News Vorratsdatenspeicherung: SPD-Parteitag stimmt für Überwachungsgesetz

[jk1895]

Natürlich habe ich kein Mittel gegen die Dummheit die auf der Welt grassiert. Darum kann ich noch so viele Ideen haben wie man mit Politik und Politikern verfahren sollte. Es wird nichts bringen. Ob meine bescheidenden Ideen überhaupt was taugen steht natürlich auch in den Sternen.
Das einfachste zur Zeit für mich ist einfach nicht wählen zu gehen. Aber das funktioniert nur, weil es genug "Intelligente" gibt die die Versager wählen gehen.
Lustig auch wie du darauf aus bist mir weiß zu machen was das Flasche ist. Aber die Versager zu wählen ist natürlich das Richtige.
Diese Propaganda des bösen Nichtwählens habt ihr nur verinnerlicht damit das kranke und korrupte System weiter funktioniert.

 

[D1rty]

Nichtwählen ist doof. Aktives ungültig machen der Stimme ist der richtige Weg.

 

[Madman1209]

Hi,

Das einfachste zur Zeit für mich ist einfach nicht wählen zu gehen.

Genau, den Kopf in den politischen Fragen einfach in den Sand zu stecken ist die beste Lösung Wenn niemand mehr politisch mündig ist und zur Wahl geht dann haben solche Leute freie Hand zu tun und zu lassen wie es ihnen gefällt! Demokratie ist nicht nur mit Rechten sondern eben auch mit Pflichten verbunden!

Lustig auch wie du darauf aus bist mir weiß zu machen was das Flasche ist. Aber die Versager zu wählen ist natürlich das Richtige.

Ich habe nie behauptet, dass die "Versager" zu wählen das Richtige ist - das was du machst ist aber definitiv das Falsche! Dadurch wird sich nie etwas ändern und deine Parolen bringen niemandem irgendetwas.

Diese Propaganda des bösen Nichtwählens habt ihr nur verinnerlicht damit das kranke und korrupte System weiter funktioniert.

Genau, so ist es. Setz dich bitte wieder in deinen Keller oder an deinen Stammtisch und verbreite weiter nichtsbringende Parolen im Sinne von "kann man eh nicht ändern", "ich habe wenigstens nicht gewählt", "ihr anderen macht alles falsch" - das nützt uns allen richtig viel!

Komm mit einem sinnvollen Vorschlag wieder, wie man es ändern kann und nicht mit deinen Utopien und haltlosen Behauptungen und Anschuldigungen, dann kann man weiter sprechen. So kann man dich unmöglich ernst nehmen und ändern wird sich auch nichts.

VG,
Mad

 

[jk1895]

Du bist einfach naiv. Politik wird nie etwas bringen oder lösen! Nenne mir nur ein Beispiel wo die Politik irgend ein Weltproblem gelöst hat.
Eines schönen Tages wirst du sterben und es wird alles sein wie bisher. Sich mit Politik auseinanderzusetzen ist Lebenszeitvergeudung!

 

[hallo7]

Definiere Weltproblem... (ein Problem, welches auf der ganzen Welt als solches anerkannt wird?)

 

[S3veny]

Eines schönen Tages wirst du sterben und es wird alles sein wie bisher. Sich mit Politik auseinanderzusetzen ist Lebenszeitvergeudung!

Es ist genau diese Einstellung bei Leuten wie dir die eben dazu führen das es soweit kommt, Politiker machen was sie wollen und alles nimmt seinen Gang. Leute wie du denen es alles scheiß egal ist und sich jeden Scheiß gefallen lassen und nichts tun sind der Grund warum es funktioniert.

Denke mal drüber nach!

 

[Herdware]

Ich weiß nicht, warum ich mir überhaupt (kleine) Hoffnungen gemacht habe, dass sich bei der SPD zumindest in den mittleren und unteren Ebenen die Vernunft durchsetzen könnte. Weiterhin mit der Union zusammen zu regieren ist doch tausend mal wichtiger, als die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu achten und sie nicht für ein sinnloses und unnötiges Gesetz wegzuwerfen.
Letztlich war das Ganze wahrscheinlich sogar gar kein echter, parteiinterner Konflikt, sondern nur eine Inszenierung, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass sich zumindest ein großer Teil der SPD doch noch Gedanken um Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Vernunft macht. Nur handelt man dann halt doch nicht danach.

Wobei ich mir eigentlich gar nicht vorstellen kann, dass der Union die populistische Seifenblase Vorratsdatenspeicherung wirklich so viel wert wäre, dass sie darüber die Regierung bzw. die große Koalition platzen lassen würden. Alle Fakten zeigen klar, dass die VDS nicht gebraucht wird und nicht wirkt. Da braucht es gar keine erneute "wissenschaftliche" Überprüfung. Schließlich wurde die VDS in Deutschland ja schon jahrelang praktiziert. Und zwar in verfassungswidriger Extremform, die nochmal über das hinaus ging, was jetzt geplant ist.
Die Wirkung auf Aufklärungsquoten war gleich Null (exakt wie vorher von diversen Studien vorhergesagt) und es gab auch keinen abschreckenden Effekt oder so was. Jedenfalls nicht auf Kriminelle. Was bleibt ist einzig der enorme Schaden an den Grundrechten, der sich aber leider nicht in Zahlen messen lässt.

Aber vielleicht unterschätze ich doch immer noch die Wirksamkeit von absurdem Populismus (ekelhafte Kinderschänder-Polemik usw.). Besonders unter den Unionswählern scheint es viele zu geben, die nicht nach ihrem Verstand sondern nach ihren niedrigsten Instinkten wählen und die müssen bedient werden,koste es was es wolle.

Jetzt bleibt uns wieder einmal nur das Bundesverfassungsgericht als letztes Sicherheitsnetz. Aber es kann auf Dauer einfach nicht gut gehen, wenn man sich immer und immer wieder da rein fallen lässt. Diese verantwortungslose Politik muss aufhören!

 

[jk1895]

Ich habe mich mit Politik auseinandergesetzt und meine Erfahrungen gemacht. Das Ergebnis ist meine jetzige Einstellung dazu. Lebenszeitvergeudung!
Vielleicht in ein paar Jahren wenn ihr älter werdet, sieht ihr das auch irgendwann ein.
Und jetzt haben wir genug damit die Lebenszeit vergeudet.
Schönen Tag,
jk1895

 

[knilch247]

Vielsagend, das ein Innenminister Freiheitsrechte für vermeintliche Rechte hält.
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will.

Die SPD sollte mal überlegen ihren Namen zu ändern.
Sie sind weder sozial noch demokratisch.

 

[Atlan3000]

Wer heute noch Parteien wie die sPD wählt sollte sich schon mal eine Geschichte zurecht legen die er seinen Kindern/Enkeln erzählt, warum er nichts getan hat als es absehbar war, dass wenn es zu einer neuen Diktatur kommt, die NEU-Stasi sofort alle Daten und Mechanismen parat hatte um die Bürger komplett unter Kontrolle zu halten. Ich wünsche der ehemaligen Volkspartei sPD baldige Einstelligkeit im Bund!

 

[PsychoPC]

Seit ihr alle doch selber Schuld hier hört auf zu Jammern und zu Flämmen ihr habt Gewählt die machen mit eure Stimme was sie wollen alles andere Zählt nicht mehr, genauso so wirds euch dann am ende Gedankt aber dann sich Wundern was passiert?

 

[zero389]

Oh gott, wenn ich das schon wieder hör. Es wundert mich einfach nichts mehr. Haben die keine andere Probleme. Die wollen doch eigentlich nur genau das was die USA hat. Immer hinterher aber nie voraus. Nur ein Deckmantel für andere Absichten und natürlich sind die Götter selbst nicht betroffen, daher kann man auch sagen ich gebe alles auf für ein Lauser.

Sollten ihre Karriere aufgeben, immer die selbe shice. Ich würde gerne mal andere Politiker am Olymp sehen damit die mal andere shice ausprobieren dürfen. Das Politik kein ansehen gewinnt kann ich nachvollziehen.

Edit//https://www.computerbase.de/2015-06/bnd-skandal-us-regierung-soll-auch-einen-sonderermittler-ablehnen/

Hier sind sie ja hinterher. Da stimmt sicher auch etwas nicht. Zero Trust

 

[ascer]

Wer jetzt noch SPD, CDU, Grüne, Linke, und FDP wählt dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Was ist denn das für ein Geschwafel? Dir ist schon klar, dass außer SPD und CDU niemand für die VDS ist?
Ganz im Gegenteil, die Linke will es nicht, die Grünen kritisieren es scharf und es gibt kaum einen größeren Gegner der VDS als die FDP. Die FDP war es übrigens auch, die schon in den Anfängen davon unter Westerwelle Paroli geboten hat und nur der FDP war es mit Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, dass die VDS in ihrer Amtsperiode immer wieder die größten Steine in den Weg gelegt wurden.
Meiner Meinung nach war sie die fähigste Justizministerin seit Jahrzehnten.

Ich habe mich mit Politik auseinandergesetzt und meine Erfahrungen gemacht. Das Ergebnis ist meine jetzige Einstellung dazu. Lebenszeitvergeudung!
Vielleicht in ein paar Jahren wenn ihr älter werdet, sieht ihr das auch irgendwann ein.
Und jetzt haben wir genug damit die Lebenszeit vergeudet.

Sofern du nicht Legastheniker bist (was ich nicht vermute, dann müsste die Fehlerverteilung arbiträrer sein), so verrät mir deine Rechtschreibung und Grammatik, dass du ein eher bildungsscheuer Bürger bist.
Deine Äußerungen sind, wie hier schon korrekt konstatiert wurde, Unfug. Genau solche Einstellungen sorgen erst für Politikverdrossenheit und Unmündigkeit - bitte troll dich einfach zurück in deinen Keller und behalte deine Stammtischparolen.

Vielsagend, das ein Innenminister Freiheitsrechte für vermeintliche Rechte hält.
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will.

Die SPD sollte mal überlegen ihren Namen zu ändern.
Sie sind weder sozial noch demokratisch.

Hartz IV, Riesterrente, VDS und viele weitere Beispiele...das läuft ja seit Jahren bei denen...in der Tat, auf gut Deutsch, einfach zum Kotzen.

 

[CvH]

Hui jetzt wird es ja langsam immer enger mit dem was man wählen könnte.

CDU/CSU fällt ja so oder so raus
FDP bin kein Millionär und Sozial eingestellt, also auch raus
SPD Kuschelkurs mit CDU/CSU
AFD das schrecklichste von NPD/CDU/CSU/FDP

Dann bleiben nur noch Grüne und Linke, wobei die Grünen massiv abbauen Richtung CDU.

Wenn die Linke auch noch anfängt herumzuspinnen werden wir evtl uns noch bei "Die Partei" zusammenfinden ;D

 

[akuji13]

@CvH
Also auf meinem Stimmzettel standen noch etliche andere.

http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien_uebersicht1.html

 

[CvH]

Nichts gelernt im Leben? Beurteilst du wirklich die Menschen nach ihrer Rechtschreibung? Erbärmlich!

Nein wohl eher das du völlig verquere Äußerungen machst mit Begründungen die selbst die Bild so nicht bringen würde. Du sagst selbst das du dich mit dem Thema beschäftigt hast, hast aber grundlegende Dinge scheinbar nicht richtig verstanden.

Also auf meinem Stimmzettel standen noch etliche andere.

