Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

[DAU II]

23.09.2009
Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

"Durch das Scanning sollen nach Angaben der Polizei Terroristen oder potenzielle Attentäter verfolgt, und nicht, wie im Bayerischen Landtag verschiedentlich befürchtet, ausländerrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden können."

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meld...zeichen-Scanning-ist-rechtmaessig-789852.html

Das Kennzeichen-Scanning ist übrigens kein bayerisches Phänomen, in Niedersachsen steht an jeder Autobahnauffahrt eine Kamera/Lesegerät, in Hessen hängen die Dinger an den Autobahnbrücken, achtet mal drauf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei ein Terrorist ins Netz geht dürte ziemlich gering sein. Dafür erwischt es tausende die ohne gültige KFZ-Versicherung oder mit abgelaufenem TÜV fahren.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/adac-kfz-massenabgleich-durchweg-verfassungswidrig/



PS: Was ist das für ein Staat, der alle seine Bürger pauschal verdächtigt und überwacht? ...oder will der nur gucken, obs mir gut geht?

 

[s.0.s]

In der aktuellen auto motor sport ist ein Artikel über nen Typen der bis vor das Bundesvervassungsgericht ist und das Ergebnis: Videoüberwachung ist eben nicht erlaubt. Wegen Datenschutz.

"Aus für Abstands- und Tempokontrollen per Video an Brücken? Viele Verkehrssüdner wurden bisher ohne Rechtsgrundlage überführt."

Glaub aber nicht dass es in Zukunft eingestellt wird. Da wird eher das GG geändert.

 

[DAU II]

Jo, aber irgendwie "verkehrte Welt" oder? Kfz-Massenscannings sind erlaubt, Verkehrskontrollen hingegen nicht ?!
http://www.auto-motor-und-sport.de/...rskontrolle-vorerst-rechtswidrig-1385216.html

Nette Impressionen, so macht Autofahren spaß
http://traveler-forum.de/phpmyforum/topic.php?id=4508&

Bei uns stehen die Dinger an jeder Autobahnauffahrt, mit Solarpanel zur Stromversorgung und die dienen nicht zur Messung der Verkehrsdichte. (die Mautstationen können ebenfalls zur Kennzeichenerkennung genutzt werden)
http://www.avn-security.com/Kennzeichenerkennung.48.0.html

 

[Haudrauff]

Ich werf jetzt mal mein gefährliches Halbwissen hier rein.

Was spricht denn dagegen? Nemen wir mal an, es kommt tatsächlich zu einen Terroranschlag von verheerenden ausmaß (Gott behüte). Was könnten wir dann tun? Ohne Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanning oder dergleichen? Sollen wir Massenmörder laufen lassen? Damit kennen wir uns ja bestens aus...

Im Gegenzug: Ich weiß, es gilt hier immer noch die Unschuldsvermutung. Aber wer könnte mit den gesammelten Daten auch nur irgendetwas anfangen? Wie siehts denn aus, wenn man z. B. meine Daten missbrauchen würde? Aha, Herr R. ist am 37.14.03 laut Videoüberwachung um so und soviel Uhr auf der Autobahn A78 langgefahren. Danach hat er auf dem Handy seine Freundin angerufen. Danach seine Frau, dann seine Mama. 1 Stunde später war er in der Kneipe, abends ist er nach hause gefahren. Das Google-Internetprotokoll sagt, er hat sich ne Familienpizza bestellt. Und so weiter und so fort.

So, meine Frage: Was will den der Staat, tschuldigung, ich meinte natürlich der böse Staat, mit diesen Daten die irgendwo auf einer Festplatte in einem Bunker liegen und höchstwahrscheinlich nie im Leben irgendein menschliches Wesen zu Gesicht bekommen würde machen? Gibts da vielleicht ne Bildschlagzeile am nächsten Tag? herr R. hat gestern ne Salamipizza bestellt obwohl er am 38.06.04 beim Onkel Doktor gesagt hat er mag gar keine Pizza? Skandal!!!

Nun, gut. Ich geb zu ein bischen polemisch. Aber mal im ernst: Selbst wenn der aufmerksame beobachter erkönnen könnte, dass ich nach dem Kneipenbesuch besoffen nach Hause gefahren sein könnte, wen interresierts? Bzw. wer würde sowas herausfinden können? Es gibt keine 30 Millionen Beamten in Deutschland die am nachsten morgen meine aufgezeichneten Daten und die aller anderen Bundesbürger Taten auswerten.

