News EuGH-Verfahren: Verbot für Vorratsdaten­speicherung bleibt bestehen

Andy

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Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, erklärt der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Schlussantrag für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Selbst der Anti-Terror-Kampf rechtfertige die anlasslose Datensammlung nicht, Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen denkbar.

Zur News: EuGH-Verfahren: Verbot für Vorratsdaten­speicherung bleibt bestehen
 

Snowi

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Freut mich dass immerhin noch eine Rechtsstaatliche Institution funktioniert und sich an unsere Grundwerte hält.
Traurig was die Bevölkerung in die EU- und Landesregierungen wählt, und was diese für erbärmliche Versuche starten, um den Leuten Sicherheit vorzugaukeln.
 

Dr. McCoy

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Das sind schon mal sehr wichtige Grenzen, die hier gesetzt wurden:
Eine anlasslose Überwachung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Stattdessen müsse die Speicherung begrenzt und differenziert sein. Das bedeutet: Es soll etwa nur eine bestimmte Kategorie von Daten erfasst werden, die für ein Ziel wie die Bekämpfung von Kriminalität unerlässlich ist – das darf aber nur für einen bestimmten Zeitraum der Fall sein. Außerdem muss der Zugang zu den Daten etwa durch Gerichtsbeschlüsse begrenzt sein.
Somit bin ich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hier in Deutschland gespannt.

Schlecht ist jedoch grundsätzlich, dass solche Gesetze, die eigentlich ganz oder teilweise verfassungswidrig sind, überhaupt vom Bundestag beschlossen werden. Da versagen bereits im Vorfeld Kontrollinstanzen.
 

BFF

Admiral
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Traurig ist eher was die Politiker, die gewaehlt werden, anfangen zu veranstalten (meistens luegen).

Anyway.
Auch wenn da irgendwer sagt: "Das geht garnicht" wird es dennoch gemacht werden.
Die Kombination von Zensursula und ein paar Anderen (der Kerl der da die EU-Urheberrechtsreform (Uploadfilter) auf seinem Gewissen hat will ja auch wieder mitmischen) da wird es richten bei Gelegenheit.
 
Zuletzt bearbeitet: (Typo)

Roesi

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Eigentlich sind die „Spiel“regeln klar definiert vom Gericht.
Würde die Regierung danach die Gesetze verabschieden wäre dies schon seit Jahren in trockenen Tüchern und praktisch umgesetzt.
Aber so wird das hoffentlich nichts.

Naja, besser wäre es mal was gegen die ganzen Gangs zu unternehmen die immer mehr sich ausbreiten.
Das geht auch ohne Kennzeichenüberwachung auf Autobahnen ect.
Solange aber Polizisten Angst haben müssen bei Ihrem Job wird halt ein Nebenskriegsschauplatz gemacht.
 

Snowi

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Naja, besser wäre es mal was gegen die ganzen Gangs zu unternehmen die immer mehr sich ausbreiten.
Das geht auch ohne Kennzeichenüberwachung auf Autobahnen ect.
Solange aber Polizisten Angst haben müssen bei Ihrem Job wird halt ein Nebenskriegsschauplatz gemacht.
An sich gebe ich dir da recht, aber die Vorratsdatenspeicherung bringt da exakt nichts.
Das Problem ist, dass du für solche Fälle jedes mal eine Razzia incl. SEK brauchst, und generell mal die Gerichte mehr Leute haben müssten, um überhaupt alle Klagen bearbeiten zu können, bevor diese verjähren.
Unser Amtsgericht ist da halbwegs schnell - ein ehemaliger Klassenkamerad kam nach ca. 6 Monaten Verhandlung am Gericht für 10 Jahre in den Bau (Totschlag).
Wenn ich jetzt aber in Köln von Arbeitskollegen höre, was die für Bearbeitungszeiten wegen "Kleineren" Dingen haben... Von Rechtsstaat kann man da eigentlich kaum noch reden. Zeugenaussagen können erst nach Monaten- bis Jahren erfolgen, dass diese dann vor Gericht sagen, sie erinnern sich nicht mehr, was ich ihnen sogar glaube.
 

