Wird "Aufstacheln" gegen den Staat künftig geahndet?

[DrToxic]

Hi,

ich habe gerade auf heise etwas über einen neuen Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gelesen und bin echt ein wenig baff.

Nicht nur, dass unsere Geheimdienste entegegen des Trennungsgebotes in Zukunft wohl polizeiliche Befugnisse bekommen sollen oder durchgeführte Überwachungsmaßnahmen u.U. den Betroffenen im Nachhinein nicht mehr bekannt gegeben werden müssen und ihnen so die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln genommen wird, sondern wirklich die Sprache verschlagen hat mir dann dieser Absatz:

Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.

Damit geht das TBeG in eine neue Runde.

Nach den Anschlägen 2001 "vorläufig" erlassen, 2007 die Befugnisse erweitert, diesen August um vier Jahre verlängert (wieder "vorläufig" natürlich) und jetzt eine weitere Befugniserweiterung.

Klingt ja fast wie Intels Tick-Tock-Modell..

 

[Species 8472]

Es wird natürlich niemand schreiben oder Verkünden meine Damen und Herrn ab dem ….. treten neue Gesetze in Kraft die zur Totalen Überwachung gedacht sind... Willkommen bei der Stasi 2.o

Dein Hinweis hier im Forum dürfte ebenfalls als Kritisch betrachtet werden.

Freiheit ist eine Illusion… leider.

 

[DrToxic]

Dein Hinweis hier im Forum dürfte ebenfalls als Kritisch betrachtet werden.

Gerade das ist es ja, was mich bei diesem Gesetzesentwurf so fassungslos macht.

Andererseits: Wenn Leute im Bundestag nach einem Verweis auf das Grundgesetz mit "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe" angepöbelt werden, wundert mich auch nichts mehr..

(wobei es da natürlich nicht gerade den Falschen getroffen hat... )

 

[Species 8472]

Der Gesetzentwurf ist im Endeffekt nur ein Instrument für Wirtschaftliche Zwecke.
Wer Gewissenhaft und Moralisch handelt, die Freiheit und Sicherheit des Individuums Respektiert der schafft keine Gesetze welche die Grundrechte und das Grundgesetz aushöhlt.

Dieser Neue Gesetzesentwurf ist an sich ja bereits das wofür er eingesetzt werden soll. Sofort nach in Kraft treten müssten die Urheber Verhaftet und Verurteilt werden.

 

[laryllan]

Eine gerechte Verteilung des Wohlstandes liegt im Interesse der gesamten Bevölkerung. Wer im Rahmen der globalen, ökonomischen und sozialen Unvernunft, mit Hilfe einer (elitären) repräsentativen Demokratie, gegen diesen Grundsatz verstößt, benötigt solche Gesetze um sich zu schützen. Von Dauer können solche Maßnahmen nur dann sein, sofern man die letzte Konsequenz (die Eliminierung eines sehr großen Teils der Bevölkerung) tatsächlich umsetzt.

Wie wahrscheinlich das ist, muss jeder mit sich selber ausmachen

VG

 

[andiac]

Merkwürdig, dass dieser Thread bislang so wenig Reaktionen (Posts) hervorgerufen hat. Ich hatte vor ein paar Tagen in einem anderen Thread ebenfalls auf dieses Gesetz hingewiesen, aber bin damit völlig ignoriert worden.
Wer immernoch nicht merkt, dass gewisse Kreise ein diktaturähnliches System aufzubauen versuchen, der wird wahrscheinlich nie mehr wach. Sind ja alles nur Verschwörungstheorien. Und Verschwörungstheorien entsprechen grundsätzlich nie der Wahrheit.
Ich denk mal, dass solche Posts wie meiner hier gerade dann bald auch gegen das Gesetz verstoßen.
Kritik an Staat und Politik ist demnächst also unerwünscht bzw gar verboten, weil sie als "Aufstacheln gegen den Staat" interpretiert werden könnte. Hart. Wo leben wir eigentlich?
Wahrscheinlich werden dann einige Blogs gleich zu machen können. Und das wars dann mit alternativen Medien und investigativem Journalismus.

 

[laryllan]

@andiac

Du musst aber auch fair bleiben, denn in meinen Augen gibt es bezüglich dieser Dinge nicht nur ein schwarz/weiß, eher ein "dunkelgrau" :-) Auch befassen sich viele Menschen einfach nicht damit und auch das politische Desinteresse ist nicht zuletzt von der Parteienlandschaft gewollt und Bestandteil deren Politik.

Ich stimme Dir allerdings im Hinblick auf Deine Wahrnehmung zur Errichtung eines "diktaturähnlichen Systems", nicht zuletzt aufgrund der Geschehnisse der EU und dem Vertrag von Lissabon zu. Wer sich damit befasst und ernsthaft davon überzeut ist, es handle sich bei der EU um eine demokratisch legitimierte Institution, ist in meinen Augen der "Verschwörungstheoretiker", unabhängig davon, dass derlei Äußerungen ohnehin meist nur als Totschlagargument genutzt werden.

VG

 

[inversematrix]

Nah, das ein Überwachungsstaat mit der Salami-Taktik eingeführt wird ist spätestens seit 9.11. klar(Stichwort NWO, Weltbank, Weltkrise etc.). Ich könnte hierzu einen ganzen Roman schreiben, aber den würden wohl einige Zwangsläufig als Verschwörungstheorie abstempeln. Es ist zu mühseelig sich die Finger gegen eine Wand wund zu schreiben.
just my 2 cents

 

[andiac]

@ laryllan

Naja gut. Unfair-Sein liegt eigentlich jenseits meiner Interessen. Aber ich kann bei dem Thema einfach nicht mehr immer nur freundlich sein. Zulange hab ich mich darum bemüht, die Leute aufzuwecken, auf gewisse Sachverhalte und Zustände hinzuweisen. Und bin dabei, wenn's gut gelaufen ist, nur auf taube Ohren gestoßen. In der Regel bin ich dafür sogar beschimpft und als Spinner hingestellt worden. Das gleiche hab ich auch bei anderen beobachten müssen. Ich denke, du weißt wovon ich da spreche.
Nunja. Und weil die Leute eben fast alle wie beschrieben reagiert haben, unkritisch und untätig geblieben sind, haben wir heute die Situation, die wir haben. Und es droht sogar noch viel schlimmer werden zu können, wie man u.a. an diesem Gesetzesentwurf hier sehen kann.
Mittlerweile kann ich gut nachvollziehen, dass es zu sowas wie Adolf Hitler kommen konnte (sollte die uns beigebrachte Geschichtsschreibung der Wahrheit entsprechen). Die meisten Menschen sind nunmal leider entweder zu träge oder zu feige. Naiv sind zudem auch einige. Da entsteht bei mir schonmal der Gedanke: "die haben es nicht anders verdient".
Leider ist das Ergebnis dann genau das, was die "Eliten" wollen. Nämlich dass wir mürbe gemacht werden und uns einander "feindlich" gegenüber stehen, anstatt gemeinsam an einem Strick zu ziehen und den Karren aus dem Dreck zu holen.
Aber gut. Du hast recht, wenn du meinst, dass es den einzelnen "Normalbürger" auch nicht leicht ist, in diesem Sysem etwas grundlegend zu verändern. Denn die politischen Parteien sind alle nahezu gleich, heißen nur unterschiedlich. Die einzigen beiden, die meiner Ansicht nach wählbar sind, und sich außerhalb dieses Einheitsbreis bewegen, sind die Piraten und die Linke. Aber die werden einfach zu wenig gewählt. Und ob die auch wirklich entscheidend was zum Positiven ändern würden, ist ja auch noch nicht gesagt.
Ideen gibt es genug. Wie auf dieser Seite z.B. zu erfahren ist: http://www.wissensmanufaktur.net/

 

[laryllan]

Ideen gibt es genug. Wie auf dieser Seite z.B. zu erfahren ist: http://www.wissensmanufaktur.net/

Es hat noch niemals in der Geschichte an vernünftigen Ideen gemangelt, sondern immer nur an der Umsetzbarkeit aufgrund des bei uns weit verbreiteten Minimalprinzips: der repräsentativen Demokratie. Diese verankert im System schon ein Ausschließen eines großen Teils der Bevölkerung an der Teilhabe der politischen Selbst- und Mitbestimmung. Die einzige (kleine) Mitbestimmung die in diesem System bleibt (Wahl), wird durch Ohnmachtsgefühle, geschürt durch die Nutznießer dieser Systeme, ebenfalls sukzessive zunichte gemacht, wie Du auch geschrieben hast.

