BKA will Festplatten online untersuchen

[marxx]

Habe gerade mal wieder einen interessanten Artikel gefunden. Teile der Regierung würden ja ganz gern Erwachsenen vorschreiben, welche Medien sie konsumieren - Stichwort "Killerspiele". Aber folgende Nachricht schlägt dem Fass endgültig den Boden aus...

Werden Festplatten künftig online durchsucht?

Laut eines Berichts der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung könnte ein digitaler Lauschangriff bald vollkommen normal sein. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums, soll das Bundeskriminalamt ganz offiziell die Erlaubnis bekommen, online Festplatten von Surfern zu durchsuchen. Wie das geschieht, bleibt aus "ermittlungstechnischen Gründen" im Verborgenen.

Interessant sind die aufkommenden Spekulationen, wie das BKA online fremde Festplatten durchsuchen will. Eine Möglichkeit wäre das konsequente Ausnutzen von Sicherheitslöchern und Einschleusen von Trojanern. Laut Microsoft gibt es in Windows nämlich keine offizielle "Hintertür", durch die Ermittler auf einen beliebigen PC zugreifen können, ohne dass der Nutzer etwas davon merkt...

mehr: http://www.gamestar.de/news/vermischtes/bundeskriminalamt/1466810/bundeskriminalamt.html

Habe nur ich das Gefühl oder ist unsere Regierung gerade auf dem Trip Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln? Will man eine neue Stasi installieren? Bei allem, was in der Politik momentan so für Sperenzchen laufen, stelle ich mir echt die Frage, ob die Herren dort oben von allem, was sie tun, so viel Ahnung haben - dann wundert es mich nicht mehr, dass man mit jeder zweiten neuen Idee bei der Bevölkerung auf Unverständnis trifft. Unglaublich. Ich glaube immer mehr, dass ich nicht mein ganzes Leben in diesem Land bleiben möchte, wenn das so weiter geht. Das ist nicht mehr mein Verständnisvon Demokratie.

marxx

 

[China]

Mir fehlen die Worte

Und wenns soweit kommt, wird Nörgeldeutschland es so hinnehmen
und sich drüber aufregen, aber, wie immer, nix machen... ich LIEBE dieses Land

 

[Relict]

"ganz offiziell die Erlaubnis bekommen". Wenn man das jetzt mal frei interpretiert heisst das, innoffiziell können die es schon die ganze Zeit machen.

Und wann ist ein Bürger wirklich völlig unbescholten und verdachtsfrei? Das beruhigt mich keineswegs.

Ob Trojaner und Einhacken allerdings rechtens sind, hmm ich weiss nicht. Aber der Staat drehts sichs ja sowieso wie ers braucht, andere werden nachwievor dafür bestraft, welch Doppelmoral für den Kampf gegen den Terror. ^^

Verwundern würde es mich jendefalls nicht, das Bankgeheimnis für Behörden ist ja auch schon länger gefallen. Die Tendenz ist in vieler Hinsicht überall erkennbar.

Ich finde diese Entwicklung höchst erschreckend, unerträglich und befremdlich.
Was man dagegen zuverlässig tun kann, wüsste ich jetzt auch nicht? Leitung kappen, online ade.

 

[marxx]

Jetzt brauchen sie dazu noch eine richterliche Erlaubnis - das impliziert, dass sie es schon tun. Mit Erlaubnis ist das meines Erachtens auch ok, weil es dann nur in schwerwiegenden Verdachtsfällen gemacht wird. Aber wenn die Jungs einen Freifahrtschein bekommen wird es auch "Stichproben" geben - und das wäre dann das Ende des Datenschutzes.

Edit: Lesen! http://futurezone.orf.at/it/stories/156981/

 

[Cerberus]

Moin marxx,

ist längst gängige Praxis wie es scheint.

Guckst du!

Ich stell mal eine These auf!

Das Net ist ein Raum das von der herrschenden Klasse nicht kontrolliert werden kann.

Meinungen, Ideen, Thesen verbreiten sich rasant und gehen um den Globus bevor auch nur ein Politiker reagieren kann.

Was liegt also näher, als diese, nicht kontrollierbare Sphäre in den Griff zu bekommen.

Grund, nicht Terrorsimus, sondern Machtverlust!

Und nun bitte die Antithese.

Cerberus

 

[Helios co.]

Berichtigt mich bitte wenn ich mich irre, aber ist es nicht so, dass bereits seit Jahren Tauschbörsianer (ob weise oder schwarze Schafe) bzw deren Platten und nicht nur das was sie gerade ziehen überwacht wird.

