News Vorratsdaten­­speicherung: Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen

Tenferenzu schrieb:
Jedes gottverdammte Gesprächsprotokoll wird archiviert aber keine Chats/E-Mails?...
und genau dort wo es um richtig Geld geht. Dort verschwinden Notebooks usw.
Sorry, aber wenn ich diese Person sehe, werde ich einfach nur noch aggressiv.

Ich sehe da keine andere Alternative für unser Land.

Sollen se speichern und mir gleich mal die KI Buzz-Word Liste mit dazu schicken.
Ich versuche dann einfach täglich irgendwas in meinen Sprach/Chatgebrauch miteinfließen zu lassen inkl. Bilder vom Klo vorm spülen.
 
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Ich habs im privaten Umfeld schon mal angesprochen, mein Verdacht ist sowieso, dass Deutschland in einem tiefen Korruptionssumpf steckt und lediglich moderat in Statistiken auftaucht, nicht weil man gegen die Korruption ankämpft, sondern weil man sie aktiv verschleiert.

Der parlamentarische Rat hat in meinen Augen noch wirklich für ein besseres Deutschland gekämpft (im Sinne der Erschaffung eines der besten GGs der Welt), heute arbeiten diese "Volksvertreter" nur noch in die eigenen Taschen. Klüngelei und Vetternwirtschaft stehen auf der Tagesordnung. Es wird sich gegenseitig gedeckt, allein dass Scholz Kanzler werden konnte, zeigt wie marode das System ist.

Leider sehe ich hier keine der großen Parteien als Heilsbringer...

Definitiv müssen auch Politiker in einer Weise haftbar gemacht werden, dafür dass sie das System zu untergraben versuchen oder zu umgehen versuchen, bisweilen müssen wir uns auf unsere Judikative verlassen, die bisher sehr viel Bullshit aufgehalten hat.
 
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Die Faeser hat auch von nichts eine Ahnung, will aber immer mitsprechen.

Wenn schon bekannt ist, dass dynamische IPs problematisch sein können und wenn man sich eigentlich auch bewusst sein kann, dass die richtig bösen Fälle wohl kaum im Surface-Web unterwegs sind... ach halt... Deutschland und Technik.
 
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Also gegen "Hass und Hetze" und nicht mehr nur um die "Jugend" zu schützen? Immerhin sehe ich hier eine Steigerung und solange die EU schön fleißig weiter blockiert hoffe ich doch, dass sie sich später mal soweit steigert um einfach frei heraus auszusprechen was sie eigentlich will (was wir ja alle schon wissen).

Ich weiß echt nicht wie so eine Person tragbar ist, in jeder anderen branche wäre jemand wie sie die ständig gegen die Hausordnung verstößt schon längst rausgeschmissen worden.
 
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Ein genervtes Raunen geht durchs Ländle…
Ob das BVerfG da inzwischen Blanko-Vordrucke nutzt?
 
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Ich will eigentlich nicht so plump sein, aber geht nicht anders. Was haben wir von einer Person die Nancy genannt wurde erwartet??!?

Edit: Wollt ihr grad virtuell auf Insta auf die Pinnwand kacken, ihr Socialmediateam hat mich aber endlich gebannt :D
 
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"Sicherheitspolitiker wollen IP-Adressen" - nein, Verfassungsfeinde wollen das.
Ich frage mich, wie es sein kann, dass offensichtlich demokratie-hassende Menschen wie die Fäser nicht schon lange wegen Hochverrat aus dem Amt geworfen wurden.
Wenn ich sowas lese wie "„Warum kommen wir da nicht zu einem Ergebnis?“, so Reul." - naja, ganz einfach, das oberste(!) Gericht hat geurteilt, es gibt ein Ergebnis, aber Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen das nicht anerkennen. Kann man gegen solche nicht Strafanzeige erstatten oderso? Ach nein, die sind unantastbar, leider. Frage mich wann Art. 20 greift.
 
