Netzpolitik (Seite 18)
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BND-Skandal Bundesregierung will Spionage einschränken
Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des BND reformieren.
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BND-Skandal Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund
Eine harte Woche für den BND: Datenschützer beschreiben die Datensammlung als rechtswidrig, politisch steigt der Druck wegen den Spionage-Aktivitäten.
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Facebook Anzahl der Behördenanfragen ist deutlich gestiegen
Facebook verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Anfragen von Behörden. Das gilt sowohl weltweit als auch für Deutschland.
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Post-Snowden-Ära Microsoft bringt deutsche Cloud gegen US-Überwachung
Microsoft will das Cloud-Geschäft in Deutschland ausbauen und setzt dabei auf die Deutsche Telekom als „Datentreuhänder“.
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Phishing LKA warnt vor Anrufen zum Angriff auf Computer
Aktuell häufen sich die Fälle, bei denen Opfer Anrufe von vermeintlichen Microsoft-Mitarbeitern bekommen. Ziel ist ein Angriff des Computers.
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Bitkom Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils
Der Bitkom warnt, dass das Safe-Harbor-Urteil erhebliche Folgen für die digitale Wirtschaft in Europa haben kann, wenn kein neues Abkommen kommt.
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Apple Cook kritisiert britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Der Apple CEO warnt vor einer Aufweichung von Kommunikationsverschlüsselung. Zudem deutet Cook ein neues Gesundheits-Produkt an.
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Hassbeiträge Ermittlungen gegen Facebooks Nordeuropa-Chef
Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll das Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ausgeweitet haben.
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Facebook Daten von Nicht-Nutzern dürfen nicht erhoben werden
Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Facebook keine Daten von Nicht-Nutzern über den Cookie „datr“ speichern darf.
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Internet-Überwachung Europol will Internetinhalte kontrollieren
Europol soll künftig direkt mit Internetdiensten wie Facebook und Google kooperieren, um die Überwachung von Inhalten im Internet auszubauen.
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Offenes WLAN Bundesrat will Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Im Plenum hat der Bundesrat eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung gefordert. Damit geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
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Bundesrat Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis
Nun hat die Vorratsdatenspeicherung auch den Bundesrat passiert. Damit wurde einer der letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
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Bundestag Parlament beschließt das Ende vom Routerzwang erneut
Erneut hat sich der Bundestag mit der Abschaffung des Routerzwangs beschäftigt und diesen auch beschlossen. Der Bundesrat kann ihn nur noch verzögern.
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NSA-Ausschuss Ermittler zwischen Aufklärung und Stockholm-Syndrom
Der Sonderermittler kritisiert in erster Linie die NSA, während der BND geschont wird. Die Opposition spricht daher schon von einem Stockholm-Syndrom.
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Verbraucherschutz NRW Samsung wegen Datenabfrage von Smart-TVs vor Gericht
Die Verbraucherschützer aus NRW haben Klage gegen Samsung erhoben. Grund sei eine ungefragte Erhebung von Daten durch die Smart-TVs.
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BND-Skandal Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Die Kritik am BND-Sonderermittler Graulich wächst. Dieser soll entscheidende Rechtsauffassungen direkt vom BND übernommen haben.
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Verbraucherschutz Digitale Stromzähler dürfen keine Pflicht werden
Per Gesetz will die Bundesregierung die Energiewende digitalisieren. Doch der Zwang zum Smart Meter stößt auf massive Kritik.
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Verbraucherumfrage Datenschutz und Werbefreiheit darf etwas kosten
Immer mehr Nutzer sind bereit für Online-Dienste zu zahlen, wenn dann ein hohes Datenschutzniveau und Werbefreiheit garantiert wird.
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BND-Skandal Hässliche Details aus der Überwachungsmaschinerie
Der Bericht des Sonderermittler fällt düster aus: Der BND hat für die NSA zahlreiche Ziele in Deutschland ausspioniert. Nun wächst die Kritik.
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Netzneutralität Telekom wagt sich allmählich aus der Deckung
Die Telekom konkretisiert die Spezialdienste-Pläne: Startups sollen für „ein paar Prozente“ vom Umsatz eine bessere Netzanbindung erhalten.
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Netzneutralität Zwischen Zwei-Klassen-Internet und innovativen Diensten
Während die Provider die EU-Verordnung zur Netzneutralität begrüßen, warnen Bürgerrechtler vor der Einführung eines Zwei-Klassen-Internets.
