News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

[MacroWelle]

@Creeed
Also wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Behörden korrekte Informationen veröffentlicht haben (und das sollte man nicht ), dann wollen die zunächst heimlich in den Wohnraum der Terroristen eindringen. Da an die Rechner ran, um die Konfiguration zu ermitteln und möglichst viele Daten zu kopieren und vielleicht gleich einen Keylogger bzw. Kameras, usw. anzubringen.
Dann wird - falls notwendig - passender Schadcode gebaut, erneut heimlich eingebrochen und dieser installiert.
Beide male kann es vorkommen, dass keine Zeit bleibt, um auf die Genehmigung eines Richters zu warten, weil nur ein bestimmtes Zeitfenster da ist. Aus Sicht der Ermittler völlig verständlich, aber das ist es ja gerade: das Gesetzt wirkt auf mich so, als wäre das das einzig wichtige, und das is einfach nicht drin!

 

[Creeed]

@Macrowelle

In dem geschilderten Fall liegt ja schon eine richterliche Entscheidung vor, denn jedes gewonnen Beweismittel das sie mit der Kamera aufnehmen und die Sache ist nicht richterlich genehmigt ist wertlos da es nicht vor Gericht anerkannt werden kann.

Also kann man sich im Vorfeld um eine richterliche Verfügung kümmern, im Handyzeitalter ist die Begründung mit keinen Richter erreichen in meinen Augen so und so nur ein Vorwand.

 

[Dante_dmc]

Ganz klar ist wer bei Wahlen für die CDU stimmt stimmt auch für das BKA Gesetz.

Selbst die SPD will sich nicht "dagegenstellen".

Bombay gibt auch Fr. Merkel mal wieder mal den Anlass, darin eine Begründung zu sehen.
Fr. Merkel steht daei direkt hinter Hr. Schäuble, wie sie selber sagt. Dazu werden auch noch diese "Nacktscanner" geprüft, ob sie wirklich gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Was gibt es da zu prüfen? Es ist Menschenunwürdig und verletzend! Im Namen des Terrors wird wohl auch der letzte Verlust der Menschenrechte in kauf genommen. Jeder Anschlag der in anderen Ländern passiert, wird als Anlass geltend gemacht, auch hier bestände die Gefahr!

Bisher kommen mehr Leute durch Autounfälle um, als durch Terroranschläge. Natürlich ist jedes Leben kostbar...aber dafür sollen wir alle Freiheiten aufgeben, für die unsere Väter einmal gekämpft haben?

Oder wie ist das mit der EU-Verfassung? Laut Merkel war Deutschland klar dafür, nur Frankreich und Niederland dagegen? Mitnichten...der Bundespräsident durfte diese Verfassung nicht unterschreiben, wiel sie gegen unser Grundgesetz verstößt!!!!
Damit war und ist Deutschland auch dagegen! Auch qwenn das viele Politiker nicht wahr haben wollen. Zumal fast keiner genau weiß, was damit auf uns zukäme. Nichtmal 1% weiß genau, was darin eigentlich steht.

Politiker sind einfach unfähig, wissen nichts und regieren unser Land von Oben nach Unten und sowas schimpft sich noch Demokratie. Demokratie kommt von Unten und wirkt nach ben, aber genau das haben wir nicht mehr.

Ganz zu schweigen, das mit der EU-Verfassung die Gewaltenteilung aufgehoben wird und damit die wichtigste Regel und Voraussetzung einer Demokratie verletzt wird.

Aber das ignorieren alle unsere Politiker gern, im Namen der tollen EU.

Wieviel Terroranschläge hatten wir schon in Deutschland, die solche Gesetze nötig machen?
Mit welcher wichtigen Begründung werden die Banken gerettet, außer dem Jobargument? (Während für Bildung kein Geld da ist). Warum weiß nicht ein Politiker wirklich, was die EU-Verfassung bedeutet? Warum darf das Volk nicht selber darüber abstimmen, obwohl wir doch eine Demokratie sind?

Es gibt unzählige Beispiele, das unsere Politiker die Demokratie mit Füßen treten und dafür nichtmal bestraft werden. Sie haben gegen unsere Verfassung verstoßen, sitzen aber weiterhin in ihren tollen Sesseln und üben die Macht aus, die schon lange nicht mehr in solche unfähigen Hände gehört.

Was noch schlimmer ist...wir tun nichts! In sovielen Foren meckern die Leute, oder andere sehen garnicht den ernst der Lage und lassen alles geschehen. In Frankreich oder Italien wären die Leute schon längst auf der Strasse. Nur hier in Deutschland geht das, durch Jobverlustangst und Terror Panikmache, sowie beeinflusster Medien werden wir ruhig gestellt.

Und ich bin mir sicher....das BKA Gesetz, wie es ja nun so schön heißt, klingt ja auch damit nicht mehr gefährlich, ist nicht für die Terrorabwehr, sondern um Leute zu finden, die nicht mehr zufrieden damit sind, wie unsere Herren und Damen "da oben" mit unserem Land und dessen Volk umgehen.