grincat64

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Ein Etappen-Sieg - sehr schön.
Weitere Hürden werden kommen. Ausgestanden ist nichts.
Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, wohin die Energien und Gelder verbrannt werden, anstatt sich auf die wesentlichen Themen zu konzentrieren. Wir werden schlicht falsch regiert.
Jeder Politiker der dieses Thema nochmal anfässt müßte doch sofort rausgeschmissen werden. Für wie viele von denen ist das wohl ihr persönliches Waterloo?
 

kaiwo78

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Die Bestätigung der EuGH Rechtsprechung ließ sich bereits vermuten. Problematisch ist aber, dass dieses Urteil ignoriert, bekämpft und ausgehölt wird. Gleichzeitig hat die Beauftragte für Datenschutz in der EU einen bedenklichen Schwenk von, geht gar nicht hin zu ist absolut notwendig vollzogen (nachdem sie aus Schweden eine geänderte Sicht der Dinge verordnet bekam). Zuletzt wurde erst das Gesetz gegen Rechtsradikalität und Hasskriminalität zur Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Ausflüchte, dass ein Richtervorbehalt doch ausreichen würde, sind dank reduzierter Personenstärke Augenwischerei. Richter genehmigen zu 99,99 % jede Maßnahme. Dank der sich ausweitenden Krise im Nahen Osten und denkbaren Flüchtlingsbewegungen werden Angst und Vorurteile genutzt, um dann unpopuläre Gesetze weiter zu verschärfen oder neu zu erlassen.

Ich glaube: Die Natur eines Staates beurteilt sich danach, welche Gesetze in letzter Zeit zur Sicherheit, Kontrolle und Überwachung beschlossen werden und wie die Verwaltung mit dem Bürger umgeht. Wenn ich mir die Gesetztesarbeit in der BRD anschaue, dann nehmen diese eindeutig einen autokratischen diktatorischen Turn ein. Grundsätze des Grundgesetzes werden zunehmend in ein Gegenteil verkehrt. Unschuldsvermutung weicht einem Generalverdacht, behördliches Vorgehen gegen oder ohne Gesetz, Kontrolle von Journalisten durch BND Gesetz.

Dadurch ist die BRD entweder eine Autokratie/Diktatur oder zumindest auf einem bedenklichen Weg hin zu einem Unrechtstaat.
 

Gnah

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Einerseits kommen solche Sachen aus der EU, andererseits verabschiedet man solche Datenschutzalpträume wie die Pflicht zum Fingerabdruck in jedem Personalausweis. Das ist schon geradezu schizophren.
 

Celinna

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Eigentlich sind die „Spiel“regeln klar definiert vom Gericht.
Würde die Regierung danach die Gesetze verabschieden wäre dies schon seit Jahren in trockenen Tüchern und praktisch umgesetzt.
Aber so wird das hoffentlich nichts.

Naja, besser wäre es mal was gegen die ganzen Gangs zu unternehmen die immer mehr sich ausbreiten.
Das geht auch ohne Kennzeichenüberwachung auf Autobahnen ect.
Solange aber Polizisten Angst haben müssen bei Ihrem Job wird halt ein Nebenskriegsschauplatz gemacht.
solange die Verbrecher sehr leicht rausfinden können wo das Haus/Familie des Polizisten wohnt wird sich nichts ändern.
 
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Im Kampf gegen Rechts werden noch viele andere Gesetze beschlossen und umgesetzt werden, die die Vorratsdatenspeicherung lächerlich erscheinen lassen wird.

