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Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Hat Kemmerich die AfD denn aufgefordert ihn zu wählen oder ihnen etwas angeboten? Eher nicht. Was kann Kemmerich nun dafür, dass die AfD ihn gewählt hat?
Und was kann Kemmerich dafür, dass Kemmerich die Wahl auch noch angenommen hat. Wirklich völlig absurd, die Empörung. Falls es dir, und den restlichen Empörten über die Empörung, nicht klar wird, das aktuelle Entsetzen herrscht, weil sich ein kleines Licht einer 5%-Partei zum Steigbügelhalter einer faschistischen Partei gemacht hat.
TINIB schrieb:
Bei der nächsten Wahl überlege ich mir, ob ich nochmals mein Kreuz bei "Die Linke" mache oder doch lieber woanders...
Hätten die anderen eine bessere Politik für die einheimischen gemacht wäre es zu dieser Abstimmung nicht gekommen. Das die Quittung nun möglicherweise Neuwahlen sind wovon die AFD profitieren könnte ist nicht von denen beabsichtigt gewesen.
Was wäre eigentlich passiert wenn die AFD für Ramelow gestimmt hätte? Hätte er den Posten abgelehnt? Dann hätte ja auch die Rechten den Ministerpräsidenten gewählt...würde man dann auch Neuwahlen fordern oder wär das dann auf einmal ok?
Naja, man muss erstmal die Kirche im Dorf lassen. Was dort passiert ist, ist ein ganz normaler politischer Vorgang. Jetzt jedes Gesetzesvorhaben oder jede Regierung sofort einzustellen, mit dem Argument dass die AFD das gut findet, kann ja nicht die Lösung sein.
Natürlich hat man erstmal ein mulmiges Gefühl wenn man so einen grinsenden Höcke sieht, dass Kemmerich sich aber deutlich von der AfD distanziert hat, hat aber zum einen Höcke das grinsen aus dem Gesicht gewischt und ist andersherum ein gutes Zeichen.
Wenn man den gesamten Vorgang bzw. die Situation in Thüringen nüchtern betrachtet, wird es auf zwei Lösungen hinaus laufen. Entweder die FDP versucht es mit der CDU als Minderheitsregierung, oder aber es gibt Neuwahlen. Ich vermute ganz stark, dass RRG jetzt bockig sind und Gesetzesvorhaben der CDU/FDP strikt blockieren. Da dann nichtmal die Stimmen der AFD reichen würden, wird es auf eine gescheiterte Regierung und damit Neuwahlen hinaus laufen.
Interessant wird, was dann geschieht. Fliegt die FDP raus (was die Aktion von Kemmerich ja durchaus verursachen kann), wäre die Wahrscheinlichkeit einer RRG-Regierung wieder höher. Dass CDU und AfD gestärkt aus der Situation hervor gehen halte ich für eher unwahrscheinlich. Ob es bei RRG dann für einer Mehrheit reicht ist aber auch fraglich...
Insgesamt eine schwierige Situation, den Untergang der Demokratie sehe ich hier aber nicht. Es wurden nunmal ganz normale, vorgesehene, demokratische Wege genutzt. Auch wenn ich sie nicht gut finde...
Auch mit dem Wort Faschist bin ich immer sehr vorsichtig. Bei Höcke mag es vielleicht angemessen sein, bei dem Großteil seiner Partei sicherlich nicht. Ich nenne ja auch nicht alle Linken Kommunisten... Aber das ist eine andere Diskussion.
Ergänzung ()
mixn_mojo schrieb:
Und was kann Kemmerich dafür, dass Kemmerich die Wahl auch noch angenommen hat. Wirklich völlig absurd, die Empörung. Falls es dir, und den restlichen Empörten über die Empörung, nicht klar wird, das aktuelle Entsetzen herrscht, weil sich ein kleines Licht einer 5%-Partei zum Steigbügelhalter einer faschistischen Partei gemacht hat.
