Bundestag 2009: Was habt Ihr heute gewählt?

[DAU II]

Unser Staat ist ein "Unrechtsstaat?

@Micha45
Nein, aber ein Überwachungsstaat. Und wer heute den Kopf in den Sand steckt der knirscht morgen mit den Zähnen.
Ich muß mich immer wieder über die Naivität meiner Zeitgenosssen wundern.

Du bist Terrorist

 

[Elitekiller]

Früher wurden auch Daten von den Bürgern erfasst, nur wurden damals diese mit dem Kugelschreiber auf Regitrierkarten geschrieben oder es wurden Akten angelegt. Kein Mensch hatte sich damals darüber aufgeregt.

Und da siehst du keinen Unterschied? Heutzutage weiß jeder, dass man riesige Datenbanken innerhalb von Millisekunden extrem exakt durchsuchen kann. Sowas ist mit Papier nicht möglich.

Heutzutage "lebt" an immer mehr im Internet. Und dort sollte man genauso wenig pauschal überwacht werden wie im echten Leben. Alles andere wird der Relevanz des Internets nicht gerecht. Außerdem gab es damals noch garnicht die Daten, die heutzutage gespeichert werden.

Hast du das verlinkte Video gesehen?

 

[Micha45]

Nein, das Video konnte ich nicht sehen, da die Seite offenbar down oder überlastet ist.

Die Welt hat sich verändert, vor allem durch die Ereignisse des 11. September 2001. Aber auch durch die Öffnung ehemals versperrter Grenzen, wie die des ehemaligen "Warschauer Pakts" zum Beispiel und eine immer kleiner werdende globalisierte Welt, ist das Leben nicht mehr so, wie es einmal war.

Neue Herausforderungen, wie die des Internetzeitalters zum Beispiel, erfordern eben neue Maßnahmen. Ich sehe dieser ganzen Sache sehr gelassen entgegen, was nichts mit Naivität, wie hier einer behauptet hat, zu tun hat.

In Deutschland wird schon seit eh und je alles extrem gesehen, das liegt wohl an der entsprechenden deutschen Mentalität. Für den Deutschen gibt es nur "schwarz" oder "weiß", einen Mittelweg und etwas mehr Gelassenheit und die nötige Ruhe, auch mit vermeintlich schwierigen oder brisanten Themen umzugehen, gibt es nicht.

 

[Affenkopp]

Gar nichts...da mich keine Partei wirklich überzeugen konnte und ich kein Protestwähler sein wollte.

 

[Elitekiller]

Micha45: Ruf einfach mal diese Seite im Browser auf, funktioniert wunderbar:
http://thepiratebay.org/torrent/5068649/c3d2_landtagskandidatencheck_2009.mkv
Dann das Video mit nem Bittorrent-Client runterladen. Dort könntest du auch direkt diese URL einfügen:
http://torrents.thepiratebay.org/5068649/c3d2_landtagskandidatencheck_2009.mkv.5068649.TPB.torrent

Oh, du hast also auch so schreckliche Angst vor den bösen Terroristen, die uns alle ja so regelmäßig zerbomben. Vielleicht liest du zu viel Zeitung.
Als "Maßnahme" gegen diese "neue Gefahr" ist die Abschaffung von Grundrechten jedenfalls ganz sicher der ganz falsche Weg.

Schau dir bitte die Diskussion an, ich fand sie wirklich sehr sehenswert.

Affenkopp: Herzlichen Glückwunsch und danke, dass du die Nazis und die andere Parteien unterstützt, die für gefährliche Politik stehen. Darunter fasse ich auch Parteien zusammen, die regelmäßig verfassungswiedrige Gesezte erlassen und es statt weniger immer mehr wird.
Überleg dir das nächste mal bitte, vielleicht doch mit deiner Stimme Protest auszuüben!

 

[Micha45]

Oh, du hast also auch so schreckliche Angst vor den bösen Terroristen, die uns alle ja so regelmäßig zerbomben. Vielleicht liest du zu viel Zeitung.

Klar habe ich Angst vor Terrorismus, auch wenn er in unserem Land aktuell "nur" eine Bedrohung darstellt.
Nur, weil es bisher noch nicht zu Anschlägen gekommen ist, kann man die Gefahr nicht wegdiskutieren. Die Gefahr ist aktuell sogar gegenwärtiger, als manche wahrhaben oder glauben wollen. Das habe ich nicht aus der Zeitung, sondern weiß leider sehr genau, wovon ich rede.

