BGH Urteil: Dash-Cam Aufnahmen vor Gericht zugelassen

[Lübke]

@Bright0001:

Erstens Mal der kolossale Vorteil: Man erhöht die Wahrscheinlichkeit dass derjenige Recht bekommt, der auch Recht hat!

ja der klassische vorteil der totalüberwachung.
der kolossale nachteil: passiert dir irgendwann mal ein kleines missgeschick, etwas peinliches, was auch immer, du kannst dir sicher sein, dass wildfremde menschen es hinter deinem rücken auf facebook, you tube und co posten und dich der lächerlichkeit preisgeben. du wirst permanent von jedem überwacht und beobachtet. und das nur für den relativ unwahrscheinlichen fall, dass mal ein unfall passieren sollte, der dann auch noch fragwürdig in der schuldfrage ist und im passenden blickwinkel der dashcam... also ich finde die relation zwischen einschränkung der verfassungsmäßigen privatsphäre und dem marginalen vorteil in einem seltenen zweifelsfall ein zusätzlichen beweis zu haben schon mehr als fragwürdig.
wie du merkst, ich bin kein freund davon von jedem möchtegern überwacht und gefilmt zu werden.

@DerOlf:

Aus Datenschutzgesichtspunkten finde ich es auch eher fragwürdig ... aber mit einer Wanze in jeder Tasche (Smartphone) kann mir das eigentlich auch echt einfach egal sein.

bei der dashcam geht es weniger um den schutz vor behördlicher überwachung als viel mehr vor überwachung von jedermann. aber selbst wenn es nur um behördliche spionage ginge; dadurch dass man alles einfach hinnimmt öffnet man dem missbrauch tür und tor. vieles könnte viel besser sein, wenn die masse der leute nicht einfach alles mit sich machen lassen würden. stell dir mal vor die leute würden statt der datenkrake whatsapp alle zu threema wechseln, was glaubst du wie schnell whatsapp plötzlich den datenschutz einhalten könnte? dagegen ist die vorladung von marc zuckerberg bei der eu ein witz.

um auch eine lösung anzubieten: es gibt datenschutzkonforme dashcams, die ich auch befürworten kann: sie zeichnen nur temporär auf und speichern bei einem unfall die letzten 15 sekunden, mehr kann man nicht auslesen. keine permanente verkehrsüberwachung durch möchtegernsherifs, kein material für youtube- oder facebookdenonzierer, nur der konkrete vorfall im schadensfall.
das problem: wie kann die polizei erkennen, wer mit illegalen dashcams wildfremde leute bespitzelt und wer eine datenschutzkonforme dashcam verwendet? jedes auto kontrollieren ist ja nicht möglich...

 

[Smartin]

Naja ich sehe das so und so. Grundsätzlich wurde nur entschieden, dass solche Aufnahme als Beweismittel zulässig sind. Gewissermaßen wurde aber auch entschieden, dass sie legal sind, was ich dann schon wieder etwas schwieriger finde. Ich habe eigentlich keinen Bock, überall in der Stadt von Kameras aufgezeichnet zu werden, ohne dass ich darin eingewilligt habe.
Andererseits gibt es Momente, wo ich denke, geil, dass die Kamera lief...
http://www.spiegel.de/video/dashcam-video-ueberfuehrt-tricbetrueger-video-1783017.html

 

[Lübke]

ja, die übliche abwägung zwischen freiheit und sicherheit halt. da muss man sich die frage stellen ob die überführung des trickbetrügers und einiger unfallverursacher die willkürliche unkontrollierte überwachung von millionen durch beliebige privatpersonen rechtfertigt. imho ist das unverhältnismäßig, so schön einzelne erfolge auch sind.

 

[DerOlf]

Ist zwar platt aber wahr ... wer für Sicherheit auf Freiheit verzichtet, wird letztlich wohl beide verlieren.

 

[Smartin]

so platt finde ich das gar nicht. Hat immerhin ein amerikanischer Präsident gesagt und er hieß nicht Donald

 

[DerOlf]

Nee, der hieß nicht Donald, aber ich glaube, dass dem Donald bei dem was er sagt, weit mehr Leute wirklich zuhören ... wahrscheinlich liegts an einer weltberühmten Comic-Ente mit gleichem Namen.
Vielleicht wäre der US-Präsident heute ein anderer, wenn die Trumps ihr Kind Dagobert genannt hätten?
Obwohl, Dagobert Duck ist wahrscheinlich für viele Amerikaner eher ein Vorbild als holy f*cking jesus christ.

