News BND-Skandal: Bundesregierung hadert mit Aufklärung

[Andy]

Im Spionage-Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird es für die Bundesregierung immer ungemütlicher. Die Wirtschaft befürchtet Industriespionage und fordert wie die Opposition und europäische Partner, die Vorwürfe aufzuklären. Selbst auf Kanzlerin Merkel wächst nun der Druck, sich öffentlich zu erklären.

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[leipziger1979]

In einem Rechtsstaat würden Frau Merkel, Herr Gabriel und Co. schon längst in Untersuchungshaft sitzen und, wegen höchster Fluchtgefahr, auch nicht auf Kaution rauskommen. Aber man darf ja mal träumen...

 

[DrToxic]

Herr Oettinger hat doch neulich noch treffend gesagt:

"Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch", meinte Oettinger im Interview.

http://www.heise.de/newsticker/meld...atsdatenspeicherung-auf-EU-Ebene-2625967.html

Analog dazu sollten wir dem BND jetzt noch ein paar Befugnisse mehr an die Hand geben, vielleicht wird dann ja alles besser. Zurückziehen kann man immer noch...


Ich bin mal wirklich gespannt, ob sich "die Teflon-Kanzlerin" wirklich persönlich dazu äußern wird. Ich kann es mir fast nicht vorstellen.

 

[Axxid]

Das gibt jetzt noch ordentlich Tamtam und in ein paar Monaten vlt ein Bauernopfer. Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.
Oder musste bei den letzten "Krisen" Jemand dafür wirklich gerade stehen und alle Konsequenzen tragen ? Ein Rücktritt ist ja nicht wirklich was negatives. Man kann seine Pension ja noch in irgendwelchen Aufsichtsräten aufstocken.
Das ist eine elitäre Clique von Heuschrecken.

 

[DonUdo]

Erstaunlich wie wichtig plötzlich Konsequenzen angesichts dieser Überwachung sind, sobald wirtschaftliche Interessen im Raum stehen und nicht bloß die Privatssphäre von Millionen Bürgern...

 

[Silverback]

Die NSA / BND Affäre ist ein Skandal, das ist klar. Viel erschreckender finde ich allerdings, dass wir das einfach hinnehmen. Scheinbar regt sich keiner wirklich auf. Das wäre vor 30 oder 40 Jahren völlig undenkbar gewesen: da wären bei solch einem Skandal Köpfe gerollt (da wären einige der Verantwortlichen auf der Stelle entlassen worden und ihre politische Karriere wäre für alle Zeiten beendet gewesen), Menschen wären auf die Straße gegangen und hätten demonstriert und die Politik wäre gezwungen gewesen dafür zu sorgen, dass so etwas niemals wieder vorkommen kann. Aber unsere Generation ist unpolitisch, wir schlucken, dass wir vom eigenen Staat verraten werden. Ist uns egal, wir sind Generation Smartphone und Facebook. Also was soll es... beim demonstrieren hat man keinen W-LAN Empfang. Angie und der BND Chef sind weiter im Amt und müssen sich nicht einmal erklären. Nicht ein einziger Rücktritt am Horizont. Ein Szenario wie aus eine Science Fiction Film - so unglaublich, dass man eigentlich auf brennende Autos in Berlin in den Nachrichten wartet, Menschen mit Mistgabeln und Schaufeln, die vor dem Parlament kampieren, aber nichts. Na ja, vielleicht haben sie es eines Tages dann doch zu weit mit ihrem Volk getrieben und wir erheben uns endlich - wenn es dann eigentlich zu spät ist und unsere Freiheit bereits irreparablen Schaden erlitten hat. Grüße

 

[vybz]

Unsere Regierung sollte einfach mal zugeben, das Spionage auch heute und auch unter "Freunden" normaler Alltag ist. Der BND hilft den Partnern und lässt sich auch gerne von diesen unterstützen. Das Spionage in der eigenen Industrie nicht gern gesehen ist, ist verständlich aber wer dies kann der tut dies auch, egal ob BND, NSA oder sonst wer. Die eigenen Interessen stehen immer ganz oben. Gibt es ein schlimmeres Übel arbeitet man zusammen, anschließend wieder gegeneinander.
Das schlimmste ist aber wie unsere Regierung damit in der Öffentlichkeit umgeht. Die denken anscheinend echt, wie in vielen andern Dingen auch, das wir alles nur Idioten sind.
Nun muss ich aufhören zu schreiben, sonst versaue ich mir selbst den Abend. Es regt mich einfach nur auf, dieses scheiß Spiel.