Als "Maßnahme" gegen diese "neue Gefahr" ist die Abschaffung von Grundrechten jedenfalls ganz sicher der ganz falsche Weg.

Von welchen Grundrechten sprichst du, die angeblich abgeschafft oder beschnitten werden sollen?

 

[Elitekiller]

Das habe ich nicht aus der Zeitung, sondern weiß leider sehr genau, wovon ich rede.

Woher weißt du es denn?

Von welchen Grundrechten sprichst du, die angeblich abgeschafft oder beschnitten werden sollen?

Unschuldsvermutung. Ich will mich nicht beobachtet fühlen, solange ich dem Staat keinen Anlass dazu gebe. Und die alleinige Existenz ist kein Anlass, mich und meine Kontakte prophylaktisch zu überwachen.
Allgemein könnte man auch das Recht nennen, sich anonym und unbeobachtet frei bewegen zu können. Nach Videokameras wird immer laut geschrien dabei können sie keine Verbrechen verhindern noch können sie signifikant bei der Aufklärung der solchen helfen. Andererseits kann man kaum noch durch die Stadt gehen, ohne dass man komplett gefimt wird.
Nur als 2 Beispiele. Mehr finden sich im so genannten Internetz, Stichwort: Stasi 2.0

 

[Haudrauff]

Kann es sein, dass besagte Stasi 2.0 jetzt schon in 3 verschiedenen Treads im PuG diskutiert wird?

Nämlich hier, da und dort!

 

[Shader]

Tja Leute, was soll man da noch sagen?
Ich glaube noch fest daran, dass die politisch Verantwortlichen, inklusive aller Angehörigen der öffentlichen Organe, in einem demokratischen Rechtsstaat wie unseren nur gute Absichten haben und für die Bürger nur das Beste möchten.

Das wollte die DDR Führung genau so, die Stasi wurde zum Schutz des Staates und der Bürger eingerichtet. Es ist ganz gefährlich den Staat für uns bevormunden zu lassen.
Die Reden der Ursula waren ua. auch schon nichts anderes.

Ich will einfach nicht glauben, dass die Nutzung von Hilfsmitteln und Erleichterungen, bezogen auf das moderne, elektronische Zeitalter, in dem wir uns befinden, seitens des Staates missbräuchlich oder zweckwidrig verwendet werden würde und dabei alles auf eine Stufe mit der StaSi oder anderen Unrechtsorganen gestellt wird.

Die FDP hat es abgelassen tausende Werbemails zu verschicken - die Daten stammen aus Marketingunternehmen und wurden illegal beschafft. Link.
Oder das die Webseite der CSU Googleanalystics verwendet.

Heutzutage werden überall Daten von Bürgern verwendet und gespeichert. Ob im Supermarkt, wenn man mit der EC-Karte bezahlt, oder bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, bei Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse, bei Verkehrverstößen werden persönliche Daten in der Verkerssünderdatenbank gespeichert usw. usw.

Das mit dem Einwohnermeldeamt hab ich bereits dargelegt, sofern du nicht widersprochen hast gibt das Amt deine Daten an jeden Interessenten weiter.
Die Verkehrssünderdatenbank und sonstige sind weitere große Undinge.
Die Bezahlung der EC-Karte ist gar nicht soo schlimm, zumal man entscheiden kann bezahl ich Bar oder mit Karte. Schlimm sind die Payback-Karten und andere solche diverse Angebote, wo bewusst deine Daten und Verhalten verarbeitet werden. Für ein paar Punkte und ein billiges Geschenk sich gläsern zu machen, tolle Sache.

Früher wurden auch Daten von den Bürgern erfasst, nur wurden damals diese mit dem Kugelschreiber auf Regitrierkarten geschrieben oder es wurden Akten angelegt. Kein Mensch hatte sich damals darüber aufgeregt.

