Bei welchen Wahlen macht ihr mit?

[Fu Manchu]

…Das ist das Problem mit Leuten wie dir: Blinder Populismus. Hauptsache auf den wehrlosesten Menschen herumtampeln und irgend eine Scheiße fordern, die gesetzlich nicht einmal zu machen ist! Aber über die Regierung herziehen, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen hat. Klassische Doppelmoral.

2023 wurden weniger als 16.000 Sanktionen bei Bürgergeldbeziehenden verhängt! D.h. also, dass die restlichen Menschen die Leistungen völlig zurecht erhalten haben.
…

Erst mal höre auf jedem nur Populismus zu unterstellen, deiner ist dann ebenso unterträglich.

Und du meinst, dass die 16.000 Sanktionen alles sind und der Rest der Empfänger unbescholten ist? Das Problem ist, das keine Sanktionen verhängt werden. Würde man durchgreifen, wären das eher 1.600.000 Sanktionen, aber die Ampel will ihre Stammwähler nicht vergraulen.

Wir haben schon in der 90er über den sog. Sozialhilfeadel gesprochen, 3 Generationen in der Sozialhilfe, das zieht sich doch bis heute durch viele Familien durch. Ich würde von 50% sofort arbeitsfähigen Menschen ausgehen, die heute noch starten könnten und aus dem Bürgergeld rauskönnen.

 

[Corto]

Die aber keiner Einstellen will, sei doch so ehrlich.

Diese geringe Zahl an Familien die in dritter Generation in der Sozialhilfe leben sind nicht mit druck daraus zu bewegen. Die sind in Gewisser weise kaputt was Bildung und Niveau angeht.
Das könnten höchstens sehr gute Sozialbetreuer und Lehrer ändern, die den Kindern ausserhalb des Elternhauses etwas mitgeben.

 

[Erkekjetter]

Würde man durchgreifen, wären das eher 1.600.000 Sanktionen, aber die Ampel will ihre Stammwähler nicht vergraulen.

Wenn du keinen Populismus unterstellt haben willst, dann lass doch solche haltlosen Behauptungen wie diese hier...

Ich würde von 50% sofort arbeitsfähigen Menschen ausgehen, die heute noch starten könnten und aus dem Bürgergeld rauskönnen.

Da sagen die Zahlen und Fakten halt was anderes. Willst du auf BAsis von Faskten argumentieren, dann lege ich dir dringend nahe, dich besser zu informieren. Ansonsten tust du genau das, was du von dir weist, populistischen Quark rumposaunen, deren Quelle deine gefühlten Wahrheiten sind. Denn wovon du ausgehst, ist komplett egal und bar jeder Faktengrundlage...

 

[Reglohln]

Erst mal höre auf jedem nur Populismus zu unterstellen

Es ist aber nun einmal Populismus. Was soll es sonst sein, wenn einfach irgendwas in den Raum hinein gefordert wird, was rechtlich wissentlich gar nicht möglich ist? Und ein Thema, was zudem aktuell immer wieder ausgeschlachtet wird, um zu spalten.

deiner ist dann ebenso unterträglich.

Was genau meinst du?

Und du meinst, dass die 16.000 Sanktionen alles sind und der Rest der Empfänger unbescholten ist?

Hast du Zahlen, die etwas anderes belegen?

Würde man durchgreifen

Das, was du damit meinst, ist, dass du einfach nur nach deinem Gefühl handeln würdest. Nicht aber nach Richtlinien, Gesetzen und Fakten. Gut, dass Leute wie du eben nicht auf derlei Positionen sitzen.

Ergänzung (13. Juni 2024)

das zieht sich doch bis heute durch viele Familien

Auch hier die Frage: Wie viele dieser Familien kennst du denn? Anekdotische Evidenz (wenn überhaupt). Also Populismus. Sag ich doch.

 

[knoxxi]

Um was geht es denn hier? Denen die eh wenig haben noch mehr ans Geld zu gehen. Über welche Summe reden wir hier denn, die "unberechtigt" ausgezahlt wurde? 50 Mio, 100 Mio, 1 Mrd €?

Das ist doch Kleinvieh.

Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.

Aber der Elite geht keiner, oder nur sehr zaghaft, an die Eier. Es sind aber die selben Eliten, die eben fordern das den "gammeln Bürgis" das Geld gestrichen werden soll.

Da könnt ich kotzen.

 

[Reglohln]

Aber der Elite geht keiner, oder nur sehr zaghaft, an die Eier.

Das ist hier ja eigentlich egal und würde ich tatsächlich als Whataboutism ansehen. Aber bei den vergleichsweise geringen Summen durch Sozialbetrug ist Forderungen von härterem Durchgreifen, usw. einfach nur ekelhaft. Und im Zusammenhang mit deinem Einwand bezüglich Steuerhinterziehung zeigen diese Leute dann schlicht Doppelmoral.

Aber wir kennen es ja. Rechte sehen das Grundgesetz als das höchste Gut an, wollen es aber auch am häufigsten aushöhlen: Asyl einschränken/abschaffen und das Existenzminimum quasi für nichtig erklären.

 

[knoxxi]

Das ist hier ja eigentlich egal und würde ich tatsächlich als Whataboutism ansehen.

Kann man so sehen, ja, aber der eine zahlt schlicht nur Geld und der andere droht völlig seine Existenzgrundlage zu verlieren. Was ich als erheblich schlimmer finde als "einem finanziell an die Eier zu gehen".
Aber das kann jeder sehen wie er mag.

 

[brettler]

3 Generationen in der Sozialhilfe, das zieht sich doch bis heute durch viele Familien durch

Wenn du damit auf einen Arno Dübel oder Ä. anspielst, diese entstammen wirklich noch dem ganz alten System der Sozialhilfe, wo man die Fälle wirklich nur "verwaltet" hat und es keine/Kaum Möglichkeiten der Sanktion gibt bzw. gab wie es später mit H4 als designierten Nachfolger der Sozialhilfe gab.

Heute in H4 oder Bürgergeld ist das anders. Da gibt es durchaus Sanktionen, wie die Ausgabe von Gutscheinen usw. Es liegt halt immer am Fallmanager wie er es umsetzt. Und kein Mensch ist gleich. Diejenigen die das System ausnutzen haben oft auch einen Anwalt parat.

 

[CCIBS]

Bitte nicht zu sehr vom eigentlichen Thema weg. Die gegenwertige Diskussion hier ist eher für diesen Thread. Man muss das nicht auf zwei Threads aufspalten. Dafür habe ich das hier nicht Aufgemacht.

Und wenn, geht vielleicht ein bisschen mehr auf die Wahlprogramme der Parteien ein, welche Lösungen die haben und dies für euch Wahlentscheidend ist. Oberflächlich sind hier aber ja Konservativ/Liberale und Soziale Ansichten vertreten und gegenübergestellt.

Aber wenn ihr darüber diskutiert. Ist "Bürgergeld" und so, ein entscheidender Wahlpunkt?

Hier sollte es wenn schon dann auch um eigene Erfahrungen mit Politik gehen. Hat hier jemand direkt (oder wenigstens Indirekt durch Freunde/Verwandte) Erfahrung mit Bürgergeld?

 

[DaDare]

Um was geht es denn hier? Denen die eh wenig haben noch mehr ans Geld zu gehen.

Aber man kann es sich so schön vorstellen. Man schuftet sich den Arsch ab, während der andere vor dem Fernseher "Assi-TV" guckt und sich über die Arbeitenden kaputt lacht. So hat man sich ein schönes "Feindbild" geschaffen.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Sozialausgaben den größten Posten im Haushalt ausmachen. Für den Haushalt 2024 sind dafür 171 Milliarden vorgesehen. Der Großteil davon entfällt auf die Renten. Ein Thema, das auch nur mit der Kneifzange angefasst wird, aber mit großen Belastungen für die jüngere Generation. Und das wohl mit der größten Ansage, die es je gegeben hat. Hier haben alle Altparteien in der Vergangenheit völlig versagt.

Zur Bürgergelddebatte. Wie wäre es denn, wenn man mal recherchiert, woran die hohen Zahlen u.a. liegen könnten? Hier sind eklatante Mängel bei unseren Jobcentern zu sehen. Sowohl bei der Verwaltung als auch bei der qualitativen Arbeit am "Kunden".

Anbei ein paar Auszüge aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes:

Spoiler: Ausgaben für Eingliederungsleistungen und deren Entwicklung (65,6 Mil Gesamt):

Ausgaben für Eingliederungsleistungen und deren Entwicklung (65,6 Mil Gesamt):
....Die Möglichkeit der Projektförderung durch Zuwendungen besteht auch bei der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h SGB II...


