Lars_SHG schrieb:
Hmm, also Umweltpolitik wird Grün, Wirtschaftspolitik Gelb - das wäre schlimm für meinen Geldbeutel, [...]
Wer Politik Ernst nimmt, sollte vor allem versuchen, über den eigenen Tellerrand hinweg zu schauen.
Es geht bei einer politischen Entscheidung nicht darum, was für einen selbst (oder für den eigenen Geldbeutel) das beste ist, sondern was gesellschaftlich und für uns Land das Beste ist. Leider denken die wenigsten so, und deshalb hätte auch bei einer direkten Demokratie eine Entscheidung, die allen Opfer abverlangt, für die Gesellschaft aber das Beste wäre, keine Chance. Leider.
zum einen weil harte Umweltpolitik viel Geld kostet
Das ist zwar richtig, aber man sollte auch bedenken, dass der Nutzen ein sehr großer wäre und zudem auch wieder eine Menge Geld zufließen würde (nicht Dir, aber der Gesellschaft). Moderne Umweltschutztechnologien zu entwickeln ist ein Zukunftsmarkt, und das Land, das die stärktste Forschung und die größte Innovation bietet wird langfristig auf der Gewinnerseite stehen. Deutschland ist prädestiniert geeignet als Vorreiter in Sachen Umwelthochtechnologie, da Produkte made in germany international noch immer als qualitativ herausragend angesehen werden.
und weil die FDP auf jeden Fall dafür sorgen würde, dass die Reichen und Vielverbraucher (Firmen) nichts zu zahlen hätten!
Das ist - mit Verlaub - leider kompletter Unsinn.
Zäumen wir das Pferd mal von hinten auf:
Welchen politischen Nutzen hätte denn die FDP davon, wenn sie sich nur für Großunternehmen und Superreiche einsetzen würde? Eine solche Personengruppe macht vielleicht 0,1 % der Bevölkerung aus; es wäre sehr unklug, wenn man sich nur auf eine solche Personengruppe konzentrieren würde. Und die FDP möchte sich selbst sicherlich nicht das Wasser abgraben.
Es ist doch völlig richtig so, Unternehmen (ganz besonders energieintensive), Du nennst sie Vielverbraucher, Vergünstigungen anzubieten und zu gewähren, und das selbst dann, wenn die Allgemeinheit dafür zahlen muss. Dass absolute A und O ist die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich. Diese Wettbewerbsfähigkeit ist sogar wichtiger als eine gerechte Entlohnung des Einzelnen. Warum? Weil nahezu jedes Unternehmen sich im internationalen Wettbewerb befindet. Deutsche Unternehmen sind im internationalen Preiskampf schon recht teuer, da wir hohe Lohnkosten haben. Noch haben diese Unternehmen aber den Vorteil, dass die Meinung verbreitet ist, die Mehrkosten würden die Qualität rechtfertigen. Diese Ansicht sinkt jedoch stetig. Ist das deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu teuer, wird es sterben. Und was um jeden Preis verhindert werden muss, ist das Sterben von Unternehmen. Denn Unternehmen sind entgegen vielfacher Ansicht nicht das Ausbeutertum in Totenkopfmaske, sondern sie sind die Einkommensquelle unserer Gesellschaft. Sie geben uns Arbeit. Sie geben uns ein geregeltes Einkommen. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie sichern Arbeitsplätze.
Unternehmen in Deutschland so gut wie möglich zu stellen bedeutet, für unsere Gesellschaft ihren Wohlstand zu sichern. Ihnen so gut es geht unter die Arme zu greifen bedeutet, für weitere Menschen eine gesicherte Existenzgrundlage zu schaffen. Maßnahmen zu treffen, damit ein Unternehmen nicht verschwindet bedeutet, Existenzgrundlagen nachhaltig zu sichern.
Daher ist gerade eine Partei wie die FDP besonders wichtig für den Standort Deutschland.
Natürlich gibt es auch Auswüchse, die aufzeigen, wie es nicht laufen sollte. Ich denke da an Millionenabfindungen für Manager, die schlecht gewirtschaftet haben und vorzeitig gehen sollen. Gerade diesbezüglich muss man aber unseren Rechtsstaat verstehen (das gilt für jeden Rechtsstaat): Diese Manager haben einen Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmen geschlossen, der über eine gewisse Zeit läuft. Diese Leute haben einen vertraglichen Anspruch darauf, auch über die im Vertrag vereinbarte Zeit beschäftigt und bezahlt zu werden. Eine Abfindung könnte man nach unseren gesetzlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien nur dann verhindern, wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass absichtlich missgewirtschaftet wurde. Ein solcher Nachweis gelingt nahezu nie. Es besteht also überhaupt keine - ja nicht die geringste - Alternative, als Abfindungen zu zahlen, will man besagte Person aus dem Amt haben.
