News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe

[Suxxess]

Die Frage die sich dann stellt ist ja dann, ob dieses QuickFreeze Verfahren von der EU akzeptiert würde oder nicht? Wenn nicht, dann wäre der Vorschlag der Schnarrenberger ja längst vom Tisch.

Also müsste der Vorschlag rein logisch EU & Verfassungsrechtlich in Ordnung sein.
Da haben die Piraten mal wieder Recht. "SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich". Die SPD sollte über ihren Schatten springen und den grundgesetzfeindlichen Flügel überstimmen und gemeinsam mit allen zusammen gegen die CDU auftreten, dann könnte Deutschland das umsetzen und später wenn das mit der Strafe vom Tisch ist einen Änderungsvorschlag im EU Parlament einbringen um den ganzen Bockmist wieder zu kippen.

Ebenfalls würde ich den damaligen Innenminister der damals den ganzen Mist in der EU mit beschlossen hat sofort aus allen Ämtern kicken. Der Mann ist offensichtlich unfähig!

Schade das die Piraten noch zu klein sind um die geplante große Koalition 2013 zu verhindern.

*Edit*
Der damalige Innenminister war der Wolfgang Schäuble, naja wer mal 100.000 € / DM einfach vergisst, der beschließt auch sowas!

 

[MikeBe]

@MrEisbaer; schaue malhier wie seriös dein Hartgeld Link ist, diese Pfeife Eichelburg ist doch der Inhaber der Domain, ein Spinner hoch 10!

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Walter_K._Eichelburg

 

[Kopiervorlage]

Es ist OT, aber bei den Behauptungen hier die die Medienpropaganda einfach übernehmen ("Deutschland profitiert vom Euro am meisten ... Exportweltmeister ...") versuche ich es auch mal für nicht VWL-Experten verständlich zu erklären:

Klar ist die Außenhandelsbilanz Deutschlands seit der Einführung des Euro gestiegen, denn der Euro führte dazu, dass die deutschen Löhne im Durchschnitt erheblich gesunken sind, während die fast aller anderen Eurostaaten stark anstiegen - dies bedeutet billigere Produktion in Deutschland und mehr Kaufkraft im Ausland, also mehr Export.

Aber: Woher kam das Geld für die Lohnsteigerung in den südeuropäischen Staaten - richtig, überwiegend aus Deutschland. Es wurde nicht mehr in Deutschland investiert, sondern die deutschen Banken verliehen das Geld nach Südeuropa. Dort gab es also ein Wirtschaftswachstum und bei uns Rezension (Deutschland war ein Jahrzehnt mit Italien EU-Schlußlicht beim Wachstum).

Zusätzlich wird über die Zentralbanken in den südeuropäischen Ländern wie wild Geld gedruckt, sodass diese bei sich investieren können und Waren importieren können, während die anderen Zentralbanken z.B. die deutsche dies dann natürlich nicht mehr tun können und somit effektiv hunderte Milliarden westeuropäisches Vermögen in den Süden transferiert werden.

Da die Empfänger dieser Transferleistungen natürlich jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig sind ist nicht daran zu denken, dass die deutschen Banken ihr Geld zurückerhalten, deshalb enteignet man jetzt den Bürger mittels Rettungsschirmen, damit man so die Banken stützen kann.

Der Euro ist und war also de fakto nichts anderes als eine gigantische Enteignung der westeuropäischen Bürger, die ihre Waren ("Exportweltmeister") nicht nur hergeschenkt haben, sondern sogar draufzahlten, denn die Rohstoffe mussten schließlich erst importiert werden.

 

[HighTech-Freak]

Und genau da liegt das Problem. Der EU Rat besteht aus je einer Person je Mitgliedslands. Bei diesem Thema bestand der EU-Rat aus den Innenministern. Diese sind weitesgehend für den totalen Krieg (bewußte Wortwahl) gegen die Freiheit der einzelnen.

Nach Gestapo und Stasi will die EU ihren Apparat einführen. Nein Danke.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

MfG, Thomas

 

[MikeBe]

@kopiervorlage: Wirklich, so einen zusammen gehobelten Post habe ich selten gelesen.

Hast du das heute Nacht geträumt oder woher stammen diese wirren Gedanken?

