Verständnisfrage zu EU Diskriminierungs-Verbot

[berto]

Hi liebe Leute,

ich werde auch nach einer längeren Suche im Internet nicht viel schlauer.

Konkret geht es um folgende Ausgangssituation:
Ich wohne in Österreich und wir leiden, so kommt es mir vor, immer mehr anstatt weniger an Diskriminierung bei Produkten und Dienstleistungen.
Beispiele:
- Bei Amazon werden immer mehr Produkte als "Dieser Artikel kann nicht nach Österreich versendet werden" angezeigt und diese können dann nicht bestellt werden. Betrifft bei manchen Produktgruppen nun schon mehr als die Hälfte der Suchergebnisse.

- Ich habe ein deutsches Konto und eine dazughörige Visa Karte, also ist das grundsätzlich schoneinmal kein Problem. Allerdings liest man bei den meisten Produkten dann Sätze wie "Eine Beantragung der Kreditkarte aus Österreich oder der Schweiz ist leider nicht möglich. " und kann dann entweder das Produkt gar nicht bestellen oder wird auf den Österreichischen Ableger verwiesen, der deutlich schlechter/teurer ist.

Andererseits haben wir hier im Inland einige Nachteile, die eben genau mit dem Diskriminierungsverbot begründet werden.
Beispiele:
- Ich lebe in Tirol und wir haben ein massives Transit-Problem. Man kann bei uns kaum noch auf die Autobahn fahren und bei ruhiger Wetterlage sieht man dann bald, was für ein Smog sich im Tal bildet. Aus Luftschutzgründen haben wir nun fast flächendeckend Tempo 100 auf der Autobahn, was das Verkehrsproblem nicht besser macht. Früher hatten wir ein sektorales Fahrverbot, das die Durchfuhr von diversen Gütern einschränkte und somit den Verkehr reduzierte. Dies wurde dann als Verstoß gegen den freien Warentransport gekippt.

- Früher gab es bei uns zb. beim Ski-Fahren günstigere Karten für Einheimische. Begründet war das ganze damit, dass 1. oft eine beträchtliche Summe an den Skigebieten von öffentlicher Hand (also von den Einheimischen) finanziert wurde, 2. der Tourismus nicht nur Geld, sondern auch eine ganze Menge an Nachteilen mitsich bringt, mit denen wir dann auch leben müssen und 3. weil ja auch außerhalb der Hauptsaison jemand die Lifte benützen sollte. Das wurde dann eben abgeschafft, da es andere EU-Bürger diskriminiert.

Ich kann einfach nicht begreifen wo der Unterschied ist zwischen
EU Bürger aus DE zahlt mehr für eine Liftkarte als ein EU Bürger aus AT
und
EU Bürger aus AT wird gezwungen dasselbe Produkt deutlich teurer zu bezahlen als EU Bürder aus DE
(oder darf es gar nicht erst kaufen)
ist und warum das eine erlaubt ist und das andere nicht.

ich habe noch folgende Links als interessante Lektüre gefunden, die diese Probleme teilweise beschreiben (Aber teilweise schon ein paar jahre auf dem Buckel haben):
http://europakonsument.at/de/news/aus-fuer-geoblocking
http://europakonsument.at/de/page/gleichbehandlung-europa
https://www.konsument.at/markt-dienstleistung/eu-einheimischentarife
https://derstandard.at/200007409354...cht-nach-Oesterreich-geliefert-werden-koennen
https://derstandard.at/2000073738018/EU-schafft-Geoblocking-ab-aber-nicht-fuer-Netflix-Nutzer


PS: ich bitte um keine Diskussion zum Thema Sinn und Unsinn der EU. Es geht mir lediglich um eine Erklärung warum (meines Erachtens nach) mit zweierlei Maß gemessen werden kann.

 

[capitalguy]

das wird sich ab nächste woche ändern, warte einfach noch ein paar stunden ))

Mit dem sogenannten Geo-Blocking haben Online-Händler in der EU bislang versucht, ihr Angebot für Kunden anderer Länder zu sperren. Ab Anfang des neuen Monats ist das verboten, eine entsprechende EU-Verordnung tritt am 3. Dezember in Kraft.

Ab dann müssen alle Online-Kunden in der EU gleichbehandelt werden, egal wo sie wohnen oder welche Staatsangehörigkeit sie haben. Unterschiedliche Bedingungen beim Verkauf, dem Preis und auch bei den Bezahl-Möglichkeiten darf es nicht mehr geben.

https://www.bild.de/ratgeber/leben-...ing-bahnpreise-geldscheine-58704610.bild.html

 

[DerOlf]

Ich kann einfach nicht begreifen wo der Unterschied ist zwischen
EU Bürger aus DE zahlt mehr für eine Liftkarte als ein EU Bürger aus AT
und
EU Bürger aus AT wird gezwungen dasselbe Produkt deutlich teurer zu bezahlen als EU Bürder aus DE
(oder darf es gar nicht erst kaufen)
ist und warum das eine erlaubt ist und das andere nicht.

Eine sehr interessante Frage ... ich habe da eine leise Ahnung (aber mehr ist das halt auch nicht).
Wenn ich dich recht verstanden habem, dann wurde Ersteres auf Staatsebene beschlossen.
bei Letzterem scheint es sich um die Entscheidungen von Unternehmen zu handeln.
Letztlich ist denen überlassen, welchen Markt sie beliefern, und zu welchen Konditionen.

Es gibt gute Gründe für unterschiedliche Preise ... und Fahrkarten für Ski-Lifte an die Staatsangehörigen billiger zu verkaufen, deren Steuergelder den Bau mitfinanziert haben, halte ich für eine gute Sache.
Die Ungerechtigkeit sehe ich darin irgendwie nicht ... auch wenn ich als deutscher dadurch etwas mehr zahlen muss ... ich finds OK.
Die Bewohner der Skiregionen haben ja auch die Folgen des Wintertourismus auszubaden (inkl. Erdrutsche entlang der Skipisten, Müll, der erst im Frühling zu sehen ist ... und ich glaube, als Einheimischer können einem Touristen auch ganz schön auf den Sack gehen - auch wenn man mit ihnen Geld verdient).

Ich verstehe auch nicht so ganz, wie diese Richtlinien zu Gerechtigkeit beitragen sollen ... die nartionalen Unterschiede sind einfach noch zu groß, als dass eine Vereinheitlichung mehr als eine Verschiebung der Ungleichheiten schafft.

Du hast es ja in AT selbst gemerkt ... die Ski-Lifte sind jetzt für alle gleich teuer ... und dafür bekommst du einzelne Dinge in AT nicht mehr geliefert ... oder nur gegen einen saftigen Aufpreis.

Der absoluten Vereinheitlichung des Onlinehandels in der EU stehen die unterschiedlichen Lohnniveaus entgegen ... und wenn man das preislich kompensiert, dann sind die Produkte für Tschechen oder Rumänen halt doch wieder billiger ... genau das, was eigentlich nicht sein soll.

Eine Vereinheitlichung bei den Bedingungen zu erreichen ist mehr als eine komplexe Aufgabe und ganz sicher nicht mit ein paar EU-Verordnungen zu erreichen.

 

[phil.]

Vieles läßt sich auf Deutschland und andere Länder übertragen.
Deutschland ist (auch) ein Transitland. Fahre einmal zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin über die Autobahn. Wie viele LKW (Kleintransporter, PKW) transportieren Waren wovon der in Deutschland lebende Bürger außer Belästigung erst einmal nichts hat.
Wenn ich als Deutscher nach Italien mit dem Auto fahre muß ich eine Straßennutzungsgebühr zahlen. Die Österreicher zahlen für ihren Transit an die Nord- oder Ostsee in Deutschland keine Straßennutzungsgebühr.
Die EU ist nun einmal kein Staat, sondern eine Gemeinschaft nationaler Staaten. Und selbst in diesen, sollten sie föderal gestaltet sein, gibt es Unterschiede. Das angestrebte Diskriminierungsverbot mag lobenswert sein, ist jedoch nicht in allen Punkten umsetzbar. Spätestens wenn nationale Vorteile eingetauscht werden sollen, regen sich die Nationalisten auf.
Im Grund kann man sich, bis auf einige persönliche Belange, nicht großartig beschweren. Weder sehe ich die Österreicher innerhalb der EU diskriminiert oder übervorteilt, noch irgend eine andere Nationalität - auch wenn dieses von -exit Propagandisten gerne in den Vordergrund gestellt wird. Die vielen Vorteile die viele Staaten (und deren Bürger) durch die EU genießen werden dabei gerne unter dem Teppich gekehrt.
Aber wie schon vom TE angemerkt, Sinn oder Unsinn der EU oder gar einzelner Verordnungen ist hier nicht das Thema.
Meine Meinung ist Vor- und Nachteile heben sich im Prinzip auf. Man fühlt halt Nachteile (in der Praxis) stärker, Vorteile werden selbstverständlich hingenommen (nicht mehr wahrgenommen).