News Vorratsdatenspeicherung: Zweifel an Rechtmäßigkeit 3-monatiger IP-Speicherung

[riloka]

Geht es wirklich nur um die Zuordnung IP-Adresse+Port, Zeitstempel, Anschlussinhaber oder soll da mehr kommen?
In einem modernen Netz wird kaum mehr was im Klartext übermittelt.

 

[lazsniper]

🔒 Neue Regelungen im Überblick
• Meldepflicht ab 3.000 €: Wer mehr als 3.000 € von seinem Bankkonto abheben möchte, muss dies mindestens 24 Stunden im Voraus bei der spanischen Steuerbehörde (Agencia Tributaria) anmelden. 
• Erweiterte Meldepflicht ab 100.000 €: Bei Abhebungen über 100.000 € beträgt die Vorlaufzeit 72 Stunden. 
• Angabe von Verwendungszweck und Empfänger: Bei der Anmeldung müssen der Verwendungszweck des Geldes sowie die Identität des Abhebenden und des Empfängers angegeben werden. 
• Strafen bei Verstößen: Wer die Meldepflicht nicht einhält, riskiert Geldstrafen zwischen 600 € und 150.000 €. 
• Überwachung auch bei kleineren Beträgen: Auch regelmäßige Abhebungen unterhalb der 3.000 €-Grenze können überwacht werden, insbesondere wenn sie strukturellen Charakter haben. 

krass... ich meine 3000 euro sind jetzt nicht sooo die welt. und für solch "kleine" summen einen empfänger und verwendungszweck angeben? das ist doch realitätsfremd. 200 für den supermarkt und 500 für escorts oder wie

 

[Mxhp361]

Was anderes war von einen CDU-/CSU-Innenminister auch nicht zu erwarten.
Dass Dobrindt nach seinem Walten als Verkehrsminister überhaupt wieder einen Ministerposten bekommen hat, ist höchst fragwürdig.

Da stimme ich dir voll und ganz zu! Ich würde das ganze aber etwas weiter abstecken und meinen das dieses ganze Kabinett höchst fragwürdig ist, aber wir warten mal die berüchtigten 100 Tage ab. ^^

 

[NameHere]

@Weyoun wie du siehst, geht bei diesen Herrschaften alles. Und die kommen ungeschoren davon.

 

[Opa Hermie]

So schläfrig, wie die Behörden bei den Ermittlungen nachkommen, reichen nichtmal 10 Jahre Datenspeicherung. Obwohl: Da hat der Gesetzgeber ja auch was, nennt sich Verjährung.

 

[Moep89]

Soweit ich das verstanden habe, sollen IP-Adresse und die übrigen Metadaten auf grundverschiedenen Servern gespeichert werden und an die IP-Adresse kommt man nur mittels richterlicher Verfügung.

Und diese Verfügung wird wahrscheinlich wieder auf Zuruf quasi immer erteilt, für jeden Scheiß.
Und die Trennung der Daten verhindert ja nicht, dass man theoretisch jeden Schritt nachvollziehen kann. Es "soll" nur nicht generell ein Profil erstellt werden, aber dennoch ist kein Schritt deiner IP irgendwie ausgenommen.

 

[riloka]

So schläfrig, wie die Behörden bei den Ermittlungen nachkommen, reichen nichtmal 10 Jahre Datenspeicherung. Obwohl: Da hat der Gesetzgeber ja auch was, nennt sich Verjährung.

Es ist einfach ein Mangel an erfahrenem Personal. Das wird man mit Clientside-Scanning und VDS nicht lösen können. Man macht nur die zu prüfende Menge an Fällen noch größer so dass sie noch schlechter hinterherkommen.

 

[s0undjan]

Da lob ich mir Deutschland, wo man nur bestraft wird wenn man rezitiert oder ein Meme teilt.

