Bundeswehreinsatz bei demonstrationen

[HappyMutant]

Okay, aber Spähpanzer und Tornados sind nicht zur Überwachung und Kontrolle von Demos gebaut oder tatsächlich dort effektiv einzusetzen. Klar, das technische Gerät (welches allerdings auch zum Teil das THW vorhält) ist für Katastrophenfälle brauchbar, aber wie gesagt nicht für Polizeiaufgaben. Also so ein Tornado für Aufnahmen von Demonstranten zu nutzen ist reichlich ineffektiv, wenn man das mit Polizeihubschraubern und Kamerawagen der Polizei vergleicht.

Und sowas wie Schutzausrüstung, die erwähnten Gummiknüppel, Wasserwerfer usw. ist definitiv nicht da. Und auch wenn man es manchem zutrauen würde, schweres Gerät gegen Demonstranten wird man kaum einsetzen wollen.

Wie schon öfters gesagt, die Bundeswehr ist weder von der Ausrüstung, noch von der Ausbildung her für Einsätze bei Demonstrationen geeignet. Und wenn man meint zu wenige Polizisten zu haben um Kontrollaufgaben zu erledigen, dann muß man vielleicht darüber nachdenken, weniger Soldaten und mehr Polizisten zu bezahlen.

Aber hier kommt ja ein anderes Problem ins Spiel: Polizeiaufgaben sind prinzipiell Ländersache in Deutschland. Die Bundespolizei ist für diese Aufgaben nicht zuständig. Eine Möglichkeit wäre, das man aus Teilen der Bundeswehr seine eigene Polizeitruppe mit mehr Befugnissen machen will. Denn es ist auch nochmal ein Unterschied ob man Amtshilfe erlaubt oder Einsätze im Inland zum erlaubten Normalfall macht. Aber das ist sicherlich Spekulation.

 

[OMaOle]

Zumindest vor dem G8 Gipfel wurde meines wissen über den Bundeswehreinsatz dort gesprochen. Da war allerdings von Sicherstellungsaufgaben die Rede und nicht von "Kampfeinsätzen" gegen Demonstranten.

Mir ist auch kein Beispiel bekannt, das belegt das Bundeswehrangehörige mit Gummiknüppeln oder mit was auch immer gegen Demonstranten vorgegangen wären.

Da fällt mir ein, beim G8-Gipfel z.B. waren ja ne ganze Menge Vertreter aus dem Ausland zugegen, die sich ob Ihrer Position im eigenen Land auch nicht nur Freunde haben.
Wenn diese sagen wir Feinde nun nach Deutschland kommen um Ihre Landsleute auszuschalten, ist das nun eine Bedrohung von außen und damit im Aufgaben bereich der Bundeswehr oder doch eher innere Angelegenheit des betreffenden Landes und damit deren alleiniges Problem?

@HappyMutant, mit dem THW hast Du natürlich recht, die waren auch mit von der Partie, wollen wir mal nicht vergessen.
Bei dem Tornadoeinsatz allerdings weiß ich nicht ob die Verantwortungträger den so einfach mal bestellen auch wenn er ineffizient ist, so "Dumm" werden die wohl auch nicht sein.

MfG
OMaOle

 

[Major_Tom]

Wenn diese sagen wir Feinde nun nach Deutschland kommen um Ihre Landsleute auszuschalten, ist das nun eine Bedrohung von außen und damit im Aufgaben bereich der Bundeswehr oder doch eher innere Angelegenheit des betreffenden Landes und damit deren alleiniges Problem?

auch das ist eine angelegenheit der inneren sicherheit.


hier ist ja nun schon vieles gesagt worden und viele meinungen sind auch zu lesen.
ich denke es ist allen klar, dass die bundeswehr keine ausbildung hat, um demos zu "bewachen". und das ist der kernpunkt. auch wenn herr schäuble das gerne anders möchte, aber das wird in einem anderen threat gerade diskutiert

 

[OMaOle]

Nun ist die Bundeswehr sicher nicht zum bewachen von Demonstrationen eingesetzt worden, sondern für Sicherstellungsmaßnahmen am Rande.

