News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen

@JePe
Wie alt bist du eigentlich und was sind deine Erfahrungen und was weißt du überhaupt über das MfS?

Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Deutschen wohl auch keine Lust haben duerfte, Steuern zu zahlen, vor Kindergaerten dreissig zu fahren und abends die Stereoanlage leiser zu stellen.
Das zeigt schon, dass du von den Relationen keine Vorstellung hast. Erstmal ist es längt nicht gesagt, dass das stimmt. Der nächste Punkt, ist der Vergleich von "Stereoanlage leiser" und Krieg. *kopfschüttel*
 
Hoffentlich kippt das BKA - Gesetz doch noch, wenn das alles so weitergeht müssen wir noch unseren Ausweis und Fingerabdrücke abgeben bevor wir in unsere eigenen 4 Wände dürfen. :freak:

Damit wird uns mal wieder verdeutlicht in was für einer Demokratie wir doch leben dürfen. :rolleyes:
 
Hab nie gesagt, dass ihr von eurem Wahlrecht kein gebraucht macht.
Bitte interpretiert nicht mit "nichts tun" damit, dass ich anderen unterstelle ihr Wahlrecht nicht wahrzunehmen.

Es geht hier um die einfach Sache, dass wir als Volk gemeinsam Druck machen müssen. Nicht nur 100.000 oder 300.000 Demonstranten sondern als Volk was min. 80 Mio Bürger sind,
rechne ich Kinder und ggf. Desinteressierte raus bleiben dennoch genug.

Es geht schlicht um die Grundfeste unserer Gesellschaft, die andere mit Blut und viel Arbeit erkämpft haben, die in Gefahr sind dafür müssten auch wir "so" kämpfen.
Nicht nur für Uns sondern für unsere Kinder und deren Kinder. Am Besten trifft es der Film V wie Vendetta - wer ihn nicht gesehen hat einfach mal ansehen.
 
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<P@trick> schrieb:
Such dir ne Quelle aus:
http://www.google.de/search?hl=de&q=Umfrage+Afghanistan&btnG=Suche&meta=
http://www.google.de/search?hl=de&q=Umfrage+Mindestlohn&btnG=Suche&meta=


Das war ich. Ich halte es keinesfalls für übertrieben wenn ich sage, dass wir uns zunehmend von der Demokratie entfernen und einer Oligarchie-ähnlichen Staatsform annähern. Das ist ein fließender Prozess und wir sind natürlich noch nicht bei der Oligarchie anbelangt, aber die Entwicklungen der letzten Jahre/Jahrzehnte (in vielen westlichen Ländern) sprechen eine deutliche Sprache.


Die Ministerposten werden durch Partei treue vergeben. Da kann der Bürger i.d.R. gar nichts wählen. Ebenso ist es ein Unding, dass der Bundespräsident, der ja das Parlament kontrollieren soll von eben diesen gewählt wird.
Es gibt nicht wenige die sagen: "Ist doch egal was ich wähle, bleibt eh alles beim alten". Das ist vielleicht Stammtischniveau, aber der Wahrheitsgehalt dessen lässt sich nicht verleugnen. Die direkt demokratischen Mittel in Deutschland existieren (leider) nur auf den Papier.


Ich kann beim besten Willen keinen Richtungswechsel von dem mit Schröder (auch schon mit Kohl) eingeschlagenen Kurs erkennen.


Auch in Deutschland ist Lobbyismus stark verwurzelt. Als Sahnehäubchen dürfen dann "tüchtige" Politiker in Vorständen parken. (und am besten noch gegen ihre eigene Partei wettern, zB Clement)
Was ich allerdings überhaupt nicht unterstreichen kann ist, dass Wirtschaftsbosse (und damit denke ich vor allem an die Exportindustrie) nichts zu sagen hätten. Durchgängig alle Gesetzte zur Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren sind zu Gunsten dieser Branche gegangen. Ironie des Schicksals, dass diese jetzt plötzliche wieder nach den Staat schreien (Bsp. Opel)

Ist schön zu sehen das du das Problem in den Ministern siehst, aber in unserer Demokratie erarbeiten die Ministerien die Vorschläge für Gesetze, eine Beschlussfassung erfolgt immernoch durch die Organe Bundestag, bei länderbezogenen Gesetzen auch Bundesrat. Die wirst weiterhin nicht leugnen können, das diese Vertreter nicht gewählt sind, und wenn sie dir nicht passen wähle andere. Das du nur auf die Minister abziehst ist relativ webig, selbst wenn man den Problemkomplex "Trennung von Amt und Mandat" nicht berücksichtigt, hätten die Minister mit ihren stimme nicht genug stimmenanteile ein gesetz im alleingang durchzuboxen, da der Bundestag derzeit über 600 Mandate hat und die ca. 15 Minister somit weniger als 5% der Stimmen hätten. Wie gesagt immer vor dem Hintergrund des Problemfeldes Trennung von Mandat und Amt, das man aber sicherlich nicht bei cb diskutieren sollte.

