Netzpolitik (Seite 2)
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Gesetz verabschiedet Australien erlaubt Zugang zu Social Media erst ab 16 Jahren
Das australische Parlament hat heute das Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Social-Media-Plattformen erst ab 16 Jahren erlaubt.
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Nach Trump-Wahl Elon Musk entscheidet über das Schicksal seiner staatlichen Kontrolleure
Nach Trumps Wahlsieg wird Elon Musk das Department of Government Efficiency leiten, um Vorschläge für Bürokratieabbau zu machen.
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Warnung der Glasfaser-Konkurrenz Wie die Deutsche Telekom vom Ampel-Aus profitieren kann
Glasfaser-Konkurrenten befürchten, dass die Telekom vom Ampel-Aus profitieren könnte, weil Glasfaser-Regulierungen vorerst nicht kommen.
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US-Präsidentschaftswahlkampf Chinesische Hacker sollen Trump- und Harris-Kampagne attackieren
Chinesische Hacker attackieren Kommunikationsnetze amerikanischer Telekom-Anbieter, um Telefone von Spitzenpolitikern zu überwachen.
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IT-Sicherheitsforschung Bundesregierung will Hacker-Paragraf entschärfen
IT-Sicherheitsforscher begrüßen, dass die Bundesregierung den Hacker-Paragrafen entschärfen will. Das Vorhaben gehe aber nicht weit genug.
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ChatGPT-Entwicklung OpenAI soll bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben
Laut Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters soll OpenAI bei der ChatGPT-Entwicklung bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben.
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Mobilfunk an Schienen 5G im Gigabit-Bereich für Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin
Bund, Bahn und Netzbetreiber wollen die Zugstrecke zwischen Berlin und Hamburg zum 5G-Vorreiter mit Gigabit-Anbindung machen.
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Recht auf schnelles Internet Mindestbandbreite für Haushalte steigt auf 15 Mbit/s
In Deutschland gibt es das Recht auf schnelles Internet. Die Mindestbandbreite steigt zum Jahreswechsel auf 15 Mbit/s.
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Kartellklage in den USA Justizministerium erwägt Aufspaltung von Google
Um gegen Googles illegales Monopol bei der Online-Suche vorzugehen, ist eine Abspaltung von Android und Chrome weiter im Gespräch.
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Sammelklage läuft bereits Verbraucherschützer kritisieren Amazons Werbestrategie bei Prime
Wer bei Prime keine Extra-Gebühr zahlt, sieht (immer mehr) Werbung. Verbraucherschützer kritisieren Amazons Vorgehen.
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Europäischer Gerichtshof Facebook darf Nutzerdaten nicht unbegrenzt speichern
Selbst wenn Nutzer eingewilligt haben, dass Facebook persönliche Daten für Werbezwecke verarbeitet, ist das nicht unbegrenzt möglich.
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Überwachung EU-Rat verschiebt erneut Abstimmung über Chatkontrolle
Weiterhin gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle unter den EU-Staaten. Das Thema wurde erneut vertagt, vom Tisch ist es aber nicht.
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EUDI-Wallet Smartphone wird bis 2027 zum digitalen Ausweis
Deutschland plant bis 2027 die Einführung einer Smartphone-basierten EUDI-Wallet, einer digitalen Brieftasche für Ausweisdokumente und mehr.
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Glasfaserausbau Bundesdigitalministerium soll Telekom vor Wettbewerb schützen
Das Bundesdigitalministerium soll zu Gunsten der Telekom den Bericht beeinflusst haben, der den strategischen Glasfaser-Überbau untersuchte.
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„Illegal Instructions“ Hacker-Kongress 38C3 findet zwischen den Jahren in Hamburg statt
Zwischen den Jahren findet der 38. Chaos Communication Congress (38C3) statt. Das Motto in diesem Jahr: „Illegal Instructions“.
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Überwachungspaket nach Solingen Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter
Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Überwachungspaket der Bundesregierung als unverhältnismäßig und rechtswidrig.
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Kehrtwende bei Telegram Nutzerdaten sollen auf Anfrage ausgehändigt werden
Telegram wird künftig mit Behörden zusammenarbeiten und gewünschte Daten übermitteln – allerdings nur, sofern dies rechtlich zulässig ist.
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Kritik an SAP-Cloud für Microsoft 365 Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Der Bund will Microsoft 365 nutzen, indem die Cloud-Dienste in SAP-Rechenzentren laufen. Kritiker warnen vor einer verstärkten Abhängigkeit.
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Cybercrime BKA gelingt Schlag gegen digitale Geldwäscher
Dem Bundeskriminalamt soll ein bedeutender Schlag gegen digitale Geldwäscher gelungen sein, virtuelle Wechselstuben wurden abgeschaltet.
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Gericht der Europäischen Union AdSense-Milliardenstrafe gegen Google aufgehoben
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro aufgehoben.
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Chatkontrolle Ungarn bringt neuen Lösungsvorschlag für die EU ein
Nach der Sommerpause hat Ungarn mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle eingebracht.
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Jugendschutz im Fokus Instagram führt Konten für Teenager ein
Instagram will mit der Einführung von Teen-Konten die Möglichkeiten von Jugendlichen auf der Plattform stärker einschränken.
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
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Vor US-Wahlen Meta sperrt RT von allen Diensten aus
Sieben Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 hat Meta RT, ehemals Russia Today, von seinen Plattformen verbannt.
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Zerwürfnis EU-Kommissar Thierry Breton kündigt Rücktritt an
Thierry Breton hat sein Amt als bisheriger EU-Kommissar für den Binnenmarkt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
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Tschechischer Geheimdienst China nutzt LinkedIn zur Spionage westlicher Wissenschaft
Chinesische Geheimdienste sollen laut dem tschechischen BIS LinkedIn nutzen, um über fiktive Profile gezielt Wissenschaftler anzusprechen.
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Bundesweiter Warntag 2024 Update Heute um 11 Uhr wird Deutschland wieder zur Probe gewarnt
Der Bundesweite Warntag 2024 findet am kommenden Donnerstag, den 12. September statt. Um 11:00 Uhr wird zur Probe gewarnt.
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Sicherheitspaket nach Solingen Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen
Infolge des Terroranschlags in Solingen plant die Bundesregierung, die biometrische Überwachung von Gesichtern und Stimmen zu ermöglichen.
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Nächste Kartellklage gegen Google Dieses Mal geht es um Machtmissbrauch bei der Online-Werbung
Heute startet das zweite Kartellverfahren gegen Google. Bei dieser Klage geht es um die Marktmacht im Online-Werbegeschäft.
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Künstliche Intelligenz Wie steht ihr zu KI bei Produkten und Medieninhalten?
Der KI-Hype läuft weiter. Zahlreiche Hersteller vermarkten ihre Produkte mit KI und auch Medien setzen sie immer häufiger ein. Ist das gut?
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Nvidias AI-Marktmacht US-Justizministerium lässt Kartellverfahren „eskalieren“
Schlechte Nachrichten für Nvidia: Das Justizministerium verschärft die Kartellermittlungen. Zudem sackt der Aktienkurs ab.
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Kritische Infrastruktur Deutsche Flugsicherung von Hacker-Angriff betroffen
Die Deutsche Flugsicherung ist von einem Hacker-Angriff betroffen. Auswirkungen auf den Flugverkehr hat der Vorfall nicht.
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Unter Auflagen wieder frei Telegram-Chef Durov aus Haft entlassen
Telegram-Chef Pavel Durov ist gegen Kaution wieder frei, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde jetzt aber offiziell eröffnet.
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Nach Festnahme von CEO Durov Telegram bestreitet die Vorwürfe französischer Behörden
Telegram-Chef Pavel Durov wurde aufgrund des Umgangs mit illegalen Inhalten in Frankreich festgenommen. Durov bestreitet die Vorwürfe.
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Entwurf für BKA-Gesetz Update Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren
Um den Staatstrojaner zu installieren, sollen Polizeibehörden künftig heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
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Schlichtungsstelle User Rights Hilfe bei Problemen mit Instagram, TikTok oder LinkedIn
Unzufrieden über die Entscheidung sozialer Netzwerke? Die Bundesnetzagentur hat dazu die Schlichtungsstelle User Rights zertifiziert.
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Datenschutz-Klage von Noyb Keine X-Daten von Europäern für Elon Musks KI-Training
Die irische Datenschutzbehörde will bereits das KI-Training mit Daten von X unterbinden, nun legt Max Schrems Organisation Noyb nach.
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Netzsperren Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal
Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal. Mit Proxys und VPN-Diensten lassen sich die Netzsperren jedoch umgehen.
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Historisches Urteil in den USA Google droht Zerschlagung wegen illegalem Monopol
In einem historischen Urteil hat ein US-Gericht erstmals seit knapp zwei Dekaden bei einem Techunternehmen ein Monopol festgestellt.
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Verstöße gegen Digital Markets Act Manipulative Designs bei Amazon, Google, Meta und Co.
Vorwurf von Verbraucherschützern: Big-Tech-Konzerne sollen manipulative Designs nutzen, um Nutzerprofile über Dienste hinweg zu erstellen.
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Daniel Freund Abgeordneter vor EU-Wahl mit Spyware angegriffen
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund wurde eigenen Aussagen zufolge zwei Wochen vor der EU-Wahl mit der Spyware Candiru angegriffen.
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EU-Kommission Bericht zeigt Probleme bei Durchführung der DSGVO
Ein Bericht der EU-Kommission identifiziert erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Bundesregierung Kritik am Gesetz für den schnellen Breitbandausbau
Die Bundesregierung will den Gigabit-Ausbau beschleunigen. Ein überragendes Interesse erhält aber nur der Mobilfunk.
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Breitbandausbau EU-Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 26 Milliarden Euro
Die EU-Kommission genehmigt die überarbeitete Breitbandförderung in Deutschland. 26 Milliarden Euro können fließen.
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Rechtliche Bedenken Multimodales KI-Modell von Meta kommt nicht nach Europa
Die künftigen, multimodalen KI-Modelle von Meta werden nicht in die EU kommen. Als Grund werden unklare Regulierungsbedingungen genannt.
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Klage von TikTok-Anbieter abgewiesen EU-Einstufung von ByteDance als Gatekeeper bleibt bestehen
ByteDance versuchte sich rechtlich gegen die Einstufung durch die EU als Gatekeeper zu wehren – erfolglos. Die Klage wurde abgewiesen.
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KI-Training Apple, Anthropic und Nvidia nutzten YouTube-Daten ohne Erlaubnis
Apple, Anthropic und Nvidia nutzten Inhalte von YouTube ohne Erlaubnis für das KI-Training. Erneut stellt sich die Fair-Use-Frage.
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Umgang mit Schwachstellen BSI will Sicherheitslücken sofort schließen lassen
BSI-Chefin Claudia Plattner will Sicherheitslücken sofort schließen. Ein Konflikt mit Behörden, die etwa den Staatstrojaner nutzen.
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Zum Verkauf angeboten Datensatz mit 3,6 Milliarden Standortdaten von Millionen Menschen
Ein Datensatz mit Standortdaten ermöglicht Rückschlüsse auf Millionen von Menschen. Die Datenquelle ist kein Leck, sondern ein Händler.
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EU-Gesetz über digitale Dienste Sozialem Netzwerk X droht hohe Geldstrafe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße von X gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste. Dem Netzwerk drohen hohe Geldstrafen.
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Aus in Deutschland Huawei-Komponenten sollen aus 5G-Netz verschwinden
Die Bundesregierung konnte sich mit der Telekom, Vodafone und Telefónica auf ein Aus für Huawei-Komponenten im 5G-Netz einigen.
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Einsatz von Microsoft 365 EU-Kommission verklagt Europäische Datenschutzbehörde
Weil die Europäische Datenschutzbehörde der EU-Kommission den Einsatz von Microsoft 365 untersagen will, kommt es zur Klage.
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Ticket-App für Fußball-EM Polizeibehörden erhalten anonymisierte Fan-Standortdaten
Stadionbesucher bei der EM müssen die Ticket-App der UEFA nutzen. Diese sammelt aber anonymisierte Standortdaten für die Polizei.
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Facebook & Instagram Werbefreie Abos der Gatekeeper verstoßen gegen EU-Recht
Mit werbefreien Bezahl-Abos verstoßen Facebook und Instagram gegen den DMA. Die EU will Versionen der Plattformen ohne Werbetracking.
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Nach vertagter Abstimmung Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde verschoben, vom Tisch ist das Scannen von Handy-Inhalte aber nicht. Wie es weitergeht.
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Innenministerkonferenz Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen gefordert
Die Innenminister der Länder fordern die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Unklar ist nur, ob die technisch umsetzbar ist.
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Massenüberwachung mit Einwilligung Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben
Der EU-Rat stimmt über einen neuen Chatkontrollen-Kompromiss ab. Auch dieser sieht die massenhafte Überwachung von WhatsApp und Co. vor.
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Inhalte- und Fotoanalyse Verbraucherzentrale mahnt Meta wegen KI-Training ab
Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta für das ab Ende Juni geplante KI-Training und die Fotoanalyse abgemahnt.
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AI-Wettrüsten Warum die EU hinter den USA und China liegt
Beim AI-Wettrüsten liegt die EU hinter den USA und China. Die Gründe: Es mangelt an Geld und Rechenkapazitäten, die Förderung ist schwierig.
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Funkzellenabfrage Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein
In einem nun veröffentlichten Beschluss schränkt der Bundesgerichtshof die Verwendung von Funkzellenabfragen als Beweismittel massiv ein.
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Chatkontrolle Ohne Zustimmung soll es keinen Bild-Upload geben
Im Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle sollen Nutzer dieser zwingend zustimmen, wenn sie Bilder und Videos hochladen wollen.
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Webex-Lücke bei SPD Dritte konnten an vertraulichen Online-Konferenzen teilnehmen
Schwachstelle im Webex-System der SPD. Eine Journalistin konnte sich heimlich in ein vertrauliches Gespräch einwählen.
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Gesichtserkennung-Testlauf Millionen echter Bilder aus Polizeifoto-Datenbank verwendet
Das BKA hat Gesichtserkennungssoftware mit Millionen Bildern aus einer Polizeidatenbank testen lassen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten.
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Tausende Meeting-Zugänge im Netz Bundeswehr sperrt Webex für externe Kommunikation
Tausende Webex-Meeting-Räume der Bundeswehr waren offen zugänglich. Nun sperrt man die Videokonferenz-Lösung für externe Kommunikation.
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Internet-Überwachung EuGH erlaubt IP-Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverstößen
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist sogar bei Urheberrechtsverstößen möglich, besagt ein neues Urteil des EuGH.
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Entwurf aus Hessen Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung
Hessen will die IP-Vorratsdatenspeicherung über den Bundesrat einführen. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß.
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Vodafone-Preiserhöhung Betroffene können sich jetzt bei Sammelklage registrieren
Aufgrund der Preiserhöhung bei Festnetzanschlüssen hat der vzbv eine Sammelklage eröffnet. Betroffene können sich jetzt registrieren.
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Gegen Quick-Freeze Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Der Quick-Freeze-Beschluss steht bevor. Doch die Innenminister wollen zumindest bei IP-Adressen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung.
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Polnische Ex-Regierung Fast 600 Personen durch Pegasus ausgespäht
Die Überwachung von oppositionellen Politikern und Juristen auch aus den eigenen Reihen bringt die PiS-Partei weiter in Erklärungsnot.
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Chatkontrolle Verschlüsselte Dienste geraten in den Fokus
Bei der Chatkontrolle sollen Dienste, die unter anderem eine anonyme Nutzung ermöglichen, nun besonders kontrolliert werden.
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Chatkontrolle EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen
Die Groteske rund um die Chatkontrolle nimmt kein Ende, nun wollen EU-Minister sich selbst von der Überwachung ausnehmen.
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Netzsperren Vodafone, Telekom, 1&1 und O2 blocken Sci-Hub
Führende deutsche Internet-Provider sperren den Zugang zu dem Portal Sci-Hub, mit dem sich geschützte Forschungsarbeiten abrufen lassen.
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Bundesnetzagentur Strategischer Glasfaser-Überbau hat noch keine Konsequenzen
Nun liegt der Monitoring-Bericht über den strategischen Überbau bei Glasfaser vor. Es gibt Hinweise, aber noch nicht genügend Daten.
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Bundesregierung Statt Vorratsdatenspeicherung kommt „Quick Freeze“
SPD und FDP haben sich in der Bundesregierung auf eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung verständigt.
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Eco-Beschwerdestellen Löschen statt Sperren funktioniert bei Kinderpornografie
Im Kampf gegen Kinderpornographie funktioniert das Prinzip „Löschen statt Sperren“, erklärt der Internetwirtschaftsverband Eco.
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Künstliche Inhalte markieren Facebook, Instagram und Threads erhalten AI-Label
Um mit modernen Bild- und Videogeneratoren erstellte oder veränderte Inhalte zu kennzeichnen, führt Meta ein „Made-with-AI“-Label ein.
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Wettbewerbsverfahren Microsoft trennt Teams weltweit von Office
Microsoft trennt Teams und Office künftig nicht nur in der Europäischen Union und Schweiz voneinander, sondern weltweit.
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Bitkom Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik
Der Bitkom bescheinigt der Bundesregierung eine Steigerung des Tempos bei der Digitalpolitik. Wichtige Projekte kommen aber kaum voran.
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Netzbetreiber-Verbände Bundesregierung soll Glasfaser-Überbau der Telekom stoppen
Die Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP) sehe dem strategischen Überbau der Telekom tatenlos zu, kritisieren Provider-Verbände.
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Center for Countering Digital Hate Musk scheitert auf ganzer Linie mit Millionenklage gegen NGO
Elon Musk ist mit einer Klage gegen die CCDH, die die Zunahme von Hassreden auf X dokumentiert hatte, gescheitert.
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Big Tech im Visier EU startet DMA-Ermittlungen gegen Apple, Google und Meta
Weil Apple, Google und Meta gegen den Digital Markets Act verstoßen sollen, leitet die EU-Kommissionen Untersuchungen ein.
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Glasfaserausbau Telekom muss dünne Leerrohre für Konkurrenz freigeben
Auch wenn die Telekom zu dünne Leerrohre verlegt, muss der Konzern der Konkurrenz einen Zugang zu den Netzen gewähren.
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Informationsfreiheitsgesetz Anfragen an Behörden nur noch mit Postadresse
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht muss für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Postadresse angegeben werden.
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Chatkontrolle EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien einen neuen Vorschlag vorgelegt.
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Wettbewerbsbehinderung Update Die USA eröffnen ein Kartellverfahren gegen Apple
Nicht nur in der EU droht Apple Ungemach, auch in den USA haben die Wettbewerbshüter ein Auge auf den Konzern geworfen.
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Digitale Gewalt Regierung will Neuregelung der Impressumspflicht
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um die seit langem kritisierte Impressumspflicht neu zu regeln.
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Leistungsschutzrecht 250 Millionen Euro Strafe für Google in Frankreich
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt.
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Bundesdatenschutzbeauftragter D64 kritisiert intransparente Benennung
In einem offenen Brief beklagen zivilgesellschaftlichen Organisationen die intransparenten Vorgänge bei der Besetzung des BfDI.
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EU-Untersuchung Angst vor halluzinierenden Chatbots und AI-Manipulationen im Wahlkampf
Die EU will von den führenden Tech-Konzernen wissen, wie sie Wahlen vor AI-Manipulationen schützen wollen.
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Spotify vs. Apple Apple soll nach Milliarden-Strafe App-Update verweigern
Spotify beschwert sich bei der EU-Kommission, da Apple nach Ansicht von Spotify App-Updates wegen alternativen Zahlungsmethoden zurückhalte.
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TikTok-Bann schreitet voran US-Repräsentantenhaus stimmt für Ultimatum
Trump und TikTok konnten sich nicht durchsetzen: Die erste US-Kammer der Bundeslegislative stimmt für einen TikTok-Bann.
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Neue Ära für KI-Regeln EU-Parlament beschließt AI Act, der ChatGPT kontrollieren soll
Es war die letzte relevante Hürde: Das EU-Parlament hat dem AI Act final zugestimmt. Europas KI-Regelwerk tritt damit bald in Kraft.
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Gegen staatliche Zensur Tor Project verschleiert Traffic durch WebTunnel-Bridges
Die neuen WebTunnel-Bridges sollen Anwendern dabei helfen, sich trotz staatlicher Zensurmaßnahmen mit dem Tor-Netzwerk zu verbinden.
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Abstimmung im US-Kongress TikTok könnte in den USA schon bald gebannt werden
In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen Bestrebungen über einen Bann des sozialen Netzwerks TikToks wieder an Fahrt auf.
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Haushalt erhält Internetzugang Bundesnetzagentur verpflichtet Provider zur Mindestversorgung
Weil ein Haushalt keinen adäquaten Internetzugang bekam, verpflichtet die Bundesnetzagentur erstmals einen Provider zur Mindestversorgung.
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Digital Markets Act Warum WhatsApp-Chats noch nicht mit Signal und Co. möglich sind
Der Digital Markets Act ist in Kraft, Meta muss auch WhatsApp für andere Dienste öffnen. Die Umsetzung dauert aber noch.
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Nintendo Switch-Emulator Yuzu zahlt 2,4 Mio. USD Strafe und hört auf
Die Entwickler des Switch-Emulators Yuzu geben nach der Klage von Nintendo auf, stellen die Entwicklung ein und zahlen 2,4 Mio. US-Dollar.
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Spotify gegen Apple EU-Kommission verhängt 1,8-Mrd.-Euro-Strafe gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt wegen der App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter eine Strafe in Höhe von 1,8 Mrd. Euro gegen Apple.
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DSA und DMA Elon Musks X muss sich auf striktere Regeln und Strafen einstellen
Die EU prüft, ob für X bald auch der Digital Markets Act (DMA) greif. Zudem drohen Strafen, weil die Moderation zu lax ist.
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Lobbyismus EU-Parlament verwehrt Amazon Zugang
Als Konsequenz auf Versäumnisse hat das EU-Parlament 14 Amazon-Mitarbeitern den Zugang zum Parlamentsgebäude entzogen.