Die Verarbeitung ist mit Papier langwierig und schwierig. Profilerstellung aufreibend und der Missbrauch ist auch nicht so leicht und gegeben.
Die digitale Technik ist ein Segen und Fluch gleichermaßen, Missbrauch ist einfach, technikaffine Menschen können hier und da darauf zugreifen. Bei mir in der Region gibt es beispielsweise eine Web 2.0 Community die lässt bewusst eine Sicherheitslücke offen, nur damit sie im Ranking von Google weit oben steht. Einer aus der Piratenpartei hatte die Betreiber auf die Sicherheitslücke aufmerksam gemacht, er hatte ein kleines Script geschrieben, mit dem er, ohne dort angemeldet zu sein, hunderttausende Datensätze kopieren können. Den Betreiber interessiert es nicht! Er hat auch einige andere auf Lecks in den Datenbanken aufmerksam gemacht, deswegen hat er auch viele Anklagen bekommen und braucht ständig seine Rechtsschutzversicherung.

 

[MountWalker]

... Kein Mensch hatte sich damals darüber aufgeregt.
...

Also ich weiß ja nicht, warum du den zehntausenden Demonstranten gegen die Volkszählung in den 80ern die Eigenschaft Menschen gewesen zu sein absprichst.

Ansonsten, um dir mal zu verdeutlichen, was für einen extremen Unterschied Papier-Datenverarbeitung zu EDV aufweist, einfach mal eine der ersten Folgen von "Life on Mars - Leben in den Siebzigern" sehen, wo der Mensch auf die Idee kommt mal die Verbrecherdatenbank nach Raster zu durchforsten - ohne EDV geht das schlecht, mit EDV dauerts nur Sekunden.

Rasterahndung: "Was wissen wir über den Täter? Er kauft gerne Erdbeeren bei Aral - Überwachung von jedem, der überdurchschnittlich häufig Erdbeeren bei Aral kauft."

Analog dazu auch mal den folgenden Vortrag zum Thema Hausdurchsuchung, die ja nur mit richterlicher Anordnung usw.:
http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331#

 

[Micha45]

@MountWalker
Ja ja, der gute Udo Vetter, der"Rebell unter den Rechtsanwälten".^^
Netter Vortrag, sehr informativ und humoristisch veranschaulicht. Allerdings erzählt er seiner Zuhörerschaft nichts neues, jedenfalls nichts, was ein guter Anwalt seinem Mandaten in der täglichen Praxis nicht auch erzählen würde.

Was mich an dem Vortrag nur wahnsinnig geärgert hat, ist folgendes:
Ganz zu Anfang behauptet Vetter, dass Personenkontrollen in der Regel aus rein rassistischen Motiven heraus durchgeführt werden würden. Also dass man aus kriminaltechnischen Erkenntnissen dunkelhäutigen Personen eher kriminelle Handlungen unterstellen würde, als hellhäutigen.
Genau auf der Selben Schiene bauen Rechtsanwälte ihre Strategie bei Gerichtsverhandlungen auf. Das ist aber absoluter Humbug.
Ich habe es mehrmals selbst erlebt, dass Rechtsanwälte von den Richtern auf Grund solcher böswilligen und nicht belegbaren Unterstellungen übel niedergebügelt und sogar Strafverfahren wegen übler Nachrede gegen Anwälte eingeleitet wurden.

Es ist nun mal so, dass z.B. im Bereich der Drogenkriminalität die Hauptumschlagsländer für Drogen afrikanische, asiatische und südamerikanische Länder sind.
Dass ein Mensch aus diesen Ländern nicht als blonder, blauäugier Adonis in Erscheinung tritt, sondern eher mit dunklem bis schwarzen Teint, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein.

Dass daraus bei Personenkontrollen immer wieder rassistische Hintergründe gezogen werden und dies von Rechtsanwälten auch noch offen und öffentlich unterstellt wird, halte ich schlichtweg für eine Frechheit.

Es gibt ganz sicher den ein oder anderen Polizeibeamten, der aus solchen Motiven heraus handeln könnte. Aber die Regel ist das ganz sicher nicht.

Aber was das Verhalten als Beschuldigter bei Hausdurchsuchungen betrifft, sollte man seine Rechte, aber auch seine Pflichten schon kennen und vor allem seinen Anwalt hinzuziehen.

