Piratenpartei sowieso das beste ist (Haha.), müsst ihr daraus kein Drama machen. Das alles war von vornerein klar, denkt ihr, Münte wäre gegen so ein Konzept eingesetzt?

Wenn ja, dann Glück auf..

 

[Klaus_P]

"...Leute, klar, die SPD ist mitgezogen. Was sollte mal denn auch sonst tun?..."

Was soll man denn tun, wenn man weiss dass das was man macht, falsch ist, aber man einfach keine *** in der Hose hat...

...dann macht man am besten erstmal schön mit und im Nachhinein kann man ja so tun als ob man nie was gemacht hätte. Idioten die in D darauf reinfallen gibts ja genügend...

 

[styletunte]

opportun und belanglos

 

[alffrom]

Eier in der Hose zu haben ist nicht immer gut. Es wichtig für eine Partei an der Regierung zu bleiben, um ihre Grundsätze langsam aber sicher durchzusetzen (Siehe Mindestlohn in verschiedenen Arbeitsmarktsektoren.) Dann muss man hier und da auch mal Kompromisse eingehen, wie die Gegenseite es auch ab und zu tat.

Man muss auch mal an die Folgen denken, nicht nur daran, dass die da oben gerade scheiße gebaut haben.

 

[proko85]

An solchem Beispiel wird das ganze Dilemma der SPD deutlich. Erst in der Regierung das Gesetz beschliessen und durchwinken und in der Opposition dagegen sein. Wenn das ein politischer Kompromiss sein soll dann, haben die Parteiprogramme und deren Grundsätze so gut wie keine Bedeutung.

Eine 180° Wende ist kein Kompromiss sondern ein Kurswechsel!

 

[alffrom]

Der Kompromiss war, der CDU zuzustimmen. Immerhin haben diese auch einige Mindestlöhne durchgehen lassen.

Wie die SPD vor der ganzen Diskussion dazu stand, weiß ich nicht. Aber zumindest nach einer Koalitionsbildung müssen Kompromisse nichtmehr eingehalten werden. Deshalb könnte Schwarz/Gelb den bestehenden Mindestlohn auch abschaffen. Ich glaube ebenfalls, dass wenn es zu einer Rot/Rot/Grünen oder Rot/Grünen Regierung gekommen wäre, das Teil sowieso weg vom Fenster wäre.

Kompromisse müssen gemacht werden, eine Kehrtwende ist das daher heute ebenfalls nicht.

 

[Bongolito]

Es geht der SPD um jede Stimme. Und wenn man sie den Piraten weggraben muss.

 

[alffrom]

Wie gut, dass du das weißt...

 

[TotalEclipse]

Das ist das verlogenste Statement, was ich seit langem in der deutschen Politik mitbekommen habe... Sowas schimpft sich "Volkspartei"! Das zeugt einfach nur von dem unglaublichen Opportunismus und der Stimmenhatz, zu der Politik verkommen ist - traurig ist das, und bei der nächsten Wahl haben es alle wieder vergessen und wählen stumpf weiter ihre Roten...

 

[Sejaar]

oder schwarz-geld

 

[Arcturus]

Schaut mal : http://www.youtube.com/watch?v=SSficlq_LqM
Ich war selber mal in der SPD ...inzwischen sind die unwählbar

 

[rohbie00]

von welchen mindestlöhnen wird hier gesprochen?
die für briefzusteller oder die für frisöre in meckpomm?
wie hoch war das noch gleich? 3,80€ oder so? vor steuern?
das ist kein mindestlohn, das ist ein hungerlohn, der vielleicht reicht um polen, sorry, anzulocken weils für die viel geld ist. aber hauptsache die studenten bekommen mehr bafög, weil für 630€ im monat kann man ja nicht leben, aber die kleine frisöse muss es für weniger können...
das nenn ich mal echte sozial gerechte politik...
good night good old germany

 

[Nossi]

Es ist nur lächerlich, das es plötzlich keiner gewesen sein will. Weder CDU noch SPD stehen dafür grade, dabei haben sie es gemeinsam beschlossen. Eine Farce. Aber ist schon klar, jetzt wo man in der Opposition ist kann man den Hafen wieder weit aufreissen. Albern.

wenn die cdu jetzt gegen websperren wäre, wär die spd mit sicherheit jetzt immernoch dafür. so ein kindergarten ^^

Die CDU ist ironischerweise plötzlich gegen die Websperren, das Gesetz wurde ausgesetzt...