Als ich in Hamburg Billstedt zur Schule ging, bin ich nicht nur einmal unprovoziert als "scheiß Deutscher", "scheiß Kartoffel", "deutscher Otto" beschimpft worden. Sowas musste ich mir des Öfteren anhören. Begriffe wie "Schweinefresser" und "blöder Deutscher" sind ebenfalls gefallen.
EDIT: Die Ironie daran ist, dass ich kein Deutscher bin, aber mitteleuropäisch aussehe
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RfgsWlcm2k17 schrieb:
Es gibt auch deutsche Juden, Muslime, Frauen, LGBT*Xs, PoCs usw ...
Natürlich würde ich als FDPler die Wahl lieber annehmen anstatt die Regierung den Sozialisten zu überlassen. Die Mauerschützen der SED in Regierungsverantwortung zu haben ist nicht jedermanns Ding. Ich bin zwar kein FDPler, aber kann deren Standpunkt nachvollziehen.
mixn_mojo schrieb:
weil sich ein kleines Licht einer 5%-Partei zum Steigbügelhalter einer faschistischen Partei gemacht hat.
Sicherlich. Ich gehe davon aus, niemand hat ernsthaft geglaubt, dass es eine Koalition mit der AfD gegeben hätte (warum war Höcke am Ende dann eigentlich enttäuscht?). Dennoch denke ich, dass allein die aktuelle, in meinen Augen, Absurdität, mit demokratischen Mitteln die Verhinderung einer Wiederwahl eines linken Ministerpräsidenten und die Empörungswelle darüber - besonders der alteingessenen Parteien -, der AfD einen Heidenspaß bereitet.
Sehe es ähnlich. Man konnte es schön bei der Tötung des Iranischen Generals Soleimani Anfang Januar sehen. Die hysterische Anti-Trump-Maschinerie prophezeite sofort einen Krieg und weitere Schreckensszenarien. Was ist passiert? Nicht viel. Einen Monat später und es kräht kein Hahn mehr danach...
Das Problem ist halt, das Kemmerich keine Regierungsmehrheit bilden kann. Es wird also wohl auf Neuwahlen hinauslaufen, wobei eben die Frage ist, ob dann die FDP noch mal über die 5% kommt.
Und warum kann er das nicht? Weil es dir antidemokrat nicht passt? Nochmal zu deiner Info, er wurde demokratisch im Parlament zum MP gewählt (er hat die Mehrheit der stimmen bekommen). Und kann daher genauso wie es rrg auch gemacht hätte eine Minderheitsregierung bilden, die Stimmen von der Opposition benötigt.
Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Wenn sie für die Demokratie wären, würden sie sich ja nicht so empört gegenüber einem demokratischen Ergebnis äußern und zu Demos aufrufen...
DKK007 schrieb:
Bloß hätte sich die Linke dann einfach 4 Leute aus der CDU suchen können.
Jetzt ist es sehr unwahrscheinlich, dass CDU und FDP, welche nicht mal ein Drittel der Sitze haben, da jemanden finden.
Und wieso hätten das die CDUler tun sollen? An der Minderheitsregierung liegt es nun daran gute Gesetze zu entwerfen und wenn diese gut sein sollten, ist es doch kein Problem, ob sie stimmen von der AFD oder den linken bekommen. Es geht ja um die Sache, also das Gesetz und nicht um irgendwelche Grabenkämpfe...
Wie viel von den Schauergeschichten aus der Social Media Anwenderfibel hast denn noch auf Lager. Das ganze Zeugs hast hier doch schon als Ilsan abgelassen.
Das sind keine Schauergeschichten, sondern so habe ich es erlebt. Es ist auch kein virales Marketing. Illsan kenne ich nicht.
Was hat das mit Opferrolle zu tun? Als ob Deutsche immer nur Täter aber nie Opfer sein könnten. Als ob "Migranten" bzw. "Migrationshintergründler" immer nur Opfer, aber nie Täter sein könnten. Sehr einfaches und undifferenziertes Weltbild, was Du da hast.
Klar doch! Immer schön die Agenda abarbeiten.
