Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

[TINIB]

Ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden: Die FDP hat den Tabubruch angezettelt, aber die CDU hat ihn erst möglich gemacht. Dieser Tag wird die deutsche Politik verändern.

Es gibt diese Momente, in denen man feststellt, dass es ein historischer Augenblick ist, aber kein guter. So ein Moment war das am Mittwoch im Erfurter Landtag, als der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von einer Schlange Gratulanten begeistert zu seiner Wahl beglückwünscht wurde.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...ch-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd

Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Ich verstehe die Aufregung nicht. Anerkannte, demokratische Wahlgänge als „Schande“ zu betrachten, ist zutiefst undemokratisch. Die Mehrheit wollte kein RRG. Verständlich. Hier geht es doch lediglich darum, dass eine linke Mehrheit verhindert wurde. Und was soll daran per se falsch sein?

Was die Medien hier betreiben, ist hysterisch und übertriebene Panikmache. Wer dieses Vorgehen als „Dammbruch“ stilisiert, verhilft der AfD doch gerade zu dieser Deutung. Weder sitzt die AfD in der Regierung, noch wurde ein AfD-Kandidat von CDU und FDP gewählt. Ein „Dammbruch“ findet dementsprechend erst statt, wenn Thomas Kemmerich die Regierungspolitik nach AfD-Positionen ausrichtet. Ob es dazu überhaupt kommt, weiß heute Niemand. Insofern: erstmal abwarten, keine hysterischen Artikel schreiben.

"Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben", sagte der Linkenpolitiker.

Eine solche Argumentation werde ich niemals verstehen. Hat Kemmerich die AfD denn aufgefordert ihn zu wählen oder ihnen etwas angeboten? Eher nicht. Was kann Kemmerich nun dafür, dass die AfD ihn gewählt hat? Die Linken (in Thüringen) sind aber wahrlich schlechte Verlierer...

Wie ist eure Meinung zum politischen Geschehen in Thüringen?

 

[DKK007]

Er hätte halt die Wahl nicht annehmen sollen, oder zurücktreten sollen.
Er wurde halt gerade mal von 5% der Thüringer gewählt und ist nur knapp über die 5%-Hürde gekommen.

Dazu schließt er sowohl eine Beteiligung von AfD, als auch von RGR aus.
Ohne AfD, SDP, Grüne und Linke lässt sich keine Mehrheit bilden.
https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsrechner-thueringen-101.html

Mit gerade mal 26 Stimmen lässt sich keine Regierung bilden, die nun auch irgendwas machen kann.

Deshalb ist es nun nur eine Frage der Zeit, wann es Neuwahlen gibt.

Das er von einer faschistischen Mehrheit gewählt wurde, sagen alle, die noch halbwegs bei Verstand sind, nicht nur die Linke. Das hat der Livestream aus dem Parlament und die Interviews im MDR recht deutlich gezeigt. https://www.mdr.de/tv/programm/sendung874176_ipgctx-false_zc-b528bc81.html

Höcke verging des Grinsen nur bei der Ansage von Kemmerich, dass er nicht mit den rechten Faschisten zusammenarbeiten wird.

Ergänzung (5. Februar 2020)

Auch von Demokraten aus der FDP wird die Wahl abgeleht:

16:35 Uhr | Gerhart Baum (FDP): "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik", sagte der Jurist. "Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar." Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme. Kemmerich hätte nie kandidieren dürfen, sagte Baum. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen.

 

[fandre]

Die Reaktion der Medien und anderen Parteien führt meiner Meinung nach nur zur weiteren "Aufwertung" der AfD. Es macht mir Angst, wie dort immer gleich kopflos und hysterisch reagiert wird.

 

[SamSoNight]

Die Reaktion der Medien und anderen Parteien führt meiner Meinung nach nur zur weiteren "Aufwertung" der AfD. Es macht mir Angst, wie dort immer gleich kopflos und hysterisch reagiert wird.

Sehe es ähnlich. Man konnte es schön bei der Tötung des Iranischen Generals Soleimani Anfang Januar sehen. Die hysterische Anti-Trump-Maschinerie prophezeite sofort einen Krieg und weitere Schreckensszenarien. Was ist passiert? Nicht viel. Einen Monat später und es kräht kein Hahn mehr danach...

Ich bin inhaltlich kein großer Freund der rechten und rechtsextremen Politiker in aller Welt, aber deren Stärke ist hauptsächlich auf eine Schwäche der "normalen" Politk zurückzuführen. Und statt mit guten Politikern und guter Politik das Ruder wieder an sich zu reißen, wird einfach nur noch geschrien und geweint. Bestes Beispiel: die Unfähigkeit der US-Demokraten einen vernünftigen Kandidaten gegen Trump aufzustellen, stattdessen mit permanenten Angriffen auf ihn vergeblich zu versuchen ihn zu schwächen.

 

[DKK007]

Es gibt doch mit Biden, Warren, Sanders und Pete gleich 4 gute Kandidaten.

Das Problem ist halt, das Kemmerich keine Regierungsmehrheit bilden kann. Es wird also wohl auf Neuwahlen hinauslaufen, wobei eben die Frage ist, ob dann die FDP noch mal über die 5% kommt.

Neben mehren tausend Demonstranten in mehren Städten in Thüringen fordert nun sogar die CDU Neuwahlen:
https://www.spiegel.de/politik/deut...wahlen-a-fdeecfaa-82b4-4c17-bb2a-6e30fc1eae55

Zu den Demos: "FDP - Frei oder Faschistisch?" ist auf mehreren Plakaten zu lesen.
https://www.rundschau-online.de/new...-absoluter-tabubruch--ein-dammbruch--36191480

18:11 Uhr | Ex-Ministerpräsident Ramelow: "Widerliche Scharade"
Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) als "widerliche Scharade" bezeichnet. Der "Flügel" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "umfassend gestärkt" worden. Ramelow sprach von einem "deutschen Tabubruch" und fügte hinzu: "Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.

Da werden Nazis wie Höcke also wohl große Party feiern.

 

[Fujiyama]

Das war ein schlauer Move aus sicht der AFD die unbedingt einen Linken Minister verhindern wollten. Und das alles mit Demokratischen Mitteln. Das ein Minister gewählt wurde der einer Partei angehört die nur 5 % der Wahlerstimmen erhalten hat natürlich ein faden beigeschmack.
Den Medienaufschrei kann ich natürlich verstehen, den diese sind Mehrheitlich Grün/Links eingestellt.

Man stelle sich man vor mit gleichen Mitteln hätte man versucht einen AFD Minister zu verhindern. Da hätte man auch diesen Joker gezogen, und der Aufschrei wär bei weitem nicht so groß gewesen.

Edit: So ne Situation gab es bereits, Oberbürgermeisterwahl in Görlitz wo man sich zusammengetan hat um einen AFD Kandidaten zu verhindern.

 

[DKK007]

Die Medien sind demokratisch eingestellt.

Ist schon merkwürdig, wie die AfD den Medien gleichzeigt verwirft, sie seien die linksgrün-versifte Lügenpresse, als auch von Merkel (CDU) gesteuerte Staatsmedien. Ein Widerspruch in sich.

 

[Coca_Cola]

@DKK007
Man braucht keine Mehrheit um eine Regierung zu bilden. Die hatte die Linke übrigens auch nicht und die wird es vermutlich auch nicht geben auch nicht mit Neuwahlen. Die Regierung ist in Thüringen ist sehr sehr schwierig.
Daher gibt es auch die sogenannte Minderheitenregierung. Interessant wird es aber bei Abstimmungen, da man nicht genügend Leute hat um ein Gesetzt durchzudrücken.

 

[DKK007]

Bloß hätte sich die Linke dann einfach 4 Leute aus der CDU suchen können.
Jetzt ist es sehr unwahrscheinlich, dass CDU und FDP, welche nicht mal ein Drittel der Sitze haben, da jemanden finden.

 

[RfgsWlcm2k17]

Es kommt mir vor als wäre schon wieder 1933 . Nicht mal 100 Jahre ist es her und die Geschichte wiederholt sich. Die bürgerlichen Parteien arbeiten wieder mit den Faschisten zusammen

 

[K-BV]

Wie immer man das bewerten mag, am Ende sind es vor allem die Christdemokraten, die in einen Fettnapf getreten sind, der so groß wie der Bodensee ist. Das Gefeixe der braunen Höckegarde ist verständlich, aber ursächlich deshalb nicht deren Verdienst.

Zu (er)klären wird vor allem die CDU etwas haben und da wünsche ich schon mal viel Spaß.

Dass das Forum hier mal wieder vor den braunen Karren gespannt wird, ist bedauerlich aber erfahrungsgemäß ist die Halbwertzeit solcher Threads nicht allzu lang.

 

[fahr_rad]

Und bei Abstimmungen läuft es dann wie heute bei der zur Beendigung Vertagung der Sitzung, FDP und CDU stimmen mit der AfD geschlossen ab?!
Das ist doch dann eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung - sollte er dann denn demnächst eine Regierung bilden.

Herr Kemmerich ist nach eigener Aussage "anti-afd und anti-höcke" - sorry aber das Statement kann ich ihm nicht abnehmen, so wie er sich von der AfD hat ins Amt befördert lassen.

 

[fandre]

Warum sollen sich FDP und CDU für die Wahl an sich erklären müssen? Das war Demokratie. Man kann nicht erzwingen, dass die AfD nicht für den Kandidaten stimmt. Die Wahl anzunehmen oder überhaupt zu kandidieren war der Fehler und zwar von der FDP.

Das die Medien jetzt das Ende der Demokratie herbeirufen, weil die Abgeordneten der AfD ihr Recht genutzt haben ist meiner Meinung nach blanker undemokratischer Unsinn.

 

[DKK007]

Dass das Forum hier mal wieder vor den braunen Karren gespannt wird, ist bedauerlich aber erfahrungsgemäß ist die Halbwertzeit solcher Threads nicht allzu lang.

Also der Thread wurde aus dieser Richtung nicht erstellt und bisher auch nicht gekapert.

 

[leipziger1979]

Das schlimmste an der ganzen Situation ist doch das sich jetzt alle, Medien und die ach so "etablierten" "demokratischen" Parteien, wieder das Maul zerreißen.

Und das obwohl sowohl die Landtagswahl als auch die Ministerpräsidentenwahl demokratisch abgelaufen sind.
Aber allen voran fordern Linke und Grüne Neuwahlen, wie typisch.

Hätten die rot-rot-grünen in den letzten 5 Jahren ihre Arbeit in Thüringen gemacht hätten sie genügend Stimmen geholt bei der Wahl 2019.
Aber es ist halt einfacher heutzutage auf die böse AFD zu zeigen als sich seine eigenen Fehler der letzten 5 Jahre einzugestehen.

 

[RfgsWlcm2k17]

Aber es ist halt einfacher heutzutage auf die böse AFD zu zeigen als sich seine eigenen Fehler der letzten 5 Jahre einzugestehen.

Welche Fehler? Sich für die armen und schwachen einzusetzen ist ein Fehler? Sich gegen Disrkminierung von Juden, Muslime, Flüchtlingen, Frauen, LGBT*, PoCs usw einzusetzen?

 

[TINIB]

Welche Fehler? Sich für die armen und schwachen einzusetzen ist ein Fehler? Sich gegen Disrkminierung von Juden, Muslime, Flüchtlingen, Frauen, LGBT*, PoCs usw einzusetzen?

Diskriminierung von Deutschen ist in deiner Liste nicht enthalten?

 

[fahr_rad]

Diskriminierung von Deutschen

Bitte was?

 

[RfgsWlcm2k17]

Diskriminierung von Deutschen ist in deiner Liste nicht enthalten?

Es gibt auch deutsche Juden, Muslime, Frauen, LGBT*Xs, PoCs usw ...

 

[L0g4n]

Die Medien sind demokratisch eingestellt.

Was ist denn bitte "demokratisch" für eine politische Gesinnung? Nämlich gar keine, sondern viel eher sagt das nur darüber etwas aus, welche Regierungsform man bevorzugt.
Demokratisch bedeutet lediglich, von der Mehrheit gewählt (was in diesem Falle zutritt). Deswegen ist es auch in meiner Augen unsinning immer mit dem Strohmann zu argumentieren, dass sei jetzt NICHT demokratisch, denn das Ergebnis passt mir nicht. Man kann den ganzen Vorgang natürlich kritisieren, aber von den Linken & Grünen (und natürlich auch die Mehrheit der Leute die ihre Meinungen auf Twitter kundtun) jetzt der FDP vorzuwerfen keine Demokraten zu sein (denn natürlich stehen nur diese "mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie" wie so oft sagen) zeigt einfach von klarem Unverständnis.

Edit: Ebenso die Position der Linken und Grünen für die Wahl ihres Kandidaten die "Opposition" aufzufordern ihre Stimmen nicht abzugeben nur damit ihr Kandidat ohne Mehrheit durchkommt ist auch geradezu lächerlich und spricht gegen die Funktionsweise einer Demokratie.