Nicht umsonst gibt es einen Zusammenhang zwischen repräsetativer Demokratie, und dem neoliberalem Gedankengut/Wirtschaftssystem. Beide bedingen sich gegenseitig, wobei selbst der von den (radikalen) Befürwortern der freien Marktwirtschaftes häufig angeführte Adam Smith, stets das Gemeinwohl im Auge behielt. Das passt nur nicht so gut zu deren Agenda :-)

Ich empfinde es immer wieder Bemerkenswert, wenn "Entscheidungsträger" wider besseren Wissens, am Volk und Gesetz vorbei "beschließen", gleichwohl jeder Fünftklässer schon absehen kann, dass die möglichen Alternativen weitaus sinnvoller im Hinblick auf Moral & Ethik, aber auch Ökonomie für das Gemeinwohl sind.

Die einzig beiden aktuell wählbaren Parteien, hast Du auch genannt, schaut man sich den Eiertanz die "Das Merkel" jetzt wider des drohenden Machtverlusts bezüglich des Mindestlohns erneut hinlegt :-)

Und ja, manchmal bekomme ich auch eine Krise, ob der Naivität meiner Mitmenschen Das macht mich nur nicht gesünder.

VG

 

[KL0k]

das bewusstsein für diese dinge bekommt aber ein immer größer werdender kreis der bevölkerung.
schön zu sehen, an den reaktionen zu vielen beschlüssen, an der occupy-demo oder auch an dem no-acta movement.

 

[Species 8472]

Es würden mehr Leute die Augen aufmachen wenn man das Thema mit bekanntem vergleicht.
Wie weit haben die Überwachungsmaßnahmen in der DDR gereicht. Welche Methoden und Technischen Mittel wurden genutzt. Welche Grundrechte wurden verletzt.

Ein Direkter Vergleich zwischen dem Sicherheitsapparat der BRD und der allgemein als “böse“ anerkannten Stasi der DDR.

>Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz<
Man muss Wissen die Grundgesetze Funktionieren nur wenn ein Volk Moralisch handelt, wenn die Leute sich gegenseitig Respektieren. Nach dem Motto achte und Respektiere deinen Nachbarn so wie du dich selbst achtest.

Und was wird in den Medien gezeigt?! Terrorgefahr!!!

Das ist ein Medialer Angriff auf die Moral… die “Livesendungen“ über “Terrorangriffe“ und Berichte über Terrorgefahr waren und sind ein Angriff auf die Grundgesetze und Freiheiten.
Es wird uns Suggeriert unser Nachbar ist böse… wir sollen jedermann der ein Gepäckstück stehen lässt als Terroristen Betrachten. Uns wurde anfangs nach dem 9. 11. Gesagt wir sollen unsere Moral gegenüber unserem Nachbar vergessen, ihn als Suspekt betrachten.
Wer die Terroristen sind wurde nie belegt, es wurde niemand als Architekt oder Planer von 9. 11. Angeklagt. Aber es werden immer neue Berichte über “Gefahr“ gezeigt und gleichzeitig unsere Grundrechte und Grundgesetze Zerstört.

Ein aufzeigen das sich ein Polizeistaat entwickelt sollte man verbinden mit der Diskussion über Moral und Werte.
Die Leute müssen sich auch fragen wann sie eine Grenze ziehen würden wo hört es auf das Fremde im Privatleben Schnüffeln… Daten sammeln, auswerten, Profile erstellen… sage Ich Stopp Freunde wenn jemand ein Käfer auf meinem Rechner installiert und sieht welche Intimen Fotos vorliegen, oder sage Ich Stopp wenn Fremde die Webcam Steuern und zuschauen wenn Ich Sex habe… oder… oder…

Es gibt ja nicht nur die Leute die überwacht werden es gibt auch die Leute die Überwachen.

 

[andiac]

Ich muss sagen, langsam krieg ich es ehrlich gesagt mit der Angst zu tun. Bislang haben unter dieser globalen Agenda eigentlich nur Völker gelitten, die geographisch ziemlich weit von uns entfernt sind. Ok. Bei uns ging es "ein bisschen" an den Geldbeutel. Aber das konnte man noch recht gut verkraften. Dann kam irgendwann aber der ominöse Vertrag von Lissabon, und ich dachte: "Huch! Was machen die denn da? Kann das wahr sein? Was haben die vor, oder was erwarten die da, dass die zu solch drastischen Mitteln greifen?" Vor einigen Tagen las ich dann verschiedene Artikel über den ESM und dass Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM umfassende gerichtliche Immunität genießen etc. Hm, dachte ich. Jetzt wird es ernst. Das riecht für mich schon nach Errichtung einer Art Finanzdiktatur.
Und jetzt kommt auch noch diese merkwürdige Gesetzesänderung, mit der sogenanntes "Aufstacheln gegen den Staat" strafbar wird.
Wie schon jemand anders bemerkt hat, kommt das alles sehr schleichend. Aber auf mich wirkt das sehr sehr gefährlich und bedrohlich.
Irgendwann kommt es wirklich noch so weit, dass wir zwangsgeimpft werden und nen Chip eingepflanzt bekommen. Würd mich wirklich nicht wundern. Und mich würd auch nicht wundern, wenn die Masse auch noch jubeln würde, nach dem Motto "Is doch toll so ein Chip! Der bringt Unmengen von Vorteilen!"


Edit: Ein dazu sehr gut passender Artikel: http://uhupardo.wordpress.com/2011/10/28/neuauflage-davon-haben-wir-nichts-gewusst/

 

[DrToxic]

Irgendwann kommt es wirklich noch so weit, dass wir zwangsgeimpft werden und nen Chip eingepflanzt bekommen. Würd mich wirklich nicht wundern. Und mich würd auch nicht wundern, wenn die Masse auch noch jubeln würde, nach dem Motto "Is doch toll so ein Chip! Der bringt Unmengen von Vorteilen!"

Ist ja sowieso nur bei Neugeborenen, die merken das ja eh nicht, zudem zahlt man mit Chip 5% weniger Steuern und Versicherung später - das bringt schon was.

Aber ist natürlich nach wie vor freiwillig! (für die ersten 10 Jahre)

 

[Acrylium]

Es wird also über jeden Bürger eine Datei angelegt, ob und in welcher Weise sich dieser schon einmal zu welchem Thema geäussert hat? Damit man im Zweifel schnell und hart gegen unliebsame Kommentare und Meinungen vorgehen kann?

Ich weiß ja das Politiker nichts mehr verachten als Demokratie und Meinungsfreiheit, aber wieso hat es zu dieser Sache noch keinen breiten medialen Aufschrei gegeben?

 

[andiac]

Gute Frage!
Aber ich denke die Antwort dürfte klar sein. Die Mainstream-Medien sind gelenkt. Und dies ist mal wieder ein eindeutiger Beweis dafür.

Auf folgender Seite kann man sich übrigens davon überzeugen, dass diese Nachricht der Wahrheit entspricht:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/10/verlaengerung_sicherheitsgesetze.html
Für weitere Informationen zu dem Gesetz einfach "tbeg" oben in das Suchfeld eingeben!

 

[Species 8472]

In den Medien wird laut geschwiegen, dies wird gerechtfertigt indem man sagt ein breites Verkünden oder Öffentlich machen würde einer Straffvereitelung gleichkommen.
Um Ermittlungen nicht zu gefährden schweigt man.

Die Urheber haben hier ein Freifahrschein… Sie dürfen Regelungen einführen ohne dass dies Publik gemacht wird, und wird darüber Berichtet, dann sieht sich derjenige der die neue Regelung anprangert mit einer Strafftat Konfrontiert.

Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit wird beschnitten… und ins Gegenteil umgemünzt, es wird nicht nur nicht erlaubt sein seine Meinung kund zu tun, nein man wird sogar rechtlich dafür belangt werden können.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zeigte sich zufrieden: "Die Gesetze müssen zum Einen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dienen und zum Anderen die Bedingungen des Rechtsstaats erfüllen. Wir haben eine gute Lösung gefunden und die Regierung zeigt auch beim Kampf gegen den Terror, dass sie handlungsfähig und einig ist."

Der Bundesinnenminister Rechtfertigt die Regelung mit dem Begriff “Terror“ obwohl niemals mit Rechtstaatlichen Mitteln belegt wurde wer die Drahtzieher vom 9 September waren.

Der 9 September... Damit umgeht man oder schafft sich eine Option Regelungen einzuführen ohne im Einzelnen nachweisen zu müssen das sie nötig sind. Terror wird als Superargument genutzt. Ein Begriff ein Wort mit dem jeder etwas anderes Assoziiert und niemand eine genaue Definition dessen hat. Mit diesem Superargument kann man jedes Beliebige Gesetz umgehen oder erweitern oder außer Kraft setzen.

 

[laryllan]

wieso hat es zu dieser Sache noch keinen breiten medialen Aufschrei gegeben?

Das ist recht banal: Die privaten Medien sind nichts weiter, als dem eigenen "Wertschöpfungsprozess" und den Interessen ihrer Eigentümer verpflichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind die Huren der Parteien und der Regierung. Integre Journalisten, die tatsächlich etwas bewegen wollen, bleibt nur das Schreiben eines Buches (welches zumeist im Kopp Verlag landet *g*)

VG

 

[Teralios]

... Stasi 2.o ...

Mit dem Begriff muss man sehr vorsichtig umgehen. Ich spreche hier aber nicht aus Gründen der Parallelität mancher Dinge, sondern aus anderen Gründen.

Ich beschäftige mich aktuell sowohl mit GeStaPo, StaSi und der aktuelleren Zeit, und es gibt durch aus wirkliche Gemeinsamkeiten, aber auch teilweise grundlegende Unterschiede.

Wir haben aktuell kein "autoritäres" Regime, welches gegen bestimmte Teile der Bevölkerung gerichtet sind, die nach der Vorstellung "nicht ins System" passen. Sowohl GeStaPo als auch StaSi sollten gezielt "Feinde" der jeweiligen Systeme ausfindig machen oder im Fall der StaSi sogar die Flucht vor dem System verhindern.

Dazu gab es mehre Wege und die Überwachung war ein Weg, daneben gab es aber noch Folter und viele andere Dinge, die nach unserer Auffassung noch viel stärker gegen den Rechtsstaat sprechen würden.

Die GeStaPo und die Stasi brauchten auch keine Beweise, sie haben Beweise geschaffen, wobei beide sicher gerne die heutigen Möglichkeiten der Überwachung gehabt hätten.

Die aktuelle Überwachung entspringt zumindest zum Teil ähnlicher Motive, wie sie die StaSi hatte, nämlich vermeintlichen Feinden des Systems. Aber auch die Hilflosigkeit der Politiker und Polizisten, als auch teilweise ein zu autoritärer Gedankengang bei Politikern der CDU und CSU.

Natürlich wird auch hier versucht, Feinde des Systems zu finden und zu "eliminieren". Die Frage liegt hier aber im Auslöser und in den tatsächlichen Motiven derer, die sowas fordern.

Ich persönlich finde den Begriff StaSi 2.0 etwas deplatziert, da es eine Parallele erschafft, die so nur zum Teil vorhanden ist.

 

[Species 8472]

Jeder der sich mit der Thematik auseinander setzt, und mit seinem Umfeld darüber spricht der stellt fest das viele Leute Desinteresse an den Tag legen.

Und weil jedem klar sein sollte was die Stasi war, so wird der vergleich oder die Bezeichnung Stasi 2.o hergenommen und zu veranschaulichen wohin die Tendenz dieses Landes geht.