News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe

[mdave]

Die Kommission macht jetzt nur was sie tun muss, nämlich auf die Einhaltung der Beschlüsse zu pochen.

Sicher, und das ist auch absolut in Ordnung! Ist ja schließlich deren Aufgabe.

Ein bisschen weniger EU und ein bisschen mehr Souveränität der einzelnen Staaten wäre begrüßenswert.

Allerdings!
Die EU hat ja mittlerweile in so mancher Hinsicht mehr Macht als die Bundesregierung der USA auf ihre Mitgliedsstaaten.
So sehr ich die Handels- und Zollunion und meinetwegen sogar eine gemeinsame Währung in Europas unterstütze, die Kompetenzen der EU sind mir schon viel viel zu weitreichend.
Da sollte lieber zügig zurück- anstelle ausgebaut werden.

Mehr basisdemokratie, dann ist die EU auf dem besten wege! Aber so ein Geld- und Sündenpfuhl muss irgendwann untergehen...leider dann mit uns allen Bürgern (bzw. unseren Ersparnissen).

Schön gesagt. :-)

Ich glaube, mit dem momentanen Vorgehen wird die EU 'versaut'.
Der jetzt schon gewaltige Einfluss der EU führt zu immer stärker werdenen antieuropäischen Gefühlen. Möglicherweise wird das zu einer Spaltung führen und Dinge kaputtmachen, von denen wir tatsächlich profitieren. (Zollunion usw.)

 

[cYgNoS]

und wieder müssen die Steuerzahler bluten!!!!

 

[Creeed]

Welche Verfassung? Deutschland hat keine Verfassung, wir haben leider nur ein Grundgesetz..

Du weißt schon dass mit den 2+4 Verträgen das GG Verfassungsstatus bekommen hat?

 

[MaikDe]

Du weißt schon dass mit den 2+4 Verträgen das GG Verfassungsstatus bekommen hat?

Ein Grundgesetz kann keinen Verfassungsstatus bekommen, wenn es nicht vom Volk legitimiert worden ist. Wäre dies der Fall, wäre Artikel 146 gestrichen worden.

Ich verweise einfach mal auf Artikel 146 Grundgesetz...Es hat übrigens seinen Grund warum das Ding Grundgesetz heißt und nicht Verfassung.

Dieser Artikel 146 wurde übrigens am 29.09.1990 überarbeitet (auch das hat seine Gründe). (http://lexetius.com/GG/146#2)

Ps: deine Zitate find ich gut

 

[Megatron]

Hier noch eine "geistige Glanzleistung" der EU Bürokraten.
http://www.zentrum-der-gesundheit.de/eu-wasser-nicht-gesund-ia.html

Wie lange lassen wir uns solche unsinnigen Verordnungen noch gefallen.

 

[Haxor]

Wenn man sich einmal die Neuverteilung der Machtverhältnisse in der Welt ansieht, wird einem klar, dass die EU in den nächsten Jahren unverzichtbar für den kompletten Euroraum wird. Allerdings muss man die derzeitige EU-Politik - die total an dem Bürger vorbei geht - beenden und stattdessen eine volksnähere Politik einführen.


@Megatron
Wenn man sich einmal genauer über die Hintergründe dieser Studie informieren würde, würde man erkennen, dass diese Studie doch nicht so schwachsinnig ist wie manche denken, die nicht genauer darüber bescheid wissen. Leute die sich von einer Überschrift "Wasser ist laut EU nicht gesund" von äußerst fragwürdigen Seiten beeindrucken lassen, sollten einmal (wie sagt man so schön?) das Kleingedruckte lesen. Mit dieser Untersuchung wollte man nämlich irreführende Werbungen verbieten. Denn es gab Firmen die mit Texten "Wenn du dies und jenes trinkst hast du deinen Tagesbedarf gedeckt" ihre Produkte bewarben und dies haben Wissenschaftler wiederlegt. Da der Wasserbedarf von vielen Kriterien abhängt wie z.B. von sportlichen Aktivitäten, der Ernährung, dem eigenen Körper etc...). Diese besagten Seiten stellen jetzt warum auch immer die Synthese auf, dass deshalb von den Wissenschaftlern behauptet wird "Wasser sei nicht gesund".

Ich zitiere:
Quelle

.....Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Auf gut Deutsch: Die EU sagt, Wasser schützt nicht vor dem Verdursten und hilft auch nicht bei Leistungsabfällen wegen Durst.

Diese Seiten stellen eine These auf, deren Wahrheitsgehalt gegen null strebt. Wenn man jetzt noch weiter geht und die Suchergebnisse in Google vergleicht sieht man, dass alle auf die gleiche Seite verweisen.
Man könnte bemängeln, dass diese Untersuchung so lange gedauert hat. Allerdings bin ich nicht mit den Arbeitsweisen und deren Kriterien vertraut, daher kann ich mir dazu kein Urteil erlauben.

Es ist wirklich erschreckend wie unkritisch derzeit mit Internetquellen umgegangen wird. Wenn man schon irgendwelche Seiten zitiert, sollte man deren Wahrheitsgehalt auch überprüfen!

 

[Eagle-PsyX-]

Auf das Recht auf unabhängig Freiheit werden wir mit einer Geldstrafe belohnt... Oh man.

 

[aspro]

Die FDP-Politikerin [Leutheusser-Schnarrenberger] widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...rung-fdp-trotzt-schwarz-rotem-druck-1.1231418

 

[Mr.Kaijudo]

Ohh man ich weiss langsam garnicht mehr wem man gauben soll!!!
Als Heranwachsender wahlberechtigter Bürger

Ich halte fest du tust also deine Stimme ABgeben (damit du keine mehr hast) und tust Bürgen (Stichwort Schulden)

 

[Dr. MaRV]

Die EU so wie sie jetzt ist wurde nicht für die Menschen in Europa geschaffen, sondern für die/das Wirtschaft/Kapital und Deutschland profitiert mit unter am meisten, Stichwort Exportweltmeister hm, also immer schön vorsichtig mit den Wünschen.

Geh dich bitte einmal informieren. Die EU plant unter anderem Strafen für Staaten durchzusetzen, deren Exporte höher sind als ihr eigenes BiP, das würde bedeuten, das wir, die fleißigen Deutschen, die die Schmarotzer und Verschwender in der EU am meisten Stützen und für allen Sch**ß gerade stehen und bürgen müssten in Zukunft, sollte diese Gesetz durchgebracht werden, saftige Strafen für unseren hohen Export und Fleiß zahlen müssen.
Das gleiche beim Eichgesetz für Zapfsäulen, Genveränderte Lebensmittel oder Rohstoffe für Lebensmittel. Die Liste lässt sich fast Endlos fortsetzen. Da interessieren mich einzelne Sternschnuppen wie Roaminggebühren herzlich wenig. Und ich bin mir sicher das viele Entscheidungen auch gegen den Willen unserer Europaabgeordneten getroffen werden, diese sich aber aufgrund des Druckes einfach beugen (müssen). Möglich das es hier bei der VDS nicht so war, oft genug wird aber so sein.

Quellen:
http://www.handelsblatt.com/politik...erke-unter-beschuss/3553892.html?p3553892=all
http://www.autobild.de/artikel/neue-zapfsaeulen-richtlinie-53956.html
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,707075,00.html

Ach ja die lange Epoche in der es Frieden in Europa gibt sollte man auch nicht ausblenden, außer natürlich ihr seit scharf auf Krieg.

Ich bin kein Freund von Krieg, aber nüchtern betrachtet hat uns der lange Frieden in Europa genau das beschert was wir jetzt haben. Eurokriese, Panikmache, Schmarotzermitglieder, Preissteigerungen usw.

(...) Aber selbst jetzt will der Deutsche Michel nicht erkennen was für inkompetente Vollidioten er da alle 4 Jahre wählt (...)

Es wird alle fünf Jahre gewählt.

 

[vander]

Wogegen wird hier eigentlich Sturm gelaufen? Mal zu Info.
Vorratsdatenspeicherung, Zu speichernde Daten

Über Schwedens Geldbuße wegen Nichtumsetzung der EU Richtlinie habe ich gelesen das es um etwa 30-50k€ pro Tag bzw. 13-18Mio€/jährlich gehen soll. Dort hieß es auch das in Dtl. die Umsetzung verzögert wurde, da es teurer würde als die zu erwartende Strafzahlung. Ob so gesehen der Widerstand der Bevölkerung(35k von 64,3Mio Wahlberechtigten beteiligten sich an der Verfassungsbeschwerde, 0,05%) eine größere Rolle gespielt hat möchte ich bezweifeln. Es interessiert doch nur wer es bezahlen muß. Sobald die Lobbyisten einen Weg gefunden haben die Kosten auf den Steuerzahler umzulegen, dann wird das auch umgesetzt. Die paar Protestierer jucken da auch nicht, siehe S21.

 

[Benjamin_L]

Interressant für alle EU Basher um sich zu informieren:

http://klabautercast.de/2011/11/27/folge-76-europa/

 

[astor27]

Hallo @vander
Du schreibst --Wogegen wird hier eigentlich Sturm gelaufen? Mal zu Info.--
Vorratsdatenspeicherung, Zu speichernde Daten
Fakt ist da Deutschland in der Welt Öffentlichkeit immer vor gibt ein Rechtstaat zu sein , und jetzige selber zu gibt kein zu sein , weil ein Rechtstaat kein Volk unter Generaverdacht stellen würde . Denn warum sollte dann bei der Vorratsdatenspeicherung die Haupt-kriminellen wie Politiker Staatsanwälte Richter Polizei usw ( nicht alle )ausgenommen werden wenn doch angeblich Deutschland ein Rechtstaat ist.
Die Vorratsdatenspeicherung braucht Deutschland nur weil sie extreme Angst vor dem eigenen Volk hat und die jagt auf Terroristen ist dafür eine gute Ausrede .

 

[trick17]

Raus aus der " EU der Reichen " In den Einzelstaaten ging es der Mittelschicht immer noch am besten. Warum müssen wir denn unbedingt ein Gegengewicht zu den USA oder China bilden? Wozu? Kleine Brötchen backen, Bildung und Forschung fördern und Lebensqualität aller sichern. Die größte Lüge aller Zeiten ist die das unser Reichtum auf der Art der Marktwirtschaft in dem System beruhe, sie basiert auf dem Stand der Technik und nichts anderes.

 

[Noxiel]

Und wodurch glaubst du wurde dieser Stand erreicht?

Und hast du auch Belege dafür, dass es der Mittelschicht in den einzelnen Nationalstaaten besser ging als mit der EU? Falls ja, wovon ich aber nicht ausgehe, dann poste doch kurz den Link.

 

[Kowa]

Nicht nur die SPD, auch die Union fordern dies weiterhin. Dabei wollen sie die Gesetzesvorlage leicht verändern, sodass es dann "hoffentlich" gerade so noch gesetzeskonform ist, das ist der Plan.

Da die Piraten nun nach links abdriften, würde mich deren Position zu dem Thema interessieren. Die "rechte Zwickauer Terrorzelle" muß ja nun wohl wieder für die Überwachung unser 80.000.000 Einwohner herhalten.
Also sieht für mich so aus, als ob nur die FDP und die NPD gegen eine Überwachung sind und nur letztere aus der EU raus wollen
Also wer hier gegen die EU hetzt sollte aufpassen, dass aus einem Kontra-EU nicht ein Pro-Deutschland wird.

