Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[SW987]

M. E. besteht für den Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit eine große Gefahr durch kostspielige und teilweise aberwitzige Über- und Detailregulierung eines ausufernden Beamtenstaats.

Das Heizungsgesetz steht m. M. n. exemplarisch für einen übergriffigen Staat, der den Menschen ihre Freiheit und selbstbestimmte Lebensplanung raubt. Und das auch noch mit grottenschlechten Gesetzen.

 

[Erkekjetter]

Zeit wird's

Und wenn das bei der nächsten wahl wieder zu katasrophalen zahlen führt sind alle schuld außer Merz. Business as usual.

 

[Revan1710]

Das Heizungsgesetz steht m. M. n. exemplarisch für einen übergriffigen Staat, der den Menschen ihre Freiheit und selbstbestimmte Lebensplanung raubt.

Genau! Es ist auch immernoch ein Unding und ein widerlicher Eingriff in meine Freiheit, dass ich keine FCKW Kühlschränke mehr kaufen kann.

Da geb ich lieber mein Wahlrecht als meine alte Ölheizung her.

 

[Cyberdunk]

Und wenn das bei der nächsten wahl wieder zu katasrophalen zahlen führt

Wieder, Katasrophalen?
Das ist doch das was ihr gewählt habt, Glückwunsch die Grünen haben Politik gemacht, zwar auf kosten von Millionen Geringverdienern, aber wenigstens Politik gemacht.🤮

 

[DerOlf]

Korruption ist hier das Wort was ich wähle.

In Deutschland nennt man das "Lobbyismus" und das kommt nicht erst noch sondern das haben wir seit Gründung der BRD fest im Programm.

M. E. besteht für den Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit eine große Gefahr durch kostspielige und teilweise aberwitzige Über- und Detailregulierung eines ausufernden Beamtenstaats.

Meiner Meinung nach besteht die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem gehobenen Mittelstand, der den Hals einfach nicht voll kriegt.
Die Leute, die glauben, dass sich Arbeit bei unter 60k Jahresbrutto doch im Vergleich zu Bürgergeld garnicht lohnt.

Und wenn das bei der nächsten wahl wieder zu katasrophalen zahlen führt sind alle schuld außer Merz. Business as usual.

Was willste machen? ... die Union steht halt für Stabilität.
Und es ist doch auch durchaus positiv, wenn man sich bei Politikern auf was verlassen kann.

Das ist doch das was ihr gewählt habt, Glückwunsch die Grünen haben Politik gemacht, zwar auf kosten von Millionen Geringverdienern, aber wenigstens Politik gemacht.🤮

Das, was den Geringverdienern nützen könnte, wird leider von einer klassischen Gutverdienerpartei (FDP) regelmäßig blockiert.
Danke, dass Rot Grün keine Alternative zum parteigewordenen Lobbyismus hatte.

Ich mache der SPD und den Grünen nur einen echten Vorwurf ... dass die FDP für ihre knapp 10% das Finanz- UND das Verkehrsministerium abgreifen konnte. Damit hatte diese Partei die Möglichkeit, ihre widersinnigen Ideen zu eFuels als "Technologiefreiheit" zu verkaufen und in Gesetzen zu verankern und obendrein noch Projekte, die vor allem den Geringverdienern zu Gute gekommen wären (wie z.B. die Kindergrundsicherung ... 1/8 der geforderten Fördersumme in den Haushalt aufzunehmen, ist einfach nur ein Witz), am Finanzhahn abzuwürgen.

Die FDP in diese Regierung zu holen, war ein dummer Fehler ... da hätte man sich mal einen Spruch vom Lindner zu Herzen nehmen sollen ... "lieber garnicht regieren, als schlecht regieren".

 

[SW987]

link

Angesichts der Entwicklung beim Personal (und! deren Kosten) frage ich mich:

• Gibt es bei staatlichen Aufgaben keine Produktivitätssteigerung?
• Sollte die mangelhafte Produktivitätssteigerung auf viele neue Aufgaben gründen?
• Wer schafft diese neuen Aufgaben? (Etwa zusätzliche Beamte?)
• Wenn es immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt, weshalb wird der Zustand der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schulen, Bundeswehr, Bahn,...) sowie die schulischen Leistungen der Kinder immer schlechter, Meldepflichten und behördliche Auflagen mehr und komplexer, Gerichtsverfahren immer länger und die Qualität der Daseinsvorsorge dümpelt vor sich hin?