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Immer wieder die gleichen Argumente.
Fast identisch zu denen von China.
Wer selber vergleichen will, offizielle Ziele der Chinesischen Firewall:
  1. Opposing the basic principles as they are confirmed in the Constitution.
  2. Jeopardizing the security of the nation, divulging state secrets, subverting state power, or jeopardizing the integrity of the nation's unity
  3. Harming the honor or the interests of the nation
  4. Inciting hatred against peoples, racism against peoples, or disrupting the solidarity of peoples
  5. Disrupting national policies on religion, propagating evil cults and feudal superstitions
  6. Spreading rumors, disturbing social order or disrupting social stability
  7. Spreading obscenity, pornography, gambling, violence, murder, terror, or abetting the commission of a crime
  8. Insulting or defaming third parties, infringing on the legal rights and interests of third parties
  9. Containing any other content prohibited by law or administrative rules
 
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Sorry, aber wie oft hat man dieser Dame schon über Gerichtsurteile gesagt, dass Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.... da sollte sich doch irgendwann ein gewisser Lerneffekt einstellen, dass ihr Vorhaben mit unserer oder der EU Gesetzgebung nicht vereinbart ist.
 
Crizzo schrieb:
Da ist doch im Innenministerium irgendwas im Wasser oder in der Luft...das kann doch gar nicht sein, dass da jeder Politiker der letzten Jahre immer und immer wieder sowas fordert...
Ja, da ist der Geist der ewig Gestrigen in der Luft. Das wird dann immer weitergegeben ...
 
tomgit schrieb:
Ob das BVerfG da inzwischen Blanko-Vordrucke nutzt?
Schön wäre es.
Leider wird das BVerfG das ganz korrekt aufziehen und dieser Unfug uns Steuerzahler somit wieder Unmengen an Geld kosten.
Währenddessen bleibt dann natürlich für eine Weile das grundrechtswidrige Gesetz in Kraft...

RaptorTP schrieb:
und nennen auch Lösungsansätze.

Bitte was?!
Wo haben die blaubraunen denn bitte jemals einen Lösungsansatz gebracht der nicht a) völlig offensichtlich oder b) völlig hirnverbrannt ist?! :freak:
 
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Wer bereits verfassungswidrige Forderungen erneut stellt, sollte strafrechtlich verfolgt werden.
Nochdazu für böse Worte im Netz ...
 
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In solchen Momenten wünschte ich mir das Volk dürfte "Volksvertreter" einfach direkt absetzen.
Das Zwangsabsetzen bei verfassungswidrigen Forderungen finde ich auch gut.
Aber da würden sich unsere liebe Politikgemeinschaft ja ins eigene Fleisch schneiden
 
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Was rauchen die?
Vorratsdatenspeicherung nein, aber dauerhaft IP Adressen ja. Dass es ein Widerspruch ist dürfte ja jedem sofort auffallen...
 
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Ich denke für Frau Feaser ist es an der Zeit das Handtuch zu nehmen und der Politik den rücken zu kehren.
 
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endlich kapieren es immer mehr, dass das hier alles seid jahren (10+) nur vorsatz ist. sich über die arabische welt, russland und china aufregen und selber ein fadenscheiniges und korruptes system aufbauen. dann geht aber auch in zukunft endlich richtig wählen und bekommt mal den arsch zur wahlurne (keine briefwahl).
 
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xxMuahdibxx schrieb:
Denn die Täter die wirklich viel Schaden im Internet anrichten können wissen wie sie das umgehen.

Trifft am Ende nur die kleinen...
Genau die "kleinen" sind ja auch das Ziel. Einschüchterung von andersdenkenden Bürgern, so ist die Schere schon im Kopf bevor man Widerspruch äußert.
 
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Der Trost schrieb:
Der wievielte Anlauf ist das jetzt? Wieviel Gerichte haben "nein" gesagt? Warum ist das Thema immer noch nicht durch?
Weil die damit einhergehende vermutete Gestaltungshoheit zu verlockend ist. Man möchte sanktionieren sprich kontrollieren was die Bevölkerung denkt und erhofft sich davon eine folgsame Gesellschaft im Sinne der eigenen Agenda. Wenn bloß mal einer von denen in ein Geschichtsbuch gucken würde und sehen könnte das diese Art von Kontrolle mittel- und langfristig bisher noch nie funktioniert hat.
 
Schonwieder? Wurde doch schon von allen Gerichtsinstanzen abgewiesen.
 
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