Besagter US-Präsident hat ziemlich viel gar nicht so dummes Zeug vom Stapel gelassen ... das meiste blieb leider ohne jegliche Wirkung ... schade.
Am bezeichnetsten finde ich eigentlich, dass er vieles davon in seiner Abschiedsrede gesagt hat ... wahrscheinlich war ihm klar, das die USA danach sowieso lieber einen anderen Präsidenten haben wollen würden
Da sagt man wichtige Dinge doch lieber am Ende der Amtszeit.

 

[Erdnussmus]

Ich habe letztes Jahr über die Arbeit/Firma einen neuen Wagen bekommen, den ich auch privat fahre. Ich bin relativ viel unterwegs und erlebe oft unangenehme Situationen durch rücksichtslose und vor allem unaufmerksame Verkehrsteilnehmer (spielen mit dem Handy und kommen auf der Land- oder Bundesstraße über die Mittellinie). Deswegen habe ich mir nach einigen Wochen eine Dashcam angeschafft und montiert und bin dementsprechend natürlich froh, dass das Urteil so gefallen ist. Es hätte für mich aber auch gewundert wenn nicht, schließlich darf ich mit einer Videokamera oder einem Handy auch (fast) alles filmen, was ich in der Öffentlichkeit sehe – auch aus einem Auto heraus.

Dabei gehöre auch ich grundsätzlich zu den Kritikern, vor allem was das Veröffentlichen und Denunzieren angeht. Ich denke, es kommt auch darauf an, was man daraus macht. Meine Kamera macht einzelne Clips mit 2 Minuten Länge, die bei voller Speicherkarte überschrieben und damit gelöscht werden. Ich kann es jetzt nicht beschwören, aber ich schätze die Speicherkarte kann etwa 2-3 h an reiner Fahrtzeit erfassen, das geht bei mir relativ schnell. Dauerhaft gespeichert wird nur in Ausnahmefällen auf Knopfdruck und auch diese Ausschnitte lösche ich regelmäßig, "gebraucht" habe ich zum Glück noch keinen davon. Auf YouTube oder andere soziale Medien wird grundsätzlich nichts davon hochgeladen, weil sich das meiner Meinung nach nicht gehört. Fehler passieren jedem von uns, da muss man dann nicht noch ein extra großes Fass aufmachen.

Ich hatte allerdings schon mehrere Situationen, in denen ich froh war, mich nach langem Hin- und Herüberlegen dafür entschieden zu haben: Kürzlich nachts ein Sprinter, der voll über Rot geknallt ist – zum Glück habe ich ihn noch rechtzeitig gesehen. Im Falle der Fälle wäre ich wahrscheinlich auf meinem Teil des Schadens sitzen geblieben bzw. auf der saftigen Erhöhung der Versicherung + Wertverlust des Wagens. Zahlreiche Vorfahrtsverstöße, die ich alle durch scharfes Bremsen entschärft habe. Auf der Autobahn erst geschnitten und dann ausgebremst worden durch einen SUV-Fahrer. Betrunkene Fußgänger, die mir trotz grüner Ampel einfach bei 50 km/h vors Auto latschen, ein nächtlicher Geisterfahrer und so weiter. Bereut habe ich den Kauf nicht.

 

[Fu Manchu]

...Ein positiver Nebeneffekt wäre sicherlich auch, dass sich der eine oder andere Spinner im Straßenverkehr überhaupt überlegt, ob er sich den nächsten "Stunt" leistet weil er ggf. "überwacht" wird.
....

Videos aus Ländern, in denen es längst DashCams gibt zeigen, dass dieser Fall nicht eintritt. Eine abschreckende Wirkung existiert nicht.

Ich sehe auch eine weitere positive Wirkung bei DashCams: will ich das Video als Beweis geltend machen, dann sollte ich zusehen, selber alles richtig gemacht zu haben. Tempo, Vorfahrt, Abstand - all diese Parameter will ich einhalten, wenn man aus dem Video die Schuld des anderern Unfallteilnehmers ableiten möchte. Eventuell würden andere CashCam Besitzer das ebenso sehen.

Ich wäre aber dafür, einen Schritt weiterzugehen und zwar jedem Auto eine Blackbox zu verpassen, die alle Fahrparameter aufnimmt und von der Polizei ausgelesen werden kann.