 

[de la Cruz]

Klar, dass hier ziemlicher Aufklärungsbedarf besteht; aber auch gerade deswegen ist es Unsinn, populistisch schnelle Erklärungen zu erwarten und schon festzulegen, wer denn da wohl alles zurückzutreten hat.

Gerade weil die Sache wohl sehr komplex ist, tut die Regierung gut daran, ruhig zu bleiben und alles gründlich zu untersuchen; das wird seine Zeit brauchen ! Und im Übrigen gibt es da die einschlägigen Gremien des Bundestages, die zunächst zu informieren sind und die dann, gerade weil es auch um den Geheimhaltungskomplex geht, selbst entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.

Also: erst mal slow motion und abwarten !

 

[Bogeyman]

Wird es da die Politik treffen da wo sie am empfindlichsten sind, nämlich bei der Wirtschaft? Die Wirtschaft kann in meinen Augen deutlich mehr Druck ausüben als das einfach Fußvolk. Vorallem die Arroganz der Merkel kann ich nicht mehr ab wie sie einfach zu manchen Themen komplett schweigt und nichts sagt und nur blöd in die Kameras glotzt dabei und noch von Millionen gefeiert wird.

 

[ProfessX]

Dass Merkel bescheid wusste, dass unsere und andere europ. Unternehmen zu gunsten US-amerikanischen Unternehmen ausspioniert wurden und werden nennt man eigentlich Hochverrat. Eigentlich gäbe es dafür mind 1 Jahr Knast, in besonders schweren Fällen (also bei hohen Ämtern) eigentlich viel mehr. Ich wäre schon zufrieden wenn die Regierung zurücktritt. Aber natürlich passiert nichts, und Merkel wird 2017 weiter 4 Jahre die Chefin sein

 

[BassCatBall]

Dokumente werden nun schnell " versehentlich " geschreddert oder geschwärzt und dann kommt das übliche " unsere Freunde " - Geschwafel mit der Bundesraute unserer US-hörigen Katastrophenkanzlerin.
Mutti muß noch erst beim Chef fragen: Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele der BND für die NSA observierte. Doch die Regierung wartet noch auf Erlaubnis dafür aus den USA
http://www.spiegel.de/politik/deuts...ses-verlangt-us-spionagelisten-a-1031835.html
Unsere Regierung ist nur noch unerträglich.
Was muß eigentlich noch ans Licht kommen damit endlich mal etwas passiert?

 

[Vasilev]

So langsam aber sicher muss A. Merkel ihren Stuhl räumen.
Der BND gehört verboten oder abgestraft, genauso wie das Bundeskanzleramt.

Für mich hat der BND und das Bundeskanzleramt "Höchstverrat am Deutschen Volke" begangen.

Wie war das mal liebe Frau A. Merkel, geschworen auf "zum Wohle des Deutschen Volkes"... dass ich nicht lachen.

 

[Maik.x]

Die können eigentlich alle froh sein, dass bei uns keine amerikanische Verhältnisse herrschen, sonst würden sie alle wegen Landesverrat vor einem Militärgericht landen

 

[Waldheinz]

Och ja, so langsam hilft "Aussitzen und Abwarten bis Gras über die Sache gewachsen ist" wohl doch nicht mehr. Ich finde es gut das auch nach 2 Jahren das Thema noch immer nicht ruht, auch wenn es wohl viele schon nicht mehr hören wollen/können. Aber solange es noch nicht "peng" gemacht hat bei allen soll es ruhig weiter gehen und nicht nachlassen mit Berichten. Wenn jetzt auch noch die Industrie, die ja sowieso schon die Fäden im Hintergrund ziehen, Druck macht um so besser.
​Mal sehen was da alles noch so ans Tageslicht kommt.