Ich lese in den sozialen Medien täglich Beleidigungen, Polemik und Kritik, die sich nicht auf Argumente, sondern auf z.B. Äußerlichkeiten, Hautfarbe oder Geschlecht beziehen und wer dagegen argumentiert, wird ebenfalls beleidigt. Und wehe es wird mal Werbung mit einem Schwarzen angezeigt, dann platzt einigen sofort die Hutschnur.

Bei der letzten Wahl in meiner Stadt wurden von den jeweiligen Parteien die üblichen Themen in den sozialen Medien vorgestellt - Bei der AFD ging es um das Gewicht einer Kommunalpolitikern und um den Sprachfehler eines anderen Politikers, mit entsprechenden verächtlichen Kommentaren darunter.

Heute wurde bei NDR Info eine ZDF-Doku vorgestellt, in der es darum geht, dass sich immer mehr Kommunalpolitiker zurückziehen, weil sie beleidigt und bedroht werden und nichts passiert. Das geht von Todeswünschen in den sozialen Medien, bis hin zu Morddrohungen per Email, Post an die Privatadresse oder direkten Drohungen an der Kasse im Supermarkt, während der Sohn dabei ist und Papa fragt, was denn los sei.

Zwei bekannte Fälle, die sich mal dagegen richten, werden dann herausgepickt - wobei bei dem einen Fall noch die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen dazukommt - und deshalb gleich wieder von Zensur gejammert und man darf ja gar nichts mehr sagen. Ich kann es nicht mehr hören und lesen...

 

[Moritz Velten]

Wie oft wurde die Vorratsdatenspeicherung schon als rechtswidrig abgeschmettert? Warum darf man das wieder und wieder versuchen mit Gewalt doch umzusetzen?

Das frage ich mich hier auch.

Man versucht es immer wieder, obwohl man schon mehrmals krachend gescheitert ist.

 

[DragonScience]

Das Thema zum 100 mal. Die sollen ihre blöde Vorratsdatenspeicherung machen, dann kristallisiert sich mehr raus auf wem sie es eigentlich abgesehen haben. Nach "Schwachkopf" und " Ich hasse Meinungsfreiheit" und deren Konsequenzen und gleichzeitig wie mit den Messerdelikten, Verge.... und Kindergeschichten in der Kirche umgegangen wird, wäre es mal an der Zeit zu wissen wer hier eigentlich das Problem ist. Der Bürger, der Verbrecher oder der Staat ?

 

[GutenTag]

Die wollen die Daten, sie bekommen sie. Dann müssen sie halt geltendes Recht durch schwammige Begriffe in den Gesetzten und Zusatzartikel ergänzen um in "Ausnahmefällen" anschliessend dieses Vorhaben zu legitimieren.

"Hass, Hetze, KindP, Terrorismus, soziale Unruhestifter etc"

Stasi Mediathek / politisch ideologische diversion

 

[lex30]

Ich lese in den sozialen Medien täglich Beleidigungen.....

Dann lies sie einfach nicht. Und keine Seite nimmt sich da irgendwas. Wenn du aber für das Rezitieren ne Strafe aufgedrückt bekommst oder weil du ein Meme "teilst" direkt ne Hausdurchsuchung an der Backe hast, läuft halt was schief.
Und es sollten sich mal weitaus mehr damit beschäftigen, was mit unserer Meinungsfreiheit so alles geht.
Und im übrigen wird die AfD wohl am meisten bekämpft und beleidigt. Führt ja auch die Liste der Parteien an, die am meisten Gewalttaten abbekommen. Während es bei verbalen Entgleisungen die Grünen sind. Was dürfte jetzt wohl schlimmer sein? Dazu wird sich dann noch über die, die verletzt wurden lustig gemacht.
Aber klar, weil ein depperter sich übers Gewicht einer anderen lustig macht, ist die Demokratie in Gefahr.

Den Kram kann ich nicht mehr hören und lesen. So sieht nämlich aus.