Ergänzung (11. Juli 2023)

[...]Danke, dass Rot Grün keine Alternative zum parteigewordenen Lobbyismus hatte.[...]

Wenn Rot-Grün so der Hammer wäre, weshalb wurde es 2005 abgewählt und seitdem nicht wiedergewählt?

Trau den Menschen doch bitte ein Mindestmaß an Realitätssinn und Gespür für Fehlentwicklungen zu.

Ergänzung (11. Juli 2023)

[...]Ich mache der SPD und den Grünen nur einen echten Vorwurf ... dass die FDP für ihre knapp 10% das Finanz- UND das Verkehrsministerium abgreifen konnte. Damit hatte diese Partei die Möglichkeit, ihre widersinnigen Ideen zu eFuels als "Technologiefreiheit" zu verkaufen und in Gesetzen zu verankern und obendrein noch Projekte, die vor allem den Geringverdienern zu Gute gekommen wären (wie z.B. die Kindergrundsicherung ... 1/8 der geforderten Fördersumme in den Haushalt aufzunehmen, ist einfach nur ein Witz), am Finanzhahn abzuwürgen.

Die FDP in diese Regierung zu holen, war ein dummer Fehler ... da hätte man sich mal einen Spruch vom Lindner zu Herzen nehmen sollen ... "lieber garnicht regieren, als schlecht regieren".

Mir persönlich wäre ein FDP-Bundeswirtschaftsminister und ein grüner Finanzminister auch lieber gewesen.

Aber so ist es im Leben, man kann nicht alles haben.

 

[DerOlf]

• Wenn es immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt, weshalb wird der Zustand der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schulen, Bundeswehr, Bahn,...) sowie die schulischen Leistungen der Kinder immer schlechter, Meldepflichten und behördliche Auflagen mehr und komplexer, Gerichtsverfahren immer länger und die Qualität der Daseinsvorsorge dümpelt vor sich hin?

Dafür hätte ich sogar eine Erklärung anzubieten.
Die Staatsbediensteten bauen einfach keine Straßen, Schulen, Wohnhäuser. Die warten auch keine Infrastruktur.
Die bearbeiten Formulare, Anträge, verwalten Gelder, genehmigen Leistungen (oder halt nicht).
Es ist relativ logisch, dass das eine zwar nicht besser, aber das andere immer komplexer wird.

Das hat aber wenig mit der aktuellen Regierung zu tun, sondern eher mit einem Problem, welches diese Regierung von den vorherigen geerbt hat ... Arbeits- und Fachkräftemangel. Es fehlt nicht an Menschen, die planen, kontrollieren oder nutzen, sondern an Menschen, die die Planungen in Gebäuden und Infrastruktur umsetzen.
Dadurch wird auch das Bauen (und in dessen Folge auch das Wohnen) immer teurer, weil ... naja ... Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und dank Fachkräftemangel ist das Angebot momentan eben etwas mau.

Den Fachkräftemangel irgendwie in den Griff zu bekommen, würde auch vielen anderen Probleme ein bisschen die Schärfe nehmen.

 

[SW987]

Dafür hätte ich sogar eine Erklärung anzubieten.
Die Staatsbediensteten bauen einfach keine Straßen, Schulen, Wohnhäuser. Die warten auch keine Infrastruktur.
Die bearbeiten Formulare, Anträge, verwalten Gelder, genehmigen Leistungen (oder halt nicht).
Es ist relativ logisch, dass das eine zwar nicht besser, aber das andere immer komplexer wird.[...]

Weshalb?

 

[DerOlf]

Mir persönlich wäre ein FDP-Bundeswirtschaftsminister und ein grüner Finanzminister auch lieber gewesen.

Das hätte auch nur Streit gegeben.
Aber ich hätte es vielleicht etwas unterhaltsamer gefunden.

