News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe

[DarkTaur]

Die EU mischt sich überall ein... Mir wäre es lieber wenn sie sich in die Doppelbesteuerung bei Benzin einmischen würde

 

[Robo32]

Ich dachte immer die einzelnen Länder in der EU dürfen selbst entscheiden.

So ist es auch, nur kostet es eben etwas sich "falsch" zu entscheiden...

btt
Da muss man doch nur die Verfassung ein wenig verändern

 

[DrToxic]

Das Problem dass ich bei einigen Institutionen der EU habe ist dass sie nicht demokratisch legitimiert sind und Dinge beschließen die die Landesparlamente umsetzen müssen.

Wir wählen bei einer knapp 50%igen Wahlbeteiligung mit einer Zweitstimme eine Partei, diese stellt mit knappen 30-40% der 50% einen Innenminister, der wiederum reist mit anderen Innenministern nach Brüssel und dort beschließen sie zusammen eine EU-weite VDS - so weit ich weiß ohne, dass jemand anders ein Veto-Recht hat.

[sarcasm]

Klingt demokratisch genug für mich

[/sarcasm]

sounds-legit.jpg

 

[THE7]

diese eu muss weg

 

[Noxiel]

Beim Verringern der Roaming Gebühren oder der Verbesserung des Verbraucherschutzes macht ihr komischerweise keinen solchen Aufriss.....seltsam.

P.S.: Wobei ich damit nicht sagen möchte, dass ich ein Freund der VDS bin.

 

[FidelZastro]

Und Churchill hatte doch recht.

The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.

Erstaunlich wie hier aus einer simplen Meldung in kürzester Zeit ein Ausverkauf an Stammtischparolen mit dem Tiefgang eines Luftkissenbootes gemacht wird, die mit dem eigentlichen Thema zudem nur sehr begrenzt was zu tun haben. Aber Hauptsache, mal wieder mit der virtuellen Faust auf den virtuellen Tisch gehauen.

 

[Forum-Fraggle]

Die EU so wie sie jetzt ist wurde nicht für die Menschen in Europa geschaffen, sondern für die/das Wirtschaft/Kapital und Deutschland profitiert mit unter am meisten, Stichwort Exportweltmeister hm, also immer schön vorsichtig mit den Wünschen.

Exportweltmeister war Deutschland auch schon ohne die EU. Durch die EG hatten wir keinen Vorteil und zu deren Zeiten lebten wir bereits bei hohen Exportraten. Also immer schön vorsichtig sein bem Nachplappern von Politikersprüchen.

Ich denke mal, dass jeder Anschluss aufgezeichnet wird, egal welchen Beruf die betreffende Person hat.

Nein, ansonsten würde die SPD, die auch die VDS will, nicht im August gefordert haben (Bei Priestern hab ich mich aber geirrt):

Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten.

Quelle: http://www.henning-tillmann.de/2011/08/spd-musterantrag-zur-vorratsdatenspeicherung/

Oder, weil sicherlich als seriös anzusehen, die Zeit:

Die Auflage der Richter, die Daten von Ärzten, Psychologen, Seelsorgern, Politikern oder Richtern von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, sei "derzeit schlichtweg nicht möglich", sagte Rotert im Deutschlandradio Kultur.

Quelle

Technisch also problematisch, aber gewollt, daß ausgenommen wird.

 

[Creeed]

Und Churchill hatte doch recht.


Erstaunlich wie hier aus einer simplen Meldung in kürzester Zeit ein Ausverkauf an Stammtischparolen mit dem Tiefgang eines Luftkissenbootes gemacht wird, die mit dem eigentlichen Thema zudem nur sehr begrenzt was zu tun haben. Aber Hauptsache, mal wieder mit der virtuellen Faust auf den virtuellen Tisch gehauen.

Wie sagte Strauß so passend: "vox populi, vox Rindvieh". Ist übrigens einer der Gründe warum direkte Demokratie bei uns nur begrenzt funktionieren würde.

 

[Zilpzalp]

Und ihr zählt euch zu den klügeren, die eine Eliteregierung mitorganisieren würde?

Jeder Bürger hat ein Recht auf eine undezidierte Meinung, egal, wie sie auch aussehen mag. Es hat keine Regierung das Recht, diese einfach zu ignorieren! Wenn das Volk so dermaßen auf dem Holzweg ist, dann muss eben mal sinnvoll erklärt werden, warum denn beispielsweise eine Vorratsdatenspeicherung dem Volk mehr hilft als schadet, ganz einfach. Hier wird einfach der Weg gewählt, dass trotzig etwas aus Prinzip durchgeführt wird, obwohl keiner mehr so richtig dafür ist.

Ich könnte jetzt natürlich auch mit Argumenten kommen, dass diese in der Vergangenheit nicht wirklich bei Aufklärungen geholfen hat, und dabei auch Quellen angeben. Tu ich aber nicht, macht ihr ja auch nicht.

 

[DrToxic]

Naja, dazu muss man auch nicht lang suchen, gab's ja schon im Februar hier auf CB

 

[FidelZastro]

Und ihr zählt euch zu den klügeren, die eine Eliteregierung mitorganisieren würde?

Für meinen Teil ganz und gar nicht. Aber ich nehme auch nicht für mich in Anspruch, mit wenigen Maßnahmen (Euro weg, EU weg etc.) die Probleme des Kontinents oder zumindest die Deutschlands lösen zu können. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass das hier größtenteils ein Schaukasten untersten Populismus ist. Und genau der kann dafür sorgen, dass die Mehrheit selbst für sich nicht das beste tut. Wenn alle wie du sachlich argumentieren würden, würde ich nichts sagen.

 

[Hellsfoul]

Ich würd die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und sofort alle Politiker überwachen. Dann haben wir wenigstens was davon - Da bin ich mir sicher. Kommt Tonnen krummes Zeug raus ... ;-)

 

[Labtec]

Die EU so wie sie jetzt ist wurde nicht für die Menschen in Europa geschaffen, sondern für die/das Wirtschaft/Kapital und Deutschland profitiert mit unter am meisten, Stichwort Exportweltmeister hm, also immer schön vorsichtig mit den Wünschen. Ach ja die lange Epoche in der es Frieden in Europa gibt sollte man auch nicht ausblenden, außer natürlich ihr seit scharf auf Krieg.
Abgesehen davon das hier nur das umgesetzt wird, was die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also auch unser Innenminister. Aber selbst jetzt will der Deutsche Michel nicht erkennen was für inkompetente Vollidioten er da alle 4 Jahre wählt, denn unser Innenminister hätte es wissen müssen das so ein Richtlinie mit dem Grundgesetzt/Verfassung nicht vereinbar ist.

Mh, doof nur das Deutschland Exportweltmeister VOR dem Euro war, und seit dem eben nicht mehr
(jo klar liegt das nicht nur an dem Euro - aber unser starker Export hängt bestimmt nicht NUR an dem Euro)

 

[Creeed]

Ähm, wir sind 8 Jahre mit Euro Exportweltmeister geworden und wurden von einer Nation geschlagen die ungefähr 13 mal mehr Einwohner hat. Beim der pro Kopf Produktivität sind wir sogar noch weit vor denen. Während dem Euro ist unser Außenhandelsüberschuss auf zuletzt 153 Mrd Euro angewachsen. Das hatten wir vor dem Euro nicht.

Ich empfehle dir mal diese Seite, wir hatten 2001 letztes Jahr der Mark eine Außenhandelsbilanz von 638 Mrd. Euro bei einem Überschuss von 95 Mrd. Euro. Für 2010 sind wir bei einer Exportleistung von 959 Mrd. Euro mit einem Überschuss von 153 Mrd. und damit sind wir immer noch unter den Zahlen von 2008 dem Jahr der Finanzkrise. Die Prozente kannst du dir selbst ausrechnen. Signifikant in dieser Hinsicht ist der starke Anstieg bei der Einführung des Euros.

Sorry für OT

 

[B1ASPHEMY]

Und ich dachte das Bundesverfassungsgericht hätte verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt? Wie kann die SPD das dann erneut fordern, sind die autistisch oder was?

 

[gokkel]

Entscheidungsfreiheit heißt, dass man sich auch für etwas entscheiden kann, was "falsch" ist. Also muss ein demokratisches Volk auch sich für Dinge entscheiden können, die als "falsch" angesehen werden. Wobei unklar ist, wer letzlich zu bestimmen hat, was richtig und was falsch ist. In einer Demokratie sinnvollerweise das Volk, und nicht der gute Herr Churchill oder eine andere Einzelperson. Zumal man sein Zitat genau so gut auch verstehen könnte, wenn man das Wort "voter" gegen "politician" austauscht.

Das Problem ist, dass ein Großteil der Menschen heutzutage nicht eigenständig denkt, sondern nur die Sichtweisen nachplappert, mit denen man in der Gesellschaft akzeptiert wird, und das wiederum wird entscheidend von den Medien gesteuert. Bedenklich sollte es einen Menschen stimmen, wenn Politiker regelmäßig Sprüche bringen müssen wie "Es darf kein Denkverbot in dieser Sache geben". So etwas sollte "eigentlich" selbstverständlich sein, wenn es denn Gedanken- und Meinungsfreiheit geben würde.

Eigentlich fehlt unserer Gesellschaft das hier:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung."

Kant

Wer Demokratie und Volkssouveränität schätzt, kann nicht für die EU in der jetzigen Form sein. Das sieht man an dem Zwang, gegen unser Grundgesetz zu verstoßen, das sah man aber auch in Griechenland, wo ein Referendum durch politischen Druck gestoppt wurde, da man wusste, dass das demokratische Ergebnis nicht das werden würde, was den Herren in der Politik gefallen würde.

 

[Zilpzalp]

Nicht nur die SPD, auch die Union fordern dies weiterhin. Dabei wollen sie die Gesetzesvorlage leicht verändern, sodass es dann "hoffentlich" gerade so noch gesetzeskonform ist, das ist der Plan.

Zu Killagokkel: dass man den Spruch genauso auf die Politiker ummünzen kann, ist wohl war.

 

[MrEisbaer]

Aber Hauptsache, mal wieder mit der virtuellen Faust auf den virtuellen Tisch gehauen.

Das machen doch alle gerne, weil sie in der richtigen Welt den Mund nicht aufbekommen und lieber kuschen und dann mit so saudämlichen sachen kommen wie "ja was sollen wir denn dran ändern können?" oder mein Favorite "wir können ja eh nix dran ändern" (erst Donnerstag wieder gehört) etc.

Zumal das dumme Wahlvieh eh nur das glaubt, was die Medien publizieren.
Wenn die sagen "alle ALG-II Empfänger sind faul", dann sind sie es sofort für sie, wie die Wahrheit aussieht, interessiert dann kein Schwein mehr, selbst wenn man es ihnen auf die Stirn tätowieren würde.

Die EU ist sowieso nichts weiter als die Steigerung unserer eh schon unfähigen Politik, Beispiele gibt es genug (z.B. die wieder zurückgenommene Gurken Norm, Duschkopf vorgaben usw.).
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,674834,00.html

Was hat die EU bisjetzt Positives für die Bürger hervorgebracht? nicht sonderlich viel und der Euro wird sowieso bald Scheitern (ein paar mal wurde er knapp gerettet, zuletzt im November).
http://www.hartgeld.com/Waehrungsreform-DE.html

 

[Creeed]

Demokratie, vor allem direkte setzt voraus dass sich die Menschen mit den Auswirkungen ihrer Entscheidung auseinandersetzen. Das bedeutet auch dass sie sich vorher informieren müssen über alle Alternativen die es gibt und auch deren Auswirkungen. Dann müssen sie auch entscheiden was das Beste für alle ist und nicht nur für sich selbst. Hier sehe ich das große Problem, solange VolksverdummungsTV und BILD Zeitung regieren werden die Leute die Scheuklappen nicht ablegen. Man muss selbst denken und das Denken nicht den populistischen Vorbetern überlassen.

Kleines Beispiel. Ich mache einen Volksentscheid mit dem Motto "Abschaffung der Steuern". Ich bin mir sicher 90% stimmen dafür. Aber diese 90% sind dann die lautesten die schreien wenn nichts mehr vom Staat getan wird mangels Geld.
Ja das Beispiel ist überzogen und illusionär, aber nicht ganz undenkbar.

 

[Jabba the Playa]

Was versteht die EU nicht an dem Urteil "verfassungswidrig"? Unsere Verfassung ist gesetzlich verankert und steht zum Glück über der EU! Wenn sie wollen, dass wir es umsetzen, dann sollen sie ihre eigenen Papiere ändern, weil dem Staat dank Verfassung so ziemlich die Hände gebunden sind.

Wo hast du das her, das unsere Verfassung über den der Richtlinien der EU steht.
Ansosten kann sich Fr. Malmström auf den Entscheid des Bundesverfassungsgericht berufen. Dafür s.U.

Und ich dachte das Bundesverfassungsgericht hätte verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt? Wie kann die SPD das dann erneut fordern, sind die autistisch oder was?

Das stimmt so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der Gesetztesbeschluss, so wie er damals vorlag, verfassungswidrig ist, aber das Vorratsdatenspeichern an sich nicht verfassungswidrig ist.

Ergo : Es kann jederzeit ein neues Gesetzt beschlossen werden.
Und da das seit 2010 (meine ich) vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurde, hatte die Bundesregierung genug Zeit eine neues Datenspeicherungsgesetz zu verabschieden.

Also ruhig Blut hier, die Fr. Malmström macht dass schon korrekt. Ist nicht, dass für die Politiker diese Situation überraschend daher kommt.
Und noch schlimmer, sie ist nicht selten.^^