News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[Sahneknuffi]

Bilde ich mir das ein, oder gibt es alle paar Jahre die Schlagzeile, dass die Vorratsdatenspeicherung "endgültig" vom Tisch ist?

 

[KeLcO]

Warum genau ich als Bürger nun sicherer bin wenn dort eine Kamera hängt die 24/7 aufzeichnet, das konnte mir noch keiner erklären. Wenn jemand einen öffentlichen Ort stürmt und dort Dinge tut, dann stoppt ihn die Kamera definitiv nicht.

Es kommt darauf an...

Wenn die Kamera an eine OSZ angebunden ist und dort auch einer hinsieht, dann trägt sie zur Sicherheit bei, weil dann Sicherheitskräfte hingeschickt werden können. Hängt natürlich auch von der Dauer und der Entfernung ab.

Ansonsten dienen sie zur späteren Aufklärung und als Beweis vor Gericht, sowohl im Strafprozess, als auch ggf. Vor dem Zivilgericht, wenn man wegen § 823 Abs. 1 BGB klagen will.

Es kommt darauf an wen man fragt. Jemand der im Sicherheitsbereich arbeitet, sollte die Frage theoretisch beantworten können.

 

[ManInTheMiddle]

Ein bisschen Demokratie ist doch noch übrig

 

[DKK007]

Zusammenfassung und Ausblick:
https://www.lto.de/recht/nachrichte...h-unionsrecht-europa-europarecht-datenschutz/

Frau Faeser wid in den nächsten Monaten andere Probleme als die Vorratsdatenspeicherung haben.
[...]
Zumal der Justizminister keinen Grund zum Aufgeben oder Aufweichen seiner Position sieht. Und 2025 ist dann ja bereits Bundestagswahl.

Allerdings hält auch die CDU an der Vorratsdatenspeicherung fest. Und will wie LTO und Queer.de bei der FAZ erfahren haben, auch erneut versuchen den queerfeindlichen CDU Politiker Günter Krings als Richter am BVerfG zu platzieren.
https://www.lto.de/recht/nachrichte...ngs-selbstbestimmungsgesetz-cannabis-debatte/

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46899


2018 hatte es die CDU schon einmal versucht.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31570
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31576

Was passiert wenn rechtsradikale Menschen Richter werden, sieht man ja in den USA.

Und mit der gleichen Begründung bitte dann auch die geplante Smartphone- und Chat Überwachung durch KI verhindern. Denn die macht genau das selbe. Die scannt und überwacht anlasslos alle Daten auf dem Smartphone und alles und jeden. Diese Überwachungs-KI macht alle komplett gläsern und wer Zugriff auf die KI hat kann sich alle Daten von jedem Smartphone besorgen.

Vor allem geht es da dann auch um Inhaltsdaten und nicht nur um "Metadaten" wie Verbindungs- und Nutzungsdaten (IP-Logs).
Inhalte kann normalerweise nur ein Gericht aufgrund eines konkreten und begründeten Tatverdachtes im Einzelfall beschlagnahmen lassen.

https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html
https://dejure.org/gesetze/StPO/98.html

Entscheidung des BVerfG zu Datenträgern:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2005/bvg05-047.html#:~:text=Die Strafprozessordnung (§§ 94,ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten.

Wenn die Kamera an eine OSZ angebunden ist und dort auch einer hinsieht, dann trägt sie zur Sicherheit bei, weil dann Sicherheitskräfte hingeschickt werden können. Hängt natürlich auch von der Dauer und der Entfernung ab.

Wie war das im Grünen Gewölbe vor ein paar Jahren?
https://www.t-online.de/nachrichten...sicherheitspersonal-steht-unter-verdacht.html

https://www.tagesschau.de/inland/re...-freistaat-verklagt-sicherheitsfirma-100.html

Wobei laut Bild das Kultusministerium schon Monate vor dem Einbruch von den Sicherheitsmängeln wusste.
Die Kamera war ja steinzeitlich. Selbst Kameras für unter 50€ haben schon lange eine Nachtsichtfunktion.
Mittlerweile gibt es sogar schon Kameras mit farbiger Nachtsicht in Auflösungen über FullHD.

https://www.bild.de/regional/dresde...en-verklagt-security-firma-84120486.bild.html

 

[Unnu]

vielleicht rausfinden, wer mir das Messer reingerammt hat wegen 20 Euro... Das freut mich dann wahrscheinlich sicher sehr...

Sollte das funktionieren, was unwahrscheinlich ist, dann wärest Du ja total undankbar, klappte es.

Ohen Witz: Wir hatten diese Diskussion in meinem Forum und da ging es genau darum: Was bringen Kameras?
Die aus der UK und Australien hatten da eine sehr klare Meinung zu: Nichts!
Lustigerweise vor allem die Engländer die aus dem Großraum London kamen. Die haben an diesem Kamerawahn kein einziges gutes Haar gelassen.

Otto-Normalo wiegt sich in trügerischer Sicherheit und diejenigen die's wirklich darauf anlegen, treffen entsprechende Vorbereitungen um eben nicht im Nachhinein erkannt zu werden.

 

[KeLcO]

Wie war das im Grünen Gewölbe vor ein paar Jahren?

Dazu muss man die ganze Wahrheit kennen und bestenfalls vor Ort gewesen sein, was bei mir zumindest nicht zutrifft. Verstehen kann ich dein Ansatz.

Die Jungs sind dort bewaffnet erschienen. Fraglich was die Sicherheitsleute ggf. hatten um darauf antworten zu können. Es dürfte auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn sich dort Counter-Strike GO oder Modern Warfare im Real Life abspielt.