Was die Durchsuchuchung von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss betrifft, also bei "Gefahr im Verzug", hat das Bundesverwaltungsgericht ja vor knapp 2 Jahren ein Grundsatzurteil gesprochen und dabei klar gesagt, dass dies so ohne weiteres nicht mehr möglich ist.

 

[MountWalker]

...
Es ist nun mal so, dass z.B. im Bereich der Drogenkriminalität die Hauptumschlagsländer für Drogen afrikanische, asiatische und südamerikanische Länder sind.
Dass ein Mensch aus diesen Ländern nicht als blonder, blauäugier Adonis in Erscheinung tritt, sondern eher mit dunklem bis schwarzen Teint, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein....

Er hat nur gesagt, dass für den Polizisten die Formel gilt: Dunkle Haut=Dorgendealer und genau das ist in der Praxis der Fall - damit hat er, nach deiner Rechtfertigung warum diese herangehensweise richtig wäre, ja total recht. Zumal deine Rechtfertigung vollkommener Blödsinn ist, denn nach Deutschland kommen Drogen hauptsächlich über den Hamburger Hafen und die "kuriere", die es in Deutschland verteilen, haben nur eine Verbindung zu diesem Hafen und nicht direkt nach sonstwohin - dass es einen Direktimport von Kolumbien nach Deutschland geben üwrde, gehört in den Bereich Actionfilmfantasien. Ich hab als jugendlicher selbst "das Mileu" kennenlernen dürfen und in ca. drei Jahren Drogenkonsum ist mir genau ein einziger schwarzer Dealer über den Weg gelaufen. Es gab da auch nicht nur Araber und Griechen, sondern jede Menge "Indodeutsche" - der erste Mensch, der mir LSD verkaufte, war übrigens Engländer und hatte blaue Augen.

P.S.
Es gibt auch den Landweg von Heroin über Russland (kenn ich persönlich nicht, weil mich diese Droge nie interessiert hat, aber wird in TV-Dokus so dargestellt) - da sind dann blonde, blauäugige Russen beteiligt - aber die "kriminalistische Erfahrung" sagt halt, es wären immer Südländer. Klar, dass Staatsanwälte, die sich selbst für humanistisch halten und zu feige sind, solche Sachen mal tiefgründig zu hinterfragen, gereizt reagieren.

 

[Micha45]

Er hat nur gesagt, dass für den Polizisten die Formel gilt: Dunkle Haut=Dorgendealer und genau das ist in der Praxis der Fall - damit hat er, nach deiner Rechtfertigung warum diese herangehensweise richtig wäre, ja total recht.

Er unterstellt Polizisten rassistische Motive, nichts anderes und somit hat er keineswegs recht. Wenn die Drogen in Ländern mit überwiegend Menschen dunkler Hautfarbe umgeschlagen werden und von deren Landsleuten, die überall in Europa leben, verteilt und verkauft werden, dann konzentriert man sich logischerweise auf dieses Klientel. Und zwar rein nach dem Herkunftsland dieser Personen und sonst gar nichts. Es ist deshalb völlig absurd, den Fahndern in diesem Zusammenhang Rassismus unterschieben zu wollen.

Aber genug davon, die Ansichten und die Strategien von Rechtsanwälten kennt man nur zu genüge, vor allem, wenn man beruflich ständig mit denen zu tun hat.

Bezüglich deiner anderen Ausführungen kann ich dir nur sagen, dass du als Außenstehender kein Ahnung hast, was in Sachen internationaler Drogenkriminalität abgeht und wie die Strukturen dort sind. An dieser Tatsache ändert auch dein dreijähriges Engagement als "kleiner" Kiffer oder Kleinkonsument anderer Drogen ganz sicher nichts.

Kannst du auch gar nicht wissen, dehalb mache ich dir keinen Vorwurf. Allerdings solltest du bitte deine auf Nichtwissen oder Halbwissen basierenden Räuberpistolen nicht verbreiten und vor allem nicht alles glauben, was im Internet vielerorts dazu verbreitet wird. Auch wenn es sich dabei um einen Advokaten handelt. Den Insidern dreht sich nämlich der Magen um oder lachen sich schlapp, wenn sie solchen Unfug lesen und sehen müssen.

 

[SSJ]

Naaaaa, was ist denn nun mit Steuersenkungen?