Durch unser tolles Wahlsystem würde ich aber meine Stimme wegschmeißen wenn ich eine Partei wähle die unter 5% landet. Wobei ich auch sagen muss, da ist Zeug dabei wo man nur das blanke Erbrechen bekommt beim nur groben anschauen des Wahlprogrammes.

 

[$ifo-Dyas]

Einfach nur noch traurig.
Zu DDR Zeiten und danach haben alle über die Stasi gemeckert und nun kommt die komplett Überwachung ALLER

Gratulation liebe Politik

 

[Herdware]

@CvH
Also auf meinem Stimmzettel standen noch etliche andere.

Eben. Es gibt nicht nur die üblichen etablierten Parteien.

FDP und Grüne haben wiederholt bewiesen, dass sie bereit sind so ziemlich alles, einschließlich den Grundrechten der Bürger, aufzugeben, um an der Seite einer der "Volksparteien" mitzuregieren. Die Linken hatten auf Bundesebene noch keine Gelegenheit umzufallen, aber auf Landesebene (z.B. in Berlin) sind sie schon genauso wortbrüchig geworden.

Eine rein populistische "Protestpartei" zu wählen, die nur Nein! und Dagegen! als "Inhalte" bietet,ist auch keine Lösung.

Es gibt einzelne prinzipientreue Personen in diesen Parteien, denen ich durchaus vertrauen würde, (z.B. Leutheusser-Schnarrenberger bei der FDP oder Ströbele bei den Grünen) aber die sind eine schwindende Minderheit gegenüber den Machtpragmatikern.
In der SPD gab es solche Leute auch mal und sogar ein paar in der CDU, aber dort wurden sie schon komplett ausgemerzt.


So wie ich das sehe, liegt das Übel in unserem Parteiensystem, dass reine Machtpolitik fördert und echte Demokratie (im Sinne von Umsetzung des Willens der Bevölkerung) unterbindet. Da muss sich etwas ändern.

Deshalb wähle ich weiterhin die einzige Partei, die nicht nur inhaltlich klar Stellung für Grundrechte und Verfassungstreue bezieht, sondern auch ein konstruktives, alternatives Konzept für die Methoden der politischen Entscheidungsfindung bietet. Eine Partei die für Transparenz und direkte Demokratie steht.
Und wenn ich irgendwann der einzige verbleibende Piratenwähler in meiner Stadt bin, dann soll es halt so sein.

 

[Lars_SHG]

kaum einen größeren Gegner der VDS als die FDP. Die FDP war es übrigens auch, die schon in den Anfängen davon unter Westerwelle Paroli geboten hat und nur der FDP war es mit Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, dass die VDS in ihrer Amtsperiode immer wieder die größten Steine in den Weg gelegt wurden.

Also das habe ich anders in Erinnerung! Die FDP hat lauthals gegen die Vorratsdatenspeicherung Lärm gemacht und dann im Parlament (damals Regierung CDU & FDP) dafür gestimmt!
Einzig das kleine Licht von Fr. Leutheuser-Schnarrenberger (Hochachtung vor der Frau - nicht der Partei) war dagegen und hat sich, vor allem auch gegen die eigene Partei, gestemmt!

 

[Gnodab]

Nichts gelernt im Leben? Beurteilst du wirklich die Menschen nach ihrer Rechtschreibung? Erbärmlich!

Ich verstehe dich ja irgendwie. Ich persöhnlich mache meine Stimme ungültig, denn set Jahren spricht mich keine Partei an.
Wenn wir aber nicht wählen gehe, lassen wir es zu das die Politik macht was sie will. Unsere Stimmen werden dann einfach nicht gehört.

Wenn ich an Politik hier in Deutschland denke mache ich so ein Gesicht wie diese Frau. Resigniert, enttäuscht und lustlos.


Ich kenne viele denen dieser ganze Kram einfach zu blöd geworden ist und die Schuld dafür liegt an der Politik in diesem Land.