Und die größte Hoffnung die ich hege liegt im autonomen fahren, dann ist endlich Schluss mit Idioten im Straßenverkehr, aber das wird noch 50 Jahre dauern.

 

[Stuntmp02]

Meines Erachtens nach sollten Dash Cams für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sein und folgende Anforderungen erfüllen:

- bei eingeschalteter Zündung wird die Aufnahme gestartet
- Die Kamera speichert die letzten 8 Stunden Fahrt automatisch
- Die Aufnahme ist asymmetrisch mit öffentlichem Schlüssel verschlüsselt und kann (in verschlüsseltem Zustand) von jedem auf einen USB-Stick abgezogen werden.
- Die Strafbehörden haben (exklusiv) die Möglichkeit per privatem Schlüssel die Videos zu entschlüsseln
- Die Speicherkarte ist wie ein Flugschreiber gesichert und kann auch bei schwersten Unfällen ausgewertet werden

Damit sind alle Vorteile kombiniert:
- Alle Aufnahmen sind verschlüsselt und fälschungssicher
- Private Nutzer können die Videos nicht ansehen/verbreiten, sondern lediglich die Strafverfolgungsbehörden dank privatem Zertifikatsschlüssel
- Die Streitfrage kann zweifelsfrei geklärt werden
- Die Montage ist ohne Risiko, während oftmals irgendwelche Ladekabel über der Gangschaltung bei nachgerüsteten Lösungen gehen

Mit dieser Lösung wäre sowohl dem Datenschutz, als auch der Schuldfindung gedient und die Kosten wären minimal. Man müsste nur dafür sorgen, dass die Polizei nicht auf dumme Ideen kommt und z.B. aus Spaß die Daten eines Verkehrsteilnehmers ohne Grund abzieht und dann rückwirkend kommt mit "vor 6 Stunden hast du einem Fahrer die Vorfahrt genommen". Wenn die Aufnahmen aber nur Fallbezogen (z.B. Schuldfrage Unfall) genutzt werden dürfen, spricht nichts gegen eine solche Lösung.

 

[Fu Manchu]

Meines Erachtens nach sollten Dash Cams für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sein ....

Das wird in 20 Jahren auch so sein.
Was war das für ein Heckmeck mit der dritten Bremsleuchte. Erste private Einbauten - verboten, dann erlaubt, dann verpflichtent. So wird auch die DashCam irgendwann im Rückspiegel und in den Seitenspiegeln verbaut sein.

 

[Lübke]

- Die Strafbehörden haben (exklusiv) die Möglichkeit per privatem Schlüssel die Videos zu entschlüsseln

in dem fall wäre ich auch einverstanden. wenn nicht jeder selbsternannte dorfscherif auf yt und in fb videos von jedem missgeschick posten kann.
ich bin auch gegen einen überwachungsstaat, aber wenn die strafbehörden sich dazu den datenträger aushändigen lassen müssten, sprich den bürger nicht klammheimlich auf schritt und tritt überwachen könnten, hätte ich auch hier keine bedenken. nur ich fürchte so schlaue ideen setzen sich nicht durch. es wird nur einen datenschutzrechtlichen supergau geben, in dem entweder jeder jeden überwacht und mit den videos von anderen menschen anstellen kann was er will, weil er aufgrund der datenflut nicht erwischt wird oder eben aufgrund der permanentüberwachung durch staatliche einrichtungen mit allen missbrauchsoptionen.

 

[Eisbrecher99]

Das Wichtigste bezüglich dem Dashcam-Urteil des BGH steht in der Erläuterung. Alles zuvor ist vorher schon so gehandhabt worden bzw. musste man als Dashcam-Besitzer so umsetzten, damit man a) nicht eines Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht angeklagt werden konnte und b) damit man das Videomatieral als Beweismittel beantragen konnte.

Absatz aus der Erläuterung:

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.