Meinetwegen können die mich rund um die Uhr überwachen und auch jederzeit im Internet nen Livemitschnitt online stellen. Es juckt mich nicht weil es schlicht weg niemanden interresiert. Einzigste Ausnahme wäre natürlich ich hätte mich irgendwo mit einer Bombe in die Luft gesprengt. Dann würde meine history auf besagter Festplatte im besagten Bunker wohl doch den einen oder anderen Kriminalbeamten vom Staatsschutz interessieren. Die wollen schließlich wissen, woher hat Herr R. die Bombe? Wer aht sie ihm gegeben? Zum selber bauen ist er laut Abschlußzeugniss ja zu blöd.

Schlußwort: Ich gebe hier nur meine eigene bescheidenen Meinung wieder. Ich wünsche kein Einzelquote-mässiges auseinander nehmen meines Posts. Ist nämlich gutr möglich das ich an einigen Stellen leicht übertrieben habe. Ist wahrscheinlich auf dem Rstalkoholspiegel zurückzuführen. Wenn jemand stört, bitte im "Nur betrunken posten erlaubt"-Tread verschieben.

PS:

 

[::1]

@haudrauff
du verzichtest also auf deine privatsphäre... schön für dich, aber ich will nicht auf meine verzichten!

 

[Micha45]

@Handrauff
Genau so sehe ich das auch.
Überwacht werden Menschen schon so lange, wie es die Menschheit gibt. Je nach Zeitalter, mit den entsprechend zur Verfügung stehenden Mitteln.
Heutzutage geschieht es eben mit elektronischen Mitteln, alles geht viel schneller.

Leider ist der Irrglaube, dass diese gespeicherten Daten ständig überprüft werden würden, dass jeder einzelne Bürger dieses Landes rund um die Uhr durchleuchtet werden würde, ein mittlerweile weitverbreiteter. Deshalb sprach ich in dem anderen Thread von einer regelrechten Paranoia, von der offensichtlich viele Leute diesbezüglich befallen zu sein scheinen.

 

[DAU II]

Meinetwegen können die mich rund um die Uhr überwachen und auch jederzeit im Internet nen Livemitschnitt online stellen. Es juckt mich nicht weil es schlicht weg niemanden interresiert.

Stimmt, Deine Privatsphäre interessiert mich nicht, und darum geht es primär in diesem Fall auch gar nicht.

Leider scheint es nicht jedem klar, welche juristischen Konsequenzen sich ergeben, wenn man den Grundsatz der Unschuldsvermutung durch einen Generalverdacht ersetzt. Die Meisten haben eh "nichts zu verbergen" und wollen offensichtlich gern darauf verzichten. Von Politikern und insbesondere Juristen in verantwortlichen Positionen sollte man jedoch mehr erwarten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Leider ist der Irrglaube, dass diese gespeicherten Daten ständig überprüft werden würden

@Micha45
Das hat auch niemand behauptet und es wäre auch nicht zielführend. Das wäre ja so als wollte man aus einem Feuerwehrschlauch trinken. lol

Paranoia? NEIN!: Kfz-Kennzeichen-Scanning, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, biometrische Reisepässe sind völlig real, .... das hat weder mit Paranoia noch Verschwörungstheroien zu tun. Ober willst Du etwa behaupten, das gebe es alles nicht?

Ihr seid vorbildliche Bürger und Untertanen.

 

[AeS]

Was hier von einigen getrieben wird ist doch pure Schwarzmalerei.
Es ist nun mal nicht Schwarz und Weiß, sondern wir bewegen uns hier in einem Graubereich.
Es ist wichtig in der heutigen Zeit, bei anstehenden Fahndungen schnell und effektiv handeln zu können, wir müssen nun mal auf die Umstände der Zeit reagieren.
Dabei gerät natürlich nicht jeder Bürger unter Generalverdacht, wie hier einige vielleicht vielen Leuten suggerieren wollen oder wie ihnen selbst suggeriert wurde.
Sondern es gibt hier Datenbanken, diese Datenbanken gleich ab, nach welchem Kennzeichen gefahndet wird, alle anderen Kennzeichen fallen zunächst in einen Bereich der keine Beachtung findet, kein Mensch schaut sich diese Kennzeichen an, da das ganze eine automatisierte Angelegenheit ist.
Es ist ähnlich der Kameras welche in einem Einkaufsladen stehen, hier könnte man auch den Verdacht der Pauschalisierung anbringen, es tut aber keiner, weil jeder versteht, das die Menschen, welche normal einkaufen gar nicht beachtet werden, sondern es hilft, diese Menschen auf frischer Tat zu ertappen oder eine Tat nach zu weisen, welche eine begehen.
Wenn wir in Deutschland nicht das Recht hätten, auf Verdacht zu entscheiden, dann würden wir regelmäßig Augenzeugen von verbrechen werden.
Der Polizei wäre in Sachen Prävention die Hände gebunden.
Schließlich müssten wir jegliche Aufzeichnung von Menschen unterbieten und unterbinden, auch dürften wir keine Nachforschung anstellen, schließlich würden immer viele Menschen in ein Raster kommen und nicht nur einer.
Ich frage mich, wie sich viele die Aufklärung von Verbrechen vorstellen, anscheinend denken einige, das die Polizei immer genau weiß, wer ein Verbrechen begangen hat, so ist das nicht, es wird aus einem Pool gefischt, in diesem Pool sind gewisse Suchbegriffe und diese Begriffe passen nie nur zu einer Person sondern immer zu einem Haufen von Person.
Daher kann man hier nicht von einer Einschränkung in das persönliche Recht reden, weil, wenn es sich herausstellt das die Personen nicht zum Täterkreis gehören, die Daten wieder in der Unendlichkeit verschwinden und nicht mal irgendwie protokolliert werden.
Heißt, das wenn ich ein normaler Autofahrer bin, mein Kennzeichen gescannt wird, es wahrscheinlich mein Leben lang kein einziger Beamter zu Gesicht bekommt, welche Route ich gefahren bin.

Wie gesagt es geht um Prävention und Tatverfolgung, wie soll die Polizei aktiv werden, wenn sie keine Rechte besitzt das zu tun?
Weniger schimpfen, mehr auch Vorschläge liefern und damit auseinander setzen, Meckern kann jeder.
Jedoch konstruktive Vorschläge für eine zeitgerechte Handlungsgewalt der Exekutiven kann kaum einer liefern.
Aber Meckern ist ja auch viel leichter, warum kompliziert machen, ist man ja sowieso schön ständig dabei.

 

[Micha45]

Ihr seid vorbildliche Bürger und Untertanen.

Ich bemühe mich zumindest, wenigstens annähernd ein vorbildlicher Bürger zu sein.

Als Untertan bezeichnet zu werden, nur weil man nicht alles gleich schwarz und extrem sieht, ist doch etwas unzutreffend.

Untertänig bin ich nur meiner Frau, wenn sie von mir verlangt, im Haushalt zu helfen, obwohl ich das nicht gerne mache.^^

 

[Black Sun]

Es wird immer Verbrechen geben, egal wieviel Überwachung es gibt.

Bei Kameras an Tankstellen oder auf S-Bahnstationen gibt es durchaus einen Grund, das sie dort sind, aber Kennzeichenscanning?

Steht der technische Aufwand in irgendeinem Verhältniss zum (angeblichen) Nutzen?

Unsere Verfassung wurde mal erstellt, mit dem Wissen das Menschen nicht automatisch jedes Verbrechen begehen, nur weil sie die Möglichkeit dazu hätten.
Das scheint heute vergessen zusein.

 

[Haudrauff]

Verfassung haben wir nicht, nur ein Grundgesetz!


Aber wenn es Computer und Internet schon 1949 gegeben hätte, so bin ich mir sicher, dass die Väter des Grundgesetztes keinerlei Hemmungen gehabt hätten entsprechende Klaussen zur Voratsdatenspeicherung einzubauen.

Die Zeit steh nicht still. Man muß die Gesetzte an die moderne Welt anpassen.
Ich hab lieber zwei Beamte vor einen Computer, die die Möglichkleit haben Verbrechen innerhalb von wenigen Tagen aufzuklären anstatt ein 20 köpfiges Sonderermittlungteam das wochenlang versucht ein am Tatort gesehenes Fahrzeug nach der alten Methode aufzupüren.

Wenn ich zufällig ein ahnliches Fahrzeug wie das Tatfahrzeug gehabt hätte, so würden sicherlich im Verlauf der Ermittlungen 2 Beamte bei mir klingeln und mir fragen stellen müssen.

 

[Black Sun]

Nun wenn wir nur ein Grundgesetz haben, auf welcher rechtlichen Basis werden wir überhaupt regiert?
Was ist ein Land ohne Verfassung?

Bananenrepublik, Vasal fremder Mächte?
Oder nur ne staatsrechliche Missgeburt?

Mit welchem Recht nennt sich das BVG, "Bundesverfassungsgericht"?

 

[Micha45]

Das Grundgesetz in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden (Art. 146 GG)

 

[Haudrauff]

Oder nur ne staatsrechliche Missgeburt?

/Offtopic an

hab mal irgendwo gelesen das wir rein Völkerechtlich immer noch das 3 .Reich sind. Deutschland und die USA haben bis heute noch keinen Freidensvertrag geschlossen. Deswegen haben wir keine Verfassung, sondern nur ein GG.

Steinigt mich falsch ich falsch liege.

/offtopic aus

 

[Micha45]

Wir haben sehr wohl eine echte Verfassung! (siehe oben)

Deutschland und die ehemaligen Besatzungsmächte des 2. Weltkriegs (USA, GB, FRA) haben nach der Vereinigung Deutschlands einen Friedensvertrag geschlossen, wenn ich jetzt nicht ganz falsch liege.

Müsste auch irgendwo in wikipedia nachzulesen sein. Ich meine zumindest, es dort irgendwann mal gelesen zu haben.

 

[DAU II]

Vorab möchte ich mich korrigieren.
Für Leute die ohne gültige KFZ-Versicherung oder mit abgelaufenem TÜV fahren bräuchte man gar kein Kennzeichenscanning
- Nutzwert insofern NULL

Zitat von AeS: Dabei gerät natürlich nicht jeder Bürger unter Generalverdacht, wie hier einige vielleicht vielen Leuten suggerieren wollen oder wie ihnen selbst suggeriert wurde.
Sondern es gibt hier Datenbanken, diese Datenbanken gleich ab, nach welchem Kennzeichen gefahndet wird, alle anderen Kennzeichen fallen zunächst in einen Bereich der keine Beachtung findet, kein Mensch schaut sich diese Kennzeichen an, da das ganze eine automatisierte Angelegenheit ist.

@AeS
Richtig.
Eine generelle Speicherung ist nicht zielführend. Das wäre ja so, als wollte man aus einem Feuerwehrschlauch trinken. Daher ist das System auch so angelegt, daß es nur bei Datenbank-Treffern relevant wird. Theoretisch könnten in einzelnen Verdachtsfällen die Verkehrsdaten einer Zielperson bzw. eines KFZ gespeichert werden, um so ein Bewegungsprofil zu erstellen. Warum ist wohl der Tollcolectvertrag bis heute NICHT einsehbar! -Dies ist natürlich nur Spekulation.

Erscheint es Dir nicht paradox das Kfz-Massenscannings erlaubt sind, Verkehrskontrollen hingegen nicht mehr?!
(Siehe: #3 auto motor sport-Artikel) Irgendwie scheint dieses lästige Grunggesetz mal wieder im Wege zu stehen.

Heise: "Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Da es zum massenhaften Scanning in Bayern aber noch keinerlei Rechtsprechung gebe, lässt die Kammer bewusst eine Berufung zu. "Es gibt durchaus gute Argumente, auch der anderen, der hier unterlegenen Seite zu folgen", meint das Gericht."

Wie schnell doch aus einer abgewiesenen Klage mit ausdrücklichem Berufungsrecht (temporäre) Rechtmäßigkeit wird....

 

[AeS]

Erscheint es Dir nicht paradox das Kfz-Massenscannings erlaubt sind, Verkehrskontrollen hingegen nicht mehr?!

Seit wann sind Verkehrskontrollen nicht mehr erlaubt?
Also allgemeine Verkehrskontrollen sind sehr wohl erlaubt und werden auch durchgesetzt.
Ich kam selbst schon in eine allgemeine Verkehrskontrolle, auch mein Nummernschild wurde schon präventiv notiert.
Auch wurde ich schon präventiv darauf kontrolliert ob ich alkoholisiert Auto fahre.
Das ist auch ein gutes Beispiel, indirekt müsste man der Polizei ja vorwerfen vor einem Test unter Generalverdacht zu stehen, ohne ein Anzeichen gegeben zu haben, wenn diese Person jedoch dann einen Unfall baut mit mehreren Toten, dann wird wieder nach mehr Kontrollen geschrien.
Wenn also ein flüchtiger Täter auf seinem Weg noch 4-5 Menschen tötet ist das ok, wenn die Polizei jedoch durch ein Scann des Nummernschildes seine Route herausfinden hätte können und so präventiv hätte handeln können, dann ist das falsch, weil andere Menschen auch gescannt werden?

 

[Micha45]

Ich wüsste jetzt auch nicht, dass allgemeine Verkehrskontrollen durch die Polizei verboten sein sollen. Letzten Freitag war noch eine auf der A 3.

Wie kommt man eigentlich immer auf solch absurde Behauptungen?

 

[DAU II]

Video-Verkehrskontrollen...
(schau Dir bitte auch mal das Abstimmungsergebnis an, ich bin offensichtlich nicht der einzige nicht einem gesunden Rechtsempfinden)

Eine verdachtslose Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrenden Autofahrer ohne gesetzliche Grundlage verletze das
Recht des Autofahrers auf "informationelle Selbstbestimmung" (Datenschutz).

@Micha45
Nix absurd, ...erstmal lesen!

PS: Dein Avatar passt

 

[Micha45]

Ach so, du meintest die Verkehrskontrollen per Video. Dann schreibe das doch auch so und nicht so:

Erscheint es Dir nicht paradox das Kfz-Massenscannings erlaubt sind, Verkehrskontrollen hingegen nicht mehr?!

PS: Dein Avatar passt

Na na na, nicht persönlich werden! Obwohl du wohl recht hast.^^