 

[Sejaar]

ausgesetzt heißt nicht, dass sie gegen die Websperre sind. Es soll erst im nächsten Jahr nochmal diskutiert werden. Und wahrscheinlich erst nach der NRW-Landtagswahl, wenn die CDU/CSU erstmal nix zu verlieren hat! Dann wird es aus der CSU wieder vorschlage für Websperren hageln, vorallem im Zusammenhang von "Killerspielen" und Kinderpronografie

 

[Nossi]

Ich weiß
Ist halt das selbe Schema. Die SPD hat momentan nix zu verlieren und kann schön mit der Bevölkerung anbändeln und immer schön gegen die Regierung hetzen und plötzlich den Retter spielen.

Und CDU/FDP werden bis nächstes Jahr nach den Landtagswahlen sowieso NICHTS beschliessen noch irgend eine konkrete Aussage treffen über Dinge, mit denen sie sich Wählerstimmen verscherzen könnten. Die sitzen schön bis Ende Mai alles ab um ja die Mehrheit im Bundesrat nicht zu verlieren.

Der politische Kurs der Regierung für Deutschland ist momentan: Nichts konkretes sagen, nichts konkretes tun um den Wähler nicht zu verunsichern. So setzen die ihren "Regierungsauftrag" um. Eine Schande.

 

[rohbie00]

@nossi du bringst mich da auf einen alten spruch aus 1918

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

wurde in den 70ern noch erweitert:

Und wer schaut zu? Die CDU!

 

[JetStre4m]

von welchen mindestlöhnen wird hier gesprochen?
die für briefzusteller oder die für frisöre in meckpomm?
wie hoch war das noch gleich? 3,80€ oder so? vor steuern?
das ist kein mindestlohn, das ist ein hungerlohn, der vielleicht reicht um polen, sorry, anzulocken weils für die viel geld ist. aber hauptsache die studenten bekommen mehr bafög, weil für 630€ im monat kann man ja nicht leben, aber die kleine frisöse muss es für weniger können...
das nenn ich mal echte sozial gerechte politik...
good night good old germany

Zum BAföG: zeig mir bitte einen der 630 Euro BAfög bekommt. Ich bekomme nicht mal annähernd genug BAföG um meine Ausbildung(Schulisch) zu bezahlen. Theoretisch könnte ich am Ende der Ausbildung problemlos ein verkürztes Bachelor-Studium anhängen, finanziell aber für mich nicht tragbar und somit unfairerweise eine geringere chance im Berufsleben. Wo meiner Meinung nach wirklich eingespart werden sollte ist die Sozialhilfeleistung für Langzeitarbeitslose, die sich nicht einmal anstrengen einen Job zu bekommen weil sie dann weniger Geld bekommen würden...

 

[rohbie00]

hier is einer der den höchstsatz bekommen würde...
und wenn ich ihn nicht bekommen würde, so wäre immernoch das kindergeld da und ein teil des einkommens der eltern, so dass ich am ende auch wieder auf den mindestlebenshaltungssatz kommen würde, welcher die gleiche höhe wie der bafög höchstsatz hat
und davon sollte man schon in der lage sein ordentlich leben zu können, aber für den fall dass es nicht so ist, besteht ja noch die chance sich nebenbei etwas zu verdienen
als ich hab während meiner ausbildung ganz gut gelebt vom lehrlingsgehalt + ein wenig ABB, was auch im 3. lehrjahr unter dem höchstsatz zusammen lag, und musste dabei nicht auf wohung und essen verzichten