Tja, jetzt ist es wohl mehr oder weniger offiziel:
Zypries: Ausweitung der Internet-Sperren droht
Brigitte Zypries: Die Justizministerin teilt die Bedenken der Internet-Filter-Kritiker. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bedenken, dass schon bald die Rufe nach Sperrung von nicht kinderpornografischen Webseiten zunehmen könnten.
Die Ministerin kritisiert, dass die beschlossene Infrastruktur zur gezielten Sperrung von Internetseiten grundsätzlich, und nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie, eingesetzt werden könnte: "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen. [...] Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt", sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.
Zudem würde dem Bundeskriminalamt mit dem Internet-Filter ein mächtiges Überwachungs-Werkzeug an die Hand gegeben. "Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, das steht jedoch auf einem anderen Blatt", so Zypries. Die Abruf-Daten für gesperrte Websites würden zwar nicht gespeichert, "aber die Strafverfolgungsbehörden können in Echtzeit zugreifen und können sehen, wer gerade versucht, eine solche Seite aufzurufen."
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg musste unterdessen eingestehen, dass man mit einem Filter auf DNS-Ebene lediglich 80 Prozent der Konsumenten erreiche. Dennoch lautete im Gesetz-Entwurf beim Punkt "Alternativen" das Fazit seines Ministeriums: "keine".
Quelle: http://www.chip.de/news/Zypries-Ausweitung-der-Internet-Sperren-droht_36246906.html
Und die ersten Rufe haben nicht lange auf sich warten lassen:
http://www.gulli.com/news/deutsche-netzsperren-2009-04-27/
Zypries: Ausweitung der Internet-Sperren droht
Brigitte Zypries: Die Justizministerin teilt die Bedenken der Internet-Filter-Kritiker. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bedenken, dass schon bald die Rufe nach Sperrung von nicht kinderpornografischen Webseiten zunehmen könnten.
Die Ministerin kritisiert, dass die beschlossene Infrastruktur zur gezielten Sperrung von Internetseiten grundsätzlich, und nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie, eingesetzt werden könnte: "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen. [...] Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt", sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.
Zudem würde dem Bundeskriminalamt mit dem Internet-Filter ein mächtiges Überwachungs-Werkzeug an die Hand gegeben. "Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, das steht jedoch auf einem anderen Blatt", so Zypries. Die Abruf-Daten für gesperrte Websites würden zwar nicht gespeichert, "aber die Strafverfolgungsbehörden können in Echtzeit zugreifen und können sehen, wer gerade versucht, eine solche Seite aufzurufen."
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg musste unterdessen eingestehen, dass man mit einem Filter auf DNS-Ebene lediglich 80 Prozent der Konsumenten erreiche. Dennoch lautete im Gesetz-Entwurf beim Punkt "Alternativen" das Fazit seines Ministeriums: "keine".
Quelle: http://www.chip.de/news/Zypries-Ausweitung-der-Internet-Sperren-droht_36246906.html
Und die ersten Rufe haben nicht lange auf sich warten lassen:
http://www.gulli.com/news/deutsche-netzsperren-2009-04-27/
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