Vielleicht noch eine Grüne Verkehrsministerin dazu?
hmm ... vielleicht zu extrem.

Weshalb?

Schrieb ich doch ... die Staatsbediensteten setzen es nicht physisch um ... das müssten Handwerker, Bauunternehmer und so weiter machen. Die haben aber gerade viel zu tun (deswegen wird die Infrastruktur seit Jahren nur schleppend geflickt ... davor hatte man nur kein Geld), weil sie schon lange Nachwuchsprobleme haben und viele Alte so langsam in Rente gehen. Deswegen verbessert "mehr Staatsbedienstete" nichts an der Infrastruktur.

Die Bürokratie wird immer komplexer, weil das eben genau das Fachgebiet der Menschen ist, die das ausführen. Die also Formulare schreiben. Die kennen sich damit aus, und daher fallen ihnen auch "Regulierungslücken" auf ... und dann wird nachgebessert ... was meist in noch mehr Regulierung mündet ... oder in immer detailliertere.
Deswegen wird der "Amtswust" immer wüster.
Das ist eine logische Folge des Kontaktes zwischen den möglichst allgemein gehaltenen Regeln und der eben nicht allgemein gehaltenen Realität.

 

[Erkekjetter]

Wieder, Katasrophalen

Du kapierst echt den offensichtlichsten kontext nicht... Das war klar auf die cdu bezogen und aus ihrer sicht gesprochen… geneint ist hier ihre stark gesunkene wählerschaft.

Ergänzung (12. Juli 2023)

die Union steht halt für Stabilität.

Seit wann? Nichts tun =\= stabilität.

 

[getexact]

Dafür hätte ich sogar eine Erklärung anzubieten.

Ich denke ein Grund warum man aufbaut ist ja gerade eben der Mangel an vielen Stellen. Also wird mehr Personal aufgebaut. Und es wird bald Jahrgänge geben, wo viele in Rente gehen, und dann kein Ersatz da sein wird. Das Problem wird also in den nächsten Jahren verschärft. Daher ist es ja richtig und wichtig Personal aufzubauen.
Man merkt doch auch an vielen Stellen, dass Personal fehlt. In den Kitas, Krankenhäusern. Bus und Bahn. In der Verwaltung. Alles wird komplexer. Flüchtlinge müssen untergebracht werden, verwaltet werden. Asylanträge in Massen müssen bearbeitet werden. Der Verwaltungsaufwand wird immer größer und es kommen ja auch in Zukunft viele Projekte dazu. Digitalisierung ist hier das Stichwort. Neue Prozesse. Energiewende, Städteplanung. Wohnungsbauten werden komplexer. Es braucht also überall mehr Personal.

 

[_killy_]

Genau! Es ist auch immernoch ein Unding und ein widerlicher Eingriff in meine Freiheit, dass ich keine FCKW Kühlschränke mehr kaufen kann.

Da geb ich lieber mein Wahlrecht als meine alte Ölheizung her.

Das Heizungsgesetz war gut gemeint, hat aber durch den ausschließlichen Fokus auf eine Technologie niemanden geholfen. Allein, dass noch nicht mal Fernwärme ebenfalls eine legitime Option/Alternative war.

Weiterhin gibt sich der Staat ja noch an anderer Stelle übergriffig:
-> Werbeverbot von Käse und Quark in der Nähe von Schulen ... "Süßigkeitenverbot"
-> Verbot von Rauchen im eigenen PKW wenn Kinder oder Schwangere mitfahren

Bitte nicht falsch verstehen, fette Kinder mag niemand. Aber ich glaub kaum, dass an der Stelle ein Werbeverbot hilft - es gibt ja auch seit Jahrzehnten ein Werbeverbot für Tabakwaren und dennoch rauchen die Kids. Ich hab auch nie aktiv McDoof Werbung gesehen und dennoch futtern die Leute dort. In den 90iger gabs ja die Ronald McDonald Werbung ... aber auch der jüngeren Generation sagt die sicher nicht mehr was.

Auch dass Rauchen schädlich ist, sollte jeden bekannt sein. Braucht es hierfür wirklich ein Verbot? Wer soll am Ende diese Luftnummer kontrollieren? Macht die Polizei demnächst Schwangerschafttests bei Kontrollen wenn ein Raucher im Auto sitzt?

Das FCKW Verbot war ja so in seinem Design auch völlig okay - man hat nicht vorgeschrieben, was man nutzen soll, sondern nur das Schädliche verboten. Somit mussten sich die Hersteller überlegen, wie man den Kühlschrank kalt bekommt.

 

[Erkekjetter]

Verbot von Rauchen im eigenen PKW wenn Kinder oder Schwangere mitfahren

Sau über griffig. Und ich dachte eine der grundlegenden Aufgaben des Staates ist der Schutz der Bürger. Ich find es auch schlimm, dass das nötig wird, liegt aber nicht am Staat sondern an der mangelnden Verantwortung von zu vielen Bürgern.

-> Werbeverbot von Käse und Quark in der Nähe von Schulen ... "Süßigkeitenverbot"

https://www.sueddeutsche.de/politik/lebensmittel-fett-zucker-werbung-oezdemir-gruene-fdp-1.5931344
Schön wie du auf die Hetze der Bild hereinfällst... Das mit dem Käse ist weder so festgelegt (es handelt sich um einen halbfertigen Referentenentwurf, der durchgestochen wurde) noch ging es dabei um PLakatwerbung in Schulen sondern um Werbung auf TV Kanälen für Kinder. Und dort wird für Käse nicht geworben...

Wieder mal wird mit völlig verzerrten Darstellung auf Basis von nicht fertigen Entwürfen Stimmung gemacht gegen einen absolut sinnvollen Versuch, Werbung für gesundheitsschädliche Lebensmittel für Kinder zu unterbinden. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Werbung grade bei Kindern verfängt. Auch Ärzte und Gesundheitsexperten raten sowas an. Aber Bild und FDP lassen wie jedes Mal vor den karren der Lobbyisten spannen und viele Bürger ebenso.

Soviel zum Thema selbstständiges, kritisches Denken...

PS: Käse ist an sich kein besonders wertvolles oder gesundes Lebensmittel. Zumindest nicht die heutigen üblichen industriell gefertigten Hart- und Weichkäse mit hohem Fettanteil. Und ich habe noch nie Werbung von Harzer Käse, Leerdamer oder dergleichen im KIKA gesehen geschweige denn vor Schulen. Ich denke die Industrie würde es absolut verkraften, wenn ihr etwas "verboten" wird, was sie ohnehin nie getan hat, sollte Käse vom Verbot aufgrund der Fettwerte mit erfasst sein. Die Empörung darüber dient doch lediglich dazu, das Gesetz von vorneherein und Herrn Özdemir zu diskreditieren, damit dann auch kein Verbot von Werbung von stark zuckerhaltigen und anderen, nachweislich absolut ungesunden Lebensmitteln kommt bzw. wenn dann stark abgeschwächt.

 

[CCIBS]

Auch dass Rauchen schädlich ist, sollte jeden bekannt sein. Braucht es hierfür wirklich ein Verbot? Wer soll am Ende diese Luftnummer kontrollieren? Macht die Polizei demnächst Schwangerschafttests bei Kontrollen wenn ein Raucher im Auto sitzt?

Ich bin mir nicht sicher, ob das Verbot darauf abzielt, dass zufällig ein Polizist es bemerkt. Betroffene Personen, also in dem Fall Schwangere und Kinder, können das ja auch anzeigen. Auch wäre es eher seltsam, wenn das Gesetz nur für den "eigenen" PKW gilt und nur wenn der Fahrer der Raucher ist (auch wenn einige Seiten in ihrer News so eine Formulierung verwenden). Also wenn es wirklich so formuliert wäre, wäre es ein schlechtes Gesetz.

 

[DerOlf]

Seit wann? Nichts tun =\= stabilität.

Das bezog sich nicht aufs Nichtstun, sondern auf:

Und wenn das bei der nächsten wahl wieder zu katasrophalen zahlen führt sind alle schuld außer Merz. Business as usual.

Was das angeht sind Merz und die Union ziemlich stabil.

Ich hätte wohl einen Ironie-Marker setzen sollen ... sorry.

 

[Erkekjetter]

Was das angeht sind Merz und die Union ziemlich stabil.

Schau dir mal die Wählerstimmen von den letzten Bundestagswahlen an. Als Merkel weg war und Laschet/Merz kam, brachen diese zusammen. Lag natürlich nicht an Merz in seiner Wahrnehmung. Komisch das sich die Zahlen dann nach Laschet bei ihm auch nicht gebessert haben in den Umfragen.

 

[Revan1710]

Allein, dass noch nicht mal Fernwärme ebenfalls eine legitime Option/Alternative war.

Fernwärme wurde doch explizit auch als Alternative zur Wärmepumpe genannt oder meinst du, dass das ganz am Anfang noch nicht berücksichtigt wurde als das unfertige Gesetz geleakt wurde?

Die genannten Rauch-/Werbeverbote halte ich auch für absolut harmlos - wieso macht man deswegen überhaupt so ein Fass auf? Fühlst du dich ernsthaft in deiner Freiheit beschränkt, weil nun irgendein Konzern seine Werbeplakate nicht mehr in der Nähe einer Schule aufhängen darf?

Natürlich kann man bei einigen Punkten anführen, dass es sowas garnicht braucht, wenn man halbwegs vernünftig und rücksichtsvoll denkt. Aber man liest aber auch immer wieder von Fällen, dass wieder ein Baby im Auto gestorben ist, weil der Vater/die Mutter scheinbar nicht abschätzen konnte, dass es nicht gesund ist, sein Kind bei 40 °C mal 2 Stunden im Auto zu lassen.

Bei Werbung ist es dann noch schwieriger und kaum zu verhindern, dass man da unterbewusst beeinflusst wird. Aber warum sollte mich so ein Verbot nun stören oder mich in meiner Freiheit beschränken? Das stößt doch höchstens einem Unternehmer sauer auf - da hält sich mein Mitgefühl aber arg in Grenzen.

 

[Kassenwart]

Auch dass Rauchen schädlich ist, sollte jeden bekannt sein. Braucht es hierfür wirklich ein Verbot?

Braucht es die Helm oder Gurtpflicht ? Oder die Promillegrenze für Alkohol am Steuer ?

Das FCKW Verbot war ja so in seinem Design auch völlig okay - man hat nicht vorgeschrieben, was man nutzen soll, sondern nur das Schädliche verboten

Und wenn das schädliche CO2 verboten wäre, wie würde ich denn dann meine Gas oder Ölheizung betreiben ?

 

[_killy_]

Wieder mal wird mit völlig verzerrten Darstellung auf Basis von nicht fertigen Entwürfen Stimmung gemacht gegen einen absolut sinnvollen Versuch, Werbung für gesundheitsschädliche Lebensmittel für Kinder zu unterbinden. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Werbung grade bei Kindern verfängt. Auch Ärzte und Gesundheitsexperten raten sowas an. Aber Bild und FDP lassen wie jedes Mal vor den karren der Lobbyisten spannen und viele Bürger ebenso.

Ich fand das Käse Beispiel super. Weiterhin verhindert ein Werbeverbot ja keine ungesunde Ernährung. Schau dir doch mal das Werbeverbot für Tabakwaren an - existiert schon ewig und die Kinder rauchen weiterhin.

Warum haben wir keine sinnvollen Gesetzesentwürfe - jeder Politiker schreit nach Verbesserung der Bildungschancen für die Kinder - keine bringt hierfür irgendwie ein Gesetz ein. Statt dessen sollen einfach die Transfers Richtung Kinder erhöht werden. Das hilft den Kindern aber nicht, da sie nur über eine bessere Bildung eine Chance auf ein besseres Leben haben.

 

[hallo7]

Und wenn das schädliche CO2 verboten wäre, wie würde ich denn dann meine Gas oder Ölheizung betreiben ?

Mit einem Filter der das CO2 einfängt. Müsste halt regelmäßig gewechselt werden, ist aber durchaus technisch möglich.