 

[Garmn]

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"


Machen wir Gebrauch vom Artikel 20 des Grundgesetzes:


Artikel 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Der Widerstand sollte allerdings nicht gegen uns selbst gerichtet werden, sondern gegen die Verantwortlichen - und das sind nicht unsere Freunde, Nachbarn oder irgendwelche Menschen, die aus Ländern zu uns herkommen, wohin wir die Waffen liefern, damit die Kriege dort betrieben werden können.

 

[UNDERESTIMATED]

War der von euch oder ist das abgeschrieben?

Selbst auf Kanzlerin Merkel wächst nun der Druck, sich öffentlich zu erklären.

Selten so gelacht
Das sich - me gusta. Es erwartet also absolut niemand von Ihr, die Situation oder die Verfahrensweise, das Vorgehen oder sonstwas zu erklären - nein: Sie soll sich erklären: Ich trags schonmal im Kalender ein.

Ich finde das immer niedlich - irgendein Waldorffschüler der in Regierungskreisen tätig ist klaut einen USB-Stick und schon muss auf einmal für das was ein Geheimdienst tut ja irgendwo Massenhaft Beweismaterial auftauchen. Hat sich schonmal jemand gefragt warum die so schwer zu finden sind und nur im Labyrinth getanzt wird? Das ist deren Job - und nur weil mal wieder ein kleiner Teil denkt er würde etwas bewirken wenn er "Geheimmaterial" an Reuters oder sonstwen verkauft werde wir Wochenlang mit solchem Stuss gefüttert. Was ändert es denn? Müssen Geheimdienste in Zukunft vorher bei AxelSpringer anrufen und fragen ob sie eine geheime Situation in einer Rechtlichen Grauzone durchführen dürfen?

Naja - zum Glück ist dank dem Lachanfall nur noch die halbe Tasse Kaffee übrig, man soll sich ja nicht aufregen

 

[Psychodelik]

Was heisst da Bundesregierung hadert mit Aufklärung ! Die aktuelle Bundesregierung hat in allen Fragen was BND in Kombination mit Vorratsdatenspeicherung angeht komplett versagt.

Diese Bundesregierung sprich die GroKo ist nicht mehr auszuhalten.

Und alle entscheidenden Organisationen / Gremien / Instanzen halten den Mund, machen gar nichts. Kein Wort von Bundesverfassungsgericht, kein Wort von Richtern, kein Wort von Anwälten, kein Wort von der Kanzlerin, etc. pp..

Ihr habt alle versagt und das Deutsche Volk und damit auch Deutschland verraten.

Ihr Politiker seit Verräter, ihr habt uns sowohl an die Engländer als auch an die Amis verkauft.

Schämt euch, keiner hat Rückgrad und spricht mal die Wahrheit aus.

Ich bin sowas von enttäuscht von unseren Politikern, Staatsanwälten, Richtern, etc. pp. die kein Wort sagen und nichts gegen diese BND Sache unternehmen.

Ich bin der Meinung die Frau Bundeskanzlerin sollte Ihren Stuhl mit sofortiger Wirkung verlassen, Sie ist in keinster weise mehr ertragbar, Sie hat komplett versagt, von wegen im Namen des Deutschen Volkes, eigentlich müsste es aus Sicht der Bundesknazlerin heissen " im Namen der Amerikaner und Engländer" heissen, so wie Sie sich verhält.

BND muss entweder komplett abgeschafft werden oder oder von Grund auf komplett erneuert werden und ohne eine Richterliche Genehmigung sollten die BND nichts unternehmen dürfen, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und hier gelten Gesetze.

Wer die Gesetze missachtet und untergräbt, sollte ohne wenn und aber bestraft werden, dazu gehören die BND Leute, die Kanzlerin mit samt ihrer CDU / CSU Sippe und noch ein Paar Involvierte Personen.

Ich bin sowas von wütend auf die Regierung und auf den BND, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

 

[iSight2TheBlind]

Das ignorante bei dem Gedanken "Wir helfen dem NSA ja nur die doofen Franzosen auszuspionieren" ist ja, dass es es auf der anderen Seite der Grenze sicher heißt, dass man dem NSA ja nur helfe die doofen Deutschen auszuspionieren.
Und der Gewinner bleibt immer der NSA.