Die Links die du mir zu den Umfragen geschockt hast sind ja sehr interessant, aber die sind weitestgehend alle vom letzten jahr. der Toplink ist eine Umfrage in Afghanistan, nicht über den Bundeswehreinsatz.

Bei den Umfragen zu Mindestlohn würden mich mal Speziell die verschiedenen Befragten Cluster interessieren. Da es sicherlich relativ einfach ist 60% sind gegen oder für etwas. Wie sieht es aber durch die Altersschichten aus, wie sieht es durch die Einkommenschichten aus. Wie sieht es durch die Berufsgruppen aus. Welche Menschen wurden befragt. Welche Regionen wurden befragt.

Wenn ich deinem Profil glauben schenken kann, solltest du aufgrund deiner AUsbildung auch ein gutes Maß an Statistik kennen und wissen müssen, das ein bloßes unreflektiertes Zahlenwerfen nicht hilfreich ist.

Ich sehe akzeptiere sicherlich gerne das man ein Mehrheit nachweisen kann, dann aber mit sinnvollen auswertungen und nicht die in den Toplinks angeführten Umfragen im Auftrag von Stern und Bild.

Auch slltest du Überlegen von welchem Gremien der Bundespräsident gewählt wird, der Bundestag ist es jedenfalls nicht.


Interessant ist, dass du von deiner resuluten Meinung der Oligarchie abweichst und nur noch von einer entwicklung zur oligarchie sprichst, außerdem unterstellst du ich hätte gesagt die wirtschaftsbosse hätten überhaupt nicht zu sagen, das lobbyismusproblem ist schon allgegenwärtig, aber dennoch pflegen führen wir keine oligarchie ein.

Vielmehr finde ich es gefährlich eine schleichtenden sozialsimus zu akzeptieren und zustände zu schaffen, die wir eigentlich seit fast zwei jahrzehten überwunden haben (vgl. hierzu einfach den Wählerzulauf zu den Linken und den Linksdrall der SPD)

Die von dir angesprochenen Wirtschaftsgesetze interessieren mich doch, inwieweit du denkst das sie der exportindustrie dienen. Nenne doch mal bitte konkreter was du meinst und bitte nicht wieder mit fadenscheinigen google Links. Gebe lieber konkrete links, dann können wir besser darüber reden. Außerdem würde mich interessieren, was du eigentlich als exportindustrie definierst. So klassisch kann man inzwischen nicht mehr sagen hier haben wir exportindustrie und da nicht. Aber da bin ich mal gespannt, was du anzubieten hast.

Edit:

Und dein Clement Beispiel untermauert im übrigen nur meine These, das insbesondere die SPD mit Altersruhesitzen in der Wirtschaft um sich schmeißt. Siehe auch Herrn Müller der zwar fraktionslos, aber unter SPD regierung seinen vorstand bei RAG (Evonik) kommen hat, oder der Herr Schröder, ich finde da bei weitem nicht soviele Beispiele aus anderen Parteien.
 
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tonictrinker schrieb:
Wie alt bist du eigentlich und was sind deine Erfahrungen und was weißt du überhaupt über das MfS?

Ich bezweifle, Dir dazu Rechenschaft zu schulden. 39 (Alter) muss an dieser Stelle reichen.

tonictrinker schrieb:
Das zeigt schon, dass du von den Relationen keine Vorstellung hast. Erstmal ist es längt nicht gesagt, dass das stimmt. Der nächste Punkt, ist der Vergleich von "Stereoanlage leiser" und Krieg. *kopfschüttel*

Es ist auch nicht gesagt, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen Afghanistaneinsatz und Onlinedurchsuchung ist. Weshalb dahingehende Mutmassungen etwa so viel Gewicht haben wie die Lautstaerke von Nachbars Stereoanlage: keine. Diese Relation wollte ich aufzeugen.
 
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