 

[jackii]

Und unsere Regierung kann jetzt schön sagen dass sie nichts für die Datenspeicherung konnten da die EU es verlangt hat...

Also sollen wir uns alle auf die Einführung das Gesetzes freuen, denn wer will schon das wir Strafe zahlen..
Bin mal gespannt wo solche Abläufe noch alles hinführen. Kann mir nicht vorstellen dass die EU als solches noch lange bestehen kann. Einige Länder machen was sie wollen, da sie eh immer gerettet werden und die starken wie wir erleiden ständig Nachteile. Eigentlich ein rissen Pulverfass.

Einfach mal aussteigen, ne neue eigene Währung einführen usw. ist aber alles andere als mal so eben gemacht. Deshalb wird das ganze Spiel wohl schon noch ne Weile weitergehen.

 

[majokin]

statt generell über die EU zu schimpfen, sollte man die derzeitige form der völkervertretung betrachten. in diesem beschluss hat sich wieder mal sehr gut gezeigt wie bürgerfern die regierungen / EU atm "herrschen".
Mehr basisdemokratie, dann ist die EU auf dem besten wege! Aber so ein Geld- und Sündenpfuhl muss irgendwann untergehen...leider dann mit uns allen Bürgern (bzw. unseren Ersparnissen).

 

[nudelgericht]

Eine Frage zum Artikel: Hab ich das richtig verstanden das Frau Leutheuser-Schnarrenberger nur eine Datenspeicherung bei Verdacht auf kriminelle Handlungen will. Aber die EU quasi jeden Bürger in Deutschland erstmal unter Generalverdacht stellt und alle Daten, von jedem, speichern will?

 

[Robo32]

Echte Demokratie gibt es nichtmal in Deutschland und es von der EU zu erwarten ist etwas zu optimistisch.

Demokratie ist aber auch schlecht für Geschäfte, daher werden wir wenn wir viel Glück haben "nur" eine Diktatur bekommen - die "Wirtschaftskrise" die keine ist wird es nur etwas beschleunigen.

Die Vorratsdatenspeicherung um die es hier eigentlich gehen sollte ist auch nur ein Mittel zum Zweck und dieser ist sicher nicht das Wohl der Menschen...

 

[B1ASPHEMY]

@nudelgericht
Das hast du sehr richtig erfasst. Man muss nur versuchen nicht über diese Tatsache nachzudenken, sonst wird einem verdammt schlecht!

 

[DrToxic]

Der damalige Innenminister war der Wolfgang Schäuble

Noch Fragen?

@nudelgericht

Ja, das ist richtig. Zusätzlich wird der Vorschlag von Leutheuser-Schnarrenberger von SPD und Union als "indiskutabel" und "rechtsstaatfeindlich" abgetan..

 

[Nebula123]

verrechnet die Strafe doch einfach mit den exorbitant hohen Beträgen die wir eh an die EU zahlen.

Quasi +/- 0 für D

 

[MrEisbaer]

@MrEisbaer; schaue malhier wie seriös dein Hartgeld Link ist, diese Pfeife Eichelburg ist doch der Inhaber der Domain, ein Spinner hoch 10!

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Walter_K._Eichelburg

Das ist mir klar wer der inhaber ist, aber ob er ein Spinner ist oder nicht, ist ansichtssache, es wurden in der Vergangenheit viele als Spinner abgetan und nachher hatten sie Recht und man muß sich nur mal die aktuelle Situation angucken, da kann man sich 1 und 1 zusammenrechnen und kommt auch von alleine drauf, das der Euro über kurz oder lang scheitern wird.

Das beste was Deutschland machen kann, ist raus aus der EU, den Schweizern geht es schließlich ohne Euro und EU auch sehr gut und das beste: sie müssen sich nichts diktieren lassen oder in Fässer ohne Boden Milliarden versenken (stichwort Griechenland).

 

[Dragon45]

Ohh man ich weiss langsam garnicht mehr wem man gauben soll!!!
Als Heranwachsender wahlberechtigter Bürger les ich hin und wieder solche Threads damit man mal weiss wie andere darüber denken, aber alles ist mit vorsicht zu geniesen denn was der eine sagt, ist dem anderen zu wider...
Meiner Meinung nach ist die EU gut für Deutschland bzw. EU-Länder man sieht sowas an dem Rettungsschirm in Grichenland das von Bergen von Schulden erleichtert wurde.
In Deutschland (als Exportweltmeister) weiss nicht ganz -> niedrigere oder gar keine Zollabgaben beim Wareneingang in ander EU-Länder. usw.