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Leistungsschutzrecht Vermittlung zwischen Google und VG Media gescheitert
Die Vermittlung zwischen Google und der VG Media gilt nun offiziell als gescheitert, damit dürften sich die beiden Seiten vor Gericht wieder treffen.
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Kommentar Ein politisches Armutszeugnis
Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität steht beispielhaft für das Elend, das in Europa als Netzpolitik bezeichnet wird.
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EU-Parlament Netzneutralität steht vor dem Aus
Indem das EU-Parlament die Vorgaben zur Netzneutralität ohne Änderung durchgewunken hat, droht nun ein Zwei-Klassen-Internet in Europa.
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Vorratsdatenspeicherung FDP beschließt Verfassungsbeschwerde
Wie erwartet wird es eine Klagewelle gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Den ersten Schritt macht die FDP, doch Weitere werden folgen.
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NSA-Überwachung Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Regin-Trojaner
Die Bundesanwaltschaft soll nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, dass die NSA und den britischen Partnerdienst GCHQ ins Visier nimmt.
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EU-Breitbandstudie Internet-Anschlüsse häufig langsamer als versprochen
Eine EU-Studie zeigt erneut: Die tatsächliche Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen stimmt im Schnitt nicht mit der beworbenen überein.
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Breitbandausbau Glasfaserausbau statt Vectoring fördern
Bei den Förderprogrammen soll die Bundesregierung in erster Linie den Glasfaserausbau vorantreiben, fordern Provider-Verbände.
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Kartellrecht 116 Millionen Euro Geldbuße gegen Laufwerkhersteller
Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von optischen Laufwerken Geldbußen von insgesamt 116 Millionen Euro verhängt.
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Schutz der Kleinen Kinder werden via Tracking-Apps überwacht
Mit Tracking-Apps und anderen Diensten werden Kinder immer häufiger überwacht. Doch nicht nur Datenschützer sehen die Entwicklung sehr kritisch.
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Breitbandausbau Bundeskabinett beschließt Förderprogramm
Die Bundeskabinett hat ein Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen und wird bis 2018 insgesamt 2,7 Milliarden Euro ausschütten.
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Safe-Harbor-Ende Irische Datenschützer prüfen Facebook-Beschwerde
Die irische Datenschutzbehörde prüft nun, ob Facebook sich an das EU-Recht hält, wenn die europäischen Nutzerdaten in die USA übermitteln werden.
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Android Telekom will Beschwerde gegen Google einreichen
Google gerät wegen Android zunehmend unter Druck. Nun will auch die Deutsche Telekom eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.
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Breitbandausbau Punktesystem soll Geld an Investoren verteilen
Bund und Länder sollen sich auf ein Programm zur Förderung des Breitbandausbaus geeinigt haben. Basis wird dabei ein Punktesystem für Investoren.
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Hassbeiträge Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Weil Facebook bereits gemeldete Hassbeiträge nicht entfernt hat, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Manager des sozialen Netzwerks.
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Safe-Harbor-Ende Kompromiss mit US-Behörden bis Ende Januar fällig
Bis Ende Januar muss die EU ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den US-Behörden aushandeln. Das große Problem: Die Massenüberwachung von NSA und Co.
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Verbraucherschutz Klage gegen Facebooks Datensammlung
Verbraucherschützer klagen gegen Facebook. Der Grund: Irreführende Werbung und zahlreiche fragwürdige Punkte in den Nutzungsbedingungen.
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Vorratsdatenspeicherung Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz
Nach mehr als fünf Jahren Streit hat die große Koalition nun die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Finanzgericht Finanzämter dürfen Domains pfänden
Das Finanzgericht in Münster hat entschieden, dass auch eine Domain zur Sicherung der Ansprüche gepfändet werden kann.
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Vodafone Halbjährige Verbindungsdaten-Speicherung soll legal sein
Dass Verbindungsdaten von Providern für ein halbes Jahr gespeichert werden, ist nach Ansicht von Vodafone nicht rechtswidrig.
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BND-Skandal Nach „sehr ernsten“ Vorwürfen sind Reformen nötig
Ausspähen unter Freunden – das ist auch für den BND offenkundig alltäglich. Um die Überwachung einzudämmen, fordern Politiker nun Reformen.
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Überwachungsskandal BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten
Nächste Wendung im BND-Skandal: Der deutsche Geheimdienst soll Botschaften und Behörden in Staaten wie den USA und Frankfreich ausspioniert haben.
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Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch
Die Vorratsdatenspeicherung nimmt eine der letzten Hürden: Nun hat auch der Rechtsausschuss im Bundestag für das Gesetz gestimmt.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Große Änderungen sind nicht mehr geplant.
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Identitätsdiebstahl Kriminelle missbrauchen digitale Identitäten für Fake-Shops
Kriminelle sollen gestohlene Identitäten missbrauchen, um Online-Shops zu gründen. In diesen werden dann gefälschte Marken-Produkte angeboten.
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Safe-Harbor-Ende Niedrige Erwartungen an neues Datenschutzabkommen
Trotz des Safe-Harbor-Urteils bestehen nur niedrige Erwartungen an ein neues Datenschutzabkommen. Denn das Kernproblem ist die Massenüberwachung.
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Soziale Netzwerke EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Die EU will verstärkt gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube vorgehen.
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Routerzwang Bundesregierung will Routerfreiheit nicht einschränken
Trotz der Einwände des Bundesrats will die Bundesregierung den Routerzwang auch bei Kabel- und Glasfaseranschlüssen abschaffen.
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Verschlüsselung US-Regierung will vorerst keine Hintertüren per Gesetz
Vorerst will die US-Regierung kein Gesetz beschließen, das Internetdienste zwingt, eine Hintertür in die Verschlüsselungstechniken einzubauen.
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Europäischer Gerichtshof Update Richter kippen umstrittenes Safe-Harbor-Abkommen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das den Austausch von Nutzerdaten zwischen der EU und den USA regelt.
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Alternative Provider Deutsche Telekom vom Festnetz trennen
Das Festnetz der Telekom soll von dem Konzern abgespalten und als eigenständiges Unternehmen betrieben werden, fordern konkurrierende Anbieter.
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NSA-Ausschuss Der Bundesnachrichtendienst als Pony der NSA
Die NSA ist ein Elefant, der BND lediglich ein Pony – so beschreibt der ehemalige BND-Chef das Machtverhältnis der Dienste im NSA-Ausschuss.
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Facebook-v-Europe US-Regierung verteidigt Safe-Harbor-Abkommen
Infolge der „Facebook-v-Europe“-Klage ist das Safe-Harbor-Abkommen dermaßen gefährdet, dass es nun von der US-Regierung öffentlich verteidigt wird.
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Routerzwang Bundesrat blockiert Gesetz für freie Routerwahl
Der Routerzwang soll abgeschafft werden, doch das Gesetz ist im Bundesrat stecken geblieben. Erneut steht der Netzabschlusspunkt zur Debatte.
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Leistungsschutzrecht Google will nach wie vor nicht bezahlen
Der Schiedsspruch vom deutschen Marken- und Patentamt ändert nichts im Streit um das Leistungsschutzrecht: Google will nicht zahlen.
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Mobilfunk EU und China kooperieren bei Entwicklung von 5G-Netzen
5G-Netze zählen zu den wichtigstens Zukunftstechnologien in der digitalen Ökonomie. Bei der Entwicklung will die EU nun mit China kooperieren.
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Facebook-Klage „Die werden Auswege finden.“
Der „Facebook-v-Europe“-Aktivist Max Schrems warnt vor allzu großer Euphorie, obwohl das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen auf der Kippe steht.
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Leistungsschutzrecht Ab sieben Wörtern sind Lizenzgebühren fällig
Ab sieben Wörtern gilt das Leistungsschutzrecht, hat das Patent- und Markenamt entschieden. Doch den Verlagen dürfte das Urteil nur wenig bringen.
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NSA-Ausschuss BND löscht für Aufklärungsarbeit wichtige E-Mails
Im März 2015 hat der BND interne E-Mails über NSA-Suchbegriffe gelöscht, die als Beweis für den NSA-Ausschuss relevant waren – angeblich versehntlich.
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EuGH-Generalanwalt USA sind kein sicherer Hafen für europäische Nutzerdaten
Schlussantrag vor dem EuGH stellt den rechtlichen Status der USA als sicherer Hafen für europäische Daten in Frage.
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Bitkom-Studie Deutsche sind beim Datenschutz pragmatisch
Deutsche sind zwar vorsichtig beim Übermitteln von privaten Daten, doch es erfolgt ein Abwägen zwischen Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit.
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Vorratsdatenspeicherung Verhärtete Fronten bei Anhörung im Bundestag
Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wie eine Anhörung im Bundestag zeigt.
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Audible Börsenverein reicht Kartellbeschwerde ein
Der Börsenverein hat Kartellbeschwerde gegen die Amazon-Tochter Audible eingereicht. Diese soll Verlage in ein Flatrate-Modell für Hörbücher zwingen.
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Recht auf Vergessen Französische Datenschutzbehörde erhöht Druck auf Google
Beim Recht auf Vergessen erhöhen französische Datenschützer den Druck auf Google. Sollten Links nicht global gelöscht werden, drohen Sanktionen.
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Internet-Überwachung BND will auf „Augenhöhe“ mit NSA agieren
Der BND will bei der Internet-Überwachung massiv aufrüsten. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Geheimdienst die Lücke zur NSA schließen will.
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Devolo Update dLAN Hotspot bringt Anwendern Rechtssicherheit
Mit dem dLAN Hotspot umgeht Devolo die Störerhaftung und ermöglicht es Kunden, einen kostenlosen WLAN-Hotspot ohne rechtliches Risiko aufzustellen.
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Hassbeiträge Justizminister nimmt YouTube und Twitter ins Visier
Bei dem Streit über Hassbeiträge in sozialen Netzwerken konzentriert sich Justizminister Maas nun auch auf YouTube und Twitter.
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Präzedenzfall Tanzendes Baby führt zu neuer Auslegung von Fair Use
In den USA sorgt eine Gerichtsentscheidung für deutliche Einschränkungen der Rechteinhaber im Bereich des Urheberrechts.
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Datenschutz Verbraucherschützer warnen vor Lücken in EU-Reform
Bundesregierung und EU-Rat wollen mit Ausnahmeregelungen für Unternehmen die EU-Datenschutzreform aushebeln, warnen Verbraucherschützer.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung unbeeindruckt von EU-Kritik
Kritik von der EU verzögert das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch im Kern zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt.
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Rassismus Facebook will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Facebook hat einen Maßnahmenkatalog angekündigt, um gezielter gegen fremdenfeindliche und rassistische Hassbeiträge vorzugehen.
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Kim Dotcom Auslieferung des Megaupload-Gründers wird verhandelt
Lange Zeit hatte sich Kim Dotcom gegen die Verhandlung zur Auslieferung an die USA wehren können, nun aber wird diese endgültig stattfinden.
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NSA-Ausschuss BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können
Erkenntnis im NSA-Ausschuss: Der BND kann nicht ausschließen, dass die NSA weiterhin Suchbegriffe übermittelt, die europäische Ziele im Visier haben.
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Facebook Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen
Facebook müsse beim Umgang mit Hass-Beiträgen die eigenen Regeln konsequenter auslegen, fordert Kanzlerin Merkel.
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Microsoft US-Behörden wollen weltweit auf E-Mails zugreifen
Wenn E-Mails bei einem amerikanischen Anbieter gespeichert sind, wollen US-Behörden darauf zugreifen – unabhängig vom Standort des Nutzers.
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Leistungsschutzrecht Kartellamt stellt sich auf die Seite von Google
Das Bundeskartellamt hat nun entschieden: Im Streit um das Leistungsschutzrecht wird kein Verfahren gegen Google eingeleitet.
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Apple US-Behörden wollten gegen iMessage-Verschlüsslung klagen
Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Apples iMessage-Dienst kokettierten das US-Justizministerium und das FBI mit einer Klage.
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Vorratsdatenspeicherung Journalisten fürchten um Informantenschutz
Medienvertreter fordern einen Stopp für die Vorratsdatenspeicherung: Diese gefährde den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit.
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NSA-Aufklärung BND-Chef räumt Fehler bei Geheimdienst-Kooperation ein
Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler räumt mittlerweile ein, dass es bei der Kooperation mit der NSA zu Fehlern gekommen ist.
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Telekom-Chef Höttges Europa muss „besseren Weg“ beim Datenschutz entwickeln
Telekom-Chef Höttges fordert, dass Europa sich für Big-Data-Technologien öffnen müsse. Ansonsten verliere die Digitalwirtschaft den Anschluss.
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Breitbandausbau Fördergelder sollen schnell verteilt werden
Bis 2018 will der Bund gut 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen. Die Fördergelder sollen nun schnell verteilt werden.
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Vectoring-Streit Bundesnetzagentur schlägt sich auf Seite der Telekom
Die Telekom soll ein Exklusiv-Recht für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler erhalten. Wettbewerber befürchten nun eine Re-Monopolisierung.
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Facebook Justizminister kritisiert Umgang mit Hass-Beiträgen
Facebook wird kritisiert, weil zu viele rassistische Nutzer-Kommentare nicht gelöscht werden. Justizminister Maas fordert nun schärfere Regeln.
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Verfassungsschutz NSA-Software XKeyscore im Austausch gegen Daten
Der Verfassungsschutz nutzt das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Im Gegenzug erhält der US-Dienst sämtliche Daten, die damit ermittelt werden.
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Apple BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone
Apples Patent auf die Entsperrfunktion des iPhones ist hierzulande ungültig. Das hat der BGH als höchste patentrechtliche Instanz entschieden.
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Breitbandausbau Regierung unterstützt Vectoring-Pläne der Telekom
Die Bundesregierung unterstützt offenbar die umstrittenen Vectoring-Pläne der Telekom – zum Ärger der Wettbewerber.
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Ashley-Madison-Hack Mutterfirma droht Sammelklage in den USA
Das Seitensprungportal Ashley Madison hat mit den Folgen des Hacks zu kämpfen. Dem Betreiber droht eine Sammelklage in den USA.
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Hacker-Angriff Datennetz des Bundestags läuft nun wieder
Die ersten Reparaturarbeiten wurden abgeschlossen, das Datennetz des Bundestags läuft nun wieder. Allerdings sind noch weitere Maßnahmen nötig.
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Google Sicherheitschef warnt vor Risiken durch Cyberwar-Attacken
Der ausufernde Cyberwar gefährdet auch alltägliche Technologien wie vernetzte Autos, warnt Googles Verantwortlicher für IT-Sicherheit.
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NSA-Enthüllungen US-Regierung antwortete Kanzleramt schon im Mai
Bereits im Mai soll die US-Regierung dem Kanzleramt signalisiert haben, dass man eine Weitergabe der NSA-Selektoren zumindest nicht ablehnt.
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Recht auf Vergessen Artikel über Löschung müssen auch gelöscht werden
Es klingt zunächst absurd, doch auch Artikel über das Recht auf Vergessen müssen von Google unter Umständen aus der Suchmaschine entfernt werden.
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E-Mail Posteo verbindet Transparenzbericht mit harscher Kritik
Der Berliner E-Mail-Provider Posteo legt zum zweiten Mal einen Transparenzbericht vor und übt harsche Kritik am Verfahren der Bestandsdatenauskunft.
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Landesverrat-Ermittlungen Rechtsausschuss will Verfahren aufklären
Im Rechtsausschuss des Bundestags stritten Justizminister Maas und Ex-Generalbundesanwalt Range über die Hintergründe der Landesverrat-Ermittlungen.
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Hacker-Angriff Bundestag schaltet IT-Systeme für einige Tage ab
Infolge des Hacker-Angriffs werden die IT-Systeme des Bundestags für einige Tage abgeschaltet, um Wartungsarbeiten durchzuführen.
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NSA-Enthüllungen US-Provider AT&T ist ein bereitwilliger Helfer der NSA
Neue Snowden-Dokumente zeigen: Der US-Provider AT&T bietet der NSA einen außergewöhnlich guten Zugang, um weltweit den Datenverkehr zu überwachen.
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NSA-Suchbegriffe Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung
Durfte die Bundesregierung nun die Liste mit den NSA-Suchbegriffen weitergeben oder nicht? Das Kanzleramt bleibt bei seiner Darstellung.
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NSA-Spionage Kanzleramt darf NSA-Suchbegriffe doch freigeben
Die US-Regierung habe laut Medienberichten dem Kanzleramt niemals verboten, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen offenzulegen.
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Generalbundesanwalt Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten wurden zwar eingestellt, doch das Verfahren gegen die Whistleblower läuft weiter.
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Telekom Vectoring-Ausbau bis 2018 nur für 80 Prozent der Haushalte
Die Deutsche Telekom will zwar den Vectoring-Ausbau bis 2018 beschleunigen, doch in ländlichen Regionen setzt der Konzern nur auf LTE.
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Vorratsdatenspeicherung Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf
Interne Dokumente aus dem Justizministerium deuten an, dass innerhalb der Regierung Zweifel an der Neurgelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen.
