News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe

[Jirko]

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das bereits seit dem Sommer gegen Deutschland läuft, gehen: Ende Dezember will sie Deutschland zum zweiten Mal formell auffordern, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesetzlich zu verankern. Andernfalls droht eine Geldstrafe.

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[overdriver]

Ich dachte immer die einzelnen Länder in der EU dürfen selbst entscheiden.

 

[Dr. MaRV]

Ein bisschen weniger EU und ein bisschen mehr Souveränität der einzelnen Staaten wäre begrüßenswert. Oft sind Entscheidungen der EU zum Nachteil der Bürger.

 

[Doc_Morris]

Wir sollten einfach nur raus aus der EU ... Kommt sehr selten was Vorteilhaftes, aber sehr oft etwas ärgerliches ...

 

[alffrommars]

europa bzw. die eu hat nich zufallig gerade andere probleme am hacken was?

wird zeit das der euro entweder komplett verschwindet oder die pleitestaaten fallengelassen werden.
sonst ist hier bald nichts mehr mit dem gewohntem wohlstand in deutschland!

ich werd mein erspartes wohl am besten in gold umsetzten und mich dann zuhause drauf hocken.
wenn der euro wirklich kaputt geht ist jeder normale mensch sein erspartes los, die reichen dagegen verlieren zwar ne menge aber haben immernoch genug millionen über!

 

[Heino1988]

ohman scheiß eu gedöns was die einen für scheiße aufzwingen wollen sollen sich ma um wichtigere sachen kümmern -.- hauptsache noch schön dann geldstrafe wir deutschen habens ja ^^

 

[Zilpzalp]

Was versteht die EU nicht an dem Urteil "verfassungswidrig"? Unsere Verfassung ist gesetzlich verankert und steht zum Glück über der EU! Wenn sie wollen, dass wir es umsetzen, dann sollen sie ihre eigenen Papiere ändern, weil dem Staat dank Verfassung so ziemlich die Hände gebunden sind.

 

[Guest83]

Ein bisschen weniger EU und ein bisschen mehr Souveränität der einzelnen Staaten wäre begrüßenswert. Oft sind Entscheidungen der EU zum Nachteil der Bürger.

"Entscheidungen der EU"? Wer ist denn "die EU"? Das sind doch die Mitgliedsstaaten selbst, die sich auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt haben. Das war ein Beschluss im EU-Rat, unterzeichnet von den Innenministern der EU-Staaten - auch vom deutschen. Die Kommission macht jetzt nur was sie tun muss, nämlich auf die Einhaltung der Beschlüsse zu pochen. Lustig wie hier "der EU" oder "Brüssel" der schwarze Peter zugeschoben wird, obwohl die Nationalstaaten überhaupt erst die Vorratsdatenspeicherung einführen wollten.

 

[DeZomB]

Das immer so typisch, VDS bei uns geht nicht? dann kommts halt über die EU und später wird gesagt: Das ist nicht unsere Schuld.... pfff

 

[gokkel]

Das ist schon Grund genug für mich, die EU zu verlassen, selbst ohne das ganze wirtschaftliche Kasperletheater. Wenn die EU Staaten zwingt, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen, dann haben wir dort nichts zu suchen.

 

[Forum-Fraggle]

Das war ein Beschluss im EU-Rat, unterzeichnet von den Innenministern der EU-Staaten - auch vom deutschen.

Und genau da liegt das Problem. Der EU Rat besteht aus je einer Person je Mitgliedslands. Bei diesem Thema bestand der EU-Rat aus den Innenministern. Diese sind weitesgehend für den totalen Krieg (bewußte Wortwahl) gegen die Freiheit der einzelnen.

Und dazu wird bei dieser Überwachung auch noch schön jeder Bundestagsabgeordnete ausgeklammert, jeder Jurist, aber keine Priester (für die die gleiche Schweigepflicht wie für Juristen gilt). Wenn überhaupt Überwachung, dann alle. Denn die Politiker behaupten ja auch, wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten, weil die Daten dann ja nicht analysiert werden. Warum dann bestimmte Gruppen ausklammern?

Nach Gestapo und Stasi will die EU ihren Apparat einführen. Nein Danke.

 

[Nightmare25]

Korrekt wird Zeit die Gelddruckmaschinen anzuwerfen für unsere nächste Währung. Die EU ist der gespielte Witz, zum Beitritt von manchen Staaten wurde gelogen das sich die Balken biegen und wir dürfen andere marode Länder dann durchfüttern, jetzt als einer der Haupteinzahler kriegen wir noch eins vor die Hörner weil so ein wirklich idiotisches Gesetz gegen unsere Verfassung verstösst. Schlafen die Beamten in Brüssel eigendlich noch mehr als bei uns ?

 

[-=Azrael=-]

Die EU so wie sie jetzt ist wurde nicht für die Menschen in Europa geschaffen, sondern für die/das Wirtschaft/Kapital und Deutschland profitiert mit unter am meisten, Stichwort Exportweltmeister hm, also immer schön vorsichtig mit den Wünschen. Ach ja die lange Epoche in der es Frieden in Europa gibt sollte man auch nicht ausblenden, außer natürlich ihr seit scharf auf Krieg.
Abgesehen davon das hier nur das umgesetzt wird, was die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, also auch unser Innenminister. Aber selbst jetzt will der Deutsche Michel nicht erkennen was für inkompetente Vollidioten er da alle 4 Jahre wählt, denn unser Innenminister hätte es wissen müssen das so ein Richtlinie mit dem Grundgesetzt/Verfassung nicht vereinbar ist.

 

[Luke S.]

Die geforderte Strafe kann er sich ja über Griechenland abholen, da haben wir doch schon mehr als genug gezahlt.
Jaja, Deutschland ist halt in der EU (neben Frankreich) nur zu einem gut - zum Geldbeutel aufmachen.

 

[larshamm]

Bei der vorletzten Bundestagswahl habe ich mich im Wahl-O-Maten noch über die Frage ob Deutschland aus der EU austreten sollten gewundert und mit einem Nein und verwirrten Kopfschütteln geantwortet.


Inzwischen muss ich sagen nicke ich da und schreie ein lautes Jaaaaaa.... heraus....hier werden Dinge entschieden die absolut lächerlich sind.....die Vorratsdatenspeicherung ist eine Sache....das Strafttäter wegen Problemen mit der Sicherungsverwahrung freigelassen werden ist da schon eine ganz andere Nummer wo mir übel wird wenn ich daran denke.

Nicht zuletzt zahlen Deutschland und zum Teil auch Frankreich doch gerade eh für den ganzen Mist der überall verzapft wird.

Die EU ist einfach nur Murks....aber sie wird künstlich am Leben erhalten und beatmet.

 

[SunnyboyXP0]

Malmström will Deutschland verklagen? Haha, darüber würde ich nur müde lächeln. Die Frau verkennt vollkommen die Realitäten. Ohne Deutschland ist die EU rein gar NICHTS! Das Schlimme an der Sache: Leider sitzen nicht nur in Brüssel unfähige Leute. Die Idee eines geeinten Europas ist ja nicht schlecht, nur die Umsetzung ist katastrophal. Eine Diktatur in diesem tyrannischen Sinne kann wirklich nicht das Ziel eines vereinten Europas sein. Deutschland kann ohne Europa (über)leben; Europa aber nicht ohne Deutschland.

 

[astor27]

Hallo SunnyboyXP0
Du hast recht mit der aussage Ohne Deutschland ist die EU rein gar NICHTS! und trotzdem ist und bleibt Deutschland nur eine zahlende Marionette der EU
mfg

 

[Toxicity]

Korrekt wird Zeit die Gelddruckmaschinen anzuwerfen für unsere nächste Währung. Die EU ist der gespielte Witz, zum Beitritt von manchen Staaten wurde gelogen das sich die Balken biegen und wir dürfen andere marode Länder dann durchfüttern, jetzt als einer der Haupteinzahler kriegen wir noch eins vor die Hörner weil so ein wirklich idiotisches Gesetz gegen unsere Verfassung verstösst. Schlafen die Beamten in Brüssel eigendlich noch mehr als bei uns ?

Was für eine Währung würdest du denn vorschlagen, die Inflationsrate des Euros ist göttlich (schau dir doch mal dazu die Inflationsrate der Deutschen Mark doch mal an)
selbst wenn der Euro jetzt schwächelt ist er immer noch um einiges stabiler als die meisten Nationalen Währungen...

 

[Creeed]

Das Problem dass ich bei einigen Institutionen der EU habe ist dass sie nicht demokratisch legitimiert sind und Dinge beschließen die die Landesparlamente umsetzen müssen.

Für die VDS wird ja wieder getrommelt, sei es bei der rechten Terrortruppe um Paulchen Panther oder weil irgendwer einem Landtagsabgeordneten eine Gummipuppe bestellt hat. Ich hab selbst bei Quickfreeeze schon Zahnschmerzen, bei einer VDS wie angedacht setzt es aber bei mir aus. Das kann und darf nicht sein.

Ob Deutschland raus aus EU oder Euro ist hier nicht Thema, wer darüber diskutieren will kann einen neuen Thread aufmachen oder morgen in die Kneipe zum Frühschoppen gehen. Da wird gerne diskutiert.

 

[freacore]

[...]
Und dazu wird bei dieser Überwachung auch noch schön jeder Bundestagsabgeordnete ausgeklammert, jeder Jurist, aber keine Priester (für die die gleiche Schweigepflicht wie für Juristen gilt). Wenn überhaupt Überwachung, dann alle. Denn die Politiker behaupten ja auch, wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten, weil die Daten dann ja nicht analysiert werden. Warum dann bestimmte Gruppen ausklammern?

Nach Gestapo und Stasi will die EU ihren Apparat einführen. Nein Danke.

Ich denke mal, dass jeder Anschluss aufgezeichnet wird, egal welchen Beruf die betreffende Person hat.