 

[Ganjafield]

Es ist jetzt der vierte (glaube ich) Versuch gegen europäische Rechtssprechung diese Vorratsdatenspeicherung irgendwie durchzuprügeln. Schon wieder mit den gleichen Fehlern und den gleichen Möchtegernfristen, die man sich ohne wissenschaftliche Belege aus den Fingern saugt. Immer wieder sind die gleichen Parteien darin beteiligt und zeigen ihr fehledes Fachwissen. Wirkt mittlerweile wie vorsätzliche Straftäter, die immer wieder ein krummes Ding versuchen, von dem Sie wissen dass es illegal ist, weil Sie schon 3x dafür bestraft wurden.

 

[Gortha]

"Unseredemokraten" mal wieder auf liberalen und dem Totalitarismus absolut unverdächtigen Pfaden.^^

 

[s0undjan]

Und es sollten sich mal weitaus mehr damit beschäftigen, was mit unserer Meinungsfreiheit so alles geht.

Politiker bedrohen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dann lies sie einfach nicht.

du musst es ja nicht lesen, klingt für mich in etwa so, wie "ich habe doch nichts zu verbergen"
Natürlich muss ich es nicht lesen, mich betrifft es ja nicht.
Das kann für die Betroffenen aber nicht die richtige Konsequenz sein, sondern dass Beleidigungen und Drohungen unterlassen, oder sonst geahndet werden.

Und im übrigen wird die AfD wohl am meisten bekämpft und beleidigt.

Die AFD hetzt selbst auch am meisten, aber denen kannst du ja dann auch einfach den Tipp geben" Lest es nicht"
Es ging auch allgemein um Drohungen gegen Kommunalpolitiker, das ist nicht hinnehmbar, egal von welcher Partei sie sind.

Aber klar, weil ein depperter sich übers Gewicht einer anderen lustig macht, ist die Demokratie in Gefahr.

Du verstehst es nicht. Die Sprüche kamen nicht von Privatpersonen, sondern von Politikern, die wir in die Parlamente wählen und uns vertreten sollen. Die Verrohung und die Verschiebung des Sagbaren führt dazu, dass sich Politiker zurückziehen und ja, dann ist die Demokratie in Gefahr, wenn sich Kommunalpolitiker nicht mehr aufstellen oder politische Gegner nicht mit Argumenten, sondern Beleidigungen und Gewaltandrohungen bekämpft werden - so wie das in den erwähnten USA momentan der Fall ist und von der Regierung selbst ausgeht.

 

[Gortha]

Wie oft wurde die Vorratsdatenspeicherung schon als rechtswidrig abgeschmettert? Warum darf man das wieder und wieder versuchen mit Gewalt doch umzusetzen?

ABM Maßnahmen der Politiker und Institutionen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Denn die wirklichen Themen die dem Bürger wichtig sind und wären, die vermeiden sie wie der Teufel das Weihwasser.
Also scheuchen sie immer wieder eine alte Sau nach der anderen durchs Dorf.

Ergänzung (28. Mai 2025)

Immer und immer wieder, was soll der Mist? Wir sollten nicht auch in der EU anfangen unsere Gerichte zu ignorieren. Sonst können wir das mit der Demokratie und der Gewaltenteilung gleich lassen...

Welche Gewaltenteilung, in Deutschland? Außer das wir bereits an unzähligen Stellen Gewaltenverschränkung haben, Drehtüreffekte und das unsere Judikative zu großen Teilen weisungsgebunden an Innen- und Justizminiterien ist, gibt es diese eigentlich nur noch auf dem Papier und in der Theorie wie eine Republik auf Basis von demokratischen Prinzipien aussehen sollte.

"UnsereDemokratie" ist eben demokratischer als die anderer^^

PS: Sieht man an vielen politischjen Prozessen die aktuell und in jüngerer Vergangenheit in Deutschland laufen.