Welche spezielle Ausbildung braucht man den zum aufstellen von Sperrzäunen oder Toilettencontainern.

Ganz im Gegenteil an Tornado s oder Spähpanzern ist gar niemand anders ausgebildet, das kann nur die Bundeswehr.

OMaOle

 

[Major_Tom]

wie hier schon geschrieben wurde, sind polizisten darauf geschult zu deeskalieren und die sozialen komponenten nicht außer acht zu lassen, während die ausbildung der bundeswehr dieses grundsätzlich zunächst nicht vorsieht. und dafür ist in der tat eine spezielle ausbildung notwendig.

und die frage wurde hier ja eifrig diskutiert, ob tornados und spähpanzer wirklich bei demos eingesetzt werden müssen...

 

[BessenOlli]

Ich bin im grunde sehr anti-autoritär, was Staatsangelegenheiten angeht. Aber so ganz grundsätzlich sehe ich gar nicht das Problem, was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht.

Solange die Rechte die die Soldaten den Bürgern gegenüber haben klar eingeschränkt sind - warum nicht?

Man könnte so ein inneres Engagement ja auch als Image-Kampagne nutzen. Ich finde es nämlich ziemlich schade, was für ein Image die Bundeswehr hat. Könnte nicht schaden, die Bundeswehr mal als "Polizei die dich nicht blitzt" zu positionieren. *fg*

Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Polizei könnte wirklich etwas Konkurrenz brauchen...

 

[Major_Tom]

mmmhhhh... bei humanitärer hilfe (z.b. bei hochwasser) hat die bundeswehr doch gar keinen schlechten ruf und kein schlechtes image. und im ausland bei den derzeitigen auslandeinsätzen ist der ruf der bundeswehr gegenüber anderen ländern der schutztruppen auch eher gut. (ganz im gegenteil zu den USA z. b.)

 

[smacked2]

Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Polizei könnte wirklich etwas Konkurrenz brauchen...

Lol ist doch eher so das die Soldaten dann nur Polizisten in anderer Uniformfarbe sind. Und statt einer Seite die dich dann abfilmt während Demos sinds dann plötzlich zwei.... Was waren nochmal Bürgerrechte?

 

[OMaOle]

Randale bei Demos sowie Sachbescgädigung und Körperverletzung, nicht zu vergessen Angriffe gegen Polizei und andere Hilfsdienste zählen definitiv nicht zu den Bürgerrechten.

Wenn die Polizei allein nicht damit fertig wird, warum soll sie sich nicht helfen lassen?

OMaOle

 

[Relict]

Wenn die Polizei allein nicht damit fertig wird, warum soll sie sich nicht helfen lassen?

Warum wird denn die Polizei nicht alleine damit fertig?
Doch nicht weil wir zu wenig Bundeswehr im Inhand haben. Wohl eher weil die Polizei starken Einsparungen und Kürzungen von Mitteln unterliegt. Vllt. sollte man stattdessen mal dort zuerst ansetzen, als "Aussenstehende" ins Boot zu holen. So einfach kanns manchmal sein.

Und so ganz nebenbei würde es auch der Sicherheit der Bürger im Kriminalitätsalltag zugute kommen. Momentan ist es leider zunehmend eher umgekehrt. Weniger Polizei, mehr Kriminalität. Oft kann sie schon nicht mehr an zwei Verbrechensorten zur gleichen Zeit anwesend sein, mangels Personal und Unterbesetzung. So siehts doch aus.

 

[Major_Tom]

@relict: da bin ich ganz deiner meinung. dafür brauchen wir keine gesetzesänderung, sondern eine bessere haushaltsplanung.

 

[OMaOle]

Auch wenn das durchaus richtig ist, kann die Polizei daran selbst wenig ändern und ist gezwungen sich Alternativen einfallen zu lassen. Das die nicht optimal sind steht außer Frage.

Solange sich aber von Seiten der Politik nichts ändert bleibt alles wie es ist.