Die Bürger wollen es ja auch so, denn anders ist es nicht zu erklären das immer dieselben Parteien gewählt werden. Man will anscheinrnd überwacht werden und seine Mitmenschen denunzieren (Melde-Hotline beim Verfassungschutz, aber natürlich nur für Rechts). Und was Rechts ist, bestimmen natürlich nur die Linken.

Auch wenn viele das noch nicht wahrhaben wollen, aber wir entwickeln uns Stark zu einem Ūberwachungstaat ala DDR.
 
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Quantität

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@Andy
So sehr ich diese Nachricht schätze, es wäre schön wenn Ihr den kleinen, unscheinbaren und leicht zu übersehenden Link zur Quelle ein wenig prominenter platzieren könntet. Erst hab ich im Text gesucht, dann schnell selber geduckducked um schließlich bei Netzpolitik den Link im ersten Absatz zu finden bevor ich dann Euren gefunden habe.

Macht doch einfach ne hübsche Section-Box direkt unter dem Artikel, über oder unter dem Kommentare-Button, das würde ich als vorbildlich emfinden.
 

Robo32

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Einerseits kommen solche Sachen aus der EU, andererseits verabschiedet man solche Datenschutzalpträume wie die Pflicht zum Fingerabdruck in jedem Personalausweis. Das ist schon geradezu schizophren.
Noch nicht...
"Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig. Sind diese auf dem Chip hinterlegt, können sie nicht nachträglich gelöscht werden, ebenso ist eine spätere Aufnahme der Fingerabdrücke nicht möglich. Die gespeicherten Daten dürfen nur von hoheitlichen Stellen, wie z. B. Polizei, Zollverwaltung,
Pass- und Personalausweisbehörden sowie Meldebehörden eingesehen werden."

Nachzulesen auf der HP jeder Stadtverwaltung und ich sollte das auch wissen da meiner noch keine 24Stunden alt ist.

Was das EuGH-Verfahren angeht,
es war zum Glück absehbar und wird auch bei uns so laufen da sich das BVerfG nach dem EuGH richten muss.
 

joshlukas

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Freut mich dass immerhin noch eine Rechtsstaatliche Institution funktioniert und sich an unsere Grundwerte hält.
Traurig was die Bevölkerung in die EU- und Landesregierungen wählt, und was diese für erbärmliche Versuche starten, um den Leuten Sicherheit vorzugaukeln.
Sollte diese Weisung tatsächlich in ein Gesetz einfließen könnte man daran vermutlich ableiten, dass gewisse Personen aus der Politik eine verstörte Realitätswahrnehmung haben und um es einfach auszudrücken böse Menschen sind oder zumindest Menschen mit zweifelhaften Überzeugungen in Machtposition. Normalerweise würde man dann entsprechende Folgen erwarten. Mal schauen wie sich das entwickelt, wie und von wem dieser Leitsatz torpediert wird.
 

TorgardGraufell

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ja und dann machen sie es heimlich doch....... für mich alles nur bla bla bla.
 

P220

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Snowi

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ja und dann machen sie es heimlich doch....... für mich alles nur bla bla bla.
In DE? Glaube ich nicht.
Das ist eine nicht gerade kleine Investition, die da getätigt werden muss, um das alles zu machen und zu speichern. Und viele Telcos haben ja zurecht geklagt und auf Aussetzen bestanden bis es geklärt ist. Denn es ist eben fraglich, und wenn die jetzt den ganzen Quark aufstellen und aufsetzen, damit in einem Jahr wieder die Anforderungen geändert werden, oder es ganz gekippt ist, ist das Geld weg.
Und wenn in 3 Jahren der nächste Vorschlag kommt, ist die ganze Technik so veraltet, dass du alles neu kaufen und entwickeln musst.
Dass die Briten und die Amis da gerne viel speichern ist bekannt, der BND am DeCix ja auch. Aber offiziell und insb. auf Anbieter/Telcoseite wird da nichts passieren, bis das absolut feststeht.
 

DaRealDeal

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