Antidiskriminierungsgesetz - Ein Grund weniger CDU zu wählen!

[Phoenixwiger]

CDU blockt weiterhin den verbesserten Entwurf vom Antidiskriminierungsgesetz.

Link zur Thema: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4173026_REF1,00.html

Ich sage nur: Herzlichen Glückswunsch CDU für die Einteilung der 2-Klassengesellschaft und eine der DÜMMSTEN Ausrede vom CDU-Politiker...
Ich bin hörgeschädigt, das lasse ich mir nicht gefallen, was sie gesagt haben.
Behinderte gehören auch zum Antidiskriminierungsgesetz und es ist shitegal, was die EU vorschreibt, hauptsache man hat auch an sie gedacht.
Die Argumenten von CDU sind sowas von schwach und peinlich.

Wie sieht Ihr dazu?

 

[wenigahnung]

Was hast du von denen den erwartet.
Die vertreten ihr Klientel und das Antidis.gesetz paßt denen nun gar nicht.
Und natürlich wird darauf verwiesen das sich so keine Arbeitsplätze schaffen lassen.
Nach dem Motto wenn dies oder jenes passiert dann können wir keine Arbeitsplätze schaffen.
Damit wird heute doch allles begründet.
Ich verlagere meine Produktion ins Ausland,damit ich die Arbeitsplätze in der Verwaltung hier in Deutschland sichern kann.

Ich frage mich wann man in der Bildzeitung liest "Deutsche kauft deutsche Ware
das sichert Arbeitsplätze"oder steht das da schon drin - lese keine BILD

 

[sverebom]

Ich frage mich wann man in der Bildzeitung liest "Deutsche kauft deutsche Ware
das sichert Arbeitsplätze"oder steht das da schon drin - lese keine BILD

Ich glaube, da stand mal was in der Richtung. Ging nicht ganz soweit, aber einen entsprechenden Artikel stand da schon mal (vielleicht steht der sogar im BILDblog-Archiv). Aber ich bin mir sicher, das die einen entsprechenden Artikel bereits in der Schublade liegen haben (für schlechte Zeiten, wenn gerade keine Harmlosigkeiten auszumachen sind, die man zu "Top-Storys" aufbauschen).

Danke für den Link, jetzt weiß ich wieder, warum ich nie CDU wählen werde (bei der aktuellen regierungsarbeit kann man dies bisweilen mal vergesen). Wenn man sowas liest, dann könnte man meinen, das Mittelalter sei gerade erst vorüber. Und Alles im Namen der Arbeitsplätze. Ne danke CDU, ich wurde auf einen Arbeitsplatz verzichten, wenn ich damit dazu beitrage, die Gleichberechtigung aller Bürger zu sichern.


P.S.: Meine Mutter ist begeisterte BILD-Leserin
ich werfe jeden morgen einen Blick hinein, um meinen Puls auf 360 zu bringen. Wenn ich dann nachmittags aus der Schule komme schaue ich erst einmal nach, was sich auf BILDblog getan hat. Selber kaufen würd ich das baltt nie. Nicht, das man mich für einen Blid-Leser hält

 

[insane42]

Wieder ein weiteres halbherziges Schwachsinnsgesetz von der EU. Warum sind die weiterführendenen Vorschläge von der SPD nicht schon von vorneherein im EU Gesetz mit drin? Wie lange muss das eigentlich noch gehen, bis alle mal merken, das die EU Gesetzgebung absoluter Müll ist (jedenfalls das, was ich als Laie bisher mitbekommen habe). Da wird unsere eh schon lahmarschige Bürokratie von so einem fetten Apparat aus der EU zusätzlich verkompliziert. Meinetwegen könnten wir aus der EU austreten

Naja und über die CDU brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Eine Partei die den Widerspruch zur Religionsneutralität des Staates im Namen trägt werde ich so oder so nicht wählen. Wundert mich nicht, dass die den Teil mit der Religion nicht im Gesetz haben wollen :-)

Ach, ich glaub ich beantrage Asyl in der Schweiz

 

[Tod]

Hat jemand den genauen Gesetzeswortlaut da? Nein? Ach so... Na, dann diskutieren wir am besten dann weiter, wenn wir alle genau wissen, was drinsteht.

 

[Phoenixwiger]

Hat jemand den genauen Gesetzeswortlaut da? Nein? Ach so... Na, dann diskutieren wir am besten dann weiter, wenn wir alle genau wissen, was drinsteht.

Es steht in der Link drinnen, die ich angefügt habe, das ist schon genauen Gesetzeswortlaut drinnen. Schau bitte doch mal rein.

 

[Tiu]

Kann mir mal jemand erklären was dieses Gesetz bringen soll?
Außer einer noch größeren versuchten Bevormundung, Bürokratie etc.pp mit sicherheit GARNICHTS.

Wer will mich denn Zwingen einen Behinderten einzustellen wenn ich es nicht will?
Wer will mich denn Zwingen einem Ausländer meine Wohnung zu vermieten wenn ich es nicht will?

Das Gesetz ist eine Heiße Luftnummer und nicht mehr. (WAS FÜR EIN GLÜCK)

 

[Tod]

Also, den genauen Wortlaut des Entwurfes hab ich immer noch nicht gefunden. Ist aber auch egal, der liegt wahrscheinlich irgendwo auf bundesregierung.de

Ich halte diesen Schwachsinn iÜ für weitestgehend überflüssig.

Grade bei Vermietungen haben sie sich ja nochmal etwas zurückgenommen. Bei uns im Haus hat sich die Baugenossenschaft im wesentlichen dazu entschlossen, keine Moslems mehr aufzunehmen. In diversen Mietshäusern machen sie nur Ärger.
Man darf natürlich keinen Generalverdacht aufstellen, damit täte man jedem Unrecht. Aber so langsam sind wir echt im Sozialismus gelandet.

Alleine, wenn ich mir vorstelle, daß im Anfangsentwurf eine Haftung für Dritte eingebaut war! Wie blöd muß man denn sein, um sich solch einen Schwachsinn einfallen zu lassen?

Letztlich wird hier der Versuch gestartet, die sonst nur mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu normieren. So ein Käs! Hauptsache Bürokratie. Es mag einen gewissen Bedarf geben, aber ich verstehe auch nicht, weshalb man dann gleich wieder den EU-RL-Entwurf maximal verschärfen muß, wenn es im Grunde gar nicht nötig ist. Andernorts wird geschlampt ohne Ende: FFH-Richtline, Ausweisung von entsprechenden Gebieten.

Sollten mal den Ball flach halten.
(iÜ gibt es mE noch mehr Gründe, die Roten und Grünen nicht mehr zu wählen)


@ insane42
Asyl in der Schweiz? Dann versuche das mal! Da reinzukommen ist alles andere als leicht.

 

[Der Daedalus]

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte ebenfalls davor, Behinderte auszugrenzen: "Wer das Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte ablehnt, will die Ausgrenzung behinderter Menschen und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagte er der "Bild am Sonntag".

Klasse Zitat! *Ironie*
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Nur weil die CDU kein Gesetz will, welches noch mehr Bürokratie in Deutschland schafft Fördern sie also die Diskriminierung von Behinderten. Und verstoßen auch noch gegen die Verfassung ...
Kommt lasst uns schnell hin gehen und die CDU beim Bundesverfassungsgericht anklagen! Die kann man bestimmt verbieten lassen!
Sorry aber solche Sprüche wie der oben sind doch einfach nur lachhaft!

Und wer dann hier her kommt und in unterster Gossensprache über die CDU her zieht, ist ebenso lachhaft!

 

[commy]

"Es darf nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien geben. Alles andere ist nicht akzeptabel."

Ist doch völlig i.O.?

 

[Der Daedalus]

Ach wo denkst du hin ... wir mit unserem Regelungswahn müssen ja sogar die Gleichberechtigung gesetzlich genau festlegen! Man stelle sich mal vor, wir würden da Lücken in unseren Gesetzen haben!

Mal ein Beispiel wohin diese Regelungswut führt:

Deutschland: Ein haufen Gestezte und Vorschriften wie ein Gebäude Behindertengerecht auszusehen hat! Und trotzdem stehen viel zu oft Rollstuhlfahrer vor Treppen die den einzigen Weg zur Toilette dar stellen!

USA: Ein paar Richtlinien frei nach dem Motto "Ein öffentliches Gebäude muss für Behinderte voll zugänglich sein." Dort wird nicht auch noch die höhe der Türklinke gesetzlich festgelegt ...
Und was ist? In den USA geht es Behinderten was das angeht bei weitem besser als hier bei uns!

 

[kisser]

Kann mir mal jemand erklären was dieses Gesetz bringen soll?
Außer einer noch größeren versuchten Bevormundung, Bürokratie etc.pp mit sicherheit GARNICHTS.

Wer will mich denn Zwingen einen Behinderten einzustellen wenn ich es nicht will?
Wer will mich denn Zwingen einem Ausländer meine Wohnung zu vermieten wenn ich es nicht will?

Das Gesetz ist eine Heiße Luftnummer und nicht mehr. (WAS FÜR EIN GLÜCK)

Dem stimme ich absolut zu.
Diskriminierung konkret nachzuweisen ist naemlich fast ein Ding der Unmoeglichkeit.

 

[Tiu]

Dem stimme ich absolut zu.
Diskriminierung konkret nachzuweisen ist naemlich fast ein Ding der Unmoeglichkeit.

Nicht bloß das, es gibt zudem auch positive Diskriminierung.
Hab´s im Fernsehen gesehen.

Ein Vermieter für Soziialwohnungen vermietet nämlich nicht nur an Sozialhilfeempfänger, Ausländer und sozial schwache Leute, sondern auch an normale Leute, Studenten und Familien. Das hat seiner AUssage zufolge den hintergrund um Ghetto´s zu vermeiden bzw. um soziale Brennpunkte zu schaffen.

 

[pcw]

Ganz ehrlich erfasse ich den Sinn eines "Antidiskriminierungsgesetzes" nicht ganz.

Was wird da drin bitte geregelt? Dass alle Menschen gleich (zu behandeln) sind, steht doch schon im Grundgesetz.

Für mich schließt das ein, dass zB öffentlich Einrichtungen für jedermann in gleichem Umfang zugänglich und nutzbar sind.

Wo fängt eigentlich Diskriminierung an und wo hören persönliche Präferenzen (zB des Arbeitgebers) auf?

Wenn ich jetzt Herrn Y einstelle, weil ich denke, dass ich mich mit ihm besser verstehen werde und dafür die viel kompetentere Frau X ablehne, weil sie einfach nicht mit mir auf einer Wellenlänge liegt, habe ich sie dann schon diskriminiert?

Womit wir bei einem weiteren Thema wären, dass für mich irgendwie dazugehört.
Warum gibt es Frauenquoten für bestimmte Berufsbilder etc, aber keine "Männerquoten"?
Geht da nicht irgendwie die gleichberechtigung flöten, wenn der Arbeitgeber gezwungen wird die weibliche Bewerberin einzustellen, nur weil zu viel männliches Personal den Betrieb unsicher macht?
Beispiel Schulen in Berlin: Was soll diese Anordnung bei einer ausgeschriebenen Stelle die weibliche Bewerberin anzunehmen, wenn ihre Qualifokationen denen des männlichen Bewerbers gleichwertig oder nur geringfügig unterlegen sind?
^^diese "Verordnung" hat mir vor ein paar Jahren eine nette Rektorin beschert, welche ich nach aussagen einiger Lehrer ohne sie nicht bekommen hätte...

 

[Nossi]

Du hast einen Arbeitsplatz zu vergeben, es melden sich zwei Bewerber, ein "gewöhnlicher" und ich nenn es mal einer aus einer "Randgruppe" (Ausländer, schwul, behindert, weiß der Teufel) und du vergibtst den Arbeitsplatz an den gewöhnlichen Bewerber. Jetzt kann die Randgrupppe (wenn das mal nicht Polemik ist ) hingehen und sagen: "Ich wurde diskriminiert, weil ich zu einer Randgruppe gehöre". Jetzt musst du beweisen, dass du ihn nicht diskriminiert hast. Herzlichen Glückwunsch, damit hätten wirs geschafft, es gibt Menschen die haben mehr Rechte als andere und zwar die angeblich Diskriminierten. Wenn diese Methode nach System ausgenutzt wird, stellst du im Zweifelsfall lieber immer die Randgruppe ein, das erspart dir unnötigen Ärger. Der Witz an der Sache ist, dass dadurch die eigentlich "Gewöhnlichen" diskriminiert werden würden, die hätten damit nämlich deutlich schlechtere Karten gegen ihre "randgruppenkonkurrenten".

Im ersten Entsetzentwurf war auch noch die Rede von Haftung von Dritten. Nachdem sich jetzt also die Randgruppe ihren Arbeitsplatz erklagt hat wird sie von einem Spediteur oder dem Pizzaboten beleidigt, jemandem, der nicht zu deiner Firma gehört. "Du scheiß Randgruppe" sagte der Pizzabote, jetzt musst du dafür haften, dass jemand der nicht zu deiner Firma gehört IN deiner Firma eine Randgruppe beleidigt hat.

Man verzeihe mir den "radikalen" Unterton, ich bin keinesfalls einer von den chronisch Xenophilen mit akutem Haarausfall, die Leute die mich kennen dürften das wissen, nur dieses Gesetz ist einfach zu schwachsinnig um mal ganz sachlich zu bleiben.

Edit: Oh mein gott, wie kann man denn jedesmal das Wort "Diskriminiert" falsch schreiben und auch noch jedesmal anders.

 

[XoD]

Du hast einen Arbeitsplatz zu vergeben, es melden sich zwei Bewerber, ein "gewöhnlicher" und ich nenn es mal einer aus einer "Randgruppe" (Ausländer, schwul, behindert, weiß der Teufel) und du vergibtst den Arbeitsplatz an den gewöhnlichen Bewerber. Jetzt kann die Randgrupppe (wenn das mal nicht Polemik ist ) hingehen und sagen: "Ich wurde diskriminiert, weil ich zu einer Randgruppe gehöre". Jetzt musst du beweisen, dass du ihn nicht diskriminiert hast.

Soweit ich weiss leigt die Beweislast in einem Rechtsstaat immernoch beim Kläger. In wie fern eine Beweislastumkehr in diesem Falle möglich wäre weiss ich nicht. IdR muss aber der "diskriminerte" beweisen, dass er diskriminiert wurde, nicht der "Diskriminierende", dass er den "diskriminerten" nicht diskriminiert hat.

 

[Nossi]

Eben nicht, soweit ich informiert bin gilt diese Beweislastumkehr. Das der Normalfall im Rechtsstaat anders aussieht, weiß ich.

 

[kisser]

Eben nicht, soweit ich informiert bin gilt diese Beweislastumkehr. Das der Normalfall im Rechtsstaat anders aussieht, weiß ich.

Das glaube ich nicht.
Nicht-Diskriminierung ist naemlich grundsaetzlich nicht nachweisbar, Diskriminierung hingegen schon (wenn auch schwierig).

 

[mikxx]

es gibt tatsächlich die beweislastumkehr.

zitat von http://www.bfw-bund.de/content/artikel/detail.php?id=511

"Die Beweislastumkehr – so der Wortlaut des Gesetzentwurfs – soll dann ein-treten, „… wenn im Streitfall die eine Partei Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes vermu-ten lassen,…“. Eine Glaubhaftmachung wird jedoch bereits angenommen, wenn ein bestimmter Grad von Wahrscheinlichkeit gegeben ist. „Dies kann schon der Fall sein, wenn sich der Vermieter für einen deutschen Mietinteressenten entscheidet, obwohl sich bei der Wohnungsbesichtigung fünf Ausländer und nur zwei Deutsche beworben haben“, "

ich muss sagen dass dieses gesetz nur minimal nach den eu richtlinien umgesetzt werden sollte. es schafft zusätzliche bürokratie. eine firma ist gezwungen über jeden bewerber eine akte zu führen um gegebenenfalls nachzuweisen ihn nicht diskriminiert zu haben.

hier kann man die meinungen einiger zeitungen nachlesen:
http://www.lichtblick-newsletter.de/ticker886_05.html


mfg

 

[KL0k]

typisch deutschland. man braucht für alles n gesetz oder ne verordnung für etwas was eigentlich selbstverständlich seien sollte.