...Der Bundesrechnungshof hat seit dem Jahr 2010 die Gewährung von Zuwendungen nach§§ 23, 44 BHO für Freie Förderungen nach § 16f SGB II regelmäßig geprüft. Die Prüfungen zeigten eine konstant hohe Fehlerquote.32 Verstöße gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht, gegen die Vorgaben des § 16f SGB II sowie Bearbeitungsmängel waren in allen Verfahrensphasen festzustellen...

Spoiler: Handlungsbedarfe für eine verbesserte Integrationsarbeit (23,4 Mrd Gesamt)

Handlungsbedarfe für eine verbesserte Integrationsarbeit (23,4 Mrd Gesamt)

...Nach der Statistik der Bundesagentur lag die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Dezember 2022 bei 3,8 Millionen. Darunter waren 1,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (rund 45 %), die seit mindestens vier Jahren SGB II-Leistungen bezogen.36Insbesondere bei dieser Personengruppe mit verfestigtem Leistungsbezug sieht der Bundesrechnungshof Handlungsbedarf. Er hält gezielte Hilfestellungen durch die Jobcenter für dringend erforderlich....

...
Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung die o. g.Personengruppe betreuten und welche Strategien sie entwickelten, um sie aus der Hilfebedürftigkeit zu führen.37 Der Bundesrechnungshof hat Mängel festgestellt, sowohl bei der Beratung als auch bei der Förderung und Vermittlung der Personengruppe.

Das BMAS und die Bundesagentur räumten erhebliche Qualitätsmängelbei der Integrationsarbeit mit dieser Personengruppe ein...

Spoiler: Bundesbeteiligung an kommunalen Leistungen (9,7 Mrd Gesamt)

Bundesbeteiligung an kommunalen Leistungen (9,7 Mrd Gesamt)

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung


Der Bund nahm fehlerhafte Abrechnungen seines Anteils weitgehend tatenlos in Kauf. Bei Prüfungen von 32 der 405 kommunalen Träger fielen umfangreiche falsche Abrechnungen auf. Anschließende Korrekturen der Länder verhinderten einen finanziellen Nachteil für den Bund von 9,8 Mio. Euro. Weitere Rückerstattungsansprüche waren bereits verjährt.

Aber der Elite geht keiner, oder nur sehr zaghaft, an die Eier.

Und da muss ich sagen, dass da überhaupt kein politischer Wille vorhanden ist. Ich finde es sehr schade, dass Medial der Rücktritt von der Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker nicht höhere, vor allem längere Wellen geschlagen hat. Aber wen wundert das, bei unserem vergesslichen Kanzler...

Ich frage mich auch, warum zum Teufel die EU unter deutscher Führung einen Handelskrieg im Bereich E-Autos mit China anfangen will. Keiner der deutschen Autobauer will das. Wir haben deutlich mehr zu verlieren, als die Chinesen. Man stürzt sich unweigerlich in die nächste Krise. Nach Corona, kam der Ukraine Krieg, kam der China-Handelskrieg. Ein Tal der Entspannung wäre doch mal ein nette Abwechslung, oder?

Rückwirkend über den Text geschaut, deprimiert mich das ganze doch sehr. Ich kann jeden verstehen, der meint, er habe keinerlei Vertrauen mehr in die Politik...

 

[Erkekjetter]

Keiner der deutschen Autobauer will das.

Was einzig daran liegt, dass die Chinesen das selbe vice Versa tun werden und die deutschen Autobauer immer noch so aufgeblasen sind zu meinen, dass die Chinesen in großer Masse eigentlich ihre Autos kaufen wollen... Insbesondere eben VW. Und guess what, die sind der größte Kritiker.

Denen geht es mit der Kritik nicht um das Wohle Europas oder dem Wohle der Deutschen sondern ausschließlich um ihren Profit. Und natürlich sind die Interessen deutscher Autobauer gleich den europäischen Interessen. Wer kennt es nicht...

 

[DaDare]

Denen geht es mit der Kritik nicht um das Wohle Europas oder dem Wohle der Deutschen sondern ausschließlich um ihren Profit.

Selbstverständlich. Und dieser Profit ernährt hier direkt und indirekt sehr viele Familien. China hat wenig zu verlieren, während gut 1/3 der Fahrzeugverkäufe der deutschen OEMs in China laufen.

Ich könnte ja verstehen, dass man z.B. im Bereich von PV so eine Strategie fährt, damit Firmen wie Meyer Burger nicht hopps gehen, aber so schädigt man nachhaltige die europäische Wirtschaft ohne einen Mehrwert zu schaffe. Außer man sagt natürlich, dass man Stuttgart komplett danach einstampft.

 

[Erkekjetter]

China hat wenig zu verlieren, während gut 1/3 der Fahrzeugverkäufe der deutschen OEMs in China laufen.

liefen passt wohl eher. Und auch wenn es "viele" ernährt ist das immer noch eine winzigkeit im Vergleich zu allen deutschen und der deutschen Wirtschaft zusammen. Vor allem wenn m,an betrachtet, dass ja dadurch gar nicht alles beeinträchtigt ist sondern nur das China Geschäft, was max. 30% ausmacht. Und da die Jobs in DE davon auch nicht wirklich abhängen. Die Autos für die Chinesen werden vornehmlich in den chinesischen Werken gefertigt...

aber so schädigt man nachhaltige die europäische Wirtschaft ohne einen Mehrwert zu schaffe

Und die Autoindustrie ist auch nicht gleich die europäische Wirtschaft. Die nicht Deutschen Autohersteller haben irgwnediwe nicht so die Kritik an den Zöllen, warum bloss?

 

[Skaiy]

Hier die erwartete Nachricht, dass die ID die AfD auch nach den Wahlen und dem Fallenlassen von Krah wie eine heiße Kartoffel nicht wieder aufnehmen wird.

Die AfD hatte nach dem Ausschluss von Spitzenkandidat Krah aus der EU-Delegation auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gehofft. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Das Rechtsaußen-Lager lehnt die Wiederaufnahme der AfD ab.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/id-afd-europaparlament-100.html

Also entweder fraktionslos oder man gründet eine sehr sehr kleine Fraktion.

Hier wurde ja sogar die EKR ins Spiel gebracht und dass die RN ihre Aussagen, dass sie auch zukünftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, direkt nach der Europawahl nach ein paar Wochen vergisst ...

 

[CCIBS]

Hier die erwartete Nachricht, dass die ID die AfD auch nach den Wahlen und dem Fallenlassen von Krah wie eine heiße Kartoffel nicht wieder aufnehmen wird.

ACHTUNG SARKASMUS:
Unglaublich, wie groß der Einfluss der deutschen Mainstream Medien ist, deren ungerechtfertigten Negativpresse über die AfD sogar bis in die anderen EU Ländern reicht, und sogar deren rechte Parteien vernebelt.
SARKASMUS ENDE

 

[Noxiel]

@CCIBS

Bitte erläutere dem Publikum (und mir) noch einmal worum es dir hier im Thread eigentlich gehen soll. Die Umfrage zu den anstehenden Wahlen ist ja weitestgehend beantwortet und im Moment sehe ich hier mehr grundsätzliches debattieren über verschiedenste Parteien bzw. das Ausdiskutieren der Vor- und Nachteile des sozialen Systems in Deutschland.

In kurz mir fehlt ein wenig das Alleinstellungsmerkmal bzw. missfällt mir die inhaltliche Unschärfe und die zeitweilige Chatcharakter.

 

[CCIBS]

@Noxiel
Ich hoffte eigentlich, dass ich das im Eingangspost ziemlich genau und verständlich beschrieben habe. Ich habe deshalb auch selbst ein Beispiel zu meinem Verhalten dazugeschrieben, um zu verdeutlichen, wie ich mir eine Antwort vorstelle.
Aber hier nochmals (nicht ganz so) kompakt zusammengefasst.

Meine Motivation: Unterschiedliches Wahlbeteiligung, unterschiedlicher Ebenen. Trifft das hier auch im Forum zu und wenn ja warum. (Nach der Umfrage zu Urteilen trifft es zu, aber im habe wenige Begründungen diesbezüglich gelesen warum).