Die kleinen Lügenbolde waren kurz vor der Wahl wieder mal auf Stimmfang naiver Bürger die an Versprechungen gutgläubig glauben.

 

[Shader]

Wenn man mich fragt wären große Steuersenkungen bei den Haushalt der Wahnsinn und schlicht falsch, das sagen auch die Ökonomen - selbst sogar die neue "Regierung" bestätigt das der Haushalt nicht gut aussieht. Man kann doch nicht bei einer Krise, wo es dem Wirtschaftskreislauf gewissermaßen an Geldangebot (Kreditklemme) und Reize fehlt, noch fleißig neue Schulden aufnehmen (in den schiefen Geldkreislauf eingreifen), bei einen ohnehin überschuldeten Haushalt.

Aber Steuererhöhungen lehne ich genau so ab, Sinnvoll wäre es die Subventionen für Steinkohle komplett abzuschaffen (die FDP sollte sich dafür eigentlich einsetzen) und bei anderen Subventionen wie der Landwirtschaft zu schauen ob man da sparen kann.

Abgesehen davon braucht es Zeit bis entsprechende Konzepte ausgearbeitet sind, es muss schließlich verhandelt werden. Ich persönliche werde die FDP als Bürgerpartei daran messen, sich ua. für ihre Ziele Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen.

 

[MountWalker]

... dass du als Außenstehender kein Ahnung hast, was in Sachen internationaler Drogenkriminalität abgeht und wie die Strukturen dort sind. An dieser Tatsache ändert auch dein dreijähriges Engagement als "kleiner" Kiffer oder Kleinkonsument anderer Drogen ganz sicher nichts. ...

Öhm, vielleich solltest du einfach mal ein kleines bisschen nachdenken, welche Situationen er dort geschildert hat: irgendwelche Mafiabosse werden mit 100% Sicherheit nicht vom Abschnittsbevollmächtigten in der Fußgängerzone am Hauptbahnhof einer spontanen Personenkontrolle unterzogen; da gehts um Kleindealer.

 

[walter09]

um mal auf die koalitionsverhandlungen zu kommen:

anscheind hat uns die finanzkrise vor einem neoliberalen durchmarsch bewahrt. angie hatte vor einigen jahren noch deutlich neoliberalerer ansichten als heute. die fdp wird sich an dieser stelle überhaupt nicht durchsetzen können, weil die union ihre wähler nicht verschrecken möchte. es wird also nix mit aufweichung des kündigungsschutzes, und privatisierung von staatsbetrieben.

von mir aus soll sich die fdp an anderer stelle durchsetzen: gez-gebühren, europa-gelder, umbau der ba, etc, da ist ne menge einsparpotential. vereinfachung des steuerrechts wäre noch zu nennen, aber da würde ich keinen cent drauf verwetten, das behaupten politiker seit jahrzehnten.

also, muss sich die fdp auf die innen und aussenpolitik beschränken, wirtschaft und finanzen werden sie net bekommen.

 

[MountWalker]

Ich wette dagegen: Innenminister bleibt Wolfgang Schäuble und Finanzminister wird Hermann Otto Solms. (auch wenn Prof. Langguth letzteres für unwahrscheinlich hält)

P.S.
weitere Spekulationen:
FDP darf Leutheusser-Schnarrenberger in die Justiz setzen, wenn sie das will. (aber das sagt ja jeder) Karl Theodor zu Guttenberg als Finanzminister halte ich für vollkommen ausgeschlossen - vor seinem Überraschungsauftritt im Wirtschaftsministerium hatte der mit solchen Sachen politisch nichts zu tun, war außenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion - also kurz, seine Aufstiegschancen in ein anderes Ministerium als Wirtschaft werden von Westerwelle persönlich blockiert. (und beim außenpolitischen Standpunkt der CSU finde ich das auch gut so)

 

[Odium]

Ins Finanzministerium geht sowieso niemand freiwillig die nächsten Jahre, das ist doch klar.

 

[SSJ]

Ach, geb's auf.
Die Menschen bekommen das was verdienen durch das was sie gewählt haben.

Anscheinend braucht der Mensch eine Portion an Populismus und Propaganda, denn das ist Politik im Wahlkampf.

Das ist mir egal....aber lächerlich wird es wenn man Gegenteiliges behauptet und dies vorheuchelt.