Zum anderen setzen Sie Merkel die Pickelhaube auf und sagen Deutschland wird zu mächtig + erlegen Deutschland Strafen auf, weil eine VDR (die offensichtlich gegen in diesem Land geltende Gesetze verstößt) nicht eingeführt wird **hoffe**
Desweiteren ist neben Frankreich, Deutschland die Nation die den gesamten Karren: EU aus dem Drecke zieht. Was soll das nun???
Entweder wir helfen als Nation der Eurozone oder treten der Eu ordentlich in den Hintern und sagen mal der EU was Sache ist wenn Merkel schon sooo mächtig ist.

 

[MaikDe]

Was für eine Währung würdest du denn vorschlagen, die Inflationsrate des Euros ist göttlich (schau dir doch mal dazu die Inflationsrate der Deutschen Mark doch mal an)
selbst wenn der Euro jetzt schwächelt ist er immer noch um einiges stabiler als die meisten Nationalen Währungen...

Ich weiß ja nicht in welchem Land du lebst, aber ich lebe in Deutschland und wir leben vom Export. Da ist eine schwächere Währung sogar von erheblichen Vorteil... Einzig die Länder die viel importieren benötigen eine starke Währung...

Das ist schon Grund genug für mich, die EU zu verlassen, selbst ohne das ganze wirtschaftliche Kasperletheater. Wenn die EU Staaten zwingt, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen, dann haben wir dort nichts zu suchen.

Welche Verfassung? Deutschland hat keine Verfassung, wir haben leider nur ein Grundgesetz..
Wer den Unterschied nicht kennt: eine Verfassung muss vom freien Volk geschaffen werden. Unser Grundgesetz wurde von den Siegermächten diktiert...eine Verfassung verweigert uns die Politik seit Jahrzehnten (Initiativen gibts alle Jahre wieder), wird jedoch immer abgeschmettert (verfassungswerkstatt.de), höchstwahrscheinlich um uns einer EU Verfassung zu unterwerfen...

Artikel 146 Grundgesetz (GG)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

[Dragon45]

@MaikDe

Welche Verfassung? Deutschland hat keine Verfassung

Und warum heißt das Ding dann bei dir Bundesverfassunggericht???
Im Grunde hast du ja recht, aber was ist wie mit Butter und Johgurt - beide bestehen aus Milch

 

[Megatron]

Es wird höchste Zeit das die Menschen das wahre Gesicht der EU erkennen, die sich immer mehr in eine Diktatur verwandelt. Eine Staatengemeinschaft ist schön und gut aber die einzelnen Staaten müssen dabei ihre Souveranität und Unabhängigkeit behalten und dürfen diese nicht an andere abgeben.

Kein Bürger der EU hat die EU Kommision in einer freien demoktatischen Wahl gewählt doch diese bestimmen jetzt was wir tun und lassen müssen. Wie war es z.B. bei der Abstimmung zur EU Verfassung wo Irland dagegenstimmte oder jetzt bei den Rettungspaketen, sobald eine Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis bringt wird sie so oft wiederhohlt bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Das hat aber nichts und auch gar nichts! mit einer demokratischen Entscheidung zu tun, da kann man sich die Abstimmung gleich sparen wenn das Ergebnis schon vorher feststeht. Aber so hat man dann die schöne Ausrede "Alle Länder haben dafür gestimmt".

Aber selbst als reine Wirtschaftsunion ist die EU kläglich gescheitert. Man kann einfach so unterschiedliche Völker nicht in einen Topf werfen. Die Kulturen, Lebenseinstellungen und viele weitere Dinge sind viel zu unterschiedlich. Die Gemeinsamkeiten reichen scheinbar nicht einmal für eine reine Währungsunion und damit erst recht nicht für viele andere Lebensbereiche.

Zum Thema "Deutschland ist Exportweltmeister und hat am meisten vom Euro profitiert" kann ich nur eines sagen: Sch... darauf wenn das Volk davon nichts hat. Die Gewinne kassieren die Großkonzerne, die Masse geht überwiegend leer aus. Aber sobald es ums Zahlen geht darf das Volk herhalten. Und bei den Punkt "Wer hat am meisten in die EU gezahlt sind wir ebenfalls Weltmeister.

 

[MaikDe]

Warum es Bundesverfassungsgericht heißt, weiß ich leider auch nicht, der Begriff ist jedenfalls falsch/irreführend.

Und nein es ist nicht das gleiche, weil es ebend nicht in freier Entscheidung geschaffen wurde und dementsprechend nicht die Wünsche des Volkes beinhaltet, sondern einzig die Interessen der Siegermächte. Diese wollten damit nur die Grundordnung wiederherstellen, daher auch der Artikel 146 im Grundgesetz.

Wir haben definitiv keine Verfassung, was ein Armutszeugnis für unsere Politik und auch uns Bürger (die es bisher nicht erzwungen haben) ist. Es gibt einige Punkte die in unserem Grundgesetz fehlen (z.B. Volksabstimmungen in entscheidenden nationalen Fragen (Eu, Euro, Militärinterventionen etc.)), siehe dazu die teilweise wirklich sehr sinnvollen, ausgearbeiteten Vorschläge bei der Verfassungswerkstatt.de.

 

[aufdroge]

Ohh man ich weiss langsam garnicht mehr wem man gauben soll!!!
Als Heranwachsender wahlberechtigter Bürger les ich hin und wieder solche Threads damit man mal weiss wie andere darüber denken, aber alles ist mit vorsicht zu geniesen denn was der eine sagt, ist dem anderen zu wider...
Meiner Meinung nach ist die EU gut für Deutschland bzw. EU-Länder man sieht sowas an dem Rettungsschirm in Grichenland das von Bergen von Schulden erleichtert wurde.
In Deutschland (als Exportweltmeister) weiss nicht ganz -> niedrigere oder gar keine Zollabgaben beim Wareneingang in ander EU-Länder. usw.

Also, wenn du dich mal wirklich damit beschäftigen würdest, dann wüsstest du:
- das der Rettungsschirm im Endeffekt vom Steuerzahler (Bürger) abgezwackt wird
- das der Export in D schon lange zurückgeht (es wird ja auch so gut wie nichts mehr in D hergestellt, alles nur noch made irgendwo in Asien)
- die EU außer Verluste, nichts gebracht hat


Weiterhin ist die EU sowieso sogut wie Geschichte von allen Mitgliedsstaaten gibt es jetzt nur noch 17 (ein Euro-Bündnis, welches nicht mehr der Europäischen Union gleichkommt, diese aber "retten" will) die den Euro retten wollen, der Rest wird über kurz oder lang aussteigen. Der Euro ist gescheitert, jetzt heißts nurnoch bis zum völligen Kollaps warten und das wird enorme Auswirkungen auf den ganzen EU-Sektor haben.

@topic: Vorratsdatenspeicherung genau wie die EU = Stasi 2.0 + Moderne Sklaverei, mehr ist das nicht, halte das Volk unterdrückt und dumm, damit wenige superreiche und supermächtige Leute noch reicher und mächtiger werden, um ihre Wahnvorstellungen und Psychosen noch besser und einfacher ausleben zu können. Da ist es doch nur von Vorteil, wenn man jeden einzelnen Schritt eines jeden Menschen kennt.

 

[MaikDe]

@topic: Vorratsdatenspeicherung genau wie die EU = Stasi 2.0 + Moderne Sklaverei, mehr ist das nicht, halte das Volk unterdrückt und dumm, damit wenige superreiche und supermächtige Leute noch reicher und mächtiger werden, um ihre Wahnvorstellungen und Psychosen noch besser und einfacher ausleben zu können. Da ist es doch nur von Vorteil, wenn man jeden einzelnen Schritt eines jeden Menschen kennt.

genauso sieht es aus...

Mit einer Volksabstimmung damals wäre es wahrscheinlich nie so weit gekommen. Deutschland braucht die EU nicht, die EU braucht Deutschland... Wirtschaftsunion - Ja, aber sonst bitte keine weiteren Verbindungen (Währungsunion, politische Union).

Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass zukünftige dt. Regierungen alles widerrufen können so lange es keine politische Union (worauf aber momentan fast alle dt. Parteien zusteuern wollen) gibt...