 

[Herdware]

Ich bin immer wieder verblüfft, wie das parlamentarische Kontrollgremium oder auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse bzw. das ganze Parlament (nicht nur) in dieser Sache mit sich umspringen lassen.

Nach meinem Verständnis gibt es laut Grundgesetz in unserer parlamentarischen Demokratie keine höhere Instanz. Nichts steht über dem Pralament. Weder die Regierung noch irgendwelche Behörden dürften sich Anordnungen der Abgeordneten widersetzen. Denen darf z.B. überhaupt keine Auskunft verweigert werden. Damit würde man ja das gesamte demokratische Prinzip (alle Macht geht vom Volke aus, Gewaltenteilung usw.) aushebeln. Wie soll denn demokratische Kontrolle funktionieren, wenn die Mächtigen sicheinfach weigern Rechenschaft abzulegen?

Das Problem ist wohl, dass die Mehrzahl der Parlamentarier trotz solcher Missstände davor zurückschreckt, ihre verfassungsmäßige Macht als direkt gewählte Volksvertreter und alleinige gesetzgebende Instanz zu nutzen, um die außer Kontrolle geratene Regierung und Behörden in ihre Grenzen zu weisen. Die fühlen sich ihrer eigenen Parteiführung, die für die meisten ja auch die Regierung stellt, stärker verpflichtet, als dem deutschen Volk bzw. ihrem eigenen Überzeugungen.
Sowas ist im Grundgesetz mit "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" sicher nicht gemeint. Denn da steht auch ganz klar, dass Abgeordnete als Vertreter des gesamten Volkes an keine Aufträge und Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen.

In unserem Land steht also das komplette politische System auf dem Kopf. Kein Wunder, dass diverse Behörden tun was sie wollen und gegen das eigene Volk arbeiten. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, wenn die allermeisten Bürger weiterhin immer nur brave Parteisoldaten statt verfassungstreue Demokraten in die Parlamente wählen.

 

[Painkiller72]

Wer wundert sich den angesichts solcher Skandale noch über die Politikverdrossenheit vieler Deutscher Bürger ?

Es ist doch ganz egal was man wählt, es gibt nur die Auswahl zwischen der Pest oder der Cholera.Ich kann auch nicht mehr verstehen warum eine Angela Merkel uns glauben machen will, das die Siegermächte unsere Freunde sind.Wann wird diese A....kriecherei endlich mal ein Ende nehmen ?

Wann kommt endlich mal ein Politiker der dem Volk die Wahrheit sagt ? Wahrscheinlich nie, denn Politik ist die Bühne der zungengeschickten Schwätzer, die bei nahezu jeder Gelegenheit das Volk belügen und betrügen wo es nur geht.

Deutschland ist seit dem zweiten Weltkrieg einfach kein souveräner Staat mehr.Das wir nur eine eingetragene GmbH sind wissen inzwischen viel mehr Menschen als unsere Politiker jemals zugeben würden.Unser Land wird nahezu gezwungen, sich dem Willen der Amerikaner zu beugen.

Leider führt diese für viele anscheinend unsichtbare Unterdrückung eines ganzen Staates eines Tages zu so großen Spannungen, das sich vergangene Zeiten wiederholen werden, weil das einfach auch in der Natur des Menschen liegt.

Leider leben in unserer Bevölkerungsschicht noch Generationen, denen beigebracht wurde weg zu sehen und besser alles runter zu schlucken.Es ist einerseits verständlich nach den Schrecken des letzten großen krieges, auf der anderen Seite 70 Jahre nach Ende langsam mal genug mit dem auf allen vieren kriechen.

Irgendwann (wahrscheinlich werde ich als Mittvierziger das wohl nicht mehr erleben) wird es hier wieder eine Generation geben die sich nicht mehr mit Schuldgefühlen unterdrücken lassen wird.Und wer in dieser Zeit dann hier politisch das sagen hat, in dessen Haut möchte ich dann auch nicht stecken.

Wie hat schon ein Voker Pispers so schön gesagt: "Wir sitzen in einem Zug der auf einen Abgrund zurast, den wir noch gar nicht erfassen können"

Viele denken immer noch, das wir auf eine Bananenrepublik zusteuern.Wir haben sie schon längst seit 25 Jahren.