Macht ihr bei allen Wahlen mit? (offensichtlichste Frage)
Wenn nicht, warum nicht? (sind andere Wahlen zu unwichtig, man glaubt nicht, dass z.B. ein anderer Bürgermeister einen großen Unterschied macht).
Wählt man je nach Ebene unterschiedlich? z.B. auf EU Ebene Soziale Parteien, aber auf Länder Ebene eher Konservative Parteien. Oder sogar aus taktischen Gründen (Koalitionen)
Anhand was macht man sein Wahlverhalten Fest? Parteitreue, Plakate, Talkshows, Wahlprogramm, Influenzier, Wahl-O-Mat (was bei mir stark zutrifft).

Worum soll es nicht gehen:
Um einzelne Konflikte in der Welt (z.B. Ukrainekrieg)
Um einzelne Verordnungen (z.B. Verbrennerverbot)

Man kann dies erwähnen, wenn es Wahlentscheidend für einen ist, aber zielführend finde ich es nicht.

Es ist in Erster Linie eine Umfrage, in welcher man sein eigenes Verhalten und seine Erfahrungen nieder schreiben kann. Man kann diskutieren, wenn es beim Thema bleibt (siehe Punkte, die ich aufgeschrieben habe), ist aber keine Pflicht. In den Forumregeln habe ich auch keinen Abschnitt gefunden, der interne Umfragen für sich allein stehend ausschließt, und jeder Thread zwangsweise primär ein Diskussionsthread sein muss.

Worüber kann man hier Diskutieren, obwohl es jetzt nicht im Eingangspost stand (falls Umfrage für sich allein Stehend nicht reicht):
Würdet ihr euch mehr "Volksentscheide" wünschen? (darum ging es glaub sogar eine Zeit lang).
Sind Hürden das Richtige (5 % Hürde), oder lieber wie auf EU Ebene im Grunde ohne sobald es wenigstens für einen Sitz reicht.
Würde dies euch motivierend, bei mehr Wahlen mitmachen, bzw. glaubt ihr, dies würde die Wahlbeteiligung steigern?
Gibt es Ämter die man direkt Wählen können sollte z.B. Bundespräsident?
Findet ihr eventuell andere Wahlsysteme, in andere Länder besser?
Sollte es eine Wahlpflicht geben? (kam auch kurz auf).
Sollten alle Amtsperioden für Ämter beschränkt sein wie z.B. beim Bundespräsident, der nur zwei mal Hintereinander gewählt werden darf.
Ab welchem Alter sollte man Wählen dürfen? Sollte es sogar eine Altersobergrenze geben?
Sollte es möglich sein, sein Wahlrecht zu verlieren und unter welche Bedingungen?
Sollten auch Personen ohne Deutschen Pass das Recht auf Wahlen haben, wenn sie z.B. seit über X Jahren in Deutschland leben?

Ich hoffe, das macht die Sache verständlicher.

 

[s0undjan]

Aber anstatt Arbeit zu fördern, Mehrarbeit zu belohnen, wird durch den immer großzügigeren Ausbau des Sozialstaats die Nichtarbeit belohnt.

Niemand belohnt Nichtarbeit, es gibt nach wie vor Sanktionen für Arbeitsunwillige. Die SPD hat schon mal Hand an den Sozialstaat gelegt, was dann vom Wähler abgestraft wurde, das war erst der Grund, wieso es seit Schröder nur noch bergab ging. Wer den Sozialstaat kürzen will, wählt sowieso nicht SPD, sondern CDU oder FDP.
Ich bin auch Arbeitnehmer, lasse mich aber nicht gegen Arbeitslose ausspielen, da gibt es wesentlich mehr Dinge, die mich aufregen, als eine marginale Minderheit von Arbeitsverweigerern.

 

[ZeT]

Im Endeffekt muss der Mindestlohn rauf. Die Differenz zwischen Bürgergeld und Mindestlohn ist einfach zu gering.

Würde eine Partei das wirklich umsetzen wäre das die Partei meiner Wahl. Außer es ist das BSW.

 

[Araska]

Im Endeffekt muss der Mindestlohn rauf. Die Differenz zwischen Bürgergeld und Mindestlohn ist einfach zu gering.

Ah, aber dann ist der Abstand zwischen dem Mindestlohn und der Bezahlung für höherqualifizierte Berufe zu gering...

Die letzten Jahrzehnte, in denen der deutsche Export durch löhne gefüttert wurde, die langsamer stiegen als im Rest der Welt, zeigen mittlerweile ihre Wirkung...