Sie wurden gewählt um "FÜR" das Volk zu arbeiten, aber das tun sie schon seit Jahren nicht mehr.

 

[YouRselfgoq]

Politiker sind einfach unfähig, wissen nichts und regieren unser Land von Oben nach Unten und sowas schimpft sich noch Demokratie. Demokratie kommt von Unten und wirkt nach ben, aber genau das haben wir nicht mehr.

Mit welcher wichtigen Begründung werden die Banken gerettet, außer dem Jobargument? (Während für Bildung kein Geld da ist).

Es gibt unzählige Beispiele, das unsere Politiker die Demokratie mit Füßen treten und dafür nichtmal bestraft werden. Sie haben gegen unsere Verfassung verstoßen, sitzen aber weiterhin in ihren tollen Sesseln und üben die Macht aus, die schon lange nicht mehr in solche unfähigen Hände gehört.

Sie wurden gewählt um "FÜR" das Volk zu arbeiten, aber das tun sie schon seit Jahren nicht mehr.

Du bist das beste Beispiel für Politikverdrossenheit und das, was du hier zum Besten gibt, ist nicht mehr als Polemik und Halbwissen. So was regt mich auf!

Pauschal alle Politiker als dumm zu bezeichnen, ist wohl eine sehr gewagte These und sicherlich auch nicht richtig. Ich wüsste nicht, dass man einen Hochschulabschluss einfach so geschenkt bekommen würde.

Wenn du dich mal mit der Organisation der Demokratie auseinander gesetzt hast, dann weißt du, dass man sehr wohl Leute braucht, die gewählt werden müssen, um das Land zu regieren und man eben nicht über jede Kleinigkeit das Volk in seiner Gesamtheit entscheiden lassen kann. Das ist einfach technisch nicht machbar. Bei wirklich wichtigen Entscheidungen wäre es aber vielleicht angebracht.

Leider kommt bei einer solchen Volksabstimmung hinzu, dass es sehr sehr viele Leute wie dich gibt, die entweder wenig oder gar keine Ahnung haben und den Demagogen in die Hände laufen. Wären alle Bürger Fachleute für jeden politischen Sektor, wäre die Volksabstimmung sicherlich das Beste für Deutschland.

Warum wir die Banken retten müssen? Ganz einfach, weil sonst die gesamte Wirtschaft in sich zusammenfällt. Würden wir das zulassen, wäre der Schaden wesentlich höher, als die Summe, welche wir nun aufbringen müssen, um die Banken zu retten. Dass wir damit das Versagen der Zocker ausbügeln müssen, ist mir auch unangenehm. Aber was soll man sagen. Alle wollten immer hohe Zinsen und Rendite, dass das nicht ganz gefahrlos abläuft, sollte jedem klar gewesen sein.

Ich hoffe, dass die Politik dem Spekulationshandel so weit es den möglich ist, einen Riegel vorzuschiebt, auch wenn das bedeuten würde, dass für die Allgemeinheit weniger Rendite rausspringen sollte.

Warum sitzen sie in ihren Sesseln?! Lass mich überlegen... sie werden alle 4 Jahre neu gewählt! Somit scheinen die Wähler mit ihnen bzw. der Führung der Partei zufrieden gewesen zu sein, sonst würde das nicht passieren.

Politik ist ein hochkomplexes Gebilde und für den Laien nur schwer oder gar nicht zu verstehen. Das heißt aber nicht, dass man aus Unwissenheit und Verzweiflung einen Sündenbock für alles suchen muss. Es gibt sicher einige schwarze Schafe, aber die meisten Politiker im dt. Bundestag/Bundesrat, machen ihre Aufgaben gewissenhaft und für das Volk.

Thesen wie die deinigen sind gefährlicher für die Demokratie, als es der Überwachunsstaat je sein könnte.

 

[heinzeugen]

Du bist das beste Beispiel für Politikverdrossenheit und das, was du hier zum Besten gibt, ist nicht mehr als Polemik und Halbwissen. So was regt mich auf!

Politik ist ein hochkomplexes Gebilde und für den Laien nur schwer oder gar nicht zu verstehen. Das heißt aber nicht, dass man aus Unwissenheit und Verzweiflung einen Sündenbock für alles suchen muss. Es gibt sicher einige schwarze Schafe, aber die meisten Politiker im dt. Bundestag/Bundesrat, machen ihre Aufgaben gewissenhaft und für das Volk.

Thesen wie die deinigen sind gefährlicher für die Demokratie, als es der Überwachunsstaat je sein könnte.

wie borniert. ich finde auf dich trifft zu, was du vorwirfst. mangelnde bereitschaft zum kritischen denken ist gefährlich für die demokratie. meinungsmache? thinktanks? bertelsman? lobbyisen in ministerien usw... die anständigen politiker werden es richten.

extra fuer dich http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg