Oh stimmt, weil vor 50 Jahren niemand wissen konnte, wie schädlich FCKW ist, hätte man es nie verbieten dürfen (um mal die "vor 30 Jahren hätte niemand" Bemerkung aufzugreifen). Nur weil du es nicht verstehst, weil du Gesetze in gut und schlecht einteilst, in dem du deine persönliche Meinung zu einer Institution als Gradmesser nimmst, bedeutet das nicht, dass man sich nicht informieren braucht, Tatsachen durcheinander werfen, Unterstellungen verbreiten und man jedem Boulevard-Blatt und Neokonservativem hinterher laufen muss.
Du kritisierst, dass die Richtlinie allgemein ist mit der Begründung, dass alles bis ins kleinste Detail geregelt würde. ich denke, dass widerspricht sich. Tatsache ist, dass die Ökodesign-Richtlinie eine Grundlage schaffen soll für zukünftige Regelungen und vor allen verhindern, dass sich unterschiedlicher Vorschriften in den Mitgliedsstaaten Konkurrenz machen.
Sie legt eben sehr wohl fest, was die Anforderungen an zukünftige Regelungen sind. Das ist insofern sinnvoll, dass die Studien darauf Rücksicht nehmen müssen. Z.b. ist es recht sinnvoll vor ab zu regeln, dass nicht Techniken eines Herstellers von allen Konkurrenten übernommen werden müssen, um den konkreten Regelungen zu entsprechen. Wie das Gesetz sagt, wird hier der Rahmen geschaffen.
Erst dann wird konkret in den einzelnen Bereichen nach Einsparpotential gesucht und auf Grundlage eines einheitlichen Rahmens dann in ein eigens Gesetz gegossen werden, Genau so wie du das verlangst. Also die konkreten Vorschriften sind dann eben wie von dir gefordert (oder wahlweise kritisiert) sehr wohl einzeln geregelt.
Die EU mag nicht demokratisch genug sein, aber darum geht das Thema hier gar nicht. Auch wenn du das EU-Parlament lächerlich findest, so muss es den Richtlinien zustimmen, so wie es hierzulande der Bundestag und der Bundesrat macht. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung im Moment der Verabschiedung des Gesetzes dagegen ist, so ist es dennoch beschlossen durch die gewählten Vertreter.
Weiterhin frage ich mich inwiefern die Regelung zum biometrischen Pass nun mehr regelt, als die deutschen Regelungen. Du wirfst einfach Angst um die Privatsphäre und Umweltrichtlinien in einen Topf. Bleib doch einfach beim Thema oder sorge dafür, dass du nicht mehrere Themen in ein oder zwei Sätzen versuchst abzuhandeln.
Also Tatsache ist, dass die EU Dinge regelt, die vorher der deutsche Staat alleine für sich geregelt hat. Die Regulierungswut dürfte sich wenig nehmen, Deutschland hatte diesen Ruf schon immer.
Das es eine gewisse politische Stimmung gibt, die eine Einschränkung der Privatsphäre zugunsten der "Sicherheit" bevorzugt ist natürlich richtig, aber kein Problem des EU-Gesetzgebungsverfahrens, sondern der gewählten Vertreter. Oder willst du behaupten, dass es ohne EU keine Schäuble, von der Leyen, Guttenbergs und Zypries gäbe? Das es nicht die Initiativen solcher Politiker sind, die dann auf EU-Ebene beschlossen werden. Glaubst du, dass es gerade die sind, die gegängelt werden von der bösen EU?
Weiterhin ist der biometrisch Pass eine Empfehlung der UN an seine Mitgliedsstaaten gewesen. Die USA machen es zur Anforderung für die Einreise ohne Visum. die konkrete Umsetzung ist Aufgabe der Staaten selbst und Deutschland tat sich da gerne besonders hervor. Das Thema ist weit komplexer als ein Halbsatz. Aber wie gesagt hier auch gar nicht Thema.
Das Problem, was ich kritisiert habe sind deine Quelle und deren Quelle. Obwohl keinerlei konkrete Dinge genannt werden, wird das ganz als Tatsache hingestellt. Es wird Regulierungswut unterstellt, während man scheinbar ein "Was wäre wenn" Spielchen treibt. Skepsis ist keine Einbahnstraße. natürlich ist Skepsis bei den EU-Verfahren angesagt. Aber dafür gibt es genug existierende Beispiele, dazu braucht es keine hypothetischen Fälle oder Beispiele, die eigentlich in ganz anderen Bereichen spielen. Es sind Blätter wie oe24 (aka das unsägliche
Boulevard-Blatt Österreich) und Journalisten wie
Christian Ortner (der ein einflussreicher Schreiber ist und war, inklusive Herausgeber einiger einschlägiger Zeitungen), die aus Prinzip etwas schreiben, was sie nicht belegen und das als eigene Vorlage nehmen für eine unsachliche Abhandlung und billigste Wortspiele.
Wenn man sich nur aus solchen Schund informiert, dann ist die pauschale negative Darstellung der EU zwar kein Wunder, aber es ist kein Grund, es unkritisch weiter zu verbreiten. Deine Diskussionsansatz selbst hatte ich gar nicht kritisiert, sondern viel mehr den Auslöser dessen. es ist nicht mal verwerflich, dass jemand so etwas in sein Blog schmiert. Wenn es aber von einer Zeitung aufgegriffen wird und dann als Grundlage für ein Arsch-Bild und Allgemeinplätze benutzt wird, während man dem Blogger unterstellt, es wäre von ihm recherchiert, während er gar keine Quellen angibt, dann ist das Schund.
