Adam_Smith
Lt. Commander
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MrWeedster schrieb:Anscheinend hab ich davon mehr Plan als du[...]
Also nochmal fuer dich zum mitschreiben: Bush hat dieses Gesetz erlassen, um im Falle eines Notstandes im Amt zu bleiben.
Du hast null Ahnung! Derartige Gesetze sind nichts neues, denn die gab es in den USA bereits und sogar bei uns gibt es Gesetze die in bestimmten Fällen das herkömmliche demokratische Geflecht aufheben und die aktuelle Regierung unter allen Umständen im Amt behalten. Nennt sich bei uns Verteidigungsfall und ist über unsere Verfassung geregelt. Die Bundesregierung bleibt so z.B. bis 6 Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls im Amt selbst wenn zwischendurch die Amtsperiode abgelaufen ist.
Auch ändert sich im Verteidigungsfall einiges in Bereichen der Gesetzgebung, welche dann komplett über den Bund erfolgen kann und zudem beschleunigt wird.
So nach diesem Ausflug ins Verfassungsrecht können wir uns vielleicht wieder dem Kernthema zuwenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir bei einer Diskussion zum Thema "StudiVZ" auf einmal beim Nazi Regime und dem Patriot Act der USA landen.
/edit:
@flappes:
Das Herausgeben von Daten, auch ohne richterlichen Beschluss, ist über die AGB und die Datenschutzbestimmungen, welchen jeder zustimmen musste, astrein geregelt. Wenn Nutzer nicht lesen was sie da abnicken, dann sind sie selbst schuld wenn hinterher die Grün-Weißen vor ihrer Tür stehen. StudiVZ ist ein Angebot welches man in Anspruch nehmen kann aber eben nicht muss!
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