Das entkräftet eben das, was viele unter "Dauerüberwachung" befürchten. So lange man sich an gewisse Spielregeln hält, dann hat man als Dashcam-Nutzer nichts zu befürchten:

1) Keine Dauerüberwachung etablieren, d.h. Dashcam aktiviert sich nur mit der Zündung.
2) Eine Dashcam mit Loop-Funktion anschaffen, die kurzen Blöcken aufnimmt und ältere Aufnahmen automatisch überschreibt. (Die Frage ist nur, in wie fern bzw. wie oft das geschieht, wenn bei 3min ein Video-Block ~300m groß ist, die Speicherkarte aber z.B. 32GB fasst)
3) Gesicherte Aufnahmen des Unfalls nicht Dritten übergeben oder vorführen (inkl. Polizei, Versicherungen und schon gar nicht ins Internet hochladen).
4) Das Material erst vor Gericht zur Beantragung als Beweismittel einreichen.

Ich fahre seit ca. 2 Jahren mit Dashcam, da ich in einer Stadt wohne, die unter den Top5 der Versicherungen für Unfallschäden geführt wird und auch schon einige brenzlige Situationen selbst hatte.

Ich hatte aber auch schon einen leichten Blechschaden an einer Kreuzung mit schräg versetzt aufeinander zulaufenden Straßen und da war der Kamerawinkel so ungünstig, dass die Situation (Kreuzung verstopft, er winkt mir, dass ich vor ihm nach links abbiegen könne, aber plötzlich fährt er doch an) nicht erfasst werden konnte. Dann etwas ohne eindeutiges Videomaterial zu beweisen, ist unmöglich.

 

[e-ding]

Finde ich nicht schlecht. Hab mir auch so ein Ding ins Auto gebastelt. Da läuft es nur bei eingschalteter Zündung, speichert im 5 Minuten-Zyklus und überschreibt alte Aufnahmen, wenn die Karte voll ist. Lustige Youtube-Videos drehe ich damit nicht und mir ist es auch egal, wenn die Stuntfahrer um mich herum freidrehen oder irgendjemand falsch parkt. . Hab nur keine Lust auf "Aussage gegen Aussage".

 

[Lübke]

Das entkräftet eben das, was viele unter "Dauerüberwachung" befürchten. So lange man sich an gewisse Spielregeln hält, dann hat man als Dashcam-Nutzer nichts zu befürchten:

1) Keine Dauerüberwachung etablieren, d.h. Dashcam aktiviert sich nur mit der Zündung.
2) Eine Dashcam mit Loop-Funktion anschaffen, die kurzen Blöcken aufnimmt und ältere Aufnahmen automatisch überschreibt. (Die Frage ist nur, in wie fern bzw. wie oft das geschieht, wenn bei 3min ein Video-Block ~300m groß ist, die Speicherkarte aber z.B. 32GB fasst)
3) Gesicherte Aufnahmen des Unfalls nicht Dritten übergeben oder vorführen (inkl. Polizei, Versicherungen und schon gar nicht ins Internet hochladen).
4) Das Material erst vor Gericht zur Beantragung als Beweismittel einreichen.

und wie genau willst du es schaffen dass andere sich an diese spielregeln halten?
schau dir die sendungen aus russland und co an, wo dashcam aufnahmen von den missgeschicken anderer verkehrsteilnehmer zur belustigung der massen im öffentlichen tv gezeigt werden. offebar funktioniert das nicht so gut mit den spielregeln.
klar kann ich für mich dafür sorgen dass das vernünftig umgesetzt wird, aber ich hab auch keine bedenken dass ich jemals videoaufnahmen von anderen veröffentlichen würde, auf denen sie in peinlicher situation zu sehen sind und seis dass er sich in der nase bohrt.

wie gesagt, ich habe kein problem mit der zweckmäßigen nutzung, ich hab ein problem mit dem unkontrollierten missbrauch.
mittlwerweile sind dank facebook und co kameras zur seuche verkommen. seiens schaulustige am unfallort die die rettungskräfte behindern weil sie die opfer filmen wollen oder dass man lieber filmt statt zu helfen oder rettungswagen/feuerwehr zu rufen oder nur jemand der nen anderen beim nasebohren gefilmt hat was auch immer nur um "tolle" videos auf facebook zu posten und sich zu profilieren. ich halte inzwischen einen nicht unerheblichen teil der bevölkerung für unmündig eine kamera mit sich zu führen. und mit der dashcam kommt für mich jetzt der nächste problemfall dazu.

 

[Mirk0]

- Private Nutzer können die Videos nicht ansehen/verbreiten, sondern lediglich die Strafverfolgungsbehörden dank privatem Zertifikatsschlüssel

Wie soll das mit unseren rückständigen Behörden funktionieren? Würde ich denen im Moment nicht ansatzweise zutrauen.