 

[Compute]

Ein bisschen weniger EU und ein bisschen mehr Souveränität der einzelnen Staaten wäre begrüßenswert. Oft sind Entscheidungen der EU zum Nachteil der Bürger.

Es wäre ja nichts gegen mehr EU einzuwenden, wenn das was von der EU käme auch sinnvoll wäre. Das beste Beispiel ist ja diese Verordnung, die vorgab wie krumm Gurgen sein dürfen. Gott sei Dank wurde die wieder abgeschafft.
Ein anderes Beispiel ist dieser Käse mit den Glühbirnen. Was ist gegen eine 100-Watt Birne einzuwenden, die 5% der Energie in Licht und 95% in Wärme umwandelt? Immerhin muss diese Wärmeenergie auch irgendwo hin. Da bietet es sich ja an, diese 95 Watt zum Heizen zu verwenden ^^ Immer noch besser als diese Energiesparlampen, die erst nach Minuten richtig leuchten und dazu noch giftig sind da sie Quecksilber enthalten.

Jeden Falls ist die Vorratsdatenspeicherung totaler Käse!

 

[aspro]

Da die Piraten nun nach links abdriften, würde mich deren Position zu dem Thema interessieren.

Deren Position zu dem Thema ist allseits bekannt. Auch ist mir nicht klar, was das damit zu tun haben soll, dass sie deiner Meinung nach "links abdriften"?!

Also sieht für mich so aus, als ob nur die FDP und die NPD gegen eine Überwachung sind [...]

Wie wärs mit Grüne, Linke, Piraten...im Prinzip fast jede Partei außer unseren tollen "Volksparteien" CD/SU und SPD?!

 

[MikeBe]

Geh dich bitte einmal informieren. Die EU plant unter anderem Strafen für Staaten durchzusetzen, deren Exporte höher sind als ihr eigenes BiP, das würde bedeuten, das wir, die fleißigen Deutschen, die die Schmarotzer und Verschwender in der EU am meisten Stützen und für allen Sch**ß gerade stehen und bürgen müssten in Zukunft, sollte diese Gesetz durchgebracht werden, saftige Strafen für unseren hohen Export und Fleiß zahlen müssen.



Ich bin kein Freund von Krieg, aber nüchtern betrachtet hat uns der lange Frieden in Europa genau das beschert was wir jetzt haben. Eurokriese, Panikmache, Schmarotzermitglieder, Preissteigerungen usw.


Es wird alle fünf Jahre gewählt.

Zu 1: Das wäre schon richtig so, unser Überschuss ist das Defizit der anderen Staaten, siehe auch Rede von Altkanzler Helmut Schmidt auf dem SPD Parteitag letzten Sonntag.

Zu 2: Krieg wäre unser Untergang, wir würden uns in die Steinzeit zurück bomben oder total ausrotten. Wäre dir das lieber?
Richtig ist das früher nach den Kriegen eine Aufbauzeit folgte, aber Krieg können wir uns keinen mehr leisten. Und das ist auch gut so, rede doch mal mit Menschen die WW 2 noch erlebt haben. Oder ließ mal "Im Westen nichts Neues" von Erich Maria Remarque.
Ja, die EU lässt die Staaten näher zusammenrücken und das ist auch gut so.

Zu 3: Das meinst du doch nicht wirklich? Der deutsche Bundestag wird seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland für 4 (in Worten: vier) Jahre gewählt!!!


Es geht hier nicht um Krieg und Frieden, auch nicht um Pros and Cons EU sondern um die Vorratsdatenspeicherung welche von der EU durchgedrückt werden soll.
Also bitte, ein wenig mehr Disziplin und weniger Stammtischparolen würden gut tun.................

 

[mellow67]

grandios. Die EU und damit die Europäischen Regierungen (Exekutive!) beschließen eine Richtlinie, die dem Grundgesetz widerspricht und dafür droht eine Geldstrafe?!....