Floxxwhite
Commander
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Außenpolitisch war der US Präsident schon immer sehr mächtig nach Gesetz und Sitte. Mal blöd gesagt, solang es kein Budget braucht, darf er da fast alles.konkretor schrieb:Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Kann die Trump Administration wie ein Gutsherr Geld eintreiben und mit dem Geld machen was sie wollen? Für was braucht Trump noch die Abgeordneten von seiner Partei?
Aktivistisch bei einzelnen Firmen einzugreifen, ist da definitiv keine Seltenheit - unter allen US Präsidenten.
Die Exekutive orders sind extrem weitreichend in diesem Bereich. Ende der Rassentrennung im Militär, Verstaatlichung von Stahlproduzenten in den USA (später aufgehoben, Kosovo Krieg.
Am Ende kann wie in Demokratien üblich, alles von den Richtern und dem Senat/Kongress kassiert werden.
Aber das hier fällt definitiv in eine milde Kategorie und dient nationalen Interesse. In Deutschland hat man das bewusst nach 1945 anders gestaltet. Aber auch ein Grund, warum sich hier nix bewegt.