1. Normaler demokratischer Vorgang
2. Die bösen Medien
3. Die bösen Altparteien
4. Wir sind die Guten und die die Bösen
5. Darf man doch noch Mal sagen dürfen
6. Ich wurde als armes deutsches Kind von den bösen Ausländern diskriminiert (Opferrolle)
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Immer die gleiche Leier! Man könnte drüber lachen, wenn's nicht so langweilig wäre!
Sie haben keine AfD unterstützt. Die CDU hat einen FDP'ler unterstützt, welcher auch von der AfD unterstützt wurde. Es gibt keine Regierung mit der AfD in Thüringen, es wurde sogar aktiv abgelehnt, mit der AfD zusammen zu arbeiten.
Nochmal die Frage, sollte jedes Gesetzesvorhaben, welches auch die AfD gut heißt, automatisch durch ein veto der anderen Parteien scheitern?
Hier wird ein Fass aufgemacht was nicht sein muss. Die AfD wurde nicht gestärkt, sie hat sich viel mehr vor den Karren spannen lassen. Das einzige was die AfD postiives aus der Wahl mitgenommen hat ist, dass eine RRG Regierung verhindert wurde. Dies wurde ebenfalls von CDU und FDP angestrebt.
Andersherum, wie bereits oben geschrieben, wird auch eine Minderheitsregierung von CDU und FDP wohl kaum Arbeitsfähig. Von daher wird es wohl eh auf Neuwahlen hinaus laufen.
Warum deswegen so eine Panik gemacht wird, bleibt mir ein Rätsel. Wenn nicht alle sofort durchdrehen würden wenn irgendwas mit der AfD passieren würde, könnte man die viel besser demaskieren und ihnen die Opferrolle klauen. Würde glaube ich besser klappen um diese Typen politisch zurück zu drängen als diese Panikreaktionen...
Auch mit dem Wort Faschist bin ich immer sehr vorsichtig. Bei Höcke mag es vielleicht angemessen sein, bei dem Großteil seiner Partei sicherlich nicht. Ich nenne ja auch nicht alle Linken Kommunisten... Aber das ist eine andere Diskussion.
Ich glaube der einzige der ein faschistes Problem hast bist du... Die CDU hat den FDP Mann gewählt und seitwann jetzt plötzlich die FDP Faschistisch ist, ist mir ein echtes Rätsel!
DKK007 schrieb:
Auch aus der CDU und der FDP kommt die Forderung zu Neuwahlen.
1:0 für den AfD-Oberfaschisten Höcke. Der hat sein Ziel erreicht.
Es ist erbärmlich anzusehen, wie sich alle anderen Parteien von Rechtspopulisten vorführen lassen und das nicht erst seit heute (!)
Die die FDP ist in der AfD-Frage gespalten, politisch und teilideologisch ist man sogar sehr dicht beieinander. Um das zu begreifen, muss man allerdings erst einmal das AfD-Parteiprogramm ansehen und sich die Netzwerke vor Augen führen, welche dieser Partei ihren Aufstieg ermöglicht haben.
Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
Ein Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen eine Äußerung des BfV ist laut VG Köln unzulässig. Der Satz "Der Flügel wird immer extremistischer" sei angesichts dessen, was Flügel-Vertreter so von sich geben, zudem gerechtfertigt. https://www.lto.de/recht/nachrichte...utz-fluegel-afd-eilantrag-hoecke-unzulaessig/
Ergänzung ()
Schrammler schrieb:
Die die FDP ist in der AfD-Frage gespalten, politisch und teilideologisch ist man sogar sehr dicht beieinander. Um das zu begreifen, muss man allerdings erst einmal das AfD-Parteiprogramm ansehen und sich die Netzwerke vor Augen führen, welche dieser Partei ihren Aufstieg ermöglicht haben.
Und was sollen Neuwahlen bringen? Warum sollte es dabei zu einem anderen Ergebnis kommen als jetzt? Die Parteien werden sich in der kurzen Zeit kaum inhaltlich neu aufstellen können. Entsprechend würde auch das Ergebnis wieder ausfallen und die Politik in Thüringen befände sich wieder in der selben Position.