Leider wird eine solche Vorgehensweise, die rechtsstaatlich und juristisch alternativlos ist, immer wieder gerade der FDP vorgeworfen, die dafür völlig schuldlos ist.
IN PRIVATRECHTLICHE VERTRÄGE DARF DIE POLITIK SICH NICHT EINMISCHEN. So die aktuelle Gesetzeslage, die übrigens prinzipiell auch unabänderlich ist.
Ein weiteres schönes Beispiel ist - ich hatte es eingangs schon erwähnt - die Vergünstigungen für Hoteliers. Hier wird der FDP vorgeworfen, nur der entsprechenden Lobby verfallen zu sein.
Zum einen war die FDP die letzte Partei (nach allen anderen Parteien), die dem zugestimmt hat, zum anderen ging es bei der Entscheidung darum, den Tourismusstandort Deutschland zu stärken, um ausländische Geldmittel nach Deutschland zu holen. Dass von manchen Hoteliers diese Vergünstigung nicht zur Senkung der Preise (sondern übrigens unter anderem auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze) verwendet wurde, entzieht sich dem Einfluss jeder Politik (egal ob von FDP, SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten oder sonstwem). Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Anspruch darauf, eine derartige Maßnahme mit bestimmten Forderungen zu bestücken.
Der einzige Vorwurf, der der FDP in dieser Sache zu machen ist, ist der, sich der Vorwürfe nicht ausreichend verteidigt zu haben. Wobei hier auch wieder die Frage nach der Schuld der Medien zu diskutieren wäre. Wollte man von dort aus überhaupt, dass Erwiderungen der FDP in den Vordergrund und in die öffentliche Diskussion rückten?
Noch ein Wort zum Thema Bürgerrechte und Freiheit, da in diesem (und im vorherigen) Thread mehr als häufig benannt:
Manche führen sich meiner Meinung nach so auf, als würden hier bald dieselben Verhältnisse herrschen wie in China, wo niemand eine anderweitige politische Meinung äußern darf, ohne Angst vor Verfolgung durch das Regime haben zu müssen.
Es geht hier um die Speicherung von Daten, wer mit wem kommuniziert hat, und möglicherweise auch um inhaltliche Aufzeichnungen. Es geht nicht darum, dass irgendwer befürchten muss, dass jemand die privaten Gespräche mit der Freundin abhorcht; es geht nicht darum, ob jemand sich illegal ein Spiel gedownloaded hat und es geht nicht darum, ob sich jemand seine Lieblingsserie auf kinox.to angesehen hat. Auch geht es nicht darum, dass Konsequenzen aus einem privaten Gespräch politischer Natur zu erwarten sind, selbst wenn Ihr plant, irgendwann mal der nächste Bundeskanzler zu werden.
Es geht schlichtweg darum, dass Personen, die Kontakte zu bekannten terroristischen Vereinigungen oder Personen, die mit diesen in Verbindung gebracht werden können, pflegen, ausfindig gemacht und abgehört werden können. Und das ist auch richtig so. Es geht um den Schutz hunderttausender, wenn nicht Millionen von Menschenleben. Unschuldiger Menschenleben.
Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, meine Freiheit diesbezüglich freiwillig einschränken zu lassen. Selbst die Freiheit von Millionen von Menschen wiegt nicht so schwer wie das Leben einiger tausend. Einiger tausend potentieller Opfer einer fanatischen Religions- und Welteinstellung. Weil unsere Zeit leider diese Gefahr jederzeit bereithält, müssen alle nur erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, solange Einzelne nicht über Gebühr von diesen Maßnahmen betroffen sind. Dies sehe ich bei der diskutierten Ausspähung für nicht als gegeben an.
Überdies möchte ich anmerken, dass ich als juristisch kundiger Mensch keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bei der derzeitigen Überwachung von Telekommunikation habe. Weder die Menschenwürde Art 1 GG noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 GG sehe ich in ausreichender Weise bedroht.
MfG,
Dominion.