Was aber schon in meheren Fällen Grund genug war für eine Anzeige?

Ich habe mal gelesen, dass für eine solche Anzeige 3 Sachen notwendig sind:
1: IP Adr.
2: Das geladene file muss Urheberrechte haben
3: Ein screening der Platte...sprich das dieses file sich auf der Platte des beschuldigten befindet

stimmt das?

 

[lufkin]

Das ganze is doch schon wieder vom Tisch...
Der BGH hat entschieden das es illegal ist: https://www.computerbase.de/2006-12/bundesgerichtshof-stoppt-polizei-hacker/

 

[Rolex]

Ja, ja unser Deutschland ! Ich hab nur auf so etwas gewartet. Wir haben doch schon einen Überwachungsstaat ! Und alles mit dem Alibi " Terrorbekämpfung"... Ob nun Lauschangriff oder Festplattenüberwachung, der Staat will so viele Infos wie nur möglich von potentiellen Terrorverdächtigen und Kriminellen. Da stellt sich aber die Frage, wer ist verdächtig und wer ist kriminell ? Dein Nachbar, nur weil er Muslim ist ? Vielleicht aber auch jeder, der sich mal in einem Forum kritisch dem Staat gegenüber geäußert hat ? Vielleicht du oder ich ?

Naja, jetzt kann man natürlich sagen: "ich hab nichts zu verbergen, keine illegalen Sachen auf dem Rechner, ich bin ein braver unbescholtener Bürger und mir macht das nichts aus."

Aber: Allein die Tatsache zu wissen, es könnte ja jemand ganz legal (mit richterlichem Beschluß) auf meinen Rechner zugreifen find ich zum

MfG
Rolex

 

[Relict]

Jeder Bürger kann theoretisch auch ein Terrorist sein. Und nein kein islamischer Fundamantalist, was viele sicher mit dem Wort unterbewusst verknüpfen, dank geglückter Medienpropaganda. Ein Terrorist kann auch schnell mal einer sein, der gegen den Staat und Machtapparat aufbegehrt, eine Revolution organisiert u.v.m.
Und wenns danach geht, Verdacht besteht irgendwo bei irgendwas immer, wenn man nur gründlich genug sucht und eine gute Erklärung parat hat.

 

[Nostromo33]

Und das schlimme ist, die gleichen Politiker die diese Scherinerei fordern, regen sich heute nsoch über die Stasi in der DDR auf.
Bei vielem was heute schon normal ist, wäre die Stasi neidisch erblasst.

 

[Relict]

@Nostromo33
Stimmt. Die Stasi brauchte massig IM's und musste noch jeden Brief manuell durchsuchen , das braucht man heute alles in dem Umfang garnicht mehr, weil viel einfacher. Um speziellere Daten über jemanden herauszubekommen geht man einfach aufs Arbeitsamt oder sonstige Behörden oder Firmen und holt sie sich ab, genauso dann auch von Festplatten und Emailverkehr.
Geht schnell, spart Kosten und Aufwand, allerdings zum grossen Nachteil des Datenschutzes und der Privatsphäre.

Und da es nunmal keine Perfektion gibt, kann auch niemand von sich behaupten ein völlig unbescholtener Bürger zu sein. Gesetze und Werte ändern sich, somit auch Schuld und Unschuld.

 

[Der Daedalus]

Also erstmal ein Lob an den Threadersteller.
Es gehört schon vieles dazu auf so höchst polemische Art und Weise auf Stimmungsmache zu gehen. Nicht nur, dass du scheinbar zu vergessen scheinst, dass es dem BKA darum geht Kriminelle aufzuspüren und das dies lediglich ein weiterer Weg der Beweisfindung ist, nein du gehst auch noch so weit und postest von der zitierten Quelle die entscheidende Stelle nicht.

Bereits jetzt soll dieses Verfahren schon angewendet werden - in Einzelfällen - aber lediglich nach Absprache mit Staatsanwaltschaft und richterlicher Anordnung, so ein Pressesprecher des BKA. Unbescholtene Bürger brauchen demnach keine Angst haben, dass die eigene Festplatte willkürlich durchsucht wird.

Deine stumpfe Stimmungsmache gegen Staat und Exekutive ist also höchst unangebracht, da es, wie bei jeder ordentlichen Hausdurchsuchung auch, hier darum geht, dass dieser "Lauschangriff" vom Gericht erst abgesegnet werden muss.
Sprich: Es muss vorher ein begründeter Tatverdacht bestehen und darüber ob die Beweise/Indizien die diesen Tatverdacht begründen ausreichen entscheidet ein Richter.