Alleine von dem was ich aus den Medien kenne, lassen sich offenbar Fehler im Sicherheitskonzept finden, weil gespart wurde bzw. einige Szenarien ausgeschlossen wurden.
Zudem wurden auch Kabel durchtrennt, wodurch kein Alarm auslösen konnte. Die Herren haben sich als Besucher getarnt im Vorfeld umgesehen.

Was die Sicherheitsfirma selbst anbelangt ... naja ... jeder bekommt was bereit ist zu zahlen und wer meint, er bekäme Sicherheit zum Nulltarif soll auch die Quittung dafür bekommen.

Ich kenne einen, der macht Veranstaltungen und wenn sich die Sicherheitsfirmen bei ihm bewerben, dann sind die "Preissieger" sofort raus. Er orientiert sich im Mittelfeld, was die Kosten anbelangt.

Lese auch: https://www.saechsische.de/dresden/...ebstahl-aus-dem-gruenen-gewoelbe-5808872.html

 

[Whitehorse1979]

Warum sollte eine eigene Vorratsdatenspeicherung erfolgen wenn diese bereits in der Cloud erfolgt? Die dort gespeicherten Daten werden schliesslich bereits umfassend ausgewertet.

 

[resterudi]

Schade, ich hoffe, das dadurch nicht zu viele Kinderschänder straflos durch die Maschen fallen.
ordentlich geregelt per Richterliche Genehmigung wäre sinnvoll. Weiterhin bei Missbrauch nicht unter x Jahre Haft….

 

[Skysurfa]

Schade, ich hoffe, das dadurch nicht zu viele Kinderschänder straflos durch die Maschen fallen.

Verbrechen werden aufgeklärt, indem man recherchiert und kriminelle Vereinigungen evtl. unterwandert. Bestimmt nicht dadurch, dass man anlasslos Daten sammelt.

Es wird nicht ein Kinderschänder mehr gefasst weil mal wieder Politiker auf den Populismus-Zug aufspringen und mit der Angst der Bürger spielen, nur um an die Daten Aller zu kommen.

 

[Tzk]

Na das hat ja lange gedauert... Heise titelt:

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben ​

Joa, das tote Pferd wird also ausgegraben und munter weiter geritten. Weiterhin ohne handfeste Belege, das es überhaupt bei der Aufklärung hilft. Also abgesehen von der Contentindustrie, die die bösen Raubmordkopierer damit besser fangen kann.

 

[resterudi]

Verbrechen werden aufgeklärt, indem man recherchiert und kriminelle Vereinigungen evtl. unterwandert. Bestimmt nicht dadurch, dass man anlasslos Daten sammelt.

Es wird nicht ein Kinderschänder mehr gefasst weil mal wieder Politiker auf den Populismus-Zug aufspringen und mit der Angst der Bürger spielen, nur um an die Daten Aller zu kommen.

Ich habe anlasslos nicht gesagt.
Bitte bei dem Zitat bleiben.
Ich schrieb "richterliche Anordnung "

Ich finde es Schade wenn falsch zitiert wurd.
Anlasslose Verfolgung finde ich ebenso völlig unnötig.

 

[riloka]

Man müsste hauptberuflich gegen Dinge wie Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Der Job scheint lebenslang gesichert 🤭

 

[Skysurfa]

Ich habe anlasslos nicht gesagt.
Bitte bei dem Zitat bleiben.
Ich schrieb "richterliche Anordnung "

Die Vorratsdatenspeicherung ist immer anlasslos. Mit richterlicher Anordnung in begründeten Verdachtsfällen darf und durfte das schon immer gemacht werden. Das ist im Grunde das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Auch hier darf die Exekutive nicht jede Wohnung auf gut Glück durchwühlen. Hierzu muss ein begründeter Verdacht vorliegen.

 

[DKK007]

Der Justizminister erteilt der VDS eine klare Absage.

https://web.de/magazine/politik/marco-buschmann-interview-buerger-generalverdacht-stellen-38630824

 

[rg88]

Der Justizminister erteilt der VDS eine klare Absage.

Ja, nur wird es nach der Legislaturperiode wahrscheinlich eine andere Partei übernehmen dieses Amt und dann geht der Käse wieder von vorne los

 

[Sebbi]

Ja, nur wird es nach der Legislaturperiode wahrscheinlich eine andere Partei übernehmen dieses Amt

noch wesentlich eher, dann wird der einfach übergangen und es wird ihm klar gemacht werden, das er sich an die Parteilinie zu halten hat oder er war die längste Zeit Justizminister.

 

[rg88]

Der ist aber von der FDP und die war in der Vergangenheit schon nicht für VDS. Damals hat es die Leut.-Schnarrenberger schon verhindert und der einzige Nenner war Quick-Freeze, der mit der FDP zu machen war. Und ich glaube der Standpunkt hat sich auch nie verändert. Das ist ja das einzige was die Partei überhaupt als pro hat: freiheitlich/liberal

 

[KeLcO]

noch wesentlich eher, dann wird der einfach übergangen und es wird ihm klar gemacht werden, das er sich an die Parteilinie zu halten hat oder er war die längste Zeit Justizminister.

Dann stimmt etwas bei der FDP nicht.

https://www.fr.de/politik/justizministerin-klagt-gegen-sich-selbst-11517772.html
https://www.liberale.de/content/vds-ansatzlos-war-gestern
https://www.faz.net/aktuell/politik...rung-unter-dem-nebelkerzenkranz-11586800.html

Somit (und Google findet noch mehr dazu) hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aktiv gegen die VDS eingesetzt. Gekickt oder übergangen wurde sie dafür nicht.