 

[canada]

Ich bin ja der Meinung unser Land hat derzeit ganz andere Probleme und Sorgen die man angehen sollte aber das erste an was die Politiker denken und umsetzen wollen ist die Vorratsdatenspeicherung im x-ten Versuch. Ganz ehrlich haben wir nichts wichtigeres liebe Politiker bzw. Möchtegern Volksvertreter?!? Und da wundern die sich, das die Bevölkerung auf die keinen Bock mehr haben, wie kann man nur so verblendet sein. Mein Puls ...

 

[Weyoun]

Und diese Verfügung wird wahrscheinlich wieder auf Zuruf quasi immer erteilt, für jeden Scheiß.

Das ist eine Annahme deinerseits, die du wie genau begründen kannst? Ein Richter arbeitet nicht "auf Zuruf", weil wir in Deutschland, im Gegensatz den USA, noch eine funktionierende Gewaltenteilung haben.

Und die Trennung der Daten verhindert ja nicht, dass man theoretisch jeden Schritt nachvollziehen kann. Es "soll" nur nicht generell ein Profil erstellt werden, aber dennoch ist kein Schritt deiner IP irgendwie ausgenommen.

Wenn man sich seitens der speichernden Provider an Recht und Gesetz hält und die beiden Server nicht korreliert auswertet, kann man da nur wenig Rückschlüsse ziehen.

 

[Matusalem]

Dann lies sie einfach nicht. Und keine Seite nimmt sich da irgendwas. Wenn du aber für das Rezitieren ne Strafe aufgedrückt bekommst oder weil du ein Meme "teilst" direkt ne Hausdurchsuchung an der Backe hast, läuft halt was schief.
Und es sollten sich mal weitaus mehr damit beschäftigen, was mit unserer Meinungsfreiheit so alles geht.
Und im übrigen wird die AfD wohl am meisten bekämpft und beleidigt. Führt ja auch die Liste der Parteien an, die am meisten Gewalttaten abbekommen. Während es bei verbalen Entgleisungen die Grünen sind. Was dürfte jetzt wohl schlimmer sein? Dazu wird sich dann noch über die, die verletzt wurden lustig gemacht.
Aber klar, weil ein depperter sich übers Gewicht einer anderen lustig macht, ist die Demokratie in Gefahr.

Den Kram kann ich nicht mehr hören und lesen. So sieht nämlich aus.

Es ist völlig gleich, wer beleidigt oder verletzt wird. Es ist abzulehnen und zu verurteilen, wenn Straftatwürdig entsprechend zu verfolgen.

Interessanter ist es, wer beleidigt oder verletzt. In der Regel sind es Extremisten, gleich ob rechts oder links außen.

Wittgenstein hat es vor über hundert Jahren schon erkannt, dass Sprache, denken und handeln sich bedingen.
Und es sind die Parteien rechts und links außen, welche entsprechend, mit rigider Polemik, ihre Anhänger motivieren, zu beleidigen und Gewalttaten zu verüben.

Und hier schließt sich der Kreis,

Und als Konsequenz sollte niemand Gruppierungen rechts und links außen unterstützen. Das scheinen aber viele, zu viele nicht zu verstehen.

 

[Child]

Und im übrigen wird die AfD wohl am meisten bekämpft und beleidigt. Führt ja auch die Liste der Parteien an, die am meisten Gewalttaten abbekommen. Während es bei verbalen Entgleisungen die Grünen sind.

Naja. Ja. Aber die Statistiken haben so ihre Mängel und Fallstricke. Die Zahlen aus 2023 etwas mit Grundlage hinterlegt.

weil ein depperter sich übers Gewicht einer anderen lustig macht, ist die Demokratie in Gefahr.

Wenn das oft genug für den Verursacher folgenlos passiert und sich deshalb Personen, die sich gerne und produktiv in unserer Demokratie engagieren wollen, aus der (Lokal-)politik zurückziehen. Dann ja - dann sehe ich da ein Gefährdungspotenzial.