Es gibt lediglich einen Unterschied (und den sehe ich als positiven Nebeneffekt):
Der Verdächtige bekommt von der ganzen Aktion im besten Fall nichts mit, was dazu führt, dass das Beweise sammeln einfacher fällt.

Ich sehe das ganze lediglich als weiteren, zwingend notwendigen, Schritt hin zu einer modernen Polizei an welcher das Internet nicht vorbei geht. Und wenn ich sehe wieviel kriminelle Energie in vielen Internet-Nutzern steckt, so kann ich das nur begrüßen. Pädophile, Phishing-Seiten Betreiber, Ebay Betrüger, ... haben dann hoffentlich bald nicht mehr so leichtes Spiel im rückständigen Deutschland.

 

[Relict]

Es muss vorher ein begründeter Tatverdacht bestehen und darüber ob die Beweise/Indizien die diesen Tatverdacht begründen ausreichen entscheidet ein Richter.

Mit einer Ausnahme: Bei "Gefahr in Verzug". ^^

 

[Der Daedalus]

Mit einer Ausnahme: Bei "Gefahr in Verzug". ^^

Wohl kaum

 

[Relict]

nur mal schnell Google angeworfen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug
http://www.ra-kotz.de/gefahr_im_verzug.htm

 

[Der Daedalus]

Und was hat das mit der Diskussion hier zu tun?

 

[Relict]

Einfach als Ergänzung zu Deiner Aussage.
Das es eben auch Ausnahmeregelungen gibt, ohne richterlichen Beschluss.
Und das kann auch in speziellen Fällen auf Sicherstellung von Daten zutreffen.

 

[lufkin]

Zumal bei Wikipedia steht:

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 wird der Begriff der GiV im Bereich von Wohnungsdurchsuchungen sehr eng ausgelegt und muss einer jeweiligen Einzelfallprüfung standhalten. Die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung soll demnach die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme sein. GiV muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen für die Prognose der GiV nicht aus.

Und da das einschleusen eines entsprechenden Trojaners ja auch mal nicht ebenso in er Kaffeepause zu machen ist (der Verdächtige muss online sein, eventuelle Schutzmechanismen müssen umgangen werden etc.) wird die GiV Regelung auf diesen Sachverhalt kaum anzuwenden sein, da die Zeit für eine richterliche Prüfung gegeben wäre.

 

[Der Daedalus]

Also ich lese nichts von einem Parapraphen der die Sicherstellung von Daten für den Fall "Gefahr im Verzug" gestattet.
Ferner ist bei Daten wohl kaum davon auszugehen, dass diese derart Brisant sind, dass man nicht die 2 Tage Zeit hat bis der richterliche Beschluss vorliegt.

Ferner würde auch hier gelten (wie übrigens bei Hausdurchsuchungen, etc. auch):

Sollte das Gericht hinterher entscheiden, dass die Vorraussetzungen für die Anwendung von "Gefahr im Verzug" nicht gegeben waren, dann sind alle Beweise hinfällig und der Staatsanwalt kann den Fall getrost in den Mülleimer befördern.
Ferner werden die Leute die sich dann wiederrechtlich deine Daten angeeignet haben mit ernsten Konsequenzen rechnen müssen.

Also hat der unbscholtene Bürger auch weiterhin rein garnichts zu befürchten.

 

[Relict]

Wer vorhat Festplatten online zu untersuchen, wird sicherlich auch eine Möglichkeit finden Daten vor Verlust sicherzustellen.
Du willst also sagen, wenn bspw. eine Behörde Dich ausschnüffelt und Du dies mitbekommst (und sie auch), dass diese keinerlei rechtliche Grundlage hat der Datenvernichtung schnellstmöglich entgegenzuwirken, indem sie erst einen richterlichen Beschluss einholen muss.

Andernfalls, hätte diese die richterl. Anordnung bereits, um dich überhaupt online ausschnüffeln zu dürfen, dann müsste sie ja zur Einholung der Anordnung bereits begründete Beweise beim Richter vorliegen haben, das sie was auf Deiner Platte vorfinden könnte, nein eigentlich muss, da ja Vermutungen nicht ausreichen. Doch könnte man ja dann auch gleich mit einer Hausdurchsuchung und Konfiszierung verbinden und spart sich die Online-Spionage.
Also ich halte derlei Vohaben alle für höchst schwammig.