News Vorratsdatenspeicherung wird vor EU-Gericht verhandelt

[Andy]

Die EU-Kommission hat die Ankündigung vom Mai umgesetzt und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da Deutschland gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt. Gleichzeitig prüft das Gericht, ob die Richtlinie mit der Europäischen Charta für Menschenrechte übereinstimmt.

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[ABC_Freak]

Es wäre ein schönes Signal vom europäischen Gerichtshof an die EU, nicht einfach 1. über die Köpfe der Bürger hinweg 2. unwüdrige und unverhältnissmäßige Regelungen zu treffen.

Entgegen unseren hervoragendem BVerfG hab ich aber weniger vertrauen in den EuGH.

Wird die Regelung nicht gekippt und Deutschland muss tatsächlich Strafzahlungen leisten, dann hoffe ich, dass die Politiker nicht da stehen und behaupten, dass BVerfG sei schuld daran... Ach vergesst das, es sind Politiker, welche die Schuld natürlich nie bei sich selber finden.

Schön ist auch zu sehen, dass ein Kompromissvorschlag, wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (quick freeze) absolut undiskutabel ist, und man mindestens die ultimative Totalaufzeichnung braucht. Welche zudem noch ineffektiv ist (quelle)

Ich frage mich auch, wie die Auswertung von statten gehen soll, wenn wir nicht einmal genug geschultes Personal bei Exekutive haben.

 

[Herdware]

Selbst wenn der EuGH letztlich in seinem Urteil feststellt, dass Deutschland, mit seiner Weigerung die VDS-Richtlinie umzusetzen, eine Vertragsverletzung begeht, muss deshalb noch lange keine Strafzahlung fällig werden.
Ob und in welcher Form es dafür Sanktionen gibt, ist nämlich eine freie, rein politische Entscheidung der EU-Kommission, keine zwingende juristische Konsequenz aus einer Verurteilung.

Sollte die EU-Kommission sich trotzdem dazu entscheiden, Deutschland Strafzahlungen aufzubrummen, kann man sich fragen, wie lächerlich wenig Einfluss Deutschland als größtes EU-Mitglied und größter Zahler auf die EU-Kommission zu haben scheint, die ja letztlich auch unsere Interessen vertreten soll.
Oder vielleicht doch eher, warum unsere Regierung so wenig tut, um sich in diesem Fall für unsere Interessen in der EU einzusetzen. Scheinbar fehlt da einfach der Wille, was nichts anderes als Verrat am eigenen Volk ist.

Und um das Ganze noch mal ins richtige Verhältnis zu rücken. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nichts Ungewöhnliches in der EU. Als die Fraktion der Linken vor ein paar Wochen eine entsprechende Anfrage stellte, sah die Situation so aus:

In der EU laufen derzeit rund 1590 Vertragsverletzungsverfahren.

Davon 68 gegen Deutschland. 22 wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht.

Größtenteils laufen diese Verfahren schon seit Jahren und in keinem einzigen Fall hat es bisher Strafzahlungen geben.

Quelle:
AK Vorratsdatenspeicherung

Angesichts dessen scheint mir der ganze Medienwirbel um das Vertragsverletzungsverfahren wegen der VDS und den angeblich unmittelbar drohenden Strafzahlungen doch sehr verdächtig. Über die 22 anderen, gleichartigen Fälle, wird so gut wie gar nichts berichtet.
OK. Einmal gab es ein paar Presse-Meldungen über die Weigerung Deutschlands, aufgrund einer EU-Richtlinie die Schadstoffgrenzwerte in Kinderspielzeug anzuheben. Interessanterweise wurde diese Weigerung nicht als totale Katastrophe und quasi kriminelle Handlung hingestellt, sondern man hat die deutsche Regierung dafür gelobt, dass sie die Sicherheit der Kinder über EU-Recht stellt.

Warum ist es dann so schlimm, unser aller Grundrechte (auch die der Kinder) ebenfalls höher zu halten, als eine höchst fragwürdige EU-Richtlinie?

 

[frankyboy1967]

Weil die Grundrechte, ein Menschenleben die ned juckt. Bescheis mal den Staat beim Geld, oder bring mal z.b Falschgeld in Umlauf, da wird mit der großen Bompfe draufgehauen das es nur so kracht, schlag jemand krankenhaus reif, und es juckt kaum einen.

 

[ABC_Freak]

Warum ist es dann so schlimm, unser aller grudnrechte (auch die der Kinder) ebenfalls höher zu halten, als ein höchst fragwürdige EU-Richtlinie?

Ganz einfach weil das vorher vorhandene Gesetz (was m.M.n. auch zeigt wo die Bundesregierung eigentlich in will) vom BVerfG kassiert wurde und die Bundesregierung (die ja nicht nur aus Schnarri besteht) eigentlich schon eine gute/solide anlasslose Grundüberwachung der eigenen Bürger will.

Also ist unsere Regierung nicht der strahlende weiße Ritter, der für die Rechte kämpft. Eher der trottelige Gustav der aus versehen auf der richtigen Seite steht. Im Gegensatz zu der Grenzwert-Geschichte. Da haben sie das bewußt gemacht. (ist ja nicht alles schlecht, etwas gesunden Menschenverstand hat man also auch in der Regierung)

 

[Kreisverkehr]

[...]
Sollte die EU-Kommission sich trotzdem dazu entscheiden, Deutschland Strafzahlungen aufzubrummen, kann man sich fragen, wie lächerlich wenig Einfluss Deutschland als größtes EU-Mitglied und größter Zahler auf die EU-Kommission zu haben scheint, die ja letztlich auch unsere Interessen vertreten soll.
Oder vielleicht doch eher, warum unsere Regierung so wenig tut, um sich für unsere Interessen in der EU einzusetzen. Scheinbar fehlt da einfach der Wille, was nichts anderes als Verrat am eigenen Volk ist.

Die EU besteht ja quasi aus den Regierungen, die im jeweiligen Land gewählt werden. Und wenn national ein Plan nicht klappt, wird der - mMn - versucht über die EU hinterrücks durchzudrücken. Dann heißt das Ganze dann "ja, wir wollten ja nicht, aaaaber die böse EU [die das macht, was national leider nicht ging] will das so, also auf gehts."

Übrigens:
"Womöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)[...] indirekt das Brüsseler
Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst."

Wie ich die CSU liebe... Das die VDS null bringt, teuer und generell fragwürdig ist, wurde ja schon verlinkt?

 

[Herdware]

Die EU-VDS-Richtlinie wurde nachweislich unter starker Mitwirkung der deutschen Politik (Union und SPD) erarbeitet und beschlossen und auch das Vertragsverletzungsverfahren ist von Teilen unserer Regierung ausdrücklich gewollt.
Die wollen, dass die EU uns Strafen aufbrummt, damit so die unpopulären und wahrscheinlich sogar verfassungswidrigen Ziele dieser deutschen Politiker umgesetzt werden. Die Schuld dafür drückt man dann der EU auf.

Da kann man dann nur noch darüber lachen, wenn die besonders CDU/CSU sich immer als pro-europäisch hinstellt. Tatsächlich sorgen sie mit diesen schmutzigen Tricks zur Umgehung der Demokratie in Deutschland selbst dafür, dass die EU bei der Bevölkerung einen denkbar schlechten Ruf bekommt.

Da wünscht man sich fast, der alte Kohl würde sich nochmal aufraffen und sich die ganzen heutigen Unionspolitiker vorknöpfen, die gerade fleißig sein Lebenswerk zerstören.
(Ich bin garantiert kein Fan von Helmut "Ehrenwort" Kohl. Das war unterm Strich der schlimmste Kanzler den wir jemals hatten . Aber Kohls EU-Politik war ziemlich gut und erfolgreich.)

 

[Kreisverkehr]

Weil die Grundrechte, ein Menschenleben die ned juckt. Bescheis mal den Staat beim Geld,[...], da wird mit der großen Bompfe draufgehauen das es nur so kracht[...]

Ähm, außer du lebst in Bayern. Hier wird am wenigsten gegen Steuerhinterzieher getan. Einfach weil es sich nicht lohnt. Ok, es würde sich theoretisch lohnen, aber dank Länderfinanzausgleich fließt dann das vom Beamten eingetriebene Steuergeld in die anderen Länder.
=> Wer braucht da noch Steuerfahnder?

Klick1 und Klick2

 

[NMB]

da kann man nur hoffen das die Richter mehr drauf haben, als die Politiker die sowas verzapft haben, und die Richtlinie kippen,...

 

[Hellbend]

Fragt sich jetzt, in wie weit man dem Europäischen Gerichtshof, dem obersten rechtsprechenden Organ der Europäischen Union (EU), vertrauen darf.

Ich vertraue, wenn überhaupt und auch nur bedingt, unserem deutschen Bundesverfassungsgericht, weil es über unserer deutschen Verfassung schwebt und bereits in der Vergangenheit gute Arbeit, in diesem Bereich, geleistet hat.

Ich habe das ungute Gefühl, das wir eine böse Überraschung erleben könnten.

