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Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom kritisiert wurde, steht auf Messers Schneide: Viele Länder wollen – oder können laut Koalitionsvertrag – dem Bund nämlich nicht folgen, weshalb den Gesetzesbefürwortern die Mehrheit im Bundesrat fehlen könnte.
Der Koalitionspartner solle sich „genau überlegen, ob sie [die CDU, Anm. d. Red.] das Thema Terrorabwehr zu verfassungswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre nutzen.“
"ob sie [die FDP, Anm. d. Red.] das Thema Terrorabwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen."
Genialer Satz. Kann man für den guten Herren nur hoffen, dass er selbst nicht daran glaubt was er da sagt, sondern nur seine Zuhörer hinter das Licht führen will, um Druck auszuüben.
Da will sich jemand durch Schutz der Privatsphäre und Achtung der deutschen Grundrechte "profilieren" und als Vorwurf kommt beinahe sowas, als würde man mit Terroristen Hand in Hand gehen.
Die Realität muss bei einigen Politikern richtig heftig verzerrt sein. Hier und da eine Therapie sollte helfen wieder den Boden unter den Füßen zu finden.
Wenn der Bundesrat es durchwinkt hoffe ich immer noch auf unseren Bundespräsidenten. Der hat sich in der Vergangenheit stets als sehr integer bewiesen und ist auch der eigenen Partei schon ein paar Mal auf den Schlips getreten.
Ein Armutszeugnis für dieses Land wenn Politiker ( und vor allem unser ach so toller Bundespräsident ) zuerst an die Partei und erst an zweiter Stelle an die Bürger und ihr Gewissen denken .
Für die Ganzen Persönlichkeitsbeschneidungen in den Letzten Jahren gibt es viel zu wenig Terror bei uns im Land.
Ich verstehe überhaupt nicht womit man all das Rechtfertigen möchte.
Die Regierung tut ja so als würden bei uns jeden Tag 10 Bomben irgend wo in Deutschland hoch gehen und weitere 100 währen geplant!
Wer wirklich was Kaput machen will, macht es, da hilft keine Online Durchsuchung oder die Beschneidung der Privatsphäre.
Der Beste Schutz vor Terror ist immer noch Legales und Ehrliches Handeln.
Da muss man sich als Bürger wohl Fragen vor was unsere Regierung in den Letzten Jahren so viel angst hat?
Welche Fehlentscheidungen im Keller begraben liegen?
Und welche Absichten sie wohl noch hegt?
Wird sowieso nur das legitimiert was man schon ewig macht ... als wenn man nicht schon früher mal schnell jemand ausspioniert hat. Sicherlich konnte man auch früher schon solche Daten irgendwie nutzen, Gerichtlich verwerten oder sonstwas - da wird das Gesetz garnichts dran ändern. Same shit different day
die terrorgefahr ist einfach viel zu gering um da solche gesetzte zu erlauben
guckt euch mal die zahlen an wieviel leute durch verkerhsunfälle umkommen und wieviel durch terror
ich habe mal eine solche statistik gesehen wie viele menschen in deutschland durch was zu tode gekommen sind und es sind halt selbst viel mehr ersoffen also besser das schwimmen verbieten...
Ich find es auch lächerlich. In dem Land (der westlichen), wo mit am wenigsten Terrorgefahr besteht solche Gesetze verabschieden und dann noch solche polemischen Aussagen seitens der CDU... Naja die haben ja sowieso einen Knall, das hat Günther Beckstein vor einiger Zeit auch schon eindrucksvoll bewiesen.
Da merkt man erstmal wie wichtig die kleineren Parteien für eine Demokratie sind.
CDU/CSU und SPD scheißen ja alle auf den selben Haufen.
Hoffe das bei den Wahlen nächstes Jahr viele Wähler mal nach Alternativen zu den Großen schauen. Sonst gehen im Land die Lichter aus.
Gruß ST
Nur Reden und Sprüche klopfen reicht nicht.
Seien wir doch mal ehrlich, wer engagiert sich hier aktiv gegen solche Gesetze?
Wie Deutschen mosern, heulen und machen dennoch nichts..egal wie sehr es uns stinkt.
Oder wann steht ein Volk gemeinsam aus dem Sofa auf und Kämpft um seine Freiheit?
Bei der WM (Fussball) waren wir alle so eine Einheit - wir waren ein Volk. Alle haben zusammen gefiebert, gefeiert, gehofft - wo ist es hin, dieses Gemeinschaftsgefühl?
Wenn man Kaffee verbieten würde, würden auch alle Bürger aufschreien, aber hier bei solchen Grundgesetzverletzungen reden alle nur aber kaum jemand macht etwas aktiv.
@<P@trick>:
Richtig - wenn wir uns alle kein Vertrauen mehr entgegenbringen.
In wie weit kann Demokratie in einem totalitären Polizei- und Überwachungstaat existieren?
Scheinbar haben die Terroristen ihr Ziel erreicht, nämlich mit diversen Anschlägen die Westliche Demokratie ins Wanken bringen. Das unsere Demokratie nun selbstverschuldet zur Oligarchie mutiert ist schon ein wenig ironisch, meint ihr nicht auch?
