News EuGH-Verfahren: Verbot für Vorratsdaten­speicherung bleibt bestehen

[DaRealDeal]

[...]gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. [...]

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So falsch liegt er da nicht. [...]

Ich diskutiere nicht über Quatsch ausm rechten Filterblasen-Spektrum. Eure Feindbilder könnt' Ihr selbst abarbeiten.

 

[Forum-Fraggle]

Ein Staatsanwalt oder auch die Polizei kommt zu dem Ergebnis, dass XY im Verdacht steht, Straftat Z begangen zu haben. Also wird dies einem Richter vorgelegt, der denn darüber entscheiden muss, ob bspw. der Durchsuchungsbefehl, Abhörmaßnahme etc. durchgeführt werden darf.

I. Zunächst hat ein Richter auch noch weitere Sachen zu erledigen. Nicht umsonst gibt es in einigen Bundesländern je nach Gericht, Zuständigkeit, Krankenstand, Vertreter sehr lange Wartezeiten, bis es zu einer Verhandlung kommt. Darüber geben PKS, Verurteiltenstatistik, JVA Statistiken Aufschluss.

II. Wenn einem Richter dann eine Akte übergeben wird, dann muss er seine Entscheidung begründen. Ja oder Nein reicht da nicht. An der Akte saß aber mindestens ein fertiger Jurist als Staatsanwalt oder sehr erfahrene Polizisten. Ein Richter zweifelt rein aus der Praxis sehr selten und ohne weiteren Anlass Aussagen der StA oder der Polizei an. Also wird der Richter nur in absolut evidenten Fällen sich für ein Verweigern der Maßnahme entscheiden.

III. Der Richter möchte sich auch nicht daneben entscheiden. Außerdem gibt es in Deutschland keine empfindlichen Beweisverwertungsverbote. Also wird er die Maßnahme rein sicherheitshalber genehmigen.

IV. Es gibt hier und da sicherlich einige engagierte Richter*innen, die sich eine Entscheidung nicht leicht machen und dann eine 10seitige Begründung abliefern, warum Maßnahme XY nicht genehmigt wird. Wenn sie das aber im Monat 30x machen müssen, wird dieser Elan irgendwann leiden.

Die reine juristische Praxis im Gericht sieht leider so aus. Der Richtervorbehalt ist zwar schön gedacht, nur zahnlos weil zuviel durchgewunken wird. Aus diesen Überlegungen ergibt sich dann eine hohe Zahl von 99,99%, die ich nicht für eine Phantasterei halte

Sorry, ich fragte nach Quellen, nicht nach ausführlicher persönlicher Meinung

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Ich diskutiere nicht über Quatsch ausm rechten Filterblasen-Spektrum. Eure Feindbilder könnt' Ihr selbst abarbeiten.

Was auch immer Du geraucht, hör damit auf. Du denkst ja nur in Schubladen. Wo bitte bin ich rechts, wenn ich gegen JEDEN Extremismus bin? Damit bin ich Mitte. Dich könnte man als linksextrem bezeichnen, bzw. als Linksfaschisten, da Du diese offen tolerieren möchtest. Arbeite lieber an Deinen Feindbildern und Schubladenken. Das ist genauso diskriminierend wie das der Fachos.
Apropos Faschos, meine Familie war von den Nazis verfolgt und in Folge dessen in Ausschüssen zu Ausgleichszahlungen in den 60ern vertreten, meine Frau ist eine Farbige. Aber gut, daß Du den vollen Durchblick hast.

 

[DaRealDeal]

@Forum-Fraggle
Ich habe Dich nicht als "Rechten" tituliert. Den Schuh hast Du Dir selbst angezogen. Wer reflexartig bei einer harmlosen News über Vorratsdatenspeicherung ein Feindbild bedienen muss, vor allem auch noch mit dem Wortlaut aus der rechten Filterblase, muss sich nicht wundern, dass man ihn oder sie auch dort indirekt verortet.

[...]meine Frau ist eine Farbige.[...]

Nazis essen auch heimlich Döner. Macht das die automatisch zu mittigen Demokraten? Wohl kaum.

 

[Gnah]

Das Problem an dem ganzen ist, dass dein Personalausweis wie auch Reiseausweis dazu dienen muessen dich eindeutig zu identifizieren. Kuerzlich war auf Golem auch einen Artikel zu einer geplanten Aenderung fuer Ausweisfotos. Die sollen direkt im Amt an einer Maschine gemacht werden, verpflichtend. Der Grund: Morphing, Verschmelzung zweier Gesichter oder Abaenderung des Gesichts, damit es nicht mehr maschinell erfassbar ist, soll verhindert werden. Und dann gab es im Forum einen der gross und laut rumposaunt wie schlimm das ist und wie toll Morphing ist, und dass er es auch gemacht hat. Das Problem ist damit dann halt, dass dein Ausweis dich nicht mehr eindeutig identifiziert und es missbraucht werden kann. Illegale Einreise waere damit zum Beispiel moeglich, was eigentlich Aufgabe des Staates es ist es zu verhindern. Dass das ganze besser geloest werden kann ist klar, es muss aber auch praktikabel sein.

Die Fälschungssicherheit ist doch ohnehin für'n Arsch und illegal ins Land einreisen kann bei den nichtexistenten Kontrollen der Außengrenzen ohnehin jeder, der wirklich will. Das einzige Bedürfnis, das hiervon befriedigt wird, ist das des Staates nach einem zunehmend gläsernen Bürger. Die Stasi hätte sich eingepisst vor Freude über die Möglichkeiten, die heute auch noch dem letzten Hinterhofpolizisten zustehen - und da europaweit.

 

[kaiwo78]

Papier, Hans-Jürgen. Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehölt wird. Heyne Verlag 2019
ders. DAS! mit dem Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier vom 16.01.2020
Grundgesetz der BRD (zB dtv Beck 50. Auflage)
Hufen, Friedhelm. Staatsrecht II Grundrechte. C.H. Beck Verlag 18. Auflage 2018
Ipsen. Jörn. Staatsorganisationsrecht. Vahlen Verlag 31. Auflage
Strobel, Beate. Staatsanwalt: Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig. Focus online vom 05.07.2019
Hülsmann, Werner. Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. In: Hinterland#10 Dezember bis Juni 2009. Bayrischer Flüchtlingsrat (Hrsg). S. 49 ff
Brüning, Janique. Der Richtervorbehalt - ein zahnloser Tiger? Über die verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Richtervorbehalts und seine Ineffizienz in der Praxis. ZfS 1/2006
PKS 2019
Verurteiltenstatistik 2019
JVA Insassenstatistik 2019

Lesen musst Du aber selbst. Am besten schaust Du dann im Register hinten nach und liest die entsprechenden Kapitel. Anfangen würde ich vielleicht mit dem Staatsorganisationsrecht. Um die ganze Systematik ganz zu erfassen solltest Du da etwas tiefer arbeiten. Das ist ordentliche Fachliteratur. Gesetzestexte und Statistiken sind Quellen. Ich hab die Autoren nicht alphabetisch geordnet. Dies mag man entschuldigen zur fortgeschrittenen Nachtzeit (ich hab da jetzt einfach keine Lust drauf).

 

[TrueAzrael]

@TrueAzrael D.h. du hättest Verständnis für deine Kündigung, wenn du dreimal einen Lapsus begehst?

Wenn ich drei Mal die Sicherheit der gesamten Belegschaft riskiere, bin ich sowieso weg. Vermutlich schon nach dem ersten Mal.

 

[Chacken]

[...] Drang nach eigener Selbst-Bloßstellung?
[...]
Der Aluhut muss ja krass kneifen.

Ich diskutiere nicht über Quatsch ausm rechten Filterblasen-Spektrum. [...]

Den Schuh hast Du Dir selbst angezogen. Wer reflexartig bei einer harmlosen News [...]

[...] Wortlaut aus der rechten Filterblase [...]

[...] indirekt verortet.

Offenbar ist hier jemand stark polarisiert und eines sachlichen Diskurses unfähig. Ein wunderbares Beispiel für "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" sowie Schwarz-Weiß-Denken. Ein Schritt hinaus aus der eigenen Filterblase könnte in diesem Fall Abhilfe schaffen.

 

[Corros1on]

Massenüberwachung ist halt günstiger als Polizisten auszubilden und einzustellen.

Daten sammeln ist nicht gleich Überwachen, weil beim Überwachen zusätzlich noch eine Auswertung stattfindet.
Und Massenüberwachung ist sehr wohl Personalintensiv und teuer, dass es kracht.
China hat beispielsweise einen sehr großen und umfangreichen Überwachungsapparat am laufen und die Gestapo oder Stasi waren auch nicht klein.

Dabei muss man aber auch sagen und ausdrücklich anerkennen, dass Polizei und Justiz trotz chronischer Unterbesetzung und Unterfinanzierung einen ausgezeichneten Job machen.

Die Frage ist doch, wie lange sie noch einen guten Job machen können!

Meiner Meinung betreibt die Politik ein sehr riskantes Spiel, den Staatsdienern immer mehr Arbeit/Aufgaben aufhalsen und zeitgleich ihnen die Mittel beschränkt und immer mehr Steine in den Weg legen, zu all dem kommt noch dazu, dass sie auch noch zum Prügelknaben von Politik und Gesellschaft gemacht werden.

Selbst das Ehrenamt werden immer mehr Steine in den Weg gelegt.