OMaOle

 

[Relict]

So eine Denkweise ist doch Irrsinn
Die Politik kann sowohl die Polizei aufstocken als auch Gesetze ändern für Bundeswehreinsatz. In jedem Fall muss sie agieren.
Ich würde ersteres bevorzugen. Es gibt eigentlich keinen Grund dies nicht nicht tun.
Da sollten sie wie schon gesagt wurde ihre Haushaltspläne überarbeiten und bspw. die Bundeswehr und kostspielige Auslandseinsätze abbauen. Solche Vorschläge wären ja nicht neu.
Im Ausland grossen Macker raushängen lassen, und im Inland bricht alles zusammen. Das kann es ja wohl nicht sein.
Bezahlen wir unsere Steuern in erster Linie für uns oder fürs Ausland?

 

[smacked2]

Und so ganz nebenbei würde es auch der Sicherheit der Bürger im Kriminalitätsalltag zugute kommen. Momentan ist es leider zunehmend eher umgekehrt. Weniger Polizei, mehr Kriminalität. Oft kann sie schon nicht mehr an zwei Verbrechensorten zur gleichen Zeit anwesend sein, mangels Personal und Unterbesetzung. So siehts doch aus.

Jo aber für EHU's (Einsatzhundertschaften) scheint immer noch sehr viel Geld übrig zu sein so hochgerüstet wie die rumlaufen.

Also sieht die Polizeiführung in Demonstranten eine größere Bedrohung als in dem alltäglichen Straßenräuber usw. oder wie erklärt sich das?

 

[Relict]

Das ist aber meist auch der BGS bzw. die Bundespolizei oder ganz einfach "angemietet" aus den anderen Bundesländern. Ausserdem sehe ich doch dann erstrecht keinen Grund für eine Bundeswehr im Inneren?
Normale Polizei im Alltag ist jedoch tatsächlich rar geworden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)#Aufgaben_und_Befugnisse
Besonders der punkt ist interessant: Unterstützung der Polizeien der Bundesländer, insbesondere bei Großeinsätzen
Ich weiß echt nicht, was Schäuble eigentlich noch will? Aber ich will es ehrlich gesagt auch garnicht wissen.

 

[OMaOle]

Und nicht nur das, die wenigen Polizisten die s noch gibt ersticken im Schreibkram und sind frustriert, Überstunden ohne Ende bei beschissener bezahlung und immer im Hinterkopf wenn du einen schnappst der randaliert hat geht der ja doch ne Stunde später grinsend davon.

OMaOle

 

[Relict]

@OMaOle
Jepp so ist es. Nicht nur bei Randale, vorallem auch bei Einbrüchen und Überfällen/ Diebstahl/ Raub, eben Alltagskriminalität. Die leider zunimmt, oder die Polizei ab, wie auch immer, gehandelt werden muss aber in jedem Fall.
Von Streifenwagen jedenfalls weit und breit keine Spur. Eh die mal kommen, ist meist Weihnachten. Und dann sind die auch noch unter Zeitdruck oder können aufgrund Unterbesetzung nicht aktiv handeln (2 Polizisten). Es ist schon soweit gekommen, das dem unsäglicherweise nur einzelnen Streifenpolizisten der Dienstwagen geklaut wurde, weil er gerade im Einsatz abwesend war.
Klar sicher für manchen erheiternd, aber zeigt auch gut die wirklichen Probleme. Die müssen oft schon Prioritäten nach Schwere der Einsätze setzen. Haste Pech kommt Du erst danach mal dran. Nicht Terrorismus ist unser Problem !

Vllt. sollte Schäuble mal dort zuerst aktiv für die Bürgersicherheit was tun und seinem Job gerecht werden, als ständig mit seinen wirren Terrorvisionen und Bundeswehr im Inneren zu kommen. DIE hätte ihm bei seinem Amok-Attentat damals auch nicht beschützen können.

Die derzeitigen Gesetze sind völlig ausreichend und bewährt erfolgsversprechend, wenn, ja wenn es schon an den grundlegendsten Sachen nicht mangeln würde.