Duran schrieb:
Prinzipiell sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat auch erst dann "gespeichert" werden wenn es schon Indizien und Verdachtsmomente gibt.
Das wäre absolut wünschenswert und war früher eigentlich auch die Regel. Zu mal die IP-Adresse alleine oft nicht mal ausreicht, um wirklich was zu ermitteln. Wobei man an der Stelle sagen muss, dass hier die "Vorratsdatenspeicherung" ja nur ein Tropfen ist.
Achtung, bitte genau lesenm, was ich ich jetzt schreibe: Das Hauptproblem dieser Debatte ist für sich gesehen nicht mal die Vorratsdatenspeicherung, ob das jetzt 2, 3 oder 6 Monate bei dem Provider liegt, ist relativ egal. Das größte Problem liegt eher bei vielen Webseitenbetreibern, die teilweise über Jahre IP-Adressen aufbewahren und wenn du da mal in einigen einschlägigen Foren - auch von Anbietern - die Diskussion zum Thema Datenschutz verfolgst und was da teilweise so "gemacht" wird. Da gibt es dann Leute, die IP-Adressen am liebsten ewig speichern wollen, weil sie nur so effektiv Spam bekämpfen können usw.
Würden viele Webseiten-Betreiber und Dienstbetreiber wirklich nur das notwendigste Speichern und ihre Protokolle entsprechend schnell bereinigen, könnte man an der Stelle mit den eigentlichen Provider-Daten nicht sehr lange etwas anfangen, selbst wenn Sie diese länger speichern.
Denn - und das ist der andere Punkt - IP-Adressen auf Tauschbörsen und Co bekommen die Firmen/Anwälte, die sowas verfolgen, durch ganz andere Praktiken - die moralisch bereits fragwürdig sind. Da wird dann auch relativ Zeitnah die Adressauskunft bemüht und entsprechend sind da bereits die 3 Monate quasi effektiv "zu viel" und unnötig.
Weedlord schrieb:
Überascht halt leider nicht mehr das sich die Regierung in Deutschland nicht an geltendes Gesetz halten will und auch nicht hält....
Die Regierung ist Teils Executive und ebenso Legistative und entsprechend kann eine Regierung auch Gesetzesänderungen und neue Gesetze in den Diskursbringen. Relevant ist in dem Fall, ob diese gegen das Grundgesetz oder eben durch Recht aus höhere Ebene verstoßen und dass man da versucht immer wieder was zu erreichen, ist an der Stelle eher normal und gehört auch irgendwie mit dazu.
SSD Freak schrieb:
Man man man die hören auch nie auf zu versuchen am besten das ganze Internet komplett offen zu legen um dann zu zensieren/kontrollieren.
Ich bin da in einer Zwickmühle, wenn ich mir ansehe, wie manche Menschen sich im Internet benehmen und was da teilweise auch abläuft, kann ich den Wunsch nach Klarnamenpflicht zusammen mit Auswieskontrolle und Co durchaus verstehen. Auf der anderen Seite: Es muss immer die Möglichkeit geben sich auch "anonym" zu äußern und auch, dass man weitgehend Anonym bleibt. - Ich bin dafür das beste Beispiel. Ich will hier garnicht mit Klarnamen auftreten, alleine weil es manchmal schon nervt, wenn man von Leuten aus dem eigenen Verein und Co dann auf Sachen angesprochen wird und man darüber nicht groß reden will.
luckysh0t schrieb:
Als ob sowas unsere Politiker abhalten würde.
Es sind ja in dem Fall nicht dieselben Politiker, sondern immer wieder andere. Zensursula ist ja jetzt auf EU-Ebene.
tox1c90 schrieb:
Ergo kann damit auch nichts von vor drei Monaten nachgewiesen werden.
In der Regel braucht man solche Daten auch nur für den ersten Verdacht, der Rest wird dann mit einem "Überfallkomando" am Morgen um 06:00 gelöst, die die Leute aus dem Schlafweckt und dann einfach mal alle Geräte einkasiert und dann auf den Geräten die Beweissicherung vorgenommen.
Duran schrieb:
Stell dir mal vor es steht noch dabei welche Webseiten du aufgerufen hast.
The Internet is for PORN! Wer was anderes behauptet, belügt sich selbst.
areiland schrieb:
Bloss speichern die solche Daten für die Rechnungslegung ohnehin recht lange und behalten sich sogar noch ganz andere Fristen vor.
Könnte man relativ einfach nachprüfen, in dem man mal eine DSGVO-Auskunft bei Telekom und Co anfragt.
SSD Freak schrieb:
Bestes Beispiel war doch der CSU Politiker der im Winter mit Kokain erwischt wurde (nicht viel aber trotzdem), da wurde nicht nur das Verfahren wieder eingestellt "weil jeder mal n schlechten Tag haben kann" sondern er durfte dann sogar weiter oder erneut seinen Bürgermeisterposten behalten. Und das war in Bayern
Etwas, woran man sich gerade bei konservativen Parteien gewöhnen muss. Da wird immer mit zweierlei Maß gemessen. Ist hier teilweise ja nicht anders und besonders lustig, was ich durch meine Verdi-Kontakte aktuell aus der TV-L-Verhandlungen da so erfahre. Da werden die eigenen Diäten in Teilen der Landttage dieses Jahr wieder um 5 - 10 % erhöht - was ja an die Lohnentwicklung gekoppelt ist als Ausrede - und gleichzeitig hört man dann, dass die Politiker von uns vordern, dass wir ja dann halt lernen müssen mit weniger Geld umzugehen und dass man ja auch mit 1000 € Netto leben kann und so weiter.
Politiker sind ... ein spezielles Völkchen geworden, die teilweise echt abseits jeder Lebenswirklichkeit leben. Ist genauso, wie da ständig Anwesendheit mit Produktivität als auch Leistung mit Geld verwechselt wird.