 

[Herdware]

Der EuGH wird sich schon an die Buchstaben des Gesetzes bzw. der relevanten EU-Verträge halten. Sind schließlich hochqualifizierte, professionelle Juristen/Richter, genauso wie in unserem deutschen Verfassungsgericht.

Und deshalb gehe ich in diesem Fall auch von einer Verurteilung Deutschlands aus. (Ob daraus dann auch eine Strafzahlung für Deutschland folgt, entscheiden wie oben gesagt nicht die Richter, sondern die EU-Kommissare.)
Darüber, ob die VDS-Richtlinie selbst gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstößt, entscheidet der EuGH in einem anderen Verfahren. Hier geht es nur darum, ob Deutschland eine geltende EU-Richtlinie korrekt in sein nationales Recht umgesetzt hat, oder nicht.

Dass die VDS-Richtlinie formal korrekt zu Stande gekommen ist, darüber hat der EuGH schon vor ein paar Jahren nach einer Klage Irlands entschieden. Die VDS ist nach diesem Urteil keine Richtlinie, die die innere Sicherheit betrifft, was bedeutet hätte, dass sie in anderen Gremien hätte verhandelt werden müssen und diverse andere Frormalien wie Veto-Rechte usw., sondern nur eine harmlose Wirtschaftsvereinbarung, die für einheitliche Wettbewerbsbedingungen unter den europäischen Internet- und Mobilfunkprovidern sorgen soll. (Auch wenn schon das Vorwort der VDS selbst das krasse Gegenteil behauptet.)

Ich habe sogar die schadenfrohe Hoffnung, dass genau dieses merkwürdige aber formal wohl korrekte Urteil die VDS letztendlich doch zu Fall bringen könnte.
Denn nach der EU-Menschrechtskonvention darf in die Grundrechte der Menschen nur dann eingegriffen werden, wenn ansonsten gleich- oder höherwertige Grundrechte, wie z.B. das auf Leben und körperliche Unversehrtheit, in Gefahr sind.
Wenn die VDS aber nur eine schnöde Wirtschaftsregulierung ist, dann wäre sie damit schon mal nicht zu vereinbaren.

 

[Egon82]

Danke Irland?!
Mal sehen wann sich der liebe Uhl wieder meldet mit seiner Terrorverschwörungen. (Darauf kann man wetten das der nette überaus intelligente Herrr sich meldet.)

 

[Yumix]

kann man sich fragen, wie lächerlich wenig Einfluss Deutschland als größtes EU-Mitglied und größter Zahler auf die EU-Kommission zu haben scheint, die ja letztlich auch unsere Interessen vertreten soll.

ernsthaft?

Ähm, außer du lebst in Bayern. Hier wird am wenigsten gegen Steuerhinterzieher getan. Einfach weil es sich nicht lohnt. Ok, es würde sich theoretisch lohnen, aber dank Länderfinanzausgleich fließt dann das vom Beamten eingetriebene Steuergeld in die anderen Länder.
=> Wer braucht da noch Steuerfahnder?

Klick1 und Klick2

Man sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren bevor man sich auf andere Länder einschießt
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-um-schwarzgeld-aus-der-schweiz-a-834894.html
So gesehen sind sie in Bayern zumindest glaubwürdig :>

 

[Kreisverkehr]

@ nenji.lu

Interessanter Artikel. Betrifft aber jetzt nicht wirklich den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands. Dennoch genial, wie sich die Politiker wieder mal illegale Steuer-CDs kaufen, gegen Schwarzgeld usw vorgehen wollen und dann in ihrer Doppelmoral leben (deutsche Banken nicht zu kritisieren).
Passt irgendwie doch.

 

[Mydgard]

Wie dämlich, das kostet nur wieder Geld, wo die Staaten in der EU doch alle kein Geld haben ... und dann wollen sie Deutschland dazu bringen, für die Schulden der anderen aufzukommen, ihnen fällt aber nichts anderes ein, uns erst mal noch einen rein zu drücken, nach dem Motto, solange nach treten wie es geht.

 

[DrToxic]

Selbst wenn der EuGH letztlich in seinem Urteil feststellt, dass Deutschland, mit seiner Weigerung die VDS-Richtlinie umzusetzen, eine Vertragsverletzung begeht, muss deshalb noch lange keine Strafzahlung fällig werden.
Ob und in welcher Form es dafür Sanktionen gibt, ist nämlich eine freie, rein politische Entscheidung der EU-Kommission, keine zwingende juristische Konsequenz aus einer Verurteilung.

Falls Deutschland dann aber nicht zahlen müsste, würde das Europa vermutlich noch mehr spalten.

"Guck mal, die Deutschen wieder! Überall 'ne Extrawurst!"