News Verstöße gegen DSA: X droht Milliardenstrafe durch EU‑Kommission

[supertramp]

Onkel Orange wird schon dafür sorgen, dass hierbei keine Strafe gezahlt wird.

 

[Informant777]

Tja, die EU wird wieder einknicken und nur mit den Finger wedeln "so nicht". Mehr wird da nicht passieren.

 

[Buster2k9]

Mal schauen wie lange es die EU noch gibt, wenn die so weitermachen.

 

[christpower]

Es wird Zeit dass bei X endlich mal geltendes Recht durchgesetzt wird.

Welches?

 

[Nahkampfschaf]

Wenn man die Kommentare unter dem X Post liest, kann einem nur schlecht werden.

Muss leider sagen, daß das die üblichen MAGA Kommentare sind. Das sieht bei Youtube unter FOX News Videos genau so aus. Gepaart mit zig bot account Kommentaren.

 

[Vindoriel]

Bin gespannt was passiert, wenn die Firmen einfach die Strafen nicht (mehr) zahlen.
Gerade für reine Online Plattformen ist das Risiko relativ gering und irgendwann lohnt es sich.
Apple und Microsoft und Google haben physische Produkte oder Services im Markt.

Aber bei sowas wie TikTok und X kann man mit einem VPN einfach fast alle Probleme umgehen

Wenn die ihre Strafen nicht zahlen, dann halt die harte Schiene: Importverbot bzw. EU-weite Sperrung dieser Anbieter, dann werden die schon fügig (oder man verzichtet einfach drauf, was bei X, Tiktok oder Meta kein großer Verlust wäre). Bei irgendwelchen Seiten mit Kinofilmen (Kino-irgenwas-to, movie-irgendwas-to...) klappt es doch auch wunderbar...

Klar gibt es VPN, aber das ist eher was für Leute, die sich halbwegs mit auskennen (und z.B. in Computerforen unterwegs sind). Der "allgemeine Smartphone-Pöbel" hat von sowas noch nie gehört, die Meisten sind nichtmal in der Lage, triviale Dinge wie ein Video mit der richtigen Ausrichtung zu machen (zumal als Vorbild der Fernseher im Wohnzimmer steht...).

 

[Pltk]

Erst kürzlich wurden 100 Prozent der Anteile durch das KI-Unternehmen xAI erworben.
Da sich X damit de facto im Alleinbesitz von Elon Musk befindet, könnte eine Norm des Gesetzes Anwendung finden, die es der EU erlaubt, den Jahresumsatz aller Unternehmen in der Hand von Musk als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

...hä? Durch diese Transaktion befindet sich X doch gerade nicht mehr im Alleinbesitz von Elon Musk, da X jetzt zu 100% xAI gehört, Musk aber nicht 100% von xAI gehören...

Jetzt wird auch klar, warum der X an xAI verkauft hat...

 

[BAssDad]

Da versucht Elon schon wieder der EU sein X für ein U (xAI) weis zu machen.

 

[Easy1991]

Ahja, es wird wieder Demokratie durchgesetzt

Es ist ein kompliziertes Thema, zum einen ist die Demokratie durch Lügen bedroht, schon früher nutzen Staaten propaganda, durch das Internet und bot Armen ist heute einiges möglich, es beeinflusst auch andere, weil wenn Haufen Bots es wirken lassen das Ihre Meinung zählt und es untermauert mit Wahrheiten wo Lügen mit eingebaut sind, wie soll das jeder erkennen ?
Öffentliche werden auch als Lügner beschimpft, außer es entspricht ihrer eigenen Meinung

 

[Red_Bull]

Es wird Zeit dass bei X endlich mal geltendes Recht durchgesetzt wird.

meinst du damit die Dublin-III-Verordnung?
oder nur bestimmtes Recht was gerade passt?

 

[Beg1]

Weil Propaganda, Lügen und schwerste Diffamierung natürlich 100% mit Demokratie vereinbar sind? Oder was möchtest du uns mitteilen?

Bis heute konnte mir noch niemand erklären, warum es Meinungsfreiheit ist, Riccarda Lang nicht inhaltlich zu kritisieren, sondern nur auf beleidigende Weise auf ihr Körpergewicht geht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, gell?

Person des öffentlichen Lebens ist der Begriff, welchen du vermutlich suchst.
Persönlich habe ich kein Interesse andere Menschen zu bewerten oder herabzusetzen, aber in meinem Umfeld kommen auch ständig Kommentare zu Frisur von X, Körperbau von Y usw., mittlerweile kommt unmittelbar nach so einem Kommentar "Jaja, ich weiß, es interessiert dich nicht".
Wenn diese im normalen Leben scheinbar alltäglichen Kommentare also auch online gepostet werden, finde ich das nicht gut (wie auch im echten Leben), muss man aber wohl mit leben.

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich in einer anderen Zeit aufgewachsen bin, in der toxisches Verhalten in kompetitiven Spielen vollkommen normal war, Morddrohungen und Beleidigungen jedweder Couleur waren an der Tagesordnung und bei Twitter/X würde ich als "anonymer" Nutzer Kommentare von anderen "anonymen" Nutzern null Prozent ernst nehmen, nutze selbst aber kein social media.
Anders gestaltet es sich natürlich, wenn ein Nutzer mit Klarname beteiligt ist.

Was Desinformation und co. angeht ist es schwierig einen Mittelweg zu finden.
Wer entscheidet denn über "die Wahrheit"? Es gab durchaus schon Fälle, in denen die "Verschwörungstheorien" wohl tatsächlich der Wahrheit entsprachen, sowohl im kleineren Rahmen (Lance Armstrong z.B.), als auch im größeren Rahmen (Snowden, MKULTRA).

Den DSA finde ich in manchen Punkten sehr gut, in anderen aber auch bedenklich.
Die Grenzen zwischen Schutz und Eingriff in die Privatssphäre verschwimmen teilweise.

 

[Dr. MaRV]

DSA. Es würde helfen den Artikel zu lesen. Wobei die Überschrift reicht in dem Fall sogar.

Dann reicht es Artikel die gegen den EU-DSA verstoßen einfach auszublenden. Im Rest der Welt fällt das unter freie Meinungsäußerung. Muss dir und der EU nicht gefallen, aber ihr habt es zu akzeptieren.
Wer mit sowas kommt provoziert nur eine Versionierung. Das ist auch bei Software schon so. Wegen dem DSA gibt es in der EU verschiedene Browser auf iPhones. Im Rest der Welt ist alles auf Webkit basierend mit anderem Skin. So müssen Google und Mozilla eine EU-Version und eine Rest-der-Welt-Version ihrer Browser für's iPhone vorhalten. iPhone Mirroring das gleiche, in der EU nicht verfügbar und wird wohl auch nicht mehr kommen. Dann gibt es ein EU-X und ein Rest-der-Welt-X und alle sind zufrieden.

 

[Miximus]

Eigentlich müsste man Twitter hier verbieten. Rechtliche Grundlage wäre das RT-Verbot.

 

[HateyHate]

Dann reicht es Artikel die gegen den EU-DSA verstoßen einfach auszublenden. Im Rest der Welt fällt das unter freie Meinungsäußerung. Muss dir und der EU nicht gefallen, aber ihr habt es zu akzeptieren.

In einem großen Teil der Welt hast du gar nicht die Möglichkeit diese Meinungsäußerung frei kundzutun. Entweder aus technischen Gründen (Great Firewall etc.) oder aus politischen Gründen (schwarzer Sack über den Kopf und dann Schauprozess). Die freie Meinungsäußerung gibt es zum größten Teil nur in der westlichen Welt. Und dann unterscheidet sich die "free speech" noch einmal fundamental von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung. Und das aus gutem Grund.

Wer mit sowas kommt provoziert nur eine Versionierung. Das ist auch bei Software schon so. Wegen dem DSA gibt es in der EU verschiedene Browser auf iPhones. Im Rest der Welt ist alles auf Webkit basierend mit anderem Skin. So müssen Google und Mozilla eine EU-Version und eine Rest-der-Welt-Version ihrer Browser für's iPhone vorhalten. iPhone Mirroring das gleiche, in der EU nicht verfügbar und wird wohl auch nicht mehr kommen. Dann gibt es ein EU-X und ein Rest-der-Welt-X und alle sind zufrieden.

Der DSA hat mit den Browsern auf dem iPhone gar nix zu tun. Was du meinst ist der Digital Markets Act. Aber gegen den schießt du ja auch ständig völlig unreflektiert, obwohl du keine praktischen Nachteile hast.

 

[peru3232]

Wenn die ihre Strafen nicht zahlen, dann halt die harte Schiene: Importverbot bzw. EU-weite Sperrung dieser Anbieter

Klar gibt es VPN, aber das ist eher was für Leute, die sich halbwegs mit auskennen. Der "allgemeine Smartphone-Pöbel" hat von sowas noch nie gehört

Das wäre eigentlich sogar positiv und würde der Qualität sicher zugute kommen, wenn nicht mehr jeder Dölli seinen Quark zu allem kundtun kann... Vielleicht auch ein weiterer Anstoß für Leute sich mit dem Thema Sicherheit und Anonymität im Allgemeinen mehr auseinanderzusetzen

Welches?

und auch wessen gerade...

 

[Mrompf]

Aber nicht wenn das geltende Recht Schwachsinn ist.

Freie Meinungsäußerung bedeutet auch oder insbesondere, Dinge zu sagen, die sich sonst keiner traut und wenn sich jemand beleidigt fühlt, kann man immer noch jemanden blockieren. Es gibt kein Grundrecht auch Wahrheit, niemand sollte die Hoheit haben, die Wahrheit festzulegen.

Faktisch stellst Du (unser) gesamtes Rechtssystem in Frage! In Russland würde Dich ein FSB-Agent in einen PreCrime-Status versetzen, so wie in Minority Report.
Der Unterschied ist wohl eher so, das Du mit dem russischen/ AfD-Rechtsverständnis konform gehst (vielleicht auch mit dem Trumpschen).

Deine Aussage aus 06.2024:
"Wird auch mal Zeit dass der Konzern (Google) zerschlagen wird. Auch YouTube sollte wieder ein unabhängiges Unternehmen sein. Auch Meta muss zerschlagen werden, Facebook, Instagram und WhatsApp sind einfach zu viel."
Aha! Lässt ja tief blicken. Wieso nicht X?

Deine Aussage zu rechtsextremen Inhalten auf X aus 11. 2023:
"Ja das ist eben Meinungsfreiheit, auch solche Meinungen müssen frei sein, wenn du sie verbieten willst, hast du wohl keine Argumente dagegen."

Alles klar: Deine Meinungsfreiheit ist der demokratischen Freiheit größter Feind. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus wehren können, auch gegen Nazipropaganda (Toleranz Paradoxon).

 

[daVinci]

Erinnert an die Bücherverbrennung.
Und dabei dachte ich bis 33 haben wir noch 8 Jahre.

Ich will nicht sagen, dass es sogar noch schlimmer ist, da wir aus heutiger Sicht wissen, was damals alles passiert ist. Aber Trump setzt gerade alles daran, dass Bücher, die ihm nicht ins Weltbild passen, gar nicht erst geschrieben werden.

 

[DKK007]

Alles klar: Deine Meinungsfreiheit ist der demokratischen Freiheit größter Feind. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus wehren können, auch gegen Nazipropaganda (Toleranz Paradoxon).

Sieht auch der VGH in RLP so:
https://www.lto.de/recht/nachrichte...malu-dreyer-gerechtfertigt-neutralitaetsgebot

 

[ascer]

Es ist ein kompliziertes Thema, zum einen ist die Demokratie durch Lügen bedroht, schon früher nutzen Staaten propaganda, durch das Internet und bot Armen ist heute einiges möglich, es beeinflusst auch andere, weil wenn Haufen Bots es wirken lassen das Ihre Meinung zählt und es untermauert mit Wahrheiten wo Lügen mit eingebaut sind, wie soll das jeder erkennen ?

Wer entscheidet, was die Wahrheit ist? Wer steckt den Meinungskorridor ab? Das Missbrauchspotential ist gigantisch, sobald man Zensur einführt - was wir hierzulande leider auch haben.

Es ist illusorisch, bei einem Medium wie dem Internet, davon auszugehen, man könne Beiträge auch nur halbwegs zeitnah auf seinen Wahrheitsgehalt o.Ä. prüfen.

Das wichtigste aber: das Antidot gegen Despoten und Extremisten ist Bildung, nicht Zensur. Möchte man eine Demokratie sein und erhalten, dann muss der Durchschnittsbürger vollkommen frei, geschützt und ausreichend gebildet sein, ordentliche Entscheidungen selbst zu treffen.

Das Argument, man müsse Lügen auf sozialen Medien blockieren, ist eine Kapitulation. Es bekämpft ein System, nicht die Ursächlichkeit.

...und welchen Eindruck hinterlässt das überhaupt, wenn eine Demokratie zum Demokratieerhalt Zensur einführen muss? Wenn die Demokratie so instabil ist, dass einfache Lügenmärchen sie zerrütten? Wenn man die Demokratie nur so am Leben erhält, dass man erlaubte Meinungskorridore absteckt?

 

[Tici]

Und man kann hier im Thread schön sehen das dies leider beim einfachen Deutschen scheinbar auf große Zustimmung trifft. Geltendes Recht durchsetzen? Was ist wenn geltendes Recht Schwachsinn ist? Gerade wenn man betrachtet was die Bundesregierung und EU sich in Sachen Internetgesetzgebung so alles erlaubt hat und für die Zukunft noch plant. Vorratsdatenspeicherung, Majestätsbeleidigungsparagraphen, Inhaltskontrolle, das sind alles ganz gefährliche Instrumente die sich ruck-zuck gegen einen wenden können aber soweit wird hier leider nicht gedacht.

Du hast zwei Optionen: Entweder akzeptieren, wie es (jetzt) ist, oder du gehst selbst in die Politik und änderst das. Ich finde das persönlich sogar gut, wenn solche Firmen abgestraft werden. Und bezüglich Voratsdatenspeicherung und co kann es mir nicht egaler sein. Wer nichts zu verbergen hat, dem ist auch die Voratsdatenspeicherung egal.