Ich schaue mir an, wie sich die Steuereinnahmen von heute zusammensetzen. Ein großer Batzen ist die progressiv steigende Einkommensteuer, die zu einem Großteil von Leuten im oberen Segment gezahlt wird.
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/ziffer/z822_846j03.pdf
Für das Jahr 1998 sah das so aus: Das oberste Fünftel (= Großverdiener) erzielte 54,42 % des gesamten zu versteuernden Einkommens und zahlte 70,09 Prozent der Einkommensteuer. Die untere Hälfte kam auf 14,07 des Einkommens und zahlte 5,21 % der Einkommensteuer.
Nun kommt Herr Werner und besteuert alles mit 50 Prozent. Das belastet die unteren Einkommen überproportional (z. B. das unterste Fünftel, das bisher gar keine Einkommensteuer bezahlt hat) und entlastet die hohen Einkommen so stark, wie es keine Steuerreform jemals schaffen würde.
Denn wer bisher keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlt, auf dem lastet vorwiegend die Mehrwertsteuer mit 7 bzw. 19 Prozentpunkten. Der Großverdiener mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent (inkl. Reichensteuer) wird zusätzlich mit 19 Prozent belastet, wenn er einkaufen geht (die paar Lebensmittel fallen nicht ins Gewicht).
Insgesamt fallen durch die Umstellung jede Menge Steuern weg. Und die meisten Steuern zahlen bislang nun einmal diejenigen, die viel verdienen.
Zu diesem Punkt kenne ich keine Rechnung, die mir zeigt, wie das funktionieren soll. Wenn man argumentiert, dass der Staat beim bGe weniger Geld braucht, dann sollte man auch sagen, wessen Geld gemeint ist: Das Geld der Reichen! Eine Alternative könnte so aussehen, dass man die Steuerbelastung für hohe Einkommen mehr oder weniger beibehält und trotzdem den Staat schlanker macht. Dann braucht der Staat weniger für sich, nimmt aber immer noch so viel ein wie vorher und kann entsprechend mehr investieren oder umverteilen. Das funktioniert aber nicht mit einem Einheitssteuersatz, der nur auf den Konsum erhoben wird.
Ich mache mal eine Modellrechnung für einen Single auf:
Dafür setze ich das bGe für einen Erwachsenen (auf der Grundlage der heutigen Bedingungen) mit 1.000 Euro an. Davon sollen 400 Euro (weiterhin steuerfrei) auf die Miete entfallen. Die restlichen 600 Euro entfallen je zur Hälfte auf "Lebensmittel" mit 7 % Mehrwertsteuer und auf sonstige Güter und Dienstleistungen, die mit 19 % besteuert werden.
Die ersten 300 Euro (= 107 % brutto) setzen sich aus 280 Euro Nettowert und 20 Euro MwSt. zusammen. Die zweiten 300 Euro (= 119 % brutto) entsprechen 252 Euro netto und 48 Euro MwSt.
Bezogen auf die gegenwärtige Situation könnte man sich mit einem verfügbaren Einkommen von 600 Euro (= nach Abzug der Miete) Waren und Dienstleistungen im Wert von 280 + 252 = 532 Euro netto leisten. Die werden aber beim bGe mit 50 % besteuert. Dadurch komme ich nicht länger mit 600 Euro brutto aus, sondern benötige 798 Euro.
Ein bGe in Höhe von 1.000 Euro müsste nach der Umstellung also 400 + 798 = 1.198 Euro betragen, um den Lebensstandard halten zu können. Wenn man diese 200 Euro pro Kopf nicht aufbringen will oder kann, dann wüsste ich gern eine Alternative dazu.
Nun ist nicht jede in Deutschland lebende Person ein Erwachsener. Aber ich gebe zu bedenken, dass diese 200 Euro jeden Monat anfallen. Das macht 2.400 Euro pro Jahr, die man mit der entsprechenden Bevölkerung multiplizieren muss.
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Noch eine rein technische Frage: Wie sieht es mit Teilzeitarbeit aus? Wenn das Grundeinkommen stets von unten in das Erwerbseinkommen hineinwächst, dann lohnt sich kein Job mehr, der nicht über dem bGe entlohnt wird. Der 600-Euro-Teilzeitjob im Supermarkt bringt es nicht, wenn er komplett im Grundeinkommen aufgeht.
Damit wäre wieder eine Wahlmöglichkeit gestorben, z. B. die Option, morgens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich nachmittags um die Kinder